#ZuHeiss

sit. Die Hitzewelle diesen Sommer hat die Auswirkungen der Klimakrise erneut sichtbar gemacht. Der Plan des Bundesrates, weitere Gaskraftwerke zu bauen, wird vom Klimastreikkollektiv scharf kritisiert. Aufgerufen wird zum Klimastreik am 23.September.

«Während wir von den Auswirkungen der Klimakrise überrollt werden, wird unsere Zukunft aktiv von klimaschädlichen Konzernen und einer untätigen Politik zerstört», hält die Klimaaktivistin Ella Frei aus Luzern in der Medienmitteilung vom 22.August fest, die den globalen Streiktag vom Freitag, 23.September 2022 ankündigt. In der Schweiz wird es in diesem Rahmen unter anderem in Baden, Zürich, Bern, Basel, St.Gallen und Luzern unter dem Motto #ZuHeiss zu Aktionen kommen.

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Massentierhaltung

Die Initiative für ein Verbot der Massentierhaltung wurde von einem Komitee ins Leben gerufen, das hauptsächlich aus Tierschutzorganisationen besteht. Sie sieht ein Verbot der Massentierhaltung vor, definiert als «industrielle Tierhaltung, die darauf abzielt, die Produktion von tierischen Produkten so effizient wie möglich zu gestalten, und die systematisch das Wohlbefinden der Tiere beeinträchtigt».

Die Annahme des Volksbegehrens würde bedeuten, dass der Bund eine Reihe von Normen für die Haltungsbedingungen sowie für die Einfuhr von tierischen Produkten zu erlassen hat, die den Initiativtext berücksichtigen müssen.
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) teilt einige der Bedenken der Initiant*innen. Das industrielle Agrar- und Ernährungssystem, wie es derzeit existiert, insbesondere die intensive Tierhaltung, ist aufgrund der Menge an Trinkwasser, Ackerland, Energie, die es benötigt, und der Verschmutzung, die es verursacht, ökologisch nicht nachhaltig. Wir halten es auch für wesentlich, die Nahrungsmittelproduktion aus den WHO-Regeln herauszunehmen und den Freihandel durch Ernährungssouveränität zu ersetzen.

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Sollen sie doch Pelzmäntel tragen!

Die Energieknappheit wird mehr und mehr zur Realität. Doch der Bund schützt lieber das Kapital und lässt die Masse zahlen und frieren. Bild: pixabay

flo. In Europa und in der Schweiz droht diesen Winter eine Mangellage in Sachen Energie. Während man sich beim Bund darum kümmert, dass auch ja das Kapital auf keine Profite verzichten muss, schauen die Arbeiter*innen wieder in die Röhre.

So eine grosse digitale Werbetafel braucht reichlich Energie. Nicht nur die Anzeige frisst Strom, auch die Kühlung und der Speicher zehren an den knapper werdenden Ressourcen. Am Schluss sind es 40000 Kilowattstunden, die eine grosse Werbeanzeigetafel pro Jahr verbraucht. Also genug, um elf durchschnittliche Zweipersonenhaushalte ein ganzes Jahr mit Energie zu versorgen. Und in Städten und an Bahnhöfen reihen sich die Tafeln aneinander – rasch hätte man die Energieversorgung eines ganzen Quartiers gesichert. Vor Einschränkungen in diesem Bereich müssen sich aber Kapitalist*innen keine Sorgen machen. Dabei hätte das Kapital nicht mal einen Marktnachteil geltend machen können – werden alle Anzeigetafeln im Winter abgestellt, dann hätten halt alle gleich lange Spiesse.

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Krampfen bis zum Kollaps?

Grosse Hitze bedeutet auch Gefahr für die Gesundheit der Bauleute. Bild: Unia.ch

flo. Mit den aktuellen Hitzewellen drängt die Frage des Gesundheitsschutzes wieder verstärkt ins Bewusstsein. Ohne bindende Regeln, die das Einstellen der Arbeit ab gewissen Temperaturen vorsehen, werden noch mehr Menschen für die Lohnarbeit ihre Gesundheit ruinieren.

