flo. Nicht nur am Frauenkampftag 2023 zeigte die Polizei in Basel ihr Verständnis von Grundrechten auf erschreckender Weise: Bereits in der Vergangenheit machte der Korps mit Gewalt gegen Linke, Sexismus und Rassismus zu reden. Man könnte meinen, dass man mit solchen Schlagzeilen vielleicht Schadensbegrenzung betreiben würde – weit gefehlt!

Einer der Exzesse – und geht man in der jüngeren Vergangenheit nur ein paar Jahre zurück, findet man von denen bei Polizeieinsätzen in Basel reichlich – fand 2018 statt, als eine Bande von Faschist:innen versuchte, ihr Gift auf die Strassen von Basel zu speien. Die Polizei griff ein, jedoch nicht, um den Hetzer:innen die Plattform zu nehmen, sondern um mit Gewalt engagierte Gegendemonstrant:innen anzugreifen. Das Ergebnis des völlig entglittenen Einsatzes: Zahlreiche Verletzte durch wildes Geballere mit Gummischrot. Zwei von ihnen wurden im Gesicht verletzt. Einer blieb ohnmächtig liegen. Er wird durch die Brutalität der Polizei in Basel auf einem Auge erblinden.

sit. Am 17. Mai 2024 sperrte die Polizei den Zugang zur Universität in Zürich ab und sprach
mehrere Wegweisungen gegen Studierende aus. Drei Betroffene wehrten sich gegen das
unverhältnismässige Vorgehen und bekamen am Ende recht.

«Die Stadtpolizei hat nun der Beschwerde von Studierenden recht gegeben und somit anerkannt, dass diese Massnahmen die Grundrechte der Studierenden verletzten und rechtswidrig waren», informiert der Verband der Studierenden der Universität Zürich (VSUZH) in seiner Medienmitteilung vom 22.Januar. Dass die Polizei Fehler öffentlich zugibt, kommt selten vor – was ist also geschehen?

lmt. Die Junge SVP bekam eine Schlappe an der Urne. Ihre Initiative konnte sich nicht durchsetzen, der Gegenvorschlag des Kantons Zürich jedoch schon. Eine Verschärfung des Polizeigesetzes steht bevor. Doch das letzte Machtwort wurde noch nicht gesprochen.

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge ist das Abstimmungsresultat zur «Anti-Chaoten-Initiative» (ACI) der Jungen SVP (jSVP) im Kanton Zürich und zum Gegenvorschlag des Parlaments zu beurteilen.

dom. Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung und Kritik am rechten Regime Israels gelten schnell als antisemitisch. Eine Entwicklung, die auch juristisch vorangetrieben wird.

Anfang März hat ein 15-Jähriger auf einen orthodoxen Juden eingestochen. Vor der Tat hatte er ein Video aufgezeichnet, in dem er sich zur islamistischen Organisation IS bekennt – eine schockierende Tat. Schockierend waren auch die Reaktionen der bürgerlichen Medien und Politiker:innen. Vor allem von rechter Seite wurde die Tat umgehend instrumentalisiert, um gegen den Islam, gegen Migrant:innen und linke Kräfte zu hetzen. Populärstes Beispiel: SVP-Fraktionschef Tobias Weidmann.

sit. Die Stadt Zürich verweigert die Vermietung eines Raums an die
Marxistisch-Leninistische Gruppe Schweiz mit Behauptungen, die nicht der Wahrheit entsprechen. Der Fall gibt zu denken.

Im Rahmen einer Kampagne zum 100.Todestag von Lenin, der bekanntlich für längere Zeit in Zürich lebte, führt die Marxistisch-Leninistische Gruppe Schweiz (MLGS) einen Grundkurs zum Thema Marxismus-Leninismus durch. Dafür wollte die Gruppe einen Raum im städtischen Quartierzentrum auf der Bäckeranlage im Zürcher Kreis 4 mieten. Daraus wurde aber nichts. Die Gründe der Verweigerung seitens der Stadt müssen zu denken geben.