Seit dem 8. Januar ist klar, dass die BaZ-Druckerei «die Zeitungsdrucker» per Ende März 2013 geschlossen wird. Von der Schliessung sind 96 Personen betroffen. Trotz einigen Frühpensionierungen und Stellenangeboten bei Tamedia sowie der Unterbringung der Lernenden bleiben 72 Personen auf der Strasse.
An einer ersten Betriebsversammlung verlangte die Belegschaft am 11. Januar eine Verlängerung der Konsultationsfrist bis zum 22. März 2013, da mögliche Alternativprojekte mehr Zeit zur Ausarbeitung benötigten als die gemäss OR 335f für konkrete Vorschläge zum Erhalt der Arbeitsplätze zur Verfügung gestellten zwei Wochen. Das Personal verlangte ausserdem, dass die Personalkommission bei den Verhandlungen für einen Sozialplan von der Gewerkschaft syndicom begleitet würde, um von deren Erfahrungsschatz profitieren zu können.

Die Basler Zeitung Medien verlängerte die Konsultationsfrist nicht und wollte syndicom nur als Beobachterin an den Sozialplanverhandlungen zulassen. Ohne die Personalkommission auch nur informiert zu haben, liess die Unternehmensleitung dem Amt für Wirtschaft und Arbeit am 22. Januar den ersten Entwurf eines Sozialplans zukommen. Erst am 29. Januar wurde dieses äusserst magere Angebot der Betriebsversammlung vorgelegt. Die Belegschaft antwortete darauf mit ihren eigenen Forderungen:

• – Verlängerte Kündigungsfristen
• – Abgangsentschädigungen
• – Finanzielle Unterstützung für Umschulung oder Aus- und Weiterbildung
• – Ausgleichzahlungen bei Lohndifferenz
• – Überbrückungsrenten
• – Umzugsgeld

Die Unternehmensleitung der Basler Zeitung Medien nahm diese Forderungen mit dem Hinweis entgegen, dass die Basler Gruppe vor dem Konkurs stehe und deshalb kaum Geld für eine Unterstützung der Entlassenen zur Verfügung habe. Dass mit Christoph Blocher und Tito Tettamanti millionenschwere Investoren hinter der Basler Zeitung Medien stehen, war offenbar vergessen gegangen. Am 7. Februar folgte dann die konkreter ausformulierte Antwort, mit der sowohl Abgangsentschädigungen als auch Übergangsrenten rundweg abgelehnt wurden.

Beispiellose Arroganz
Von der beispiellosen Arroganz der Manager zeugte vor allem Rolf Bollmanns Replik, die Druckereiangestellten hätten ja eine 3. Säule einrichten können, um ihre Renten besser abzusichern. Ausserdem könne jeder über sechzig noch Arbeit finden, wenn er wolle, dazu sei er selbst das beste Beispiel…
An der Betriebsversammlung gleichentags wurde einstimmig beschlossen, dass die Belegschaft dem mageren vorliegenden Sozialplan nur unter der Bedingung zustimmt, dass die Arbeitsleistung und Treue der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einer Abgangsentschädigung von 1000 Franken pro Dienstjahr honoriert wird.

Diese Forderung wurde der Unternehmensleitung mit Frist bis Freitagabend, 8. Februar, 18.00 Uhr, übergeben. Erst nach deren Ablauf liessen die Herren von der Sekretärin ausrichten, dass sie sich dazu erst wieder am Montagabend äussern wollten.
Dieses arrogante Verhalten tolerieren die Zeitungsdrucker nicht mehr. Heute bleiben die Maschinen still. Weder die BaZ und noch die Coopzeitung werden heute Nacht in Basel gedruckt.

Petition: 

Wir gehen nicht ohne Abfindung für Schweiss und Treue. Liebe Herren, wir lassen uns nicht abservieren!
www.syndicom.ch/diezeitungsdrucker

Die Geschäftsleitung der Lonza hat am 31.Oktober anlässlich einer Sozialpartnerinformation den Abbau von 395 Stellen in Visp angekündet. Mit anderen Worten: Jede siebte Stelle in Visp wird den übertriebenen Renditezielen des Managements geopfert. Rund 200 Lonza-Beschäftigte haben am 1.November  an zwei Betriebsversammlungen in Visp das weitere Vorgehen gegen die angekündigte Massenentlassung beschlossen. Die Walliser Staatsratspräsidentin Esther Waeber-Kalbermatten (SP) und der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements, Staatsrat Jean-Michel Cina (CVP), sicherten dabei der Belegschaft ihre volle Unterstützung zu

Die Arbeitnehmenden der Lonza akzeptieren den gestern angekündigten brutalen Abbau von einem Siebtel der Stellen in Visp nicht. Die versammelten Lonza-Beschäftigten verabschiedeten gestern Abend einstimmig eine Resolution mit vier zentralen Forderungspunkten:

– Rücknahme des geplanten Abbaus, keine Entlassungen und keine Druckversuche gegenüber der Belegschaft.

