Natalie Benelli. Die Schweiz muss sich aktiv für ein Ende der illegalen US-Blockade gegen Kuba einsetzen. Dies fordert auch ein Postulat, über das im März im Nationalrat diskutiert und abgestimmt wird. Zu dieser Abstimmung hat die Vereinigung Schweiz-Cuba eine Postkartenaktion lanciert.

Am 9.März behandelt der Nationalrat ein Postulat, das vom Bundesrat verlangt, sich für die Beendigung des US-Sanktionsregimes gegen Kuba einzusetzen. Die kubanische Bevölkerung leidet seit 60 Jahren unter der längsten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der Geschichte. Gemäss dem von der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-NR) eingereichten Text soll sich die Schweiz aktiv in den UNO-Gremien gegen die Blockade engagieren und Massnahmen prüfen, die den Handel mit Kuba und Investitionen in Kuba aus der Schweiz möglich machen. Das Postulat 20.4332 «US-Blockade gegen Kuba aktiv bekämpfen zugunsten einer der ärmsten Bevölkerungen weltweit» ist das Ergebnis einer von der Vereinigung Schweiz-Cuba und mediCuba-Suisse mit weiteren Solidaritätsorganisationen lancierten und am 10.Dezember 2019 der Bundeskanzlei übergebenen Petition. Knapp ein Jahr später, am 9.November 2020, gab die APK-NR der Petition mit 13 zu 11 Stimmen Folge und überwies sie als Postulat an den Nationalrat. In ihrer Begründung weist die APK auf die steigende Armut der kubanischen Bevölkerung hin, deren Hauptursache sie in der Wirtschaftsblockade der USA sieht. Diese wurde mehrmals von der UNO als im Sinne des Völkerrechts illegal verurteilt. » Weiterlesen

An die Pueblos, die Völker der Welt.
An die Menschen, die auf den fünf Kontinenten kämpfen.
Geschwister und Compañer@s

Während dieser letzten Monate haben wir mit unterschiedlichen Mitteln den Kontakt zueinander hergestellt. Wir sind Frauen, Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transvestiten, Transsexuelle, Intersexuelle, Queers und mehr, Männer, Gruppen, Kollektive, Vereinigungen, Organisationen, soziale Bewegungen, Pueblos originarios/ursprüngliche Völker, Stadtteil-Zusammenschlüsse, Gemeinden und ein langes Etcetera, das uns Identität gibt. » Weiterlesen

Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS). Die volle Schuld für die Ereignisse vom
6.Januar in Washington trägt der noch amtierende Präsident Trump. Doch es wäre ein Fehler, den Sturm auf das Kapitol als «rein US-amerikanisches Problem» zu betrachten.
«Mit dem Sturm auf das Kapitol haben die fanatischen Trump-Anhänger*innen nichts anderes getan als das, was diverse US-Regierungen ihnen im Umgang mit Wahlen in anderen Ländern vorgemacht haben», hält Gavriel Pinson, Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) fest. «Wenn die Ergebnisse einer freien Wahl den Interessen Washingtons zuwiderliefen, wurden sie durch Angriffe, Interventionen oder einen Putsch beseitigt. So etwa in Guatemala, der Dominikanischen Republik, Chile, Honduras, der Ukraine, Bolivien und vielen anderen Ländern.» Und er fügt hinzu: «Gewalt, Intervention, Sanktionen, Mord, Putsch und Blockaden sind das Hauptinstrument der US-Aussenpolitik. Auch Trump stachelte seine Anhänger*innen gegen den Wahlsieg der angeblich linken Demokraten auf. Und der überwiegend weisse Mob folgte ihm.»

Wer Hass sät…
Am 6. Januar 2021 tagte der US-Kongress, um den Wahlsieg von Joe Biden offiziell zu verkünden. Bereits im Dezember hatte Donald Trump zu einer Massendemonstration in Washington aufgerufen. Und selbst wenige Stunden vor der Tagung des Kongresses goss er in seiner Rede vor seinen Anhänger*innen weiter Öl ins Feuer. Er sagte unter anderem: «Ihr müsst eure Leute zum Kämpfen bringen», und rief faktisch dazu auf, das Kapitol zu stürmen.
Für die PdAS trägt der noch amtierende Präsident Donald Trump die volle Verantwortung für die Geschehnisse und die Gewalt. Tragischer Höhepunkt dieser Gewaltspirale ist der Tod von fünf Menschen. Ein Polizist wurde vom Trump-Mob zu Tode geprügelt. Eine Demonstrantin wurde aus kurzer Distanz innerhalb des Kapitols erschossen. Sie befand sich unter den Trump-Anhänger*innen, die sich gewaltsam Zutritt in das US-Parlamentsgebäude verschafft hatten. Drei weitere Personen starben vor dem Kapitol aus verschiedenen medizinischen Notfällen.
Die Vorfälle sind das Ergebnis der populistischen und rassistischen Politik von Trump. Es ist daher kein Zufall, dass sich hauptsächlich der gewaltbereite, radikale Teil der Anhängerschaft vom Trump mobilisiert hat. Darunter zum Beispiel auch die sogenannten «Proud Boys» (stolze Jungs), eine rechtsextreme, paramilitärische Organisation – eine von zahlreichen solcher Organisationen, die sich im ganzen Land ausbreiten und bekanntlich immer grösseren Zuspruch erhalten. Trump hat bei den Wahlen im Dezember 2020 über 74 Millionen Stimmen bekommen. Wenn auch «nur» zehn Prozent von ihnen den Sturm auf das Kapitol gutheissen, entspricht dies einer «Armee» von weit über sieben Millionen Fanatiker*innen, die offensichtlich zu allem bereit sind.

Brechts mahnende Worte
Die PdAS warnt davor, die Ereignisse in Washington als reines «US-amerikanisches Problem» zu betrachten. Sie weist darauf hin, dass auch in der Schweiz und in Europa seit Jahren rassistische und populistische Parteien und Organisationen leider an Einfluss sowie Zuspruch gewinnen. Was in Washington geschah, hielt niemand auf der Welt für möglich. Sie sollten auch aus diesem Grund mehr als nur ein Warnsignal sein, denn – und wir unterstreichen es erneut – die Ereignisse sind unter anderem das Ergebnis von Populismus, Rassismus und blindem, fanatischem Hass.
Wohin dies führt, lehrt uns die Geschichte. Und so erinnert die PdAS an die mahnenden Worte von Bertolt Brecht: «Der Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.»

Alina Duarte. Nach dem Sieg der MAS bei den Präsidentschaftswahlen in Bolivien führen die Partei und die sozialen Bewegungen eine selbstkritische Analyse durch. Eine der Erkenntnisse dabei ist: Es reicht nicht, an der Regierung zu sein, man muss die Volksmacht haben. Denn nicht die Regierung macht die Revolution, sondern die organisierten Völker.

Obwohl die Ultrarechte und ihre paramilitärischen Gruppen nach ihrem Putsch im November 2019 alles darangesetzt hatten, es zu verhindern, übernahm Luis Arce Catacora die Präsidentschaft in Bolivien und Evo Morales kam aus dem Exil zurück nach Hause. » Weiterlesen