Freispruch

Laura Maiorano. Am 14.Juli 2021 sprach das Bezirksgericht Zürich den angeklagten Mitarbeiter von Radio LoRa frei. Die Stadtpolizei kam dabei mit einem blauen Auge davon.

Der Anklagevorwurf: Hinderung einer Amtshandlung. Doch, was genau ist geschehen? Eine Mit-arbeiterin des Radio LoRa ist zu spät dran für ihr Sendetermin. Sie rennt gestresst aus dem 32er-Bus in Richtung Geschäftsgebäude an der Militärstrasse 85a, so in der Medienmitteilung des Radios zu lesen. Gestresste Menschen sind ein völlig alltägliches Bild in Zürich. Wieso sollte ihr also die Polizei folgen?

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Den Pflegenotstand endlich anpacken

Marius Käch. In der Schweiz ist der Pflegenotstand bereits eine Realität. Die miserablen Arbeitsbedingungen fordern ihren Tribut. Während die Zahl der Fachkräfte sinkt, steigt jene der Patient*innen. Die Pflegeinitiative verspricht bessere Arbeitsbedingungen und ein effizienteres Gesundheitswesen.

Die Coronapandemie hat die katastrophalen Arbeitsbedingungen in der Pflege für alle sichtbar gemacht. Bis zu 40 Prozent der Pflegekräfte leiden an Burn-outs, Depressionen und Angststörungen. Mit der Pflegeinitiative kommt der Kampf um bessere Arbeits- und Pflegebedingungen in Fahrt. Am 28.November dieses Jahrs stimmt die Schweiz über die Initiative ab. Ursprünglich vom Schweizerischen Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK) initiiert, wächst ein breites Bündnis heran.

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«Es geht um das Wohl der Menschen und nicht um den Profit»

Marius Käch. Der vorwärts sprach mit Angelika. Die 27-Jährige ist stellvertretende Abteilungsleiterin in einem privaten Altersheim in der Ostschweiz. Der Name wurde geändert, denn der Betrieb verbietet den Arbeiter*innen ausdrücklich Auskunft gegenüber Medien zu geben.

Immer mehr Pflegepersonal leidet an Burn-outs, Depressionen und hält den steigenden Druck nicht aus. Mit was seid ihr konfrontiert, das euch so zusetzt?
Der Pflegenotstand ist ein akutes und seit langem bekanntes Problem. Das mussten wir in der Pflege schon Jahre vor der Pandemie an der eigenen Haut erleben. Die Dienstpläne kommen zu knapp raus. Wir arbeiten immer mit der Mindestbesatzung. Wir können so knapp die Grundbedürfnisse decken.

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Sauberes Unternehmen?

sah. Das Reinigungspersonal der Enzler Holding AG wehrt sich und kämpft für Arbeitsbedingungen, die eigentlich selbstverständlich sein sollten.

Jede Immobilie stellt unterschiedliche Anforderungen an Reinigung und Unterhalt. Enzler Holding AG erinnert fast an eine Hydra: Das Unternehmen bietet Reinigungsdienstleistungen in verschiedenen Bereichen an: Allgemeine Reinigung, Reinigung in Hotels, Hygiene/Reinigung in Gesundheitsinstitutionen und chemisch-technische Reinigung in Industrieanlagen. So arbeitet an vielen Orten deren Reinigungspersonal.

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Menschenzentrierte Gesundheit

sah. Beim Netzwerk «Gesundheit vor Profit» steht das Wohl der Patient*innen und der Arbeiter*innen im Vordergrund, nicht die Gewinnmaximierung. Die Mitglieder kämpfen für eine Reform unseres Gesundheitssystems.

Als Signet ist der aufgeblasene Gummi-Handschuh auf der Internetseite von Netzwerk «Gesundheit vor Profit» zu sehen. Das Netzwerk besteht aus einem Zusammenschluss von Gesundheitsfachpersonen verschiedener Berufsgruppen, die sich für ein «menschenwürdiges Gesundheitssystem» einsetzen. Dabei denken die Aktivist*innen vor allem an die Interessen der Patient*innen und der Arbeiter*innen.

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Die Opfer stehen schon fest

flo. Gerne wird behauptet, dass sich zumindest bei Naturkatastrophen keine Kluft zwischen Arm und Reich zeige. Doch dies ist einmal mehr soziale Demagogie, die mit der Realität nichts zu tun hat: Auch im Fall von Erdbeben oder Hochwassern leiden vor allem die Armen.

Wir sitzen doch alle im selben Boot! So hiess es im letzten Jahr, als die Covid-Pandemie begann. Doch lange ging es nicht, bis offensichtlich wurde, dass manche sich nicht auf dieselbe Weise schützen können wie andere. Im Vereinigten Königreich wurden im Frühjahr Zahlen publiziert, die belegen, dass bei den zehn ärmsten Prozent der Bevölkerung die Todesrate in Bezug auf Covid zweieinhalbmal so hoch war wie bei den zehn reichsten Prozent (392 auf 100000 gegenüber 152 auf 100000).

