Verwirrung um Haltung der Schweiz

Philipp Zimmermann. Ein Schweizer Diplomat hat mit Äusserungen auf Twitter für eine Kontroverse gesorgt, indem er eine Anerkennung des selbsternannten «Interimspräsi-denten» Juan Guaidó suggerierte. Aussenminister Ignacio Cassis sah sich zu einer Richtigstellung genötigt.

Bern. Botschafter Bénédict de Cerjat, Leiter der Abteilung Amerikas im Schweizer Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), schrieb am 24. Januar auf Twitter, die Schweiz erachte «die Nationalversammlung in Folge der demokratischen Wahlen von 2015 als legitim, sowie auch deren neugewählten Präsidenten Juan Guaidó.»

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Das dreissigste Mitglied der Nato

Horst Teubert / sit. Vorbedingung für eine Aufnahme des südosteuropäischen Landes Mazedonien in den Nato-Pakt ist die Beilegung des Streits um den Namen mit Griechenland. Dies ist nun geschehen. Die Umbenennung erfolgt unter massiver Einflussnahme des Westens und geschieht gegen das Resultat eines Referendums in Mazedonien.

Vor dem Referendum über die Umbenennung des Landes in Nord-Mazedonien am 30. September 2018 hatten die westlichen Mächte Skopje mit einer Welle beispielloser Einmischung überzogen. Dabei wurde durchgehend, wie es in einem Bericht heisst, «die mazedonische Bevölkerung kaum missverständlich zu einem Ja-Votum aufgefordert».

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«Halt die Fresse, Nigger!»

Gueye Ass Dia und Donato Trotta

sit. Erneut macht ein rassistischer Vorfall im italienischen Fussball Schlagzeilen. Doch dieses Mal sind nicht die Fans die Idioten, sondern der Schiedsrichter. Für den Präsidenten und die Spieler des betroffenen Vereins im Süden Italiens ist die Grenze definitiv überschritten. Sie künden an, gegen den Rassismus auf und neben dem Spielfeld kämpfen zu wollen.

«Halt die Fresse, Nigger! Das sagte der Schiedsrichter zu mir. Zum Glück waren meine Mitspieler in der Nähe, die mich zurückgehalten haben. Ich war kurz davor, komplett die Nerven zu verlieren, was nicht gut gewesen wäre». Dies die Schilderung des 25jährigen Senegalesen Gueye Ass Dia am Tag nach dem Vorfall.

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«Oh Vesuv, wasche die Neapolitaner mit dem Feuer!»

Kalidou Koulibaly

sit. Fremdenfeindliche Sprechchöre gegen die SüditalienerInnen bei einem Fussballspiel von Amateuren in der Provinz Vicenza und Zehntausende in der Weltmetropole Mailand, die einen farbigen Spieler mit Affenlauten beschimpfen. In Italien fasst das rassistische, rechtsex-treme Gedankengut immer fester Fuss in der Gesellschaft. Die Lage ist ernst.

6. Januar 2019. In Torri di Quartesolo, einem Städtchen mit knapp 12’000 EinwohnerInnen in der Provinz Vicenza in der nordöstlichen Region Venetien, spielt der lokale Fussballclub Prix Marola gegen Montebello. Es ist ein Spiel der regionalen Amateurliga, Hobbykicker gegen Hobbykicker. Der Match endet vor etwa 130 ZuschauerInnen 4 zu 1 für die Gäste. Das Resultat fällt jedoch zu hoch aus. Wen interessierts? Ausser den Direktbetroffenen kaum jemand, selbst hartgesottenen Fussballfreaks nicht, wäre da nicht folgendes geschehen, das Schlagzeilen machte: » Weiterlesen

Weiter kämpfen und weiter siegen

Das Politbüro der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) verurteilt die pro-imperialistische und antidemokratische Erklärung der sogenannten «Lima-Gruppe», die entgegen der elementaren Prinzipien und Regeln des Völkerrechts sowie in Verletzung grundlegender und zivilisierter Normen des Zusammenlebens zwischen Nationen und Staaten die Einmischungspolitik verschärft, die Selbstbestimmung der Völker missachtet, die vielschichtige Aggression des Imperialismus vertieft und versucht, den Druck und die verbrecherische internationale Blockade gegen das venezolanische Volk zu verschärfen sowie die Bühne für neue Grenzprovokationen, innere Gewalt und Spaltung der Institutionen zu bereiten. Auf diese Weise soll die Nichtanerkennung des legitimen und souveränen Rechts des venezolanischen Volkes erzwungen werden, den Landsmann Nicolás Maduro Moros zum verfassungsmässigen Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela zu wählen, wie es dies am 20. Mai 2018 demokratisch getan hat. » Weiterlesen

Lumad-Schulen schützen

Lukas Arnold. Das Kriegsrecht auf der philippinischen Insel Mindanao trifft vor allem die indigene Bevölkerung. Deren Schulen, welche auf die kulturelle und ökonomische Selbstbestimmung ausgerichtet sind, sind dabei von zwangsweisen Schliessungen durch Paramilitärs und Armee betroffen.