– Eine vernünftige Konsultationsfrist bis Ende Februar 2013, damit die Belegschaft und ihre Gewerkschaften Alternativvorschläge ausarbeiten können.

– Offene und transparente Information der Sozialpartner über alle relevanten Unternehmensdaten.

– Einsetzen einer Task Force unter der Leitung des zuständigen Staatsrates und unter Einbezug der Gemeinde Visp, der Lonza und der Sozialpartner.

Für den Fall das das Lonza-Management diese Forderungen nicht erfüllt, kündigten die Versammlungsteilnehmer einstimmig einen Warnstreik an. Die an einer der Versammlungen anwesenden Staatsräte Esther Waeber-Kalbermatten und Jean-Michel Cina sicherten den Beschäftigten ihre volle Unterstützung zu. Der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements Cina unterstütze die Bildung einer Taskforce unter Einbezug der Sozialpartner. Klar ist, dass sich auch die Lonza daran beteiligen muss. Cina verlangte weiter eine massive Verlängerung der — von Lonza gestern auf mickrige zwei Wochen anberaumte — Konsultationsfrist, damit ein gesetzeskonformes Verfahren durchgeführt werden kann.

Belegschaft hat genug von immer neuen Abbaumassnahmen

Bereits in den vergangenen Jahren mussten die Arbeitnehmenden der Lonza mehrfach harte Sparmassnahmen der Firma hinnehmen, zuletzt den Abbau von 190 Stellen im Jahr 2010 und im vergangenen Jahr eine Arbeitszeiterhöhung um 1,5 Stunden. Und jetzt kündigt das Management schon wieder neue, harte Einschnitte an, bevor die Vereinbarung über Arbeitszeiterhöhung, welche auch ein Kündigungsverbot beinhaltet, Ende Febuar 2013 ausläuft. So verstösst das Lonza-Management gegen Treu und Glauben und tritt die Sozialpartnerschaft mit Füssen. Das lässt sich die Belegschaft nicht weiter gefallen.

Unterstützungskomitee gebildet

Mit Unterstützung der Unia und der Syna bildet die Belegschaft nun Arbeitsgruppen, die im Rahmen des Konsultationsverfahrens Vorschläge erarbeiten wird, wie Kündigungen vermieden werden können. Zudem bildet sich unter der Führung der beiden alt-Staatsräte Thomas Burgener (SP, Unia-Mitglied) und Wilhelm Schnyder (CVP, Syna-Mitglied) ein überparteiliches Unterstützungskomitee für die kämpfende Lonza-Belegschaft. Mit einer Petition, die ebenfalls gestern an den Versammlungen verabschiedet und lanciert wurde, wollen die Arbeitnehmenden und das Unterstützungskomitee die breite Bevölkerung mobilisieren.

Klicke hier für die Petition: Unterschreiben und einschicken!

Quelle und weitere aktuelle Infos: www.unia.ch

Die heutige Meldung von Tamedia sieht auf den ersten Blick nach einer einfachen Personalie aus: Der Chefredaktor von 20 Minuten-online, Hansi Voigt, geht, es übernimmt der Chefredaktor von 20 Minuten Print, Marco Boselli. Letzterer wird der Chef über die künftig zu fusionierenden beiden Redaktionen.