Während es viele auf der Suche nach Abkühlung an die Seen und Flüsse zieht und andere versuchen sich in Büros oder an Verkaufskassen die Hitze mit Ventilatoren und derlei vom Leib zu halten, müssen auch dieser Tage Zehntausende Bauleute in der Gluthitze krampfen.
Dabei macht ihre Arbeitsumgebung den Bauar-beiter*innen den Arbeitsalltag noch lebensfeindlicher. Während Temperaturen wie bei der Hitzewelle Ende Juli für viele Kranke, Alte und Schwache rasch zur lebensgefährlichen Bedrohung werden kann (in Portugal und Spanien sind an den Folgen der Hitze von bis zu 45 Grad etwa 2000 Personen verstorben), sorgen Asphalt, Stahlträger, Dachsteine und so weiter dafür, dass die Temperaturen, denen Bauleute ausgesetzt sind, oft noch viel höher sind. Für Strassenbauarbeiter*innen ist Schatten rar. Der Asphalt, mit dem sie die Strassen decken, wird bei 160 Grad Celsius angemischt und hat immer noch 150, wenn er verlegt wird. Und auch der fertig ausgehärtete Asphalt ist eine Gefahr: Bei 30 Grad Lufttemperatur kann er sich auf bis zu 60 Grad aufheizen, bei 40° Grad Lufttemperatur sind es bis zu 80 Grad! » Weiterlesen

Konkrete Katastrophe

5466 Tote. Das ist die traurige Bilanz der Hitzewelle bis Redaktionsschluss, die seit Juni in Europa herrscht. Die Opfer teilen sich grösstenteils zwischen Spanien, Deutschland und Portugal auf. In Ostafrika grassiert die schlimmste Dürre seit 40 Jahren.

In Staaten wie Somalia, Äthiopien und Kenia besteht die Gefahr, dass Millionen von Menschen zusätzlich in die Unterernährung abrutschen. Aktuell sind 13 Millionen akut vom Hunger bedroht. In Somalia sind wegen der Dürre bereits 700000 Menschen auf der Flucht.

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Frage des Überlebens

Wir stecken mitten im Sommer und bei grossen Teilen der Bevölkerung ist die drohende Energiekrise so gar nicht angekommen. Während sich die Menschen in der Sonne an Flüssen, in den Bergen oder an Seen tummeln, spricht man beim Bundesrat von Einsparungen beim Gas.

Es zeichnet sich eine Knappheit bei fossilen Energieträgern im kommenden Winter ab. Obwohl also im Moment kaum mit Gas geheizt wird, meinen die Wirtschaftsverbände, mit schlecht gemeinten Spartipps hinter dem Hochofen hervorkommen zu müssen. Die Losung ist klar: Damit die Wirtschaft ja möglichst wenig Einschränkung und Kontingentierung überstehen muss, sollen die Privaten auf so viel verzichten, wie nur möglich. Beim Bund appellierte man erst noch an die Wirtschaft, sich auf eine Stromknappheit vorzubereiten. Die Privaten sollten erst als letzte unter dem Mangel leiden. Das passt aber Ausbeuter*innenorganisationen vom Schlage einer Economiesuisse aber nicht in den Kram. Die Kapitalseite war drum auch ganz schnell mit zynischen Ratschlägen zur Stelle wie der Senkung der Innentemperatur in Privaträumen im Winter. Wie genau diese Ratschläge umgesetzt werden sollten, fragt man sich derweil auch im Parlament.

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Ungehorsam für die Zukunft

lmt. Die zivile Widerstandsgruppe um die Kampagne Renovate Switzerland ist nach einer Pause Anfang Juli wieder aktiv geworden. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen und sie vor allem gut sichtbar zu machen, malten sie die Wände eines Bundesgebäudes orange an.

Am 1.Juli besetzen Sympathisant*innen der Kampagne Renovate Switzerland den Eingang des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI). Zwei Personen haben das Gebäude orange angestrichen. Eine weitere Person hat sich auf einer Leiter niedergelassen, die mit Isolationsmaterial geschmückt ist. Zwei Tage zuvor hatte Guy Parmelin eingestanden, dass die Heizungen im nächsten Winter allenfalls runtergedreht werden sollen. Daher fordert die zivile Widerstandsgruppe den Bundesrat auf, 100000 neue Arbeitskräfte bis 2025 auszubilden, um die enorme Herausforderung der thermischen Renovierung zu meistern. Die Aktion beim SBFI ist nicht die erste Auffälligkeit der Gruppe.