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Referendum gegen die Abschaffung der Stempelsteuer unterschreiben!

sit. Im Juni hat das Parlament die Emissionsabgabe auf Eigenkapital abgeschafft. Es ist der erste von drei geplanten Schritten, um die Stempelsteuer zu begraben und so den Unternehmen Steuerge-schenke von rund 2,75 Milliarden Franken zu gewähren. Das Referendum wurde ergriffen.

«Ich kann es nur wiederholen: Bei der Steuerpolitik wird der Klassencharakter des Parlaments immer besonders deutlich, wie das Vorhaben der Abschaffung der Stempelsteuer eindrücklich beweist», sagt Gavriel Pinson, Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), auf Anfrage des vorwärts. «Während das Rentenalter für die Frauen* erhöht werden soll, winken den Vermögenden im Lande Steuergeschenke von rund 2,75 Milliarden Franken. Das müssen wir verhindern!», fügt Genosse Pinson hinzu. » Weiterlesen

In Gedenken an Franz Rueb

Marco Medici. Am 22.Juni starb im Alter von 87 Jahren Franz Rueb. Ende
der 1960er-Jahre war er Redaktor dieser Zeitung und Sekretär der PdA Zürich. Danach widmete er sich der Kultur und verfasste mehrere Bücher. Ein Nachruf.

Franz Rueb wurde am 15.Oktober 1933 in Zürich geboren. Seine Kindheit und Jugend verbrachte er hauptsächlich in Kinderheimen. Seine Erlebnisse in diesen Heimen hat er in seiner Autobiographie mit dem Titel «Rübezahl spielte Links aussen» beschrieben, die 2009 erschien. In dieser Autobiographie, die er auch anhand seiner Fichen schrieb, hat er auch sein politisches Leben bis zum Jahre 1970 geschildert. » Weiterlesen

Grosse Ungleichheit

sit. Die Gewerkschaft Unia hat ihre Lohnschere-Studie 2021 veröffentlicht.
Während wenige fett absahnen, bangen viele um ihre Existenz.

«Im Corona-Jahr 2020: Top-Manager und Aktio-när*innen sahnen ab, Angestellte sorgen sich um ihre Zukunft». So fasst die Gewerkschaft Unia in wenigen Worten ihre Lohnschere-Studie 2021 zusammen. Diese befasst sich mit der Lohnschere in den grössten Schweizer Konzernen.

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Berauschende Prophezeiung

dab. Braucht es ein gesundheits- und sozialverträgliches 5G-Netz oder eines, das schnell gebaut ist und die Mobilfunkanbieter*innen möglichst wenig kostet? Der Nationalrat entschied sich knapp für die von der FDP vorgeschla-gene wirtschaftsfreundliche Variante.

Telekomanbieter schwärmen von der digitalen Zukunft. Sie verheissen das digitale Schlaraffenland (und spekulieren auf steigende Profite und Marktanteile), in das sie bereits massiv investiert haben, auch in Form ersteigerte Konzessionen: Die drei Betreibergesellschaften Swisscom, Salt und Sunrise gaben zusammengerechnet 380 Millionen Franken dafür aus.

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Liberalisierung im Interesse der Energiekonzerne

Marius Käch. Der Bundesrat will den Strommarkt vollständig öffnen. Er tut dies auf Druck der Europäischen Union und der Lobby der Energiekonzerne. Widerstand ist Pflicht. Die Partei der Arbeit fordert eine radikale Wende in der Energiepolitik.

Mitte Juni veröffentlichte der Bundesrat die Botschaft zum «Mantelerlass für eine sichere Stromversorgung». Darin bestätigt Regierung ihren Willen den Schweizer Strommarkt zu liberalisieren. Das «Zückerchen» dabei ist die ebenfalls enthaltenen Revision des Energiegesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energien.

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Streiken: möglich und nötig

flo. Mutig gehen die Kolleg*innen vom Waadtländer Universitätsspital CHUV in Lausanne voran. Sie beweisen, dass Arbeitskämpfe im Gesundheitssektor nicht nur ausgefochten werden können, sondern müssen. Ein wichtiger Beitrag dazu kann der «Streikbus» der Gewerkschaft VPOD beitragen.

Streiken? In einem Krankenhaus? Wie soll denn das gehen? So heisst es oft, wenn es um die Forderung nach Arbeitskämpfen in Krankenhäusern geht. Zwar kommt es in anderen Ländern Europas immer wieder zu Streiks im Gesundheitssektor. Aus dem deutschsprachigen Raum gibt es mit dem Charitéstreik in Berlin von 2017 gar ein anschauliches Beispiel, wie in Krankenhäusern gestreikt werden kann. Aktuell droht die Belegschaft erneut mit Streik, wenn nicht mehr Personal eingestellt wird.

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Gegen den vertragslosen Zustand

flo. Trotz anderslautender Abmachungen hat der «Verband schweizerischer Schreinermeister und Möbelfabrikanten» den Gesamtarbeitsvertrag in der Schreinerbranche abgeschossen. Die Kolleg*innen organisierten am Samstag 3.Juli eine Kundgebung in Zürich.

