Skandal: Nach 30 Jahren gekündigt wegen 1,30 Euro

1,30 Euro sind mehr Wert als 30 Jahre Arbeit im gleichen Betrieb. Dies das Urteil eines Berliner Gerichts. Mehr als 30 Jahre hatte Barbara E. als Kassiererin gearbeitet, dann wurde ihr wegen 1,30 Euro gekündigt. Hintergrund der Kündigung ist ihre gewerkschaftliche Tätigkeit.

Zwei Pfandbons für Leergut waren zehn Tage lang im Kassenbüro des Supermarktes aufgehoben worden. Man wartete auf den Kunden, der die Bons verloren oder vergessen hatte. Doch plötzlich waren die Pfandbons im Wert von 48 und 82 Cent an der Kasse eingelöst worden, allerdings nicht von einem Kunden, sondern von Barbara.

Vertrauen?

Das Landesarbeitsgericht Berling ist sich sicher, dass die Kassiererin die Bons unrechtmässig eingelöst habe. Die Supermarktkette hatte die Kassiererin nach dem Vorfall fristlos entlassen. Die Anwältin des Unternehmens erklärte: «Es geht nicht um 1,30 Euro, es geht um Vertrauen. Das ist eine Kassiererin gewesen. Eine Kassiererin muss absolut vertrauenswürdig sein, 100 Prozent ehrlich. Wer als Kassiererin durch sein Verhalten dieses Vertrauen des Arbeitgebers verspielt, der muss damit rechnen, dass er seinen Arbeitsplatz verliert.» Bei der Kündigung handelt es sich um eine sogenannte «Verdachtskündigung» und diese steht laut der Vorsitzende Richterin «absolut im Einklang mit dem Gesetz». Dabei spielt die Höhe des Schadens keine Rolle. Somit hält das Gesetz auch fest, dass 1,30 Euro mehr Wert sind als 30 Jahre Arbeit im gleichen Betrieb! Ein Skandal!

Gewerkschaftliches Engagement

Die 50-jährige Kassiererin und ein Solidaritätskomitee hatten immer wieder behauptet, dass Barbara E. wegen ihres gewerkschaftlichen Engagements gekündigt worden sei. Kollegin Barbara setzte sich seit Jahren für die Rechte der ArbeiterInnen ein und war bei verschiedenen Streikaktionen und Verhandlungen für bessere Arbeitsbedingungen aktiv dabei. Barbara kämpft weiter! Sie will mit der Klage gegen ihre fristlose Entlassung bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen. Der vorwärts wünscht Barbara viel Glück und Erfolg! Unsere Solidarität hat sie auf jeden Fall

Blockade gegen Kuba bröckelt!

Im US-Senat beginnt die antikubanische Blockade zu bröckeln. Ein pikanterweise von einem Mitglied der Republikanischen Partei verfasster Bericht des Oberhauses des US-Kongresses stellt fest, dass die Blockade «gescheitert» sei und Washington die Beziehungen zu Kuba so normalisieren solle, «wie mit anderen Ländern, mit denen wir grundlegende Meinungsverschiedenheiten haben».

Der Bericht wurde von Carl Meachan verfasst, einem Berater des Senators Richard Lugar. Dieser wiederum ist der Chef der Republikaner im Aussenpolitischen Ausschuss des Senats.

Rasche Entscheidung gefordert
Bei der offiziellen Übergabe des Berichts an die weiteren Ausschussmitglieder hob Lugar die Bedeutung der in dem Bericht enthaltenen Empfehlungen hervor, die er als «Fahrplan» zu einer Normalisierung der Beziehungen mit Havanna wertete. In diesem Bericht wird auch empfohlen, die Entscheidung zu einer Normalisierung der Beziehungen noch vor dem Amerika-Gipfel zu treffen, der vom 17. bis 19. April in Trinidad und Tobago stattfinden wird. Dieser Gipfel dürfte das erste Zusammentreffen des neuen US-Präsidenten Barack Obama mit den Staats- und Regierungschefs des Kontinents werden. Diese wiederum hatten sich gerade in den vergangenen Monaten mehrfach für eine Aufhebung der Blockade und eine Rückkehr Cubas in die lateinamerikanische und karibische Gemeinschaft ausgesprochen. Deshalb wäre eine entsprechende Entscheidung der US-Administration «das Zeichen für eine wichtige Veränderung und würde den guten Willen der lateinamerikanischen Länder gegenüber den USA verbessern», heisst es in dem Bericht.

«Das einseitige Embargo ist in seinem erklärten Ziel gescheitert, dem kubanischen Volk die Demokratie zu bringen», schreibt der Senator in seinem Begleitschreiben zu dem Bericht. Man solle die jüngsten Veränderungen in den Regierungen Kubas und der USA nutzen, um die Beziehungen zu «überdenken». «Wir müssen die Ineffizienz unserer gegenwärtigen Politik anerkennen und mit dem kubanischen Regime in einer Weise verhandeln, welche die Interessen der USA verstärkt», empfiehlt der als einer der einflussreichsten Republikaner geltende Politiker.

Vertrauen schaffen
Bislang handelt es jedoch nur um ein Arbeitspapier, das bislang zumindest offiziell nicht die Absicht verfolgt, ganz oder teilweise in Gesetzesform gegossen zu werden.
Der Bericht empfiehlt Washington, eine Reihe von Teilmassnahmen zu ergreifen, die «Vertrauen schaffen» könnten, um dadurch den Weg zu «einem effektiven Dialog über die am meisten umstrittenen Fragen» zu führen. «Ein zunehmender Dialog über angemessene Kanäle zusammen mit entspannteren Handelsregeln würde die Grundlage für substanziellere Diskussionen zwischen den Regierungen der USA und Kubas schaffen», heisst es weiter in dem Bericht.