Was das für die Ausrichtung der beiden Medien bedeutet, lässt sich noch nicht abschätzen. Die Meldung birgt aber Zündstoff für die Angestellten der beiden Redaktionen. Die beiden bisher grundsätzlich getrennt und unabhängig arbeitenden Teile werden im Zuge der neu verordneten Konvergenz schlicht fusioniert um Kosten zu sparen. Dabei gibt es offensichtlich nur Platz für einen Chef – aber auch auf den Redaktionen wird abgebaut werden, heisst es aus dem Verlag.

syndicom ist als die Gewerkschaft der Medienschaffenden besorgt über die Pläne des Verlagshauses Tamedia, insbesondere was die Personalpolitik anbelangt. syndicom erwartet von Tamedia, die Konvergenz von Print und online nicht als Sparprojekt zu missbrauchen und alles zu machen, um einen Stellenabbau und Kündigungen zu verhindern. Verschiedene Redaktionen der Tamedia-Titel wurden in den letzten Jahren bereits von Sparprogrammen heimgesucht und geschröpft. Das von Zürich aus operierende Unternehmen hat als grösster Medienverlag in der Schweiz und angesichts der millionenschweren Gewinne eine besondere Verantwortung gegenüber dem ganzen Personal und gegenüber der Öffentlichkeit.

Quelle: Medienmitteilung syndicom

Mit der Industriedemonstration vom Samstag, 22. September, in Bern forderten die Gewerkschaften sichere und gute Arbeitsplätze sowie starke GAV mit Mindestlöhnen in einer zukunftsstarken Industrie. Dafür brauche es eine aktive Industriepolitik. Dies forderten es die Gewerkschaften vor den 5000 Demonstrierenden.

5000 Demonstrierende liessen sich vom anfänglichen Regen über Bern nicht abhalten. Sie zogen am Nachmittag des 22.September von der Schützenmatte auf den Bundesplatz, um dort nach dem Konzert der Blues-Band Stiller Has ihre Forderungen kundzutun. SP-Nationalrat und Gewerkschafter Corrado Pardini sprach sich in seiner Rede vor allem für eine «aktive Industriepolitik» aus, die sich an einem «ökosozialen Umbau» orientieren müsse. Knapper werdende Rohstoffe, die Energiewende sowie neue Technologien würden neue Chancen eröffnen. Das Potential des Industriesektors ergebe sich auch aus seiner grossen Bedeutung für die Schweizer Wirtschaft.

Die Schweiz hat unter allen westeuropäischen Ländern den höchsten Industrieanteil. 700000 Arbeitende erwirtschaften pro Jahr 100 Milliarden Franken. Das ist dreimal mehr, als der vom Bundesrat verhätschelte Bankensektor der Volkswirtschaft bringt. «Folglich haben die sozialen Beziehungen in diesem Wirtschaftssektor eine herausragende Bedeutung. Doch der Industriestandort Schweiz sei geschwächt», schreiben die Gewerkschaften in ihrer Medienmitteilung.

Situation im Industriesektor hat sich in den letzten Jahren verschärft

Schuld daran seien die Aushöhlung der Sozialpartnerschaft und die neoliberale Deregulierung seit den Neunzigerjahren. Unter dem Diktat der Banken und Aktionäre wurden Zehntausende von Industriearbeitsplätzen zerstört. Während der Druck auf die Arbeitnehmenden stieg und die Reallöhne stagnierten, häuften die Aktionäre immer gigantischere Gewinne an. Diese Gewinne heizten vor allem die Spekulation an den Finanzmärkten an. Sie flossen nur zu einem kleinen Teil in industrielle Investitionen und Innovation zurück.
Mit dem weltweiten Konjunktureinbruch, ausgelöst durch die internationale Finanzkrise, hat sich die Situation weiter verschärft. Im Jahr fünf der Grossen Krise seien die Zukunft des Industriestandorts Schweiz und die Sozialpartnerschaft gleich mehrfach in Frage gestellt, wie die Gewerkschaften weiter schreiben: Wegen dem viel zu hoch bewerteten Franken, wegen den extremen Kredit- und Zinsbedingungen der Banken, wegen der geringen Investitionsbereitschaft der Aktionäre und des Managements, wegen dem Rückstand der Schweizer Industrie bem ökologischen Umbau und wegen der drohenden Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland.

Verkündung der Forderungen für den GAV

Mit der Demonstration am Samstag fordern die Gewerkschaften vor allem auch einen guten GAV für die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie, dem rund 110 000 ArbeiterInnen unterstehen. Der bestehende Vertrag läuft Ende Juni 2013 aus und wird demnächst neu verhandelt. «Die neue Sozialpartnerschaft  soll nicht in erster Linie dem Profit, sondern der Basis der Wertschöpfung, der Arbeit Sorge tragen», verlangt die Gewerkschaft Unia.
Folgende Forderungen stellen die Gewerkschaften zum baldigen Beginn der Verhandlungen um den MEM-GAV: Mindestlöhne, Schutz vor Lohndumping, ein Verbot von Gratisarbeit und einen wirksamen Schutz für aktive GewerkschafterInnen. Auch in der grafischen Industrie, wo der Unternehmerverband Viscom mit Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerungen droht, brauche es einen starken GAV, der die bestehenden Arbeitsbedingungen schützt. Weiter forderten die Demonstrierenden die Abschaffung des so genannten «Krisenartikels».