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Ein historischer Sieg in Kolumbien

Gustavo Petro und Francia Márquez haben in Kolumbien historisches geschafft. Bild: zVg

sit. Der Ex-Guerillero Gustavo Petro wird neuer Präsident Kolumbiens und die afrokolumbianische Aktivistin Francia Márquez ist die neue Vizepräsidentin. Zum ersten Mal in der Geschichte Kolumbiens gewinnen Vertreter*innen der linken Kräfte die Präsidentschaftswahlen.

Bei der Stichwahl vom 19.Juni wurde mit 50,48 Prozent der abgegebenen Stimmen der Ex-Bürgermeister von Bogotá Gustavo Petro zum neunen Präsident Kolumbiens gewählt. Vizepräsidentin wird Francia Márquez. Für den Gegenkandidaten der Rechten, den Immobilienmagnaten Rodolfo Hernández, stimmten 47,26 Prozent der Wähler*innen. Die Wahlbeteiligung war mit knapp 58 Prozent höher als bei dem ersten Wahlgang von Ende Mai. Insgesamt wählten 11,2 Millionen Kolumbianer*innen eine linke Regierung. Das bedeutet über 2,7 Millionen mehr als noch Ende Mai. Es ist die höchste Stimmenzahl, die jemals in der Geschichte der Präsidentschaftswahlen für einen Kandidaten abgegeben wurde.

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Mexiko: Erfolgreicher Widerstand

Philipp Gerber. Die staatliche Bewilligung für den Windpark Gunaa Sicarú in Unión Hidalgo, Oaxaca, wurde rückgängig gemacht, gaben Widerstandsgruppen und NGOs bekannt. Somit gilt das Projekt offiziell als gescheitert. Der Sieg ist ein historisches Ereignis für Mexiko und ganz Lateinamerika.

Nachdem die staatliche Elektrizitätskommission (CFE) die Stromlieferverträge mit Eólica Oaxaca, einer Tochtergesellschaft des französischen Konzerns Électricité de France (EDF), gekündigt hatte, beschloss das Energieministerium Anfang Juni 2022, die indigene Konsultation der zapotekischen Gemeinde Unión Hidalgo abzubrechen. Die Kündigung dieser Verträge für den Windpark, einer der grössten in Lateinamerika, «ist ein historisches Ereignis für die Verteidigung des Landes, des Territoriums und der natürlichen Ressourcen der Agrar- und indigenen Gemeinschaften in Mexiko und Lateinamerika», verkündete der Widerstand in Unión Hidalgo.

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Damoklesschwert über den WEF

Das Vertrauen ins Treffen der Mächtigen schwindet. Bild: zVg

flo. Das World Economic Forum beanspruchte auch dieses Jahr, nach den Lösungen für die grössten Probleme der Welt zu suchen. Am Ende sprach man aber vor allem über eines: Über das geschrumpfte WEF bei eitel Sonnenschein.

In den Kongresshallen dürfte die Stimmung angesichts der globalen Krisen in zig Bereichen wohl eher gedrückt gewesen sein. Mehrere dieser Krisen schafften es auf die Tagesordnung beim WEF: die Krise beim Klima, bei der Ernährungssicherheit, bei der Energieversorgung, im Rahmen der Inflation und natürlich auch die gesundheitliche Krise, in der wir uns seit mehr als zwei Jahren befinden. Wenig erstaunlich ist, dass die Verursacher*innen dieser sozialen und ökologischen Katastrophen, die sich jährlich (zumindest bis auf den zweijährigen Unterbruch wegen Covid) in Davos treffen, keine Lösungen für diese Probleme finden können. Dass aber trotz der Traktandierung all jener wichtigen, zum Teil schicksalhaften Herausforderungen der Menschheit, vor allem ein Thema dominierte, ist auffällig: der Konflikt in der Ukraine. Zur Eröffnung wurde eine Rede vom ukrainischen Präsidenten Selenski eingespielt, während die russischen Gäste ausgeladen wurden.