Quelle: redglobe.de

DKP fordert NPD-Verbot

Bei der NPD ist man im Augenblick stark mit hausgemachten Problemen beschäftigt, Unterschlagungen und Postengerangel binden die Kräfte der Führungsriege. In die angestrebte politische Offensive ist man daher noch nicht so recht gekommen.

Ansonsten könnte die NPD-Führung sicherlich die Finanzkrise stärker in ihrer demagogischen Agitation nutzen. Die Rechten lassen „Deutschland“ – wer und was das auch immer sein mag – als Opfer amerikanischer Machenschaften erscheinen. Nun steht die Partei im Superwahljahr bereit, Nationalismus, Demokratiefeindschaft, Ausländerhass und Verschwörungstheorien als „Lösungen“ unters Volk zu bringen.
Die Kampagne „nonpd“ der VVN-BdA hat im Jahr 2007 das ihrige dazu beigetragen, das Thema NPD-Verbot auf die politische Agenda zu setzen. 175 445 Unterzeichner des Aufrufes an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages warten bis heute auf eine angemessene Antwort.

Am 27. Januar 2009 begann deshalb nach intensiver Vorbereitung die von vielen erwartete Fortsetzung der Kampagne, die die VVN-BdA bis zum 8. Mai 2010, dem 65. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg führen wird. Die VVN-BdA baut darauf, dass sie wieder viele Menschen unterstützen, denen das Logo „nonpd“ und die Losung „NPD-Verbot jetzt!“ etwas bedeuten und die an einer offensiven und zielgerichteten Aktion teilnehmen wollen.

V-Leute als Schutzschirm
„Wir wollen die berechtigte Stimmung gegen Nazis festigen und sie ermutigen, sich gegen die NPD zu stellen. Wir wollen Neugier wecken, Sichtweisen verändern, Kräfte aktivieren und entscheidende Argumente vermitteln,“ heißt es in dem Aufruf der VVN-BdA. Die Kampagne richtet sich ausserdem an diejenigen, die im ganz konkreten Sinn die Verantwortung dafür tragen, dass ein neues Verbotsverfahren noch nicht auf den Weg gebracht worden ist: die Innenminister der Bundesländer. Es ist an ihnen, das vom Bundesverfassungsgericht benannte Verfahrenshindernis aus dem Weg zu räumen: die V-Leute müssen abgeschaltet werden. Und zwar in jedem Bundesland. Die Antifaschisten wollen darüber aufklären, dass V-Leute nichts anderes sind als bezahlte Neonazis und dass das V-Leute-System de facto zum Schutzschirm der NPD geworden ist.

Quelle: kommunisten.eu

Nazis überfallen Antifaschisten und Journalisten

Am Wochenende kam es zu verschiedenen Zwischenfälle beim Nazi-Aufmarsch in Dresden. Gegen die Nazi-Provokationen hatten nach Veranstalterangaben mehr als 12’000 Menschen demonstriert. An der Zusammenrottung der Faschisten beteiligten sich Medienberichten zufolge rund 5’000 Nazis. Die Polizei sorgte dafür, dass die Faschisten durch Dresden ziehen konnten.

Nach dem Nazi-Aufmarsch in Dresden haben Rechtsextremisten auf einem Autobahn-Rastplatz in Ostthüringen eine Reisegruppe des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) überfallen. Fünf Gewerkschafter wurden nach Polizeiangaben verletzt, berichtet die antifaschistische Seite «NPD-Blog», zwei Personen mussten im Krankenhaus behandelt werden. Die 40 Mitglieder des DGB Hessen und der Linkspartei waren auf der Rückfahrt von einer Demonstration gegen den Neonazi-Aufmarsch in Dresden.
Auf dem Rastplatz Teufelstal bei Stadtroda legten sie gegen 19:25 Uhr eine Pause ein, als eine Gruppe von Anhängern der rechten Szene, die ebenfalls auf dem Rückweg aus Dresden war, den Rastplatz ansteuerte. Nach Polizeiangaben beschimpften die Rechten zunächst die Reisegruppe. Später hätten sie die Gruppe mit körperlicher Gewalt angegriffen. Als die herbeigerufene Polizei an der Raststätte eintraf, verliess der Reisebus mit den Rechtsextremisten gerade den Parkplatz. Die Polizei nahm die Verfolgung auf und stoppte den Bus wenig später. Anschliessend wurden von den 40 Rechten die Personalien aufgenommen. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen und die Strafverfolgung übernommen, berichtet der Mitteldeutsche Rundfunk.

Diverse Angriffe und Bedrohungen

Auch Journalisten wurden während der Nazi-Aktivitäten an diesem Wochenende Opfer der Faschisten. Wie der Informationsdienst «Recherche Ost» berichtet, kam es während drei Veranstaltungen am 13. und 14. Februar in Dresden zu mehreren Angriffen durch Neonazis.
So fand am Freitag auf dem Dresdner Heidefriedhof eine offizielle Veranstaltung statt, an der auch etwa 70 alte und junge Neonazis teilnahmen. Drei von ihnen, davon zwei bekannte Dresdner Neonazis, bedrohten einen Fotografen. Sie umstellten ihn, rempelten ihn an und versuchten ihm gewaltsam die Kamera zu entreissen. Dabei wurde er leicht im Gesicht verletzt. Nur durch Polizeischutz konnte der Journalist den Heidefriedhof schliesslich verlassen.
Auch am Abend des 13. Februar kam es im Zuge eines Nazi-Aufmarsches des so genannten «Aktionsbündnis gegen das Vergessen» zu diversen Angriffen und Behinderungen seitens der Neonazis gegenüber JournalistInnen. Immer wieder schubsten Neonazis Fotografen und Kameraleute. Sie versuchten mehrfach Journalisten gewaltsam abzudrängen und störten ihre Arbeit. Schliesslich musste ein Kamerateam sogar zum Schutz vor den Neonazis fluchtartig die Demonstration verlassen.
Am 14. Februar versuchten mehrere Ordner der Demonstration der «Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland e.V.» (JLO) gewaltsam gegen antifaschistische Gegendemonstranten am Dresdner Hauptbahnhof vorzugehen. Während die Polizei eine direkte Konfrontation verhinderte, griffen die Neonazis stattdessen mehrere Journalisten an und zerstörten Fototechnik. Obwohl die Journalisten teilweise mit Schlägen ins Gesicht angegriffen wurden, gab es bisher keine bekanntgewordenen Verletzungen.

