GenossInnen der PdA Genf

Joël Depommier. Bei den kantonalen Wahlen in Genf kann das Wahlbündnis der PdA ihre Anzahl Sitze halten. Linksgrün legt zu, allerdings auch die Bürgerlichen. Grund zur Freude bietet die Niederlage der RechtspopulistInnen. Eric Stauffer verpasst das Quorum.

Bei den kantonalen Wahlen in Genf hat das Bündnis Ensemble à Gauche (EàG) die Wahlhürde von sieben Prozent mit 7,83 Prozent der Stimmen überwunden, seine neun Sitze konnten verteidigt werden. Die Spannung war gross am Wahlsonntag beim Bündnis, das aus der Partei der Arbeit (PdA), Solidarités und der linksalternativen DAL besteht, da andere linke Listen in Konkurrenz zu ihr standen: die Liste pour Genève (0,71%), Egalité et équité (0,88%) und die Frauenliste (3,26%).

Huguette Junod. Im Wahlkampf zu den kantonalen Wahlen in Genf zeigte der Rechtsaussen-Kandidat Eric Stauffer sein wahres Gesicht: Er verhöhnte Frauen, Mai 68 und das Prinzip der Gleichheit. Seine Frauenfeindlichkeit ist in dieser Gesellschaft allerdings keine Ausnahmeerscheinung.

Die «Tribune de Genève» hat im Vorfeld der kantonalen Wahlen in Genf den KandidatInnen das Wort übergegeben. Am 26. März war Eric Stauffer, ehemals bei der ultrarechten Lokalpartei MCG, dran. Ein verführerischer Titel: «Was bleibt von Mai 68 für die Frauen?» Am Anfang ist die Rede von der Revolution Mai 68.

Jean-Jacques Franck. Armut ist in der Schweiz ein regelrechtes Tabu, es wird kaum darüber gesprochen. Dabei gelten 7,5 Prozent der Bevölkerung als arm. Das Armutsrisiko beträgt 14,7 Prozent und ist damit höher als in den Nachbarländern. Und es werden immer mehr Menschen arm.

Die Schweiz ist eines der reichsten Länder der Welt und dennoch könnten mehr als 20 Prozent der Bevölkerung eine unerwartete grössere Ausgabe nicht verkraften. Bei der Familie von Julia ist genau dieser Fall eingetreten: Ihr Ehepartner Peter ist plötzlich verstorben und hat die Familie in den Teufelskreis der Armut geworfen.

dab. Ungeniert beschloss der bürgerlich dominierte Grossrat des Kantons Bern in der abgeschlossenen Session Massnahmen im Polizei- und Sozialhilfegesetz für weitere soziale Kollateralschäden. Jetzt werden Referenden ergriffen.

Überwachung und Diskriminierung durch Behörden nehmen zu, Gesetze werden weitherum munter verschärft.

Heiner Busch. Basel überzieht legalisierte Sans-Papiers und ihre UnterstützerInnen mit Strafverfahren. Eine Nationalratskommission will die Denunziation zum Gesetz erheben. So sollen «insbesondere Schulen Kinder bei den Behörden melden können». Über dieses neue Vorhaben wird das Parlament im Sommer befinden.

Im Februar 2017 hatte der Kanton Genf die «Operation Papyrus» bekannt gemacht. 1’093 Menschen ohne rechtlichen Status haben bis Februar 2018 eine B-Bewilligung erhalten. Zwar blieben die abgelehnten Asylsuchenden von der neuen Regelung ausgeschlossen und es handelt sich auch nicht um die lange geforderte kollektive Regularisierung.

dab. Sieben Regierungsrats- und 160 Grossratssitze wurden im Kanton Bern neu verteilt. Die Bürgerlichen behalten ihre Mehrheit in der Regierung, das Parlament bleibt bürgerlich dominiert. Die SP legt zu, die SVP verliert, die PdA/POP-Listen Bern und Biel/Seeland schaffen keinen Sitz.

«Schnegg muss wegg!», skandierten die Gruppen und Einzelpersonen an den zahlreichen Demos gegen die abgründige Sparpolitik von Grossrat und Regierungsrat zugunsten von Steuergeschenken an Reichen und grosse Unternehmen vor dem Berner Rathaus, das letzte Mal am Mittwoch vor dem Wahlwochenende.

Luca Cirigliano. Die Perlenkette von Behördenentscheiden zu UBER ist um ein Element reicher geworden: Jüngst hat das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO entschieden, dass der digitale Taxidienst und Plattform-Betreiber im Rahmen des Personalverleihs als Arbeitgeber zu betrachten ist. Dennoch sind Verbesserungen im Arbeitsrecht dringend notwendig.

Die Katze lässt das Mausen nicht. Übersetzt: UBER hat wieder Mal probiert, hiesiges Recht bewusst zu umgehen, um sich damit gegenüber direkten Konkurrenten Vorteile zu verschaffen.

Martin Schwander. Mit viel ideeller und personeller Unterstützung der Partei der Arbeit der Schweiz und ihrer Jugendorganisation wurde 1949 die Schweizerische Friedensbewegung (SFB) ins Leben gerufen. Sie war insbesondere in der ersten Hälfte der 50er Jahre das massgebliche Sammelbecken all jener, die sich in der Schweiz dem Kampf gegen den nuklearen Wahnsinn verschrieben hatten.

Die SFB war es, die als Mitglied des Weltfriedensrates hierzulande etwa die Unterschriftensammlung unter den Stockholmer Appell initiierte und trotz allerlei Behördenschikanen mit über einer Viertelmillion Unterschriften abschliessen konnte. Es war ihr Plakat des Künstlers Hans Erni gegen den Atomtod, das von vielen Kantonen verboten wurde. Es war aber auch sie, die sich im Kalten Krieg zunehmend in die Isolation gemobbt sah: Wer für Frieden und Völkerverständigung eintrat, war zu jener Zeit schnell einmal als Vaterlandsverräter gebrandmarkt, zumal dann, wenn er Ross und Reiter des Rüstungswahnsinns klar benannte und zwischen Aggressoren und Angegriffenen unterschied.