Deniz Can. Eine Allianz von über 40 Organisationen will den Bundesrat in Sachen Waffenexporte mit einer Volksinitiative zur Korrektur zwingen. Dieser entschied undemokratisch, Waffenlieferungen auch in Bürgerkriegsländer zu erlauben.
Eigenmächtig gab der Bundesrat dem Anliegen der Rüstungsindustrie nach und will nun Waffenlieferungen auch in Länder ermöglichen, die in «interne bewaffnete Konflikte» verwickelt sind.
dab. Bürgerliche Kreise werden nicht müde, das traditionsreiche Berner Kulturzentrum Reitschule anzugreifen. Nach zahlreichen gescheiterten Attacken in vier Jahrzehnten sind jetzt der kantonale Polizeidirektor und seine Mannen von «Police Bern» an der Reihe.
Die Reitschule wurde in den frühen 80er-Jahren von der Berner «Bewegung» für zwei Jahre als autonomes Zentrum besetzt und mit dem Einverständnis der Stadtbehörden eröffnet.
Aldo Brina. Durch den Widerstand und den Druck von zivilgesellschaftlichen Organisationen musste die Genfer Regierung einen Entscheid zurückziehen, der Asylsuchende zermürbt und gedemütigt hätte.
Am 1. März hatten die Dienste des Genfer Regierungsrats Pierre Maudet angekündigt, dass das Prozedere, mit dem abgewiesene Asylsuchende Nothilfe erhalten, um eine weitere Schikane erweitert würde. Die Betroffenen müssten nicht nur zur Fremdenpolizei und den sozialen Diensten gehen, sondern vorgängig noch zur Flughafenpolizei, um einen neuen zusätzlichen Stempel zu erhalten.
tai. Während den Climate Games in Basel wurde der Ölhafen am Rhein von UmweltaktivistInnen blockiert. Die Erdölindustrie im Hafengebiet wusste von der Blockade und entschied schon im Vorfeld, sie zu dulden. Dennoch war es ein wichtiges Zeichen, um für einen grundlegenden Kurswechsel einzustehen.
Der Sommer dieses Jahr wird uns wohl noch länger in Erinnerung bleiben – zumindest bis zum nächsten Hitzesommer. Der Klimawandel ist nun auch hier zunehmend spürbar geworden. Seit Messbeginn im 19. Jahrhundert waren der Frühling und Sommer in der Schweiz noch nie so heiss und trocken. Die Dürre hat verheerende Folgen für Menschen und Tiere und trifft auch die Landwirtschaft hart. Laut Klimaforschenden werden solche Extremwetterperioden zur Norm, wenn dagegen nichts unternommen wird. » Weiterlesen
Pierre-André Tombez. Am 23. September stimmen wir bekanntlich über die Initiative «Für Ernährungssouveränität – Die Landwirtschaft betrifft uns alle» ab. Die Allianz für Ernährungssouveränität will einen Markt fördern, der den Bedürfnissen der KosumentInnen entspricht, anstatt den kommerziellen Strategien der Grossverteiler.
Ernährungssouveränität ist ein Konzept von «La Via Campesina», einer internationalen Bewegung, die rund 200 Millionen BäuerInnen versammelt. Ernährungssouveränität ist das Recht der Bevölkerung auf eine gesunde, kulturell angepasste und nachhaltig produzierte Ernährung, das Recht der Menschen, ihre Landwirtschafts- und Ernährungssysteme selber zu gestalten. Sie fördert ein nachhaltiges, kleinteiliges Produktionsmodell zugunsten der lokalen Gemeinschaft und ihrer Umwelt. Ernährungssouveränität privilegiert eine lokale Nahrungsmittelproduktion und einen regionalen Konsum. Sie anerkennt das Recht jedes Landes, seine lokalen ProduzentInnen vor billigen Importen zu schützen. Die Initiative tritt ein für Gesundheit, Natur und Klima: Für eine vielfältige Ernährung und ein resilientes Landwirtschaftssystem müssen Bauernhöfe in ihrer Zahl und in unterschiedlichen Grössen erhalten werden, um eine breite Palette an Produkten aus unterschiedlichen Produktionsverfahren zu liefern. In unseren Landwirtschaftssystemen muss ein Gleichgewicht ebenso erhalten werden wie in unseren Tellern: Weniger, dafür lokales Fleisch von artgerecht gehaltenen Tieren, die mit Heu oder lokalem Futter versorgt werden. Weniger unnötige Transporte, weniger Food Waste, mehr Frische!
Heute wird das Ernährungssystem von wenigen globalen Unternehmen dominiert, mit dem Ziel von möglichst tiefen Preisen und dem Risiko, den sozioökonomischen Zusammenhalt und die Umwelt zu opfern. Der Zugang zu den Ressourcen (Boden, Wasser, Saatgut und Biodiversität) ist die Bedingung für eine bäuerliche Landwirtschaft, die gerechte, umweltverträgliche und nachhaltige Nahrungsmittel herstellt – natürlich ohne Gentechnik!