Sieg für Chávez!

Mit einem Vorsprung von mehr als einer Million Stimmen und fast zehn Prozentpunkten hat Venezuela am Sonntag die Änderung seiner Verfassung beschlossen.

Der erste, der von dieser Neuregelung profitiert, ist Venezuelas Präsident Hugo Chávez, der ohne die Änderung bei der nächsten Wahl 2012 nicht wieder hätte kandidieren können.

Fidel erster Gratulant

Vor Tausenden von Menschen, die sich am Präsidentenpalast Miraflores versammelt haben, teilte Chávez der begeisterten Menge mit, dass die ersten Glückwünsche, die er für das venezolanische Volk erhalten habe, von Fidel Castro gekommen seien. Fidel habe gerade einmal zehn Sekunden nach dem ersten Bulletin des CNE seine Grüsse geschickt. Chávez unterstrich, dass der Sieg der bolivarischen Bewegung mit fast zehn Prozentpunkten Vorsprung und über sechs Millionen Stimmen grossartig sei. Er dankte seiner PSUV und den verbündeten Parteien sowie den Bündnissen in allen Regionen des Landes. Mit Blick auf die Vorwürfe seiner Gegner, er wolle sich an der Macht verewigen, sagte er „nur Gott ist ewig“, um dann hinzuzufügen: „Nur sozialistisch kann unser Heimatland ewig sein!“

Korrupter US-Konzern

«Der US-Konzern Halliburton und seine frühere Tochter Kellogg Brown & Root LLC (KBR) haben sich wegen Korruption in Nigeria für schuldig bekannt und Strafzahlungen in Höhe von 579 Millionen Dollar zugestimmt», berichtet tageschau.ch

KBR habe zugegeben, zehn Jahre lang nigerianische Regierungsvertreter bestochen zu haben, um Aufträge zu erhalten, teilte das US-Justizministerium mit.Demnach erklärte sich KBR zur Zahlung von 402 Millionen Dollar Bussgeld bereit; Halliburton sowie KBR wollen zudem gemeinsam für Schadenersatz in Höhe von 177 Millionen Dollar aufkommen.

Nach Angaben des Justizministeriums war gegen das weltweit agierende Ingenieurs- und Bauunternehmen wegen des Baus einer Flüssiggasfabrik auf Bonny Island in Nigeria ermittelt worden. Der Auftrag hatte ein Volumen von mehr als sechs Milliarden Dollar.

UNICEF: Lage der Kinder in Gaza ist unerträglich

Über 150 Schulen seien während der Kämpfe beschädigt worden und 39 von diesen völlig zerstört. Armut, Hoffnungslosigkeit und psychische Probleme unter den Kindern und Jugendlichen haben weiter zugenommen, ein normaler Alltag sei nicht mehr möglich, heisst es in der Pressemitteilung.

„Nach Untersuchungen von UNICEF hatte sich die Lage der Kinder im Gaza-Streifen bereits in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschlechtert. Die aktuellen Zerstörungen haben die Not weiter verschärft. Wasserwerke arbeiten nicht richtig. Strom gibt es nur stundenweise. Abwässer werden nicht richtig gereinigt. 600.000 Tonnen Schutt müssen weggeräumt werden. Schulen, Jugendeinrichtungen und Spielplätze müssen instand gesetzt werden. Auch nach Beginn der Waffenruhe sterben Kinder durch Minen und Blindgänger. Die tiefe Hoffnungslosigkeit und Resignation vieler Kinder und Jugendlicher sind keine guten Vorzeichen für die Zukunft“, führte UNICEF aus.

Die andauernde israelische Blockade verhindere eine kontinuierliche Unterstützung. So verweigerte Israel in der vergangenen Woche UNICEF die Einfuhr von Spiel- und Sportutensilien, von Schulmaterial und Plastikrohren zur Reparatur von Wasserleitungen. Auch Baumaterialien, Papier oder Computer durften die Grenzübergänge nicht passieren.
UNICEF hat ein umfangreiches Hilfsprogramm für Gaza in den Bereichen Kinderschutz, Gesundheit, Ernährung, Hygiene und Bildung gestartet. Dazu gehören Hilfen für Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie die Einrichtung von Familienzentren, um die sozialen, gesundheitlichen und psychischen Folgen der Gewalt für die Kinder zu verringern.

Tödlicher Feldzug gegen «Kollaborateure»

Hinrichtungen und Folter: Die Hamas führt seit der Militäroffensive der israelischen Armee im Gazastreifen einen Feldzug gegen Personen durch, die der «Kollaboration» mit Israel verdächtigt werden. Dies hält ein Untersuchungsbericht fest, den Amnesty International heute veröffentlicht hat.