Das Kriegsrecht soll beendet werden, und die Lumad-Schulen seien vor Schliessungen zu schützen – dies sind die Forderungen der Lumad, der indigenen Bevölkerung Mindanaos auf den Philippinen, welche sich am Mittwoch vor der Weihnachtswoche in einer katholischen Schule in der Hauptstadt Manila versammeln. Unter ihnen sind Vertriebene – Kinder und ihre Familien.

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Nicht aufgeben!

Manfred Plümpe (links)

Werner Sarbok/UZ. In Bottrop in Nordrhein-Westfalen bietet die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) eine Sprechstunde für Menschen an, die Probleme mit Behörden wie dem Jobcenter haben. Ein Gespräch darüber darüber mit Manfred Plümpe von der DKP Bottrop.

Wie kam es zu dieser Sprechstunde?
Manfred Plümpe: Die Sprechstunde der DKP in Bottrop geht auf die legendäre Betriebsratstätigkeit von Clemens Kraienhorst zurück, zu dem jeder Kumpel mit jedem Problem kommen konnte. Wir verhalten uns in dieser Tradition als gewählte VertreterInnen im Stadtparlament wie gute Betriebsräte. Fast immer geht es um Auseinandersetzungen mit dem Arbeitsamt oder den Wohnungsgesellschaften.

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Ausgerechnet Ramallah

Klaus Petrus (Text und Bild). Coole Clubs, getunte Wagen, schicke La?den, teure Wohnungen: Ramallah, die heimliche Hauptstadt Pala?stinas, boomt. Fragt sich bloss: trotz oder wegen der israelischen Besatzung? Reportage aus einer hippen Stadt in einem besetzten Land.

«Klar sind wir politisch, alles, was wir tun, ist politisch.» Shadi holt noch eine Runde Taybeh, hundertprozentig pala?stinensisches Bier, wie er sagt. Wir sitzen in seiner Kneipe und diskutieren daru?ber, wie unpolitisch dieses Ramallah, seit Jahrzehnten die heimliche Hauptstadt des Westjordanlandes, doch geworden ist.

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Wut auf Macron

Hansgeorg Hermann. In Frankreich sind Aufstände gegen die neoliberale Steuer- und Finanzpolitik des Staatschefs Emmanuel Macron entstanden. Sind es Rechte, sind es Linke? Wer steht hinter der Bewegung der «Gilets jaunes» in Frankreich?

Als Jean-Luc Mélenchon, Wortführer der parlamentarischen Linken Frankreichs, in der vergangenen Woche ankündigte, selbst im Protestzug gegen die Regierung über die Champs-Élysées marschieren zu wollen, stellten sich seine GegnerInnen und AnhängerInnen dieselbe Frage: » Weiterlesen

An den Rand gedrängt

Francesco Bassano (Text) / Giacomo Sini (Bilder). Am 13. November wurde in Rom das Baobab-Zeltlager, das von Flüchtlingen bewohnt wurde, die Traumata und Gewalt erlitten haben, geräumt. Viele von ihnen leben nun um den Bahnhof «Roma Tiburtina». Ihre Zukunft ist düster. Ein Bericht aus der ewigen Stadt.

Dutzende Menschen müssen vor dem Eingang zum futuristisch gestalteten Bahnhof «Roma Tiburtina», dem zweitgrössten Bahnhofs in Rom, ihre Tage verbringen. In den Nächten schlafen sie auf Pappkartons in den eisigen Busdocks.

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«Wir liessen uns nicht einschüchtern»

Peter Nowak. Michel Poittevin ist aktiv in der französischen Basisgewerkschaft Solidaire SUD, die einen Arbeitskampf bei McDonald’s in Marseille unterstützt. Ein Gespräch mit ihm – auch über die aktuelle innenpolitische Situation in Frankreich und die «Gilets jaunes».

Ihre Gewerkschaft unterstützt einen Arbeitskampf bei McDonald’s in Marseille. Ist es nicht schwierig, gerade dort Beschäftigte zu organisieren?
Michel Poittevin: 2012 gab es die erste Auseinandersetzung in der Filiale von McDonald’s de Saint-Barthélémy in Marseille. Die Beschäftigten konnten so ein 13. Monatsgehalt und andere Verbesserungen durchsetzen. Die erkämpften Rechte wurden infrage gestellt, als in der Filiale der Besitzer wechselte. Dabei muss man wissen, dass McDonald’s ein Franchisemodell eingeführt hat. Die FranchisenehmerInnen zahlen an McDonald’s Miete und eine Umsatzbeteiligung. Mit den Franchisemodell sollen die erkämpften ArbeiterInnenrechte zurückgerollt werden. In dieser McDonald’s-Filiale entwickelte sich daraus 2017 ein monatelanger Streik. Er wurde nicht nur in ganz Frankreich bekannt. Sogar im Ausland wurde darüber berichtet. Auch in grossen US-Zeitungen gab es Artikel.

