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dom. Am 9.Juni kommen zwei Initiativen an die Urne, die uns im Grunde dasselbe versprechen: Dem ungebremsten Kostenwachstum, der wachsenden Prämienlast endlich ein Ende zu bereiten. Die «Kostenbremse-Initiative» der Partei «die Mitte» und die «Prämien-Entlastungs-Initiative» der SP.

Weil die Kosten der Gesundheitsversorgung seit Jahren steigen, weil die Krankenkassenprämien für die Haushalte zunehmend zur existenziellen Belastung werden – und weil sich Bundesrat und Parlament als unfähig erweisen, griffige Massnahmen gegen diese Entwicklung zu ergreifen, stimmen wir am 9.Juni über gleich zwei Initiativen ab, die Linderung versprechen.

sit. Rund 5000 Personen, vom Baby im Kinderwagen bis zu Senior:innen, forderten am 25. Mai in Zürich bezahlbaren Wohnraum. An der bunten und kämpferischen Demo wurden die Gründe der Wohnkrise beim Namen genannt.

«Eusi Strasse, eusi Quartier, weg mit de Yuppies, weg mit de Schmier!», ist einer der häufigsten Slogans, die an der Wohn-Demo von diesem Samstag, 25.Mai in Zürich zu hören ist. Es ist eine bunte, laute, kämpferische und vor allem grosse Demo. Gut 5000 Menschen nehmen sich die Strassen, um gegen die sich rapide verschärfende Wohnsituation in der Limmatstadt zu protestieren.

lmt. Die Fachstelle für Frauenhandel und Frauenmigration hat die Statistik über Opfer von Menschenhandel im Jahre 2023 publiziert. Die Zahlen zeigen eine deutliche Misslage auf. Als Misslage kann auch die aktuelle Gesetzeslage in der Schweiz bezeichnet werden, welche nicht allen Betroffenen Zugang zu Opferhilfe gewährleistet.

Was haben die folgenden Szenarien gemeinsam? Sich aufgrund falscher Versprechungen auf die Migration oder eine Arbeitsstelle einzulassen; Schulden oder überhöhte Vermittlungssummen abzahlen zu müssen und dabei durch Drohungen und Gewalt in einer Zwangslage gehalten zu werden; Ausbeutung der Arbeitskraft in einem Privathaushalt oder in der Sexindustrie.

lmt. Die Stigmatisierung des Sexgewerbes schadet vor allem den Sexarbeiter:innen. Seit der Corona-Pandemie haben sich ihre Arbeitsbedingungen stark verschlechtert, wodurch ihre Selbstbestimmung leidet und die Illegalität zunimmt.

Sexarbeit und Menschenhandel zwecks sexueller Ausbeutung ein und dasselbe? Nein, meint Lelia Hunziker, Geschäftsführerin der Fachstelle für Frauenhandel und Frauenmigration (FIZ): «In der öffentlichen Wahrnehmung vermischen sich Menschenhandel zwecks sexueller Ausbeutung und selbstbestimmte Sexarbeit – auch wegen der moralischen Verurteilung dieser. Der Beratungsalltag zeigt jedoch klar, dass die beiden Zielgruppen unterschiedliche Bedürfnisse haben, eine Vermischung mindert ihre Rechte.»

flo. Die Teuerung sorgt für finanzielle Probleme bei Millionen von Schweizer:innen. Mehr ausgeben müssen die Menschen in diesem Land für praktisch alle Bereiche des täglichen Lebens. Besonders ins Gewicht fallen neben Gesundheitskosten aber vor allem die steigenden Mieten.

Es ist ein krasser Fall, den das Nachrichtenportal Watson Anfang dieses Jahres beschrieben hat: Im Kanton Waadt klagten 2019 Mietende gegen den Mietzins ihrer 4,5-Zimmer-Wohnung. Die Rendite sei bei einer Miete von 2190 Franken zu hoch. Das Kantonsgericht bestätigt den Eindruck der Mieter:innenschaft.