Mehr als zwei Dutzend Männer wurden hingerichtet, zahlreiche misshandelt und gefoltert. Mit einer weltweiten Online-Aktion fordert Amnesty International den Uno-Sicherheitsrat auf, auch die Hinweise auf Kriegsverbrechen umfassend zu untersuchen und ein Waffenembargo zu verhängen.

1300 Tote

Seit Ende Dezember 2008 sind während und nach der dreiwöchigen israelischen Militäroffensive im Gazastreifen rund 1300 Personen – die meisten Zivilisten – getötet worden. Im gleichen Zeitraum haben Hamas Angehörige und Milizen einen tödlichen Feldzug gegen Personen gestartet, die der «Kollaboration» mit Israel verdächtigt werden oder sonst als Oppositionelle oder KritikerInnen gelten. Ein neuer Bericht von Amnesty International spricht von Todesdrohungen, Entführungen, Folter und gezielten Tötungen.
Hamas-Schützen haben mindestens zwei Dutzend Männer hingerichtet und weitere in Beine und Kniescheiben geschossen. Andere wurden mit der Absicht verletzt, dauerhafte Behinderungen zu hinterlassen. Viele waren harten Schlägen ausgesetzt, die zu multiplen Knochenbrüchen führten, oder sie wurden auf andere Art gefoltert oder misshandelt.
Männer wurden aus ihren Häusern entführt und später – verletzt oder tot – in verlassenen Gegenden liegen gelassen oder in den Leichenhäusern in Spitälern von Gaza aufgefunden. Einige der Opfer wurden in Krankenhäusern erschossen, in denen sie als Patienten behandelt wurden.

Waffenembargo gefordert

Ein Untersuchungs-Team von Amnesty International hat den Gazastreifen während und nach der israelischen Militäroffensive besucht und Zeugenaussagen von Opfern, Augenzeugen und Augenzeuginnen sowie medizinischem Personal aufgenommen, welche die einzelnen Fälle untermauern konnten. Viele Menschen haben nach wie vor grosse Angst, öffentlich darüber zu sprechen, da sie Vergeltungsaktionen von Hamas und Milizen befürchten.
Amnesty International ruft die de facto Hamas-Administration auf, die Übergriffe sofort einzustellen und eine unabhängige und unparteiische nationale Untersuchungskommission einzusetzen, welche die Vorfälle untersucht. Das Ermittlungsteam von Amnesty International hat in Gaza auch begründete Hinweise darauf gefunden, dass alle Konfliktparteien Kriegsverbrechen und andere Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht begangen haben. Amnesty International fordert den Uno-Sicherheitsrat deshalb mit einer weltweiten Online-Aktion auf, diese Hinweise umfassend zu untersuchen und ein Waffenembargo zu verhängen.

5000 gegen das Treffen der Kriegstreiber

Mehr als 5000 Menschen haben heute in München gegen das Treffen der Kriegstreiber, die sogenannte „Sicherheitskonferenz“, demonstriert. Mit Fahnen linker Organisationen und der Friedensbewegung sowie Transparenten zogen die Demonstranten vom Marienplatz aus durch die Münchner Innenstadt, begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot.

Die Polizei rechnete die TeilnehmerInnenzahl auf 3500 Menschen herunter und praktisch alle Medien übernahmen diese Vorgabe. Das Bündnis der Münchner Friedensbewegung, das zur Demonstration aufgerufen hatte, sprach dagegen von 5000 Teilnehmern.

Trotz des friedlichen Verlaufs der Demo setzte die Polizei Medienberichten zufolge am Sendlinger Tor Pfefferspray gegen die Protestierenden ein. Die Begründung der Behörden entbehrt nicht einer gewissen Komik. Einige der »schwarz gekleideten« Demonstranten hätten eine Polizistin in die Demo gezerrt, sagten Polizeisprecher. Um sie zu befreien, hätten ihre Kollegen Pfefferspray eingesetzt. »Dabei bekam auch die Beamtin etwas ins Gesicht«.

Weder notwendig noch verantwortbar

Eines der wichtigsten Produkte des Schweizer Agrokonzerns Syngenta verliert im Pestizidmarkt weiter an Boden. Wie die Gewerkschaft IUL* und die Erklärung von Bern (EvB) in ihrem Bericht «Goodbye Paraquat» zeigen, setzen immer mehr führende Betriebe nicht mehr auf das hochtoxische Syngenta-Herbizid Paraquat.

Auf diese Weise bereiten sie den Weg für ein weltweites Paraquat-Verbot. Die Studie belegt, dass Paraquat in einer modernen Landwirtschaft weder notwendig noch verantwortbar ist. Die schriftliche Befragung von über 40 Unternehmen lässt drei Hauptschlussfolgerungen zu: Erstens haben sich die wichtigsten Produzenten von Bananen (Chiquita, Dole) und Tee (Unilever, Nestlé) bereits von Paraquat verabschiedet oder sind dabei, ihr Nein zu Paraquat umzusetzen. In der Palmölproduktion ist Paraquat, zweitens, bei einigen Produzenten nach wie vor in Gebrauch. Und drittens steht die Verwendung des umstrittenen Herbizids in der Palmölproduktion im Widerspruch zum Wunsch vieler Käufer, Palmöl zu beziehen, das ohne Paraquat produziert wurde.

Verantwortungsloses Verhalten

«Wir begrüssen, dass sich führende Hersteller von Lebensmitteln freiwillig von giftigen Pestiziden wie Paraquat verabschieden. Diese Haltung muss in der landwirtschaftlichen Produktion die Regel und mit nationalen Verboten von Paraquat durch die Regierungen unterstützt werden», sagt IUL-Generalsekretär Ron Oswald. Die Umfrageergebnisse zeigen, dass eine wirtschaftliche Produktion ohne Paraquat problemlos möglich ist. Die Behauptung des wichtigsten Paraquat-Produzenten Syngenta, man könne auf das umstrittene Herbizid nicht verzichten, ist folglich unhaltbar. «Mit dem verantwortungslosen Festhalten an diesem Produkt und seiner aggressiven Vermarktung macht sich Syngenta mitschuldig an den jährlich zehntausenden von Vergiftungen durch Paraquat», stellt François Meienberg von der Erklärung von Bern fest.

