Heiner Busch. Basel überzieht legalisierte Sans-Papiers und ihre UnterstützerInnen mit Strafverfahren. Eine Nationalratskommission will die Denunziation zum Gesetz erheben. So sollen «insbesondere Schulen Kinder bei den Behörden melden können». Über dieses neue Vorhaben wird das Parlament im Sommer befinden.

Im Februar 2017 hatte der Kanton Genf die «Operation Papyrus» bekannt gemacht. 1’093 Menschen ohne rechtlichen Status haben bis Februar 2018 eine B-Bewilligung erhalten. Zwar blieben die abgelehnten Asylsuchenden von der neuen Regelung ausgeschlossen und es handelt sich auch nicht um die lange geforderte kollektive Regularisierung.

dab. Sieben Regierungsrats- und 160 Grossratssitze wurden im Kanton Bern neu verteilt. Die Bürgerlichen behalten ihre Mehrheit in der Regierung, das Parlament bleibt bürgerlich dominiert. Die SP legt zu, die SVP verliert, die PdA/POP-Listen Bern und Biel/Seeland schaffen keinen Sitz.

«Schnegg muss wegg!», skandierten die Gruppen und Einzelpersonen an den zahlreichen Demos gegen die abgründige Sparpolitik von Grossrat und Regierungsrat zugunsten von Steuergeschenken an Reichen und grosse Unternehmen vor dem Berner Rathaus, das letzte Mal am Mittwoch vor dem Wahlwochenende.

Luca Cirigliano. Die Perlenkette von Behördenentscheiden zu UBER ist um ein Element reicher geworden: Jüngst hat das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO entschieden, dass der digitale Taxidienst und Plattform-Betreiber im Rahmen des Personalverleihs als Arbeitgeber zu betrachten ist. Dennoch sind Verbesserungen im Arbeitsrecht dringend notwendig.

Die Katze lässt das Mausen nicht. Übersetzt: UBER hat wieder Mal probiert, hiesiges Recht bewusst zu umgehen, um sich damit gegenüber direkten Konkurrenten Vorteile zu verschaffen.

Martin Schwander. Mit viel ideeller und personeller Unterstützung der Partei der Arbeit der Schweiz und ihrer Jugendorganisation wurde 1949 die Schweizerische Friedensbewegung (SFB) ins Leben gerufen. Sie war insbesondere in der ersten Hälfte der 50er Jahre das massgebliche Sammelbecken all jener, die sich in der Schweiz dem Kampf gegen den nuklearen Wahnsinn verschrieben hatten.

Die SFB war es, die als Mitglied des Weltfriedensrates hierzulande etwa die Unterschriftensammlung unter den Stockholmer Appell initiierte und trotz allerlei Behördenschikanen mit über einer Viertelmillion Unterschriften abschliessen konnte. Es war ihr Plakat des Künstlers Hans Erni gegen den Atomtod, das von vielen Kantonen verboten wurde. Es war aber auch sie, die sich im Kalten Krieg zunehmend in die Isolation gemobbt sah: Wer für Frieden und Völkerverständigung eintrat, war zu jener Zeit schnell einmal als Vaterlandsverräter gebrandmarkt, zumal dann, wenn er Ross und Reiter des Rüstungswahnsinns klar benannte und zwischen Aggressoren und Angegriffenen unterschied.

PdAZ. Die PdA Zürich ist bei den Wahlen für das Stadtparlament wieder mit einer eigenen Liste angetreten. Ohne undemokratische Wahlhürde wäre die Partei im Zürcher Gemeinderat vertreten.

Die Partei der Arbeit (PdA) Zürich konnte bei den Gemeinderatswahlen einen Schritt nach vorn machen. Auf Anhieb hätte die Partei einen Sitz im Gemeinderat von Zürich errungen – wenn nicht die undemokratische Wahlhürde von 5 Prozent, die von der SP gestützt wird, bestehen würde. 755 Menschen, die uns gewählt haben (vielen herzlichen Dank an euch!), sind damit nicht im Gemeinderat vertreten.

Zora Schneider. Im Juni 2017 hatte die Partei der Arbeit Bern eine Sexismus-Beschwerde gegen «Das Magazin» der Tamedia AG, Wochenbeilage verschiedener Tageszeitungen, beim Schweizerischen Presserat eingereicht. Die Rechtsabteilung der Tamedia AG nahm dazu Stellung.

Kim Kardashian wurde in pornografischer Pose auf allen Vieren, nur mit Unterhose, Strümpfen, hohen Schuhen und einem Fell bekleidet, von hinten abgebildet:

Joël Depommier. Seit dem Start der Operation Papyrus in Genf, mit welcher Sans-Papiers regularisiert werden können, wenn sie bestimmte Anforderungen erfüllen, haben 1093 Personen einen geregelten Aufenthaltsstatus erhalten. Zum grossen Ansturm von KandidatInnen ist nicht gekommen.

«Wenn es einen Punkt gibt, auf den ich in der vergangenen Legislatur stolz bin, ist es die Operation Papyrus», verkündete der Genfer Staatsrat Pierre Maudet, der für das Sicherheits- und Wirtschaftsdepartement verantwortlich ist, während einer Medienkonferenz, an der eine Zwischenbilanz der Regularisierung von Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus in Genf gezogen wurde.

Internationalistinnen. Kurz vor einem Gerichtstermin vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid hat sich Anna Gabriel, ehemali­ge linke Abgeordnete der «Kandidatur der Volkseinheit» (CUP), nach Genf abgesetzt. Sie musste Spanien verlassen, da sie dort keinen fairen Prozess erwartet.

Anna Gabriel ist 43 Jahre alt, kommt aus einer ArbeiterInnenfamilie mit langer, radikaler, linker und antifaschistischer Geschichte. Sie versteht sich als Feministin und will hier ihr Doktorat abschliessen. Thema: Das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Die CUP ist ein linksradikales Bündnis, wel­ches die Unabhängigkeitsbestrebungen im kata­lanischen Parlament massgeblich vorantreibt und verschiedene linke politische Strömungen umfasst.