Der Stellenabbau bei Industriebetrieben in den vergangenen Wochen gab einen zusätzlichen aktuellen Anlass für die Demo. So gab beispielsweise der Drehautomatenhersteller Tornos Anfang September den Abbau von bis zu 225 Stellen bekannt. Und Siemens will in der Schweiz rund 220 Stellen abbauen, wie am Donnerstag bekannt wurde.

Rund 200 Angestellte von Merck Serono in Genf reisen am 30. Mai, dem Welt-Multiple Sklerose-Tag, nach Darmstadt an den Firmensitz der Merck-Gruppe. Die Angestellten von Merck Serono Schweiz solidarisieren sich mit den deutschen und europäischen Angestellten, deren Arbeitsplätze im Zuge des Restrukturierungsprogramms ebenfalls gestrichen oder in Billiglohnländer verschoben werden sollen.

Beschäftigte von Merck Serono aus der Schweiz und Deutschland werden gemeinsam gegen die brutalen Restrukturierungsmassnahmen protestieren, denen in ganz Europa Tausende von Arbeitsstellen – alleine 1500 am Standort Genf – zum Opfer fallen sollen. Und dies, obwohl noch vor einem Jahr die Merck-Gruppe – die noch immer zu rund 70 Prozent im Besitz der Familie Merck ist – die Dividendenzahlungen um 20 Prozent erhöht hat.

Die Delegation der Schweizer Merck-Serono-Beschäftigten sowie die Gewerkschaft Unia laden Sie herzlich ein, an der Reise nach Darmstadt teilzunehmen. Die Reise verläuft nach folgendem Programm:

– Dienstag, 29. Mai, 23 Uhr: Abfahrt per Bus von Genf nach Darmstadt

– Mittwoch, 30. Mai, 7 Uhr: Ankunft in Darmstadt

– Bis 14 Uhr: Diverse Aktionen auf dem Gelände von Merck Serono gemeinsam mit den deutschen KollegInnen sowie ein Treffen mit der Direktion von Merck Serono

– 14 Uhr: Demonstration in Darmstadt (Treffpunkt vor dem Haupteingang des Werks von Merck Serono zwischen Pyramide und Bistro)

– 17 Uhr: Rückreise nach Genf

Wenn Sie die Schweizer Delegation auf Ihrer Protestreise nach Darmstadt begleiten möchten, wenden Sie sich bitte so rasch als möglich an den Regio-Sekretär der Gewerkschaft Unia in Genf, Alessandro Pelizzari.

Alessandro Pelizzari, Regio-Sekretär Unia Genf, 079 817 29 04

Die Einkommens- und Lohnschere öffnet sich seit den 1990ern in der Schweiz zusehends. Dies belegt eine aktuelle  Studie des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Um diese Entwicklung einordnen und über den blossen Befund hinausgehen zu können, muss man einen Blick auf die Entwicklungsgesetze des Kapitals werfen.

Eine Woche vor dem 1. Mai legte der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) eine aktualisierte Version seines Verteilungsberichtes vor. Dieser zeigt, dass die Einkommensungleichheiten in der Schweiz «dramatische Ausmasse» angenommen haben. Im hohen Einkommenssektor hat eine Familie mit zwei Kindern 2010 am Jahresende real 15 000 Franken mehr zur freien Vergüng als zehn Jahre zuvor. Die selbe Familienkonstellation mit einem tiefen Einkommen hat bloss 1 300 Franken zusätzlich. Ein alleinstehender Normalverdiener hat 2010 sogar 1 300 Franken weniger zum Leben als noch 2000. Dies vor allem wegen den steigenden Krankenkassenprämien und Wohnungsmieten. Zwar haben in der Krise die höchsten Einkommen – etwa wegen ausbleibender oder gekürzter Boni – etwas eingebüsst, aber der allgemeine Trend ist damit keineswegs umgekehrt. Die Lohn- und Einkommensschere spreizt sich zusehends. Bei den höchsten Löhnen sei jedes Mass verloren gegangen, so SGB-Präsident Paul Rechsteiner. Schuld sei aber auch die Steuerpolitik: So entlaste etwa die Unternehmenssteuerreform II, die Steuereinbussen bis zu 7,5 Milliarden Franken nach sich zieht, vor allem AktionärInnen, die dies gar nicht nötig hätten. Der SGB resümiert im Bericht: «Die Einkommens- und Lohnschere ist seit den 1990er-Jahren eines der grössten wirtschaftspolitischen Probleme in der Schweiz».