IUL und EvB fordern, dass nun die Staaten handeln und die Anwendung generell verbieten müssen. In der Schweiz ist Paraquat seit zwanzig Jahren, in Europa seit 2007 nicht mehr zugelassen. In Entwicklungsländern wird das Pestizid trotz ungenügender Schutzmöglichkeiten der Anwender nach wie vor rege verkauft.

Mehr Informationen auf www.evb.ch/goodbye (Bericht zum Download)

*Die Internationale Union der Lebensmittel-, Landwirtschafts-, Hotel-, Restaurant-, Café- und Genussmittelarbeiter-Gewerkschaften (IUL) ist ein internationaler Gewerkschaftsbund, dem 353 Gewerkschaften aus 125 Ländern mit insgesamt mehr als 2,7 Millionen Mitgliedern angehören. Sie hat ihren Sitz in Genf.

Tausende KurdInnen verlangen Gerechtigkeit

In Amed haben 3‘000 Menschen mit einer Demonstration die Gründung einer Wahrheitsfindungskommission gefordert. Die Demonstration endete beim ehemaligen JITEM-Gebäude in Saraykapi, das insbesondere in den neunziger Jahren als Verhörzentrum die letzte Station zahlloser «verschwundener» Kurdinnen und Kurden bekannt ist und als Zentrale für die Planung illegaler Hinrichtungen gilt.

Die Demonstration, an der sich überwiegend Angehörige Verschwundener beteiligten, wurde von der DTP organisiert. Die Stimmung war durch die Schilderungen Betroffener emotional aufgeladen. Als die Polizei die Demonstranten aufforderte, keine «ungesetzlichen» Parolen zu rufen, reagierte der Bezirksbürgermeister Zülküf Karatekin mit den Worten: „Und was war mit dem Gesetz, als Menschen verschwanden und ermordet wurden?“

Alle wissen es!
Vor dem ehemaligen JITEM-Gebäude erklärte Ali Simsek (DTP) in einem Redebeitrag, durch die Entwicklungen im Ergenekon-Prozess habe sich die öffentliche Aufmerksamkeit erneut auf die kurdische Region und insbesondere auf die Stadt Amed gerichtet: «Der Fakt, dass über viele Jahre hinweg illegale Hinrichtungen systematisch und im Rahmen eines bestimmten Konzeptes durchgeführt wurden, ist allen Menschen, die in dieser Region leben, bekannt. Wir alle waren in jener Zeit Zeugen von Vollstreckungen und dem Verschwinden nach der Festnahme; diese Fälle waren für uns zum Teil des Alltages geworden.» Jetzt werde es so dargestellt, als ob es sich bei diesen Vorgängen lediglich um die Taten einiger weniger, ausser Kontrolle geratener Menschen gehandelt habe. Damit werde versucht, die dahinter stehende Systematik zu vertuschen. „«er JITEM, für den neben Militärs auch Überläufer und Dorfschützer arbeiteten, ist verantwortlich für Hunderte Morde in Diyarbakir. Dieser Ort ist bekannt dafür, dass man hinein, aber nicht wieder lebendig hinaus kommt. Vieles gibt Anlass zur Vermutung, dass die Leichname hier in der Gegend begraben sind. Deshalb fordern wir die Staatsanwalt dazu auf, ihrer Aufgabe nachzukommen und Grabungen zu veranlassen.»

Im Ergenekon-Verfahren müssten die Aussagen aller Betroffenen und Zeugen aufgenommen werden. «Darüber hinaus sollte eine Wahrheitsfindungskommission gegründet werden, die alle diese dunklen Vorfälle untersucht und die Verbindung zum tiefen Staat aufklärt.» Stattdessen gehe es der AKP-Regierung lediglich darum, die Strukturen des tiefen Staates zu erneuern und sich politischen Profit zu sichern.

Menschenrechte auch für Zwitter

In Genf signalisierte der UNO CEDAW-Ausschuss der Bundesregierung unmissverständlich: Menschenrechte gelten auch für Zwitter! Dem widersprechen klar die üblichen genitalen Zwangsoperationen. Eine informierte Zustimmung durch die Betroffenen ist in jedem Fall notwendig! Ein grosser Erfolg für die Interessenverbände der Zwitter, welche auf die wie vor täglich begangenen, massiven Menschenrechtsverletzungen aufmerksam gemacht hatten

In seiner 43. Session überprüfte der UN-Ausschuss CEDAW am vergangenen Montag, den 2. Februar 2009, den 6. Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau. Inters**uelle Menschen e.V. und hatten dazu in Zusammenarbeit mit einer Allianz von 28 Frauenverbänden und weiteren Organisationen einen eigenen Schattenbericht eingereicht.

Überraschend deutliche Mahnung

Es sei der Wille des Ausschusses, dass auch Zwitter «die vollen Menschenrechte erhalten» müssen, was deren Verbände seit jeher fordern. Hier hätte die Bundesregierung noch «viel zu verändern».