«So kann es nicht weitergehen!», schallte es aus den Lautsprechern, als Giuseppe Reo, der Verhandlungsleiter der Gewerkschaft Unia, das Mikrofon ergriff. «Wir sind bereit zum Verhandeln. Jetzt sind die Arbeitgeber am Zug!» Die rund 400 Schreiner*innen auf dem Zürcher Lindenhof stimmen durcheinander, aber laut zu.
Sie sind aus dem Tessin, aus Arbon, aus dem Waadtland, aus allen Teilen des Landes angereist, um mit den Gewerkschaften Unia und Syna für ihren Gesamtarbeitsvertrag (GAV) zu kämpfen.

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Klassenkampf im Abstimmungsstübchen?

flo. Mit ihrer aktuellen Initiative wollen die Jungsozialist*innen auf den Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital hinweisen. Die Vorlage geht in die richtige Richtung, wird aber den grundsätzlichen Konflikt, auf den sie zielt, nicht lösen können. Jetzt steht der Abstimmungstermin fest.

Am 26.September wird die Stimmbevölkerung in der Schweiz über die 99%-Initiative der Jungso-zialist*innen abstimmen. Die Gegenkampagne ist bereits angelaufen. Und wie man es von den Bürgerlichen kennt, bekommt man jetzt schon die ausgelutschten Allgemeinplätze der Abstimmungen der letzten Jahre erneut vorgekaut. Die Vorlage sei extrem, ihre Forderungen schädlich, Arbeitsplätze würden verloren gehen. Besonders humorig: Unter der Initiative würden angeblich besonders die KMU leiden.

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Himmelfahrtskommando

sit. Postfinance soll vollständig privatisiert werden – so der Wille des Bundesrats. Der Entscheid überrascht, denn bisher war von einer Teilprivatisierung die Rede. Laut der Gewerkschaft Syndicom droht die Schliessung von weiteren Poststellen. Sie kündigt Widerstand an.

Zugegeben, man brauchte nicht zwingend eine magische Kristallkugel, doch trotzdem: «Es liegt auf der Hand, was dann folgen soll und wird: die vollständige Privatisierung. Wehret den Anfängen!», schrieb die die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) in ihrer Stellungnahme vor ziemlich genau einem Jahr am 16. Juni 2020. Und zwar als der Bundesrat seine Pläne zur Teilprivatisierung von Postfinace bekanntgab.
Zur Erinnerung: Postfinance ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Schweizerischen Post AG. Alleiniger Aktionär und damit Eigner der Post AG ist der Bund.

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Die Schweiz ist Europameisterin – im Steuernationalismus

Redaktion. Während dem globalen Süden im Kampf gegen die Pandemie Milliarden Impfdosen fehlen, verschieben Pharmakonzerne ihre exorbitanten Gewinne in Tiefsteuergebiete. Die Schweiz mischt in diesem Verteilkampf um die Gewinne der multinationalen Konzerne kräftig mit. Und der Bundesrat setzt sich gegen die vorübergehende Aufhebung des Patentschutzes auf Covid-Impfstoffen ein.

Nach einem Jahr Pandemie wurde in diesem Frühling klar: Die globale Pharmaindustrie gehört zu den grossen Corona-Gewinnerinnen. Das zeigen die aktuellen Geschäftszahlen und Gewinnprognosen vieler Pharmakonzerne. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf den Herstellern der Impfstoffe gegen Covid-19.

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Solidarität ist Handarbeit

Mathias Stalder. Gefährdung der Gesundheit am Arbeitsplatz, Stress mit dem Chef, Kündigung, Erwerbsausfall, Kurzarbeit oder andere Probleme wegen der Coronakrise – über das Corona-Solifon unterstützen sich Arbeiter*innen gegenseitig. Ein Gespräch mit Mitgründer Johannes Wetzel zur organisierten Selbsthilfe in Zeiten der Krise.

Johannes, ein Jahr Corona-Solifon. Auf welche Erfahrungen blickt ihr zurück?
Solifon ist eine Initiative des basisgewerkschaftlichen Umfelds vor allem aus der Deutschschweiz. Sie wurde spontan ins Leben gerufen im März 2020, also gleich zu Beginn der Coronapandemie. Es war wirklich schön mit welcher Selbstverständlichkeit einige entschlossene und motivierte Menschen das Solifon so schnell auf die Beine gestellt haben, ohne dass wir uns alle untereinander kannten.

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Helvetia tanzt am 1.August

sah. Frauen*Flashmob am Nationalfeiertag: Zur Feier des 50-jährigen Frauen*stimmrechts tanzen und rappen am Schweizerischen Nationalfeiertag Frauen* landauf- und ab.

#HelvetiaTanzt ist ein nationaler Frauen*Flashmob. Er findet am 1.August 2021 zwischen Sonnenauf- und Sonnenuntergang statt. Zur Feier des 50-jährigen Frauenstimmrechts werden Frauen* und Mädchen aus allen Landesteilen der Schweiz zu Musik dieselbe Choreografie tanzen.

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