Heinrich Frei / fpe. Vermutlich Ende Februar 2019 wird das SECO in Bern wieder eine Medienorientierung über die Kriegs-materialexporte der Schweiz durchführen. Wie werden die Beauftragten des Bundes die vielen widerrechtlichen Exporte rechtfertigen? Der Druck auf die Regierung wächst, die Korrektur-Initiative hat die Unterschriften schon fast zusammen.

Gemäss der Kriegsmaterialverordnung sind Exporte verboten, «wenn das Land in einen internen oder internationalen Konflikt verwickelt ist».

fpe. Die Vorlage für das neue Wassergesetz wurde von der Zürcher Stimmbevölkerung deutlich verworfen, zum grossen Frust der Bürgerlichen. Ausschlaggebend war die Ablehnung der Privatisierung dieses essentiellen Rohstoffs. Doch nicht alle Gefahren sind gebannt.

Die Frage der Privatisierung löste eine breite Debatte aus. Die VertreterInnen bürgerlicher Parteien sahen vor, die Trinkwasserversorgung neu ausdrücklich so zu regeln, dass sie zu einem Teil privaten InvestorInnenn in die Hände gegeben werden könnte.

fpe. An der Mitgliederversammlung der PdA Zürich vom 11. Februar wurde
lebhaft darüber diskutiert, wie innerhalb des herrschenden kapitalistischen Systems bezahlbare Wohnungen ermöglicht werden können.

Eröffnet wurde der Abend mit einem Vortrag von Marco Medici. Ausgehend von einem Blick in die Geschichte und auf den aktuellen Wohnungsmarkt zeigte er notwendige und realistische Forderungen auf. In den Debatten anlässlich der neuen Bundesverfassung, die im Jahr 2000 in Kraft trat, hatten die Bürgerlichen vehement abgelehnt, das Recht auf Wohnen in der Bundesverfassung zu verankern.

dab. Seit Jahren steckt das Regionalspital Affoltern a. A. in der Krise. Misswirtschaft und Füh-rungsfehler trieben das Spital an den Rand des Abgrunds. Jetzt provozieren die Bürgerlichen eine Privatisierung oder Schliessung. Im Mai stimmen die Gemeinden ab.

Es brauche grösseren unternehmerischen Spielraum, den habe man mit dem Spital-Zweckverband Bezirk Affoltern nicht, so Kantonsrat Ronald Alder von der Grünliberalen Partei und Delegierter von Ottenbach.

sit. Sollen Herr und Frau Eidgenosse in Zukunft mit ihrem Smartphone abstimmen können? Ja, sagt der Bundesrat, ja sagt auch die Schweizerische Post, nein sagen die InitiantInnen der Initiative «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie» oder kurz «E-Voting-Moratorium». Rund um die Frage des E-Voting ist Bewegung gekommen.

VertreterInnen von links bis rechts, IT-Kracks und AktivistInnen, viel breiter abgestützt kann das Initiativkomitee kaum sein, das am 25. Januar sein Anliegen der Presse vorstellte.

Deniz Killi. Es war die 16-jährige Greta Thunberg, die mit ihrer Rede eine weltweite Bewegung der Jugendlichen ins Rollen brachte. Auch in der Schweiz nahmen zehntausende von SchülerInnen am Klimastreik teil, obwohl sie mit Strafen rechnen mussten. Sie gingen auf die Strasse für ein bessere Umwelt und somit auch für ihre Zukunft.

Alles begann mit einer knapp drei minütigen Rede von der 16-jährigen Greta Thunberg an der UN-Klimakonferenz im Dezember 2018 in Katowice (Polen). Die junge Schwedin forderte in ihrer Ansprache, dass die Klimakrise, mit welcher wir konfrontiert sind, ernst zu nehmen sei.

Redaktion. Von der illegalen Kinderarbeit auf den Baumwollfeldern in Burkina Faso profitieren auch die Schweizer Händler Reinhart AG in Winterthur und Louis Dreyfus in Genf. In einer Petition fordert Solidar Suisse die beiden Händler auf, sich sofort für die Abschaffung der prekären Kinderarbeit in ihrer Lieferkette einzusetzen.