In Bezug auf die von der Bundesregierung seit über 12 Jahren immer wieder gutgeheissenen genitalen Zwangsoperationen, Zwangskastrationen und sonstigen nicht-eingewilligten Zwangsbehandlungen an Zwittern hielt das Komitee unmissverständlich fest, auch Zwitter hätten «immer» das Recht auf «volle informierte Zustimmung». Dies ist für Zwitter von spezieller Bedeutung, da Mediziner mit Rückendeckung der Bundesregierung bisher stets behaupteten, die Einwilligung der Eltern zu den Zwangseingriffen sei ausreichend, die Zustimmung der Betroffenen zu den „kosmetischen“ Zwangseingriffen sei gar nicht erforderlich.

Gespräch in Aussicht

Weiter mahnte das Komitee, dass es sich um «rechtlich verbindliche Elemente» handle. Ferner rügte der Ausschuss die Nicht-Beantwortung einer vorgängigen schriftlichen Frage des Ausschusses durch die Bundesregierung, und rügte die Bundesregierung weiter ebenfalls überraschend deutlich dafür, dass sie bisher jegliche Kommunikation mit den Interessenverbänden der Zwitter stets verweigert hatte. Die vor Ort anwesenden VertreterInnen der Bundesregierung verweigerten ihrerseits wie gewohnt einmal mehr jede konkrete Antwort zu den massiven Menschenrechtsverletzungen an Zwittern, was vom Komitee übrigens sehr wohl bemerkt wurde.

Immerhin hielt die Regierungsdelegation in einer Erklärung fest, man habe die Anliegen der Zwitter zur Kenntnis genommen und werde mit ihnen in einen Dialog treten. In einem ersten Schritt dazu wurde nach Sitzungsende mit einem anwesenden Mitglied vom «Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe» des Bundestags die Visitenkarten ausgetauscht und ein Gespräch in Aussicht gestellt.

Venezuela feiert zehn Jahre Revolution.

Am 2. Februar 1999 hatte Hugo Chávez sein Amt als Präsident Venezuelas angetreten, nachdem er zwei Monate zuvor an der Spitze eines breiten Bündnisses die Präsidentschaftswahl gewonnen hatte. Ein Rückblick.

Verzweifelt hatten die bis dahin etablierten Parteien versucht, einen Erfolg des «Putschisten» Hugo Chávez zu verhindern und dafür sogar ihre eigenen Kandidaten zurückgezogen, um alle Stimmen auf den in den Umfragen am nächsten hinter Chávez liegenden Kandidaten, Henry Salas Römer, zu vereinen. Aber auch dieses Manöver blieb erfolglos, mit 57 Prozent der Stimmen gewann Chávez die Wahl mit dem bis dahin deutlichsten Ergebnis.

Bolivarische Verfassung

Die Amtseinführung des neuen Präsidenten liess bereits ahnen, dass Venezuela turbulenten Zeiten entgegen ging. Der scheidende Staatschef Caldera weigerte sich, seinem Nachfolger die Präsidentenschärpe umzuhängen, so dass dies der Präsident des Obersten Gerichtshof übernehmen musste. Chávez hingegen legte seinen Amtseid auf die «dem Untergang geweihte»  Verfassung ab, denn sein zentrales Wahlversprechen war die Neuformulierung der staatlichen Grundlagen des südamerikanische Landes gewesen. Tatsächlich bestand seine erste Amtshandlung darin, erstmals in der Geschichte Venezuelas eine Volksbefragung anzusetzen, mit der die Menschen über die Erarbeitung einer neuen Verfassung entscheiden sollten. Dieses im April 1999 durchgeführte Referendum machte den Weg frei für die Wahl einer Verfassunggebenden Versammlung, in der die Anhänger von Chávez eine deutliche Mehrheit gewannen und die schliesslich  in eine Charta Magna mündete, die noch im Dezember des selben Jahres in einem weiteren Referendum mit überwältigender Mehrheit verabschiedet wurde.
Während diese «Bolivarische Verfassung» unter breiter Beteiligung der Bevölkerung in unzähligen Arbeitsgruppen und Veranstaltungen ausformuliert wurde, stemmten sich die Vertreter der alten Ordnung mit aller Macht und all ihren Medien gegen die Pläne der Verfassunggebenden Versammlung. Chávez wolle «das Land an die Indianer verschenken», hiess es, als zum ersten Mal in der Geschichte des Landes die Anerkennung der Identität der indigenen Bevölkerung festgeschrieben und ihr Autonomierechte in den von ihr bewohnten Gebieten garantiert wurden. Die Katholische Kirche wetterte, die neue Verfassung fördere Abtreibungen, weil der Schutz des Lebens „von der Geburt“ und nicht „vom Augenblick der Empfängnis“ an garantiert wurde. Die Medienkonzerne empörten sich über das Recht der Bevölkerung auf wahrheitsgemässe Information, während die Herren über riesige Ländereien ihre Interessen dadurch bedroht sahen, dass Grossgrundbesitz als schädlich definiert wurde. Parteibürokraten konnten nichts mit dem Ziel einer partizipativen Demokratie anfangen, mit der die Beteiligung der Bevölkerung nicht mehr nur auf die Stimmabgabe bei Wahlen beschränkt bleiben sollte. Die Bevölkerung aber erkannte, dass mit diesem neuen Dokument eine neue Zeit beginnen sollte. Sie eigneten sich das kleine blaue Buch an, trugen es in der Tasche bei sich und zogen es sofort hervor, wenn es darum ging, die eigenen Rechte zu verteidigen.