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Von der Uni in den Betrieb

Martin Wähler. 1970 ging der Student Wolfgang Schaumberg mit einigen GenossInnen in die Bochumer Opel Werke als einfacher Hilfsarbeiter, um marxistische Interventionsarbeit zu leisten. 40 Jahre lang prägte die Gruppe oppositioneller GewerkschafterInnen bei Opel die Arbeitskämpfe. Ein Gespräch.

Du warst im Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS), was hast du damals studiert, und seit wann warst du im SDS?
Ich bin 1966 von Heidelberg nach Bochum gekommen, in diesem Jahr wurde ich auch aktiv im SDS.

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Das Ende von Mais Médicos?

red. Jair Bolsonaro, gewählter Präsident Brasiliens, erklärte, dass er die Bestimmungen und Bedingungen des Programms Mais Médicos verändern will, mit dem bisher gegen den ÄrztInnenmangel im Land gekämpft wurde.

Das Ministerium für Gesundheitswesen der Republik Kuba, den solidarischen und humanistischen Prinzipien verpflichtet, auf denen die kubanische Zusammenarbeit im medizinischen Bereich während 55 Jahren immer beruht hat, nimmt seit dessen Beginn im August 2013 am Programm «Mais Médicos para o Brasil» (Mehr ÄrztInnen für Brasilien) teil.

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Weil wir Kommunisten sind

Melina Deymann/UZ. Alex Homich ist Vorsitzender der «Connolly Youth Movement» und einer der BesetzerInnen des nach dem irischen Revolutionsführer James Connolly benannten Hauses in Cork, den «Connolly Baracks». Ein Gespräch.

Vor 15 Monaten besetzten Mitglieder der kommunistischen Jugendorganisation «Connolly Youth Movement» (CYM) ein Haus in Cork, die Besetzung dauert immer noch an. Warum habt ihr euch für diesen Schritt entschieden?
Alex Homich: Wir waren frustriert, weil andere politische Organisationen nicht zu direkten Massnahmen und zivilem Ungehorsam gegriffen hatten. Tatsächlich ist die Prämisse für praktisch jede andere linke Gruppe, Boden bei Wahlen gut zu machen und die Wohnungsfrage in lokalen oder nationalen Regierungen zu platzieren. Aber mal im Ernst, wie können wir als KommunistInnen dies als Lösung präsentieren? Wir suchen nicht einfach nur nach Reformen, wir bauen eine revolutionäre Bewegung auf, die in der Lage ist, den Kapitalismus zu stürzen. Ein Teil dieser Besetzung ist auch ein Wandel des Bewusstseins, wie Menschen mit Autoritätspersonen umgehen, wie sie mit der Polizei sprechen und wie sie sich behandeln lassen.

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Streik neu denken!

Hannah Schultes. Über fünf Millionen waren im spanischen Staat am 8. März 2018 zum feministischen Streik auf der Strasse. Für 2019 haben FeministInnen erneut einen «feministischen Generalstreik» angekündigt. Gespräch mit Samara Velte, baskische Feministin und Redakteurin.

Wie sah der Frauenstreik konkret an deinem Arbeitsplatz aus?
Samara Velte: Eines der wichtigsten Elemente des Streiks war die Flexibilität.

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Teil einer neuen Achse

Moshe Zuckermann

Stefan Huth. In Israel ist eine Brutalisierung der Innenpolitik zu beobachten. Über den radikalen Rechtskurs der Regierung Netanjahu und die Lähmung der Zivilgesellschaft – ein Gespräch mit dem israelischen Soziologen Moshe Zuckermann.

Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman dankte US-Präsident Trump für die neuen Iran-Sanktionen und lobte dessen «mutige Entscheidung»: Es sei «der Umbruch,
auf den der Nahe Osten gewartet» habe. Ist Teheran wirklich der Hauptaggressor?

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Offiziell instandbesetzt

Patrice Bessac

Georges Hallermayer/UZ. In Frankreich beschlagnahmt ein kommunistischer Bürgermeister ein Haus, nachdem er den Zustand des Wohnheims für afrikanische ArbeiterInnen als unwürdig betrachtet hat. An der Stelle sollen kleinere Wohneinheiten gebaut werden.

Am 25. September hatte der kommunistische Bürgermeister des Pariser Vorortes Montreuil, Patrice Bessac, ein seit drei Jahren leerstehendes Bürogebäude der staatlichen Agentur AFPA beschlagnahmt.

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Gegen Nato-Aggressionen

Seyhan Karakuyu. In Irland fanden FriedenaktivistInnen zur ersten Internationalen Konferenz gegen US-/Nato-Militärstützpunkte zusammen und diskutierten die Probleme, die die Anwesenheit der USA und Nato in den verschiedenen Ländern mit sich bringen.

Vom 16. bis 18. November fand in Dublin eine Konferenz gegen die US- und Nato-Militärbasen, die auf der ganzen Welt verteilt sind, statt. An der Konferenz nahmen rund 300 TeilnehmerInnen aus über 35 Ländern der Welt teil.

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