Versprechen für die Zukunft
In der Schweiz verschwinden täglich drei Bauernhöfe und sechs landwirtschaftliche Arbeitsplätze; in 30 Jahren sind das 35 000 Höfe und 100 000 Arbeitsplätze. Die Preise landwirtschaftlicher Produkte sind abgesackt, während die Konsumentenpreise gestiegen sind. Transparenz ist essenziell bei der Preisbildung, den Margen und der Festlegung der Mengen. Sie bildet die Grundlage für faire Abnahmepreise, gerechte und harmonisierte Arbeitsbedingungen landwirtschaftlicher Angestellter und für bezahlbare Konsumentenpreise.
Ja zu einem starken sozialen und ökonomischem Zusammenhalt: Bauernschaft, Handwerk, Handel und regionaler Konsum beleben den ländlichen Raum. Lokale Produktions-, Verarbeitungs-, Lagerungs- und Vertriebsstrukturen werden gefördert und begünstigen eine Kreislaufwirtschaft. Arbeitsplätze werden geschaffen und die Nachverfolgbarkeit der Produkte ist garantiert. Ein Versprechen für die Zukunft an die jungen Generationen. Der Klimawandel, steigende Ölpreise, Nahrungsmittelspekulation und politische Krisen werden sich vermehrt auf den globalen Handel auswirken. Ernährungssouveränität verringert internationale Abhängigkeit und wertet die regionale Landwirtschaft im Norden wie im Süden auf. Was nicht vor Ort produziert werden kann, wird importiert – unter Einhaltung sozialer und ökologischer Kriterien. Exportierte Überschüsse müssen die Märkte anderer Regionen respektieren und dürfen sie nicht schädigen.
Auf den Punkt gebracht
Wir wollen einen Markt fördern, der den Bedürfnissen der KonsumentInnen entspricht (anstatt den kommerziellen Strategien der Grossverteiler). Wir wollen keine Landwirtschaftspolitik wie heute, die 2,3 Prozent der Betriebe zum Aufgeben zwingt. Wir wollen Arbeitsplätze in Randregionen schaffen und lokale Investitionen ankurbeln. Wir wollen die Grenzen nicht schliessen, sondern sie intelligenter nutzen als heute (wir werden weiterhin Bananen importieren!). Wir wollen das Angebot erweitern mit Tausenden regionaler Spezialitäten und Produktionsverfahren, die von Hof zu Hof variieren, mit regionalen Läden und durch Zusammenarbeit mit handwerklich ausgerichteten Bäckereien, Metzgereien und Restaurants.
Wir wollen Transparenz auf der ganzen Kette von der Heugabel bis ins Milchglas. Wir wollen, dass die Margen der Grossverteiler bekannt sind und deklariert werden. Die Schweizer Margen sind die höchsten in Europa und sie sind entscheidend für die Konsumentenpreise. Wir sind überzeugt, dass das eine grosse Rolle spielt beim Einkaufstourismus. Auf der anderen Seite sind die Grossverteiler «die grössten Einkaufstouristen» der Schweiz. Sie siedeln Produktionseinheiten in Europa an, um die Produkte später in die Schweiz zu importieren. Wir wollen eine Landwirtschaft, die weniger kostet. Wir werden das Angebot bestimmen und brauchen kein Geld mehr auszugeben, um den Export von Überschüssen zu finanzieren.
Pierre-André Tombez ist Präsident der Allianz für Ernährungssouveränität.
Seyhan Karakuyu. In Basel kam es nach einer Diskussion über das Logo und den Namen einer rassistischen Gugge zu einem Solidaritätsmarsch – mit der rassistischen Tradition. Dort konnten Nazis ungestört mit Blackface und Hassparolen mitmarschieren.
Die Basler Fasnachtstradition gehört wohl zu den bekanntesten und ältesten Traditionen der Schweiz. Alt ist auch die Gugge «Negro-Rhygass», denn sie besteht seit 60 Jahren. Zu diesem Anlass ist der Basler Bevölkerung klargeworden, was für ein rassistische Einstellung diese Gugge eigentlich hat.
Kafi Klick Team. Das Kafi Klick existiert seit 2009 als kostenloses Internet-kaffee für Armutsbetroffene. Der Treffpunkt an der Gutstr. 162 in Zürich ist für viele Leute zu einer sehr wichtigen Anlaufstelle geworden. Wir erzählen warum.