Revolutionären Prozess
Die Verfassung ist bis heute nicht nur das grundlegendste Dokument des revolutionären Prozesses in Venezuela. Interessanterweise sind es aber heute die Gegner von damals, die sich als Verteidiger des Grundgesetzes präsentieren und sich gegen jeden Versuch stemmen, die Bestimmungen weiterzuentwickeln. Im Dezember 2007 konnten sie einen Erfolg feiern, als der von Hugo Chávez eingebrachte Vorschlag einer Verfassungsreform knapp abgelehnt wurde. Damals sollten der Aufbau des Sozialismus und die Rolle neuer basisdemokratischer Entscheidungsstrukturen in der Verfassung festgeschrieben werden. Manche Vorschläge des Präsidenten erschienen jedoch widersprüchlich oder wurden auch von seinen Anhängern nicht verstanden. Als dann auch noch die Parlamentarier der Nationalversammlung absurde Bestimmungen wie eine Einschränkung der Grundrechte im Falle eines Notstandes in die Verfassungsreform hineinschrieben, reichte das dazu, dass viele Anhänger des Präsidenten am Tag der Abstimmung zu Hause blieben und so der Opposition zum ersten Mal nach einem Dutzend Niederlagen einen Erfolg bereiteten.
Aus dieser Erfahrung scheint Hugo Chávez gelernt zu haben. Die derzeit in Venezuela diskutierte Verfassungsänderung, über die am 15. Februar abgestimmt wird, beschränkt sich auf die konkrete Frage, ob Gouverneure, Bürgermeister, Abgeordnete und der Präsident mehrfach wiedergewählt werden können. Eine ursprünglich vorgesehene Beschränkung der mehrfachen Wiederwahl auf das Amt des Präsidenten wurde von Chávez selbst gekippt. Und in seinen derzeit dreimal wöchentlich in zwei Dutzend Zeitungen Venezuelas erscheinenden Kommentaren hat er die mögliche Wahlenthaltung seiner Anhänger als zentrale Herausforderung begriffen: «Wir haben schon einmal verloren».

ALBA
Chávez hat sich als Geburtstagsgäste unter anderem die Präsidenten von Bolivien, Nicaragua und Honduras – Evo Morales, Daniel Ortega und Manuel Zelaya – sowie hochrangige Gäste aus Kuba und Dominica eingeladen. Dieses ausserordentliche Gipfeltreffen der 2004 vom damaligen kubanischen Präsidenten Fidel Castro und Chávez gegründeten «Bolivarischen Alternative für die Völker Unseres Amerika» (ALBA) soll die erfolgreiche Zusammenarbeit der mittlerweile sechs Mitgliedsländer weiter vertiefen.

Quelle: redglobe.de

Gaza: Kampagne Olivenöl schwer betroffen

Die Partnerorganisation PARC der Kampagne Olivenöl ist von den Angriffen der israeischen Luftwaffe auf Gaza schwer betroffen worden. Der Sitz der PARC und ihre Gemüsegärten wurden weitgehend zerstört. Die Kampagne solidarisiert sich mit den Opfern des Kriesgs.

Während am Hauptsitz der Palestinian Agricultural Relief Committees, PARC, in Ramallah mit viel Engagement Überlebenspakte für die Bevölkerung in Gaza zusammengestellt wurden, hat die israelische Luftwaffe den Sitz der PARC und ihre Gemüsegärten, die der Ausbildung und Versorgung der lokalen Bevölkerung dienten, weitgehend zerstört.
Die Kampagne Olivenöl aus Palästina, welche den Aufruf der Berner Demonstration vom 10. Januar mitgetragen und die Nothilfe der PARC finanziell unterstützt hat, kennt ihre Partner und hält klar fest: bei diesen Zerstörungen handelt es sich in keiner Weise um Abschuss-Stellungen für Kassam-Raketen, sondern um Orte, an denen konstruktiv an der Verbesserung der Lebensgrundlagen der Menschen in Gaza gearbeitet wurde. Die Kampagne Olivenöl drückt den Familien der Opfer und den Verwundeten des Krieges ihr Mitgefühl und ihrer Partnerorganisation PARC ihre Solidarität aus.

Eine Offensive der Linken, weltweit!

Über 100’000 AktivistInnen haben den Protagonisten der Linken in Lateinamerika beim Sozialforum in Brasilien einen begeisterten Empfang bereitet. Chavez ist überzeugt, dass sich mit Obama kaum was ändern wird.

An der WEF-Gegenbewegung in Belem haben gegen 100’000 Globalisierungskritiker die linksgerichteten Politiker Lateinamerikas frenetisch gefeiert. Dies galt ebenso für die Präsidenten Boliviens, Ecuadors und Paraguays, Evo Morales, Rafael Correa und Fernando Lugo. Gemeinsam mit den begeisterten TeilnehmerInnen forderte Chavez eine politische Offensivn der Linken in aller Welt. Er und Lula da Silva kritisierte die Politik der bisherigen amerikanischen Präsidenten Bush. Er habe keine Illusionen, dass sich die Dinge unter Barack Obama wesentlich verbessern würden, sagte Chavez.

Nach Brasilien gereist sind AktivistInnen aus 150 Ländern, darunter Delegierte von rund 4’000 sozialen Bewegungen, indigenen Völkern, Gewerkschaften, Kirchen und nichtstaatlichen Organisationen. «Inhaltliche Schwerpunkte sind Ökologie und Klimagerechtigkeit, Arbeitswelt und Menschenrechte, indigene Völker sowie die vielerorts geübte Praxis, sozialen Protesten mit Strafverfahren begegnen zu wollen. Im Vordergrund werden allerdings Antworten der Zivilgesellschaft auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise stehen.», heisst es auf der Homepage des Weltforums. Eigentlich sollte sich das internationale Gipfeltreffen der Globalisierungskritiker und sozialen Bewegungen in erster Linie mit dem Klimawandel beschäftigen. Daher war Belem als Tagungsort gewählt worden, um auf die Gefährdung des artenreichen Regenwalds und das Schicksal der brasilianischen Ureinwohner aufmerksam zu machen.