In Burkina Faso arbeiten 250 000 Kinder auf den Baumwollfeldern. Von dieser illegalen Praxis profitieren auch Schweizer Baumwollhändler. Solidar Suisse dokumentiert in einem Bericht das Ausmass dieser illegalen Tätigkeit und zeigt auf, dass Kinder von 5 bis 17 Jahren auf den Baumwollfeldern unter misslichen Bedingungen arbeiten.

dab. PdA-Stadtrat Pesche Heiniger, Mitglied der Sozialkommission, machte auf sich aufmerksam durch die Motion gegen Raser in der Stadt. Er schloss sich mit der Sozialdemokratin Dana Augsburger-Brom, einem welschen Sozialdemokraten und zwei Mitgliedern von «Passerelle» zur Fraktion «Einfach Libres!» zusammen.

Was bewog dich in die freie linke Fraktion einzutreten?
Pesche: Die politische Konstellation im Stadtrat hat den eigentlichen Ausschlag gegeben. Zum einen hat die PdA nur eine Vertretung und zum anderen sind zwei VertreterInnen der Ratslinken (SP und Parti Socialiste Romand) aus ihren Fraktionen ausgetreten.

sah. Das Programm der diesjährigen Tour de Lorraine vom 17. bis 20. Januar in Bern mit dem Thema «Who Cares?» dreht sich um die unsichtbare Arbeit, die unsere Gesellschaft zusammenhält. Beim Eröffnungspodium war das Ziel der TeilnehmerInnen, eine Auslegeordnung zu machen und Perspektiven zu entwickeln. Klar ist: Streiks im herkömmlichen Sinn sind nicht sinnvoll.

Der Begriff Care gehört traditionell zur feministischen Debatte ab den 1970er-Jahren. Care-Arbeit im feministischen Diskurs ist eine Differenzierung der unbezahlten Hausarbeit als gesellschaftlich notwendige und oft von Frauen geleistete Arbeit, die dem Sinn nach die Her- und Wiederherstellung der Arbeitskraft gewährleistet. Mit dem Care-Begriff wird stark die Beziehungsaspekte von Sorgearbeit herausgearbeitet. Care-Arbeit umfasst unbezahlte und bezahlte Arbeit, die sich an den Bedürfnissen anderer Personen orientiert.

sey. Sollen die Spitäler von Basel-Stadt und Basel-Land fusionieren und damit rechtlich zu einer Aktiengesellschaft zusammengeschlossen werden? Das Gesundheitswesen leidet unter der neoliberalen Politik so sehr, dass nun privatisiert werden soll. So ein Witz!

Auch in der Nordwestschweiz möchte die neoliberale Politik wieder ihre arbeitsfeindlichen Strategien im Gesundheitswesen durchsetzen. Am nächsten Abstimmungswochenende kommen in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Land zwei Gesetze zur Abstimmung: Die Vorlagen «Staatsvertrag Gesundheitsversorgung» und «Staatsvertrag Universitätsspital Nordwest AG und Beteiligungsgesetz USNW». Die SP Basel-Stadt ist dagegen, die SP Basel-Land liess sich von den bürgerlichen Massnahmen mitreissen.

Seraina Patzen. Glencore gehört zu den weltweit grössten Rohstoffkonzernen und hat den Hauptsitz im Kanton Zug. Immer wieder sorgt der Konzern für negative Schlagzeilen. Zuletzt mit einem Fall in Peru: Über Weihnachten hat Glencore-Sicherheitspersonal hier indigene Bäuerinnen attackiert. Auch wir in der Schweiz müssen und können dagegen was tun!

Videoaufnahmen vom 29. Dezember zeigen, wie Sicherheitsleute von Glencore indigene Bäuerinnen mit Steinen attackieren. Eine Frau wird von einem Glencore-Angestellten zu Boden gerissen. Die betroffenen Bäuerinnen, die im Video zu Wort kommen, sehen sich ihrer Lebensgrundlage beraubt und sind verzweifelt ob ihrer Machtlosigkeit gegenüber dem Riesenkonzern Glencore.