Die Ursachen, die in der Schweiz zu Armut führen, werden in der öffentlichen Diskussion meistens ausgeblendet. Oft wird gar behauptet, Armut existiere nicht! Viele Menschen müssen deshalb nicht nur unter prekären Umständen leben und arbeiten, sondern es wird ihnen ideologisch auch noch die Verantwortung für ihre Lebenslage in die Schuhe geschoben. Mit dem neoliberalen Umbau der Gesellschaft wurde ein Zeitalter der sozialen Kälte eingeläutet. » Weiterlesen
Philippe Castella. Der Konsens über den «Bundesbeschluss Velo» ist gross: Fast alle Parteien, auch die PdA, unterstützen die Vorlage, welche die Förderung von Velowegen in der Verfassung verankern möchte. Auf der Gegenseite fehlt bislang ein Komitee.
Wie bei einer flachen Etappe der Tour de France gibt es bei der Kampagne zur Abstimmung über den «Bundesbeschluss Velo» wenige Überraschungen. Einen Monat vor dem Urnengang haben die BefürworterInnen der Vorlage endlich beschlossen, in die Pedale zu treten, und haben in Bern ihre Argumente den Medien vorgestellt. Um die Gegenseite ist es schlechter gestellt, weil sich bisher nicht einmal ein Komitee gebildet hat.
Anfang August haben die Gewerkschaften bekannt gegeben, dass sie nicht bei den Verhandlungen über die Anpassung der Flankierenden Massnahmen (FlaM) zur Personenfreizügigkeit mit der EU teilnehmen werden. Sie weigern sich, die FlaM infrage zu stellen, welche der Bundesrat selber vormals als «eine rote Linie» in den Verhandlungen mit Brüssel bezeichnet hat. » Weiterlesen
Huguette Junod. Die Klitoris, die grosse Vergessene, erregt noch immer die Gemüter. In der Schweiz wurden zwei Feministinnen gebüsst, weil sie sie in der Öffentlichkeit gezeichnet hatten. In den Ländern des Südens ist die Amputation der Klitoris noch immer ein ernstes Problem.
Vor einiger Zeit war in der «Tribune de Genève» zu lesen, dass zwei Feministinnen gebüsst worden waren, jede mit 100 Franken, weil sie in einem Park auf dem Asphalt eine Klitoris gezeichnet hatten.
Mathias Stalder. Die im Trend liegende Billigpreispolitik für Nahrungsmittel spielt der Liberalisierung und dem Freihandel in die Hände. Die Initiative für Ernährungssouveränität steht für eine Wende in der Agrar- und Ernährungspolitik.
Anfang November 2017 brüskierte der Bundesrat mit seiner «Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik» die bäuerlichen Organisationen, aber auch die Stimmbevölkerung. » Weiterlesen
Im Grunde ist es eine Furzidee eines unbedeutenden FDP-Lokalpolitikers aus dem Kanton Solothurn, der 2011 beim Versuch den Sprung in den Nationalrat zu schaffen, scheiterte. Das Problem ist aber, dass dieser Mann mit Name Alex Miescher aktueller Generalsekretär des Schweizerischen Fussballverbandes (SFV) ist. Im Interview im «Tages-Anzeiger» vom 6. Juli hat er den Adler abgeschossen. » Weiterlesen
Lilly Zegdoum. Am 10. Juni sind die vier «Recht auf Wohnen»-Initiativen von der Basler Bevölkerung angenommen worden. Der Widerstand gegen dieses Resultat wird von den ausbeuterischen Basler KapitalistInnen geführt.
Das Recht auf Wohnen freut die bürgerliche Ausbeuterminderheit nicht, das ist klar. Sie betreiben einen Kampf dagegen mit ihren klassischen Mittel: Repression und Medien.
Ueli Schärrer. In Tausenden von Fällen pro Jahr werden aus Unfällen Krankheiten gemacht. Dabei könnten Unfälle und Krankheiten bei der gleichen Gesellschaft versichert werden. Das hätte tiefere Prämien zur Folge.
Warum ist nicht dieselbe Versicherung für Unfall und Krankheit zuständig? Dies zeigt ein Beispiel der Axa.
Yves Genier. Die grossen Fleischunternehmen wie Bell und Orior kaufen in letzter Zeit Gemüseanbauer und Fruchtsafthersteller auf. Grund sind sinkende Umsätze in der Fleischbranche und der Versuch, sich in der Branche der Fertiggerichte breitzumachen.
Es ist, als ob ein Autofabrikant auf die Herstellung von Velos umschwenkt; eine verkehrte Welt. Die Fleischindustrie, die uneingeschränkt über die Koteletts und Würste unserer sommerlichen Grillabende herrschen, kauft schrittweise, ohne viel Aufmerksamkeit durch die Öffentlichkeit, Gemüseanbauer und Fruchtsafthersteller auf. Und nicht irgendwelche: biologisch produzierende.