«Das Ende der Atomwaffen oder unser Ende. Wir können entscheiden, welches Ende wir wählen.» Bild: icanswitzerland.ch

Heinrich Frei / sit. Die Schweiz – so wie alle Nato-Länder – hat den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen nicht unterzeichnet. Der Bundesrat schiebt die Unterschrift auf den Sankt-Nimmerleins-Tag hinaus mit fadenscheinigen Begründungen. Dahinter stecken jedoch finanzielle Interessen der Banken mit der UBS und der CS zuoberst auf der Liste.

Am 23.Dezember 2021 ratifizierte Peru als 59.Staat den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (TPNW). Alle neun Staaten, die Atomwaffen besitzen, haben den Vertrag jedoch nicht unterschrieben, auch Deutschland und alle anderen Nato-Mitglieder nicht. Im Rahmen der nuklearen Teilhabe üben Piloten der deutschen Bundeswehr mit ihren Tornado-Jets sogar weiterhin den Abwurf von Atombomben.

flo. Nachdem die Fifa mit ihrer Vergabe der Fussballweltmeisterschaft an die Herren in Katar für Negativschlagzeilen sorgte, wird nun bekannt, dass FIFA-Chef Gianni Infantino in den Golfstaat gezogen ist. Aussenwirkung scheint bei dem Weltfussballverband keine Priorität zu geniessen.

Die Schweiz ist wirklich keine Fussball-Grossmacht. Seit bald 70 Jahren scheiterte man bei den Weltmeisterschaften WM (wenn man denn teilnehmen konnte) vor dem Viertelfinale. Bei der Europameisterschaft (EM) letztes Jahr war die Teilnahme am Viertelfinale Premiere und Sensation zugleich. Im Vergleich zu Katar, wo die kommende WM stattfinden wird, ist die Schweiz mit ihrer doch lebendigen Fussballkultur schon fast eine Hochburg dieser Sportart. Dass der Chef des Weltfussballverbands, die Fifa, Gianni Infantino, laut Berichten im Sonntagblick nun in die katarische Hauptstadt Doha gezogen sein soll, hinterlässt insofern schon das eine oder andere Fragezeichen. Ja, gar einen zynischen Kommentar, der die unschöne Nähe Infantinos zu den katarischen Autokraten aufs Korn nimmt.

Der Wohnungsbau ist im Koalitionsvertrag der neuen Ampelregierung in Deutschland ein zentraler Punkt. Bild: Gaston Kirsche

Gaston Kirsche. Die in Deutschland regierende Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP unterstreicht gerne ihre Pläne in der Wohnungspolitik. Diese werden von der Bauindustrie und der Immobilienwirtschaft begrüsst. Berechtigte Skepsis herrscht hingegen bei den Verbänden der Mieter*innen.

«Wir wollen jährlich 400000 neue Wohnungen bauen, darunter 100000 öffentlich gefördert», rief der neue SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert beim SPD-Bundesparteitag in Berlin am 4.Dezember 2021 in den Raum. Auch wenn es angesichts der breiten Zustimmung der Delegierten gar nicht nötig war, für den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP zu werben – zwei Stunden nach dieser Rede stimmten 98,8 Prozent für den Vertrag –, pries Kühnert die Baupläne an: «Das heisst vor allem: Mehr bauen! Denn das wirkt am besten gegen hohe Mieten». Damit argumentierte Kühnert deckungsgleich mit der Bau- und Immobilienwirtschaft: Expansion super, Regulierung eher nicht so.

 Die Corona-Pandemie verschärfte die sich ohnehin schon in Schieflage befindende Marktwirtschaft. Bild: zVg

flo. Seit zwei Jahren befindet sich die Weltwirtschaft in Schlingerfahrt. Die Massnahmen der Bourgeoisie, um der Lage Herr zu werden, fachen den Schwelbrand nur noch weiter an. Und während die Allerreichsten ihre Vermögen ausbauen, sinkt für Millionen der Lebensstandard.

Inflation, löchrige Lieferketten, Talfahrten an den Aktienmärkten, Arbeitskräftemangel, Kursstürze bei Kryptowährungen: Die Schlagzeilen der letzten Wochen hatten das Potenzial, Finanzkapitalist*innen in Freude oder in tiefste Verzweiflung zu versetzen – je nachdem, ob sie auf oder gegen die Märkte wetteten. Denn egal wie sehr die Kurse fielen, neun der zehn reichsten Bourgeoisen der Welt ist es gelungen, noch reicher zu werden. Sie verdoppelten ihr Vermögen von 700 Milliarden auf 1,5 Billionen, während die weltweite Gesundheits- und Wirtschaftskrise laut einer Oxfamstudie von Januar 2022 die wirtschaftliche Situation von 99 Prozent der Menschheit verschlechtert hat. (Siehe Artikel unten)