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dom. Auf Platz 1 des Sorgenbarometers 2023: Die Gesundheitsversorgung, beziehungsweise die Höhe der Krankenkassenprämien. Zwei Initiativen, die am 9. Juni an die Urne kommen, versprechen Linderung. Eine davon ist die «Kostenbremse-Initiative» der Partei «Die Mitte».

Die Partei «Die Mitte» fordert die «Einführung einer Kostenbremse». Obwohl Parlament und Bundesrat die «Wichtigkeit der Kostendämpfung anerkennen», haben sie einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dieser definiert zwar Kosten- und Qualitätsziele für die Gesundheitsversorgung, macht aber keine Vorgaben für den Fall, dass diese verfehlt werden. Wie üblich hat also der Gegenvorschlag das Anliegen der Initiant:innen verwässert – aber was taugt eigentlich die Initiative selbst?

lmt. Das Stromgesetz soll die Schweiz von ausländischem Strom unabhängiger machen sowie die erneuerbaren Energien massiv ausbreiten. Dabei sollen klare Leitplanken für den Umweltschutz festgelegt werden. Doch nicht alle sind überzeugt.

Mehr Strom? Ja, aber die erneuerbare Stromproduktion soll ausgebaut werden. So zumindest verlangt es das Stromgesetz, welches am 9.Juni zur Abstimmung kommt. Gestützt wird das Vorhaben von einer «breiten Allianz aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Umweltorganisationen», behauptet das Ja-Komitee. Und effektiv befinden sich unter den Befürworter:innen die ganze Palette an Parteien von links bis rechts. Doch, da kleine Umweltgruppierungen das Referendum ergriffen, kommt nun das Vorhaben vor die Urne.

dom. Ende April wurden gleich zwei bedeutende Berichte im Zusammenhang mit der weltweiten Aufrüstung publiziert: Erstens der jährlich erscheinende SIPRI-Bericht zu den weltweiten Rüstungsausgaben, zweitens die Zahlen vom Staatssekretariat für Wirtschaft zu den Schweizer Rüstungsexporten.

Die Kernaussagen des Forschungsinstituts für Frieden SIPRI aus Stockholm sind schnell zusammengefasst: Entsprechend dem Trend der letzten Jahre sind die globalen Rüstungsausgaben auch im Jahr 2023 rapide angestiegen: Ganze 6,8 Prozent mehr haben die Staaten weltweit für Krieg und Kriegsmaterial ausgegeben.

lmt. Das EU-Parlament beschloss ein neues Asyl- und Migrationsmanagement. Unter dem Deckmantel der Menschenrechte und der Solidarität soll die Festung Europa weiter geschützt werden. Der Schweizer Bundesrat steht hinter der neuen Reform.

«Aus humanistischer Sicht gäbe es gute Argumente für die Reform», lässt sich Asylminister und SP-Bundesrat Beat Jans an einem Treffen mit europäischen Migrationsminister:innen Anfang Mai zitieren.

flo. Erneut machen die Beziehungen von JSVP-Führungskadern Schlagzeilen. Die Kontakte zu Neofaschist:innen sind für die Jugend der grössten Schweizer Partei ebenso systematisch, wie die zu Markte getragene Ignoranz, mit der Kritik am Schulterschluss mit ganz Rechtsaussen beantwortet wird.

Dass Führungspersonen der Jungen Schweizer Volkspartei (JSVP) bei Referaten von faschistischen Organisationen herumhängen, die Mutterpartei eben jene Faschist:innen zu Wahlkampfhelfer:innen macht, sorgt inzwischen im Wochentakt für Schlagzeilen. Genauso, wie dass SVP-Altmeister Blocher sich dazu bemüssigt fühlt, die Kontakte zu verteidigen, welche die Parteijugend zu vom Nachrichtendienst überwachten Rassist:innen pflegt.