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Wenig Proteste

flo. Nicht nur bei den Teilnehmenden des WEF lief weniger als sonst. Auch die Demonstrationen gegen das Forum blieben eher mager. Ausser in Davos selbst wurde nur in der Stadt Zürich gegen das Kapitalistentreffen in den Bergen demonstriert.

Einst zog es noch viele hinauf nach Davos, wenn sich dort etablierte Politik und Wirtschaft die Klinke in die Hand gaben. Wie viele es jeweils waren, ist in der retrospektive schwierig zu sagen. Die Polizei macht in ihren Schätzungen Demonstrationen gerne klein, Organisator*innen sind tendenziell optimistisch. Doch alleine im Kessel von Landquart 2004 wurden 1082 personell erfasst. Und die Aktion der Polizei, bei der unverhältnismässig brutal gegen die Anti-WEF-Aktivist*innen vorgegangen wurde, zeigte: Die Proteste in Davos selbst wurden als derart grosse Gefahr gesehen, dass man sie lieber schon im Tal abschnürte, auch wenn das miserable Presse bedeuten sollte.

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March Against Bayer & Syngenta

Abseits der weltweiten Corona-Pandemie haben die CO2-Emissionen in den letzten zwei Jahren weiter zugenommen, nicht zuletzt als Folge der industriellen kapitalistischen Landwirtschaft. Syngenta und Bayer produzieren Pestizide und (Gentech-) Saatgut für den Welthandel.

Damit ermöglichen sie den Anbau jener Mais-, Soja- und Palmöl-Monokulturen, die zur Abholzung von Regenwäldern und damit zur Klimakrise beitragen. Diese Monokulturen tragen kaum etwas zur Ernährung der Menschen im Globalen Süden bei und dienen vor allem der Fleischproduktion und dem Profit der Agro-Multis. Der Klimawandel ist eine globale Herausforderung. Eine grosse Artenvielfalt, lokale samenfeste Sorten und frei zugängliches Saatgut sind die besten Grundlagen eines anpassungsfähigen Agrarökosystems. Mit dem Einsatz von Pestiziden, Agrogentechnik und Patenten zerstört die kapitalistische, industrielle Landwirtschaft aber genau dies und bedroht damit die weltweite Ernährungssicherheit. » Weiterlesen

Globalisierte Hoffnung

Die Proteste in Seattle 1999 gegen die WTO waren die Geburtsstunde der No-Global-Bewegung. Bild: zVg

Mathias Stalder. Die 12. WTO-Minister*innenkonferenz findet vom 12. bis 15.Juni 2022 in Genf statt. Dabei soll unter anderem der Abbau von Fischereisubventionen diskutiert werden. Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, NGOs und Parteien ruft am 11.Juni zu einer Demonstration gegen die WTO auf.

Die 1995 gegründete WTO verkörpert die neoliberale Idee, dass es einen weltweiten gesetzlichen Rahmen braucht, der die Interessen des Marktes schützt und sich damit der staatlichen Kontrolle und dem Einfluss der Bevölkerung entzieht. Weltweit formiert sich sehr bald eine globalisierungskritische Bewegung dagegen, die im Mai 1998 in Genf aufbricht, mit Tausenden in den Strassen. Und dies nicht nur in der Calvin-Stadt, sondern auch in Indien, den Philippinen – an 70 Orten weltweit. Ein Jahr später in Seattle gelingt es 40000 Protestierenden, die WTO-Konferenz zu blockieren, so dass sie schlussendlich abgesagt werden muss: Die Anti-Globalisierungs-Bewegung ist geboren, und das Internet beschleunigt die Verbreitung der Kämpfe von Zapatist*innen, NGO’s und Gewerkschaften, Bäuerinnen und Bauern – eine globale Allianz ist entstanden.

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Weniger ist mehr

lmt. Am Samstag, 9.April geht es mit der Forderung einer radikalen Arbeitszeitreduktion in der ganzen Schweiz auf die Strasse. Der Strike for Future, ein breites Bündnis, ruft zu diesem Aktionstag auf. Mit dieser Forderung werden konkrete Visionen für eine ökologische und soziale Zukunft frei.

