Rolf Zbinden. Die politisch Unverantwort-lichen haben weder Einsicht noch Gesprächsbereitschaft gezeigt, am 3. November geht es in Biel/Bienne wieder auf die Strasse. Mit der klaren Botschaft: Nein zum Westast, Nein zu Autobahnanschlüssen im Stadtzentrum, Westast abholzen!

Jene, die politisch und administrativ das Sagen haben, pfeifen auf die ernsthafte Prüfung von Varianten zur Verkehrsführung der A5 im Bereich der Gemeinden Nidau und Biel/Bienne.

KJ Schweiz. Am Festa do Avante, dem Fest der Kommunistischen Partei Portugal, feierten über 80’000 Menschen die Werte der Nelkenrevolution, welche das Ende der faschistischen Diktatur unter Salazar 1974 bedeutete.

Vom 7. bis 9. September besuchten drei Mitglieder der Kommunistischen Jugend Schweiz das Pressefest der Kommunistischen Partei Portugal (PCP), das Festa do Avante. Dieses Ereignis findet jährlich in Seixal, einem Vorort gegenüber Lissabon statt. Über 80’000 Personen nahmen an dieser Veranstaltung teil, darunter eine grosse Anzahl RepräsentantInnen progressiver Organisationen sowie Kommunistischer Parteien der ganzen Welt.

dab. Das neue Gesetz zu den Ergänzungsleistungen (EL) sieht unter anderem Kürzungen vor, wenn AHV- und IV-BezügerInnen ausbezahltes Pensionskassenkapital oder ein Erbe zu schnell aufbrauchen. Auch bisherige RentnerInnen sollen einer der Lebensführungskontrolle unterzogen werden.

Gut betuchte BundesparlamentarierInnen drohen damit, den Mittelstand und den Grossteil der RentnerInnen zu sozial Benachteiligten zu machen und finanziell zu bevormunden.

Deniz Can. Eine Allianz von über 40 Organisationen will den Bundesrat in Sachen Waffenexporte mit einer Volksinitiative zur Korrektur zwingen. Dieser entschied undemokratisch, Waffenlieferungen auch in Bürgerkriegsländer zu erlauben.

Eigenmächtig gab der Bundesrat dem Anliegen der Rüstungsindustrie nach und will nun Waffenlieferungen auch in Länder ermöglichen, die in «interne bewaffnete Konflikte» verwickelt sind.

dab. Bürgerliche Kreise werden nicht müde, das traditionsreiche Berner Kulturzentrum Reitschule anzugreifen. Nach zahlreichen gescheiterten Attacken in vier Jahrzehnten sind jetzt der kantonale Polizeidirektor und seine Mannen von «Police Bern» an der Reihe.

Die Reitschule wurde in den frühen 80er-Jahren von der Berner «Bewegung» für zwei Jahre als autonomes Zentrum besetzt und mit dem Einverständnis der Stadtbehörden eröffnet.

Aldo Brina. Durch den Widerstand und den Druck von zivilgesellschaftlichen Organisationen musste die Genfer Regierung einen Entscheid zurückziehen, der Asylsuchende zermürbt und gedemütigt hätte.

Am 1. März hatten die Dienste des Genfer Regierungsrats Pierre Maudet angekündigt, dass das Prozedere, mit dem abgewiesene Asylsuchende Nothilfe erhalten, um eine weitere Schikane erweitert würde. Die Betroffenen müssten nicht nur zur Fremdenpolizei und den sozialen Diensten gehen, sondern vorgängig noch zur Flughafenpolizei, um einen neuen zusätzlichen Stempel zu erhalten.