Deutsche Bahn: Erfolgreiche Warnstreiks

Die ersten Warnstreiks von Beschäftigten der Deutschen Bahn AG sind beendet. In München und Nürnberg rollt der Zugbetrieb wieder an. Seit 4.30 Uhr hatten sich in beiden Städten über 200 Beschäftigte beteiligten sich an den befristeten Aktionen, zu dem TRANSNET und GDBA aufgerufen hatten.

Sowohl Zugbegleiter, wie auch Kundenbetreuer und Servicepersonale, Fahrdienstleiter, Disponenten, Rangier und Lokrangierführer waren vorübergehend im Ausstand. Es kam zu massiven Behinderungen im Regional- und Fernverkehr der Deutschen Bahn.

In Köln dauern die befristeten Ausstände hingegen an. Am Hauptbahnhof legten um 6.30 Uhr etwa 100 Beschäftigte die Arbeit nieder: Mitarbeiter aus dem Service- und Zugbegleitdienst ebenso wie Beschäftigte der Instandhaltung und Stellwerkspersonal. Aktuell kommt es dabei zu Behinderungen im Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr. Die Regionen Köln und Bayern sind die Schwerpunkte der heutigen Warnstreiks.

Befristete Aktionen gibt es aber seit 6.30 Uhr auch in Hamburg. Dort legten 15 Beschäftigte des Reisezentrums am Hauptbahnhof die Arbeit nieder. In Magdeburg und Saalfeld traten gegen 8 Uhr Servicepersonale in den Ausstand. Die Reisezentren in beiden Hauptbahnhöfen sind geschlossen, rund 30 Beschäftigte beteiligen sich an den Warnstreiks.

Anlass für die Warnstreiks sind die festgefahrenen Tarifverhandlungen über die Arbeitszeit. Die Arbeitgeberseite hatte bislang keine akzeptablen Angebote für Verbesserungen in diesem Bereich vorgelegt. TRANSNET und GDBA wollen vor allem eine bessere Einsatzplanung erreichen. Zudem soll es, nach dem Willen beider Gewerkschaften, künftig mindestens 12 freie Wochenenden pro Jahr geben.

Weltsozialforum in Brasilien eröffnet

Rund 100’000 Globalisierungsgegner aus allen Teilen der Welt haben sich in der brasilianischen Stadt Belem zum diesjährigen Weltsozialforum versammelt, der mit einem bunten Protestmarsch eröffnet wurde. Diskutiert wird ein weltweiter Aktionstag.

Nach Brasilien gereist sind AktivistInnen aus 150 Ländern, darunter Delegierte von rund 4’000 sozialen Bewegungen, indigenen Völkern, Gewerkschaften, Kirchen und nichtstaatlichen Organisationen. «Inhaltliche Schwerpunkte sind Ökologie und Klimagerechtigkeit, Arbeitswelt und Menschenrechte, indigene Völker sowie die vielerorts geübte Praxis, sozialen Protesten mit Strafverfahren begegnen zu wollen. Im Vordergrund werden allerdings Antworten der Zivilgesellschaft auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise stehen.», heisst es auf der Homepage des Weltforums. Eigentlich sollte sich das internationale Gipfeltreffen der Globalisierungskritiker und sozialen Bewegungen in erster Linie mit dem Klimawandel beschäftigen. Daher war Belem als Tagungsort gewählt worden, um auf die Gefährdung des artenreichen Regenwalds und das Schicksal der brasilianischen Ureinwohner aufmerksam zu machen.

Weltweiter Aktionstag

«Die Bankrotterklärung des neoliberalen Weltwirtschaftssystems liegt auf dem Tisch.», erklärt ein Sprecher. Die TeilnehmerInnen des Forums wollen Alternativen zum Neoliberalismus gegenüberstellen und eine gemeinsame Strategie zur Mobilisierung überlegen. Im Gespräch ist ein weltweiter Aktionstag am 28. März, kurz vor dem Weltfinanzgipfel der 20 grössten Industrie- und Schwellenländer (G-20) am 2. April in London. Käme ein solcher Beschluss zustande, wäre das auch eine Antwort auf Kritiker, die dem Forum Beliebigkeit und mangelnde Durchschlagskraft vorwerfen.

Warnstreiks bei der Deutschen Bahn

Die Verkehrsgewerkschaft GDBA und die Gewerkschaft TRANSNET rufen für Donnerstag, den 29. Januar, zu Warnstreiks bei der DB AG auf. Anlass sind die im Bereich Arbeitszeit festgefahrenen Tarifverhandlungen.

Dass es Warnstreiks geben wird haben die Vorstände der beiden Gewerkschaften am Montag, dem 26. Januar 2009 in Frankfurt beschlossen. Anlass sind die im Bereich Arbeitszeit festgefahrenen Tarifverhandlungen. Die Arbeitgeberseite hatte bisher keine akzeptablen Angebote unterbreitet. «Für unsere Kolleginnen und Kollegen steht die Planbarkeit des Einsatzes ganz oben auf der Agenda», erklärten GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel und der TRANSNET-Vorsitzende Alexander Kirchner. Es müsse künftig «mehr Verlässlichkeit geben». Dazu zähle unter anderem die Forderung nach wenigstens 12 freien Wochenenden im Jahr.

«Wir müssen jetzt mit Warnstreiks diesen Forderungen Nachdruck verleihen», betonten Hommel und Kirchner. Die Aktionen sollten «spürbar» werden und ein Grossteil des Beschäftigtenspektrums erfassen. Die Tarifverhandlungen werden unterdessen am Mittwoch,  den 28. Januar, um 8 Uhr in Frankfurt fortgesetzt.

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