Das Ziel: Der Wandel zu einer ökologischen und sozial gerechten Gesellschaft anhand einer konkreten Forderung anzustossen. Und die heisst: radikale Arbeitszeitverkürzung. «Wir sehen die radikale Arbeitszeitreduktion als gemeinsamen Ansporn zur Organisierung, weil sie als Massnahme die Relevanz und Vorteile der Verbindung verschiedener Kämpfe deutlich zeigt», erklärt Anna vom Strike for Future auf Anfrage des vorwärts. Damit bringt sie es bestens auf den Punkt. Denn das Spannende und Überzeugende an der Forderung ist, dass sie Kämpfe verbindet, weil sie eine Lösung auf verschiedene Probleme unserer Gesellschaft bietet.

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Mehr Zeit zum Leben

lmt. Das Fordern nach weniger Arbeitszeit ist so alt wie die Arbeiter*innenbewegung selbst. Und immer mehr Menschen wollen in Sachen Arbeitszeit eine Veränderung. Zeit zu handeln. In diesem Sinne steht auch der Aktionstag vom 9.April vom Strike for Future.

Die Arbeitszeitverkürzung ist seit jeher eine zentrale Forderung der Arbeiter*in-nenbe-wegung. Sie gehört auch zu den gewerkschaftlichen Kernpunkten. Die Forderung nach einer Reduktion der Arbeitszeit zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der Gewerkschaften. Nach der unmenschlichen 80-Stunden-Woche während der Industrialisierung forderten 1918 am Landesstreik Arbeiter*innen gemeinsam mit den Gewerkschaften die 48-Stunden-Woche. Obwohl schon viele Erfolge erzielt werden konnten, sind wir noch lange nicht beim Happy End.

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Anregend bis aufregend

«I’m a dreamer, but I’m not the only one.» So könnte man die Debatte im Stadtrat zur autofreien Stadt Biel/Bienne am 20.Januar 2022 betiteln. Es wurde eine Motion verhandelt, die das Ziel hatte, die Stadt Biel/Bienne autofrei zu machen. Zusammen mit Nina Schlup von den Juso brachte ich die Motion vor den Stadtrat. Unsere Forderung wurde von der rechten Ratsseite als Utopie abgetan. Utopien sind anregend.

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Energieknappheit?

Seit einiger Zeit bewegt eine Debatte die Schweizer Medienlandschaft, die oft in angstmachender Weise geführt wird: Der Schweiz drohe eine Stromknappheit, bis hin zu einem mehrtägigen Blackout.

Bisher war es die Rechte, die sich bei dieser Thematik profiliert hat: Die SVP, die der aktuellen Strategie des Bundesrates heftig vorwarf, den Bedürfnissen des Landes nach Energiesicherheit nicht gerecht zu werden. Die Partei lieferte eine groteske Tirade gegen die «rot-grüne Linke», die «die Schweiz zerstört», und forderte die Wiederbelebung der Kernenergie sowie den Ausbau der Wasserkraft. Die FDP sprach sich dafür aus, die Debatte über die Kernenergie wieder zu eröffnen, den Bau neuer Kernkraftwerke positiv zu sehen und die Tür zur Entwicklung der Kernfusion oder der Thorium-Industrie nicht zu verschliessen – Technologien, die sich derzeit noch in einem theoretischen Stadium befinden.

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Vom Handel zum Besitz

lmt. Agrarunternehmen mit Sitz in der Schweiz sind längst nicht mehr nur für den Transport zuständig. Seit Jahren betreiben sie auch selbst Plantagen. Dabei werden Felder Indigener annektiert und ihre Lebensgrundlagen zerstört.

Jede dritte Kaffee- und Kakaobohne wird von der Schweiz aus verschoben. Mindestens die Hälfte des globalen Handels mit Getreide und Ölsaaten (wie Soja) und mehr als 40 Prozent des weltweiten Zuckerhandels werden von hier aus abgewickelt. Dabei haben internationale hier ansässige Unternehmen, ob mit umsatzstärkster Niederlassung, regionalem Handelsbüro oder in einigen Fällen gar Hauptsitz ihre mächtigen, langen Finger im Spiel. Nicht nur als Transporteur*innen, sondern auch als Plantagenbesitzer*innen. Eine Pionierrecherche von Public Eye und ihren Partnerorganisationen in den Produktionsländern zeigt, wo sich Plantagen von Schweizer Händler*innen befinden und welche Missstände damit verbunden sind.

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