Klassenkampf von oben

Die goldene Zeit des Kapitalismus, die vom Ende des Zweiten Weltkrieg bis Anfang der 70er Jahre andauerte und den proletarischen Massen eine zunehmende Anteilnahme am gesellschaftlichen Reichtum in Aussicht stellte, ist längst passé. Auch sie war näher betrachtet für den grössten Teil der ArbeiterInnen nicht viel mehr als das Versprechen auf ein Leben harter Arbeit mit Kühlschrank, Abwaschmaschine und Kleinwagen. Doch selbst dieser nicht sonderlich verführerische Traum sollte sich in den 70er Jahren aufzulösen beginnen. Mit den sinkenden Profitraten des Kapitals kam dieses in Zugzwang und versuchte, die Raten über einen generalisierten Angriff auf die Arbeitskräfte zu sanieren. Der sogenannte neoliberale Angriff ist nur vor diesem Hintergrund zu verstehen und nicht etwa einfach eine böse Idee niederträchtiger PolitikerInnen. Der SGB-Bericht spricht davon, dass sich diese Politik der Umverteilung in England und den USA unter Thatcher und Reagan in den 80ern verschärfte, und dass das kontinentale Europa ab den 90er Jahren zunehmend betroffen war. Die strukturelle Krise des Kapitalismus hat also in seinem offenen Ausbrechen die obersten Einkommensklassen kurzfristig etwas nach unten korrigiert, aber sie ist auch die Ursache dafür, dass die unteren und mittleren Einkommen zunehmend unter Druck kamen und kommen. Nur in diesem Zusammenhang versteht man, wie sich die Zwänge der kapitalistischen Akkumulation vermittelt durch WirtschaftsführerInnen und PolitikerInnen durchsetzen und die Lebensbedingungen der ArbeiterInnen angegriffen werden. Und nur so erkennt man auch, wie stark die Kämpfe von unten sein müssen, um diese Tendenzen abbremsen oder kurzfristig gar umkehren zu können.

Kapital und Lohn

Die Studie spricht auch davon, dass 2008 etwa 2,6 Prozent der Bevölkerung 50 Prozent des gesamten Vermögens besassen und die Schweiz damit eines der ungleichsten Länder weltweit ist. Es ist jene Minderheit, die die Einkommensschere ins schier unermessliche aufspreizt. Das Vermögen dieser Menschen ist zum allergrössten Teil deckungsgleich mit dem Geld, das im Wirtschaftsprozess angelegt ist. Ihr Geld ist Kapital und als solches wirft es Gewinn ab, ob nun als Rente, Zins oder industrieller Profit. Die normalen ArbeiterInnen dagegen verbrauchen in der Regel den grössten Teil ihres Geldes für den Lebensunterhalt. Sie müssen tagtäglich ihre Arbeitskraft wieder für einen Lohn verkaufen. Sie sind es aber, die den ganzen Reichtum schaffen, auch wenn das an der Oberfläche der Gesellschaft verschleiert ist. Es kann nicht darum gehen, mittlere und tiefe Löhne abzugleichen oder innerhalb der Arbeiterklasse eine Lohnschere zu bedauern. Zwar kann man die Managersaläre skandalisieren – auch wenn damit niemandem geholfen ist –, aber letztlich muss man den Widerspruch zwischen den ArbeiterInnen und dem Kapital auf die Tagesordnung der Kämpfe setzen.

Officina Bellinzona: Fest zum Jahrestag des Sieges von 2008

Zum vierten Mal feierte kürzlich das «Volk der Officina» in der legendären «Pittureria» den Sieg von 2008.
Die klare Botschaft des Streikkomitees: Wir sind immer noch da und wir werden uns wenn nötig zu wehren wissen.

Die aufgereihten orangen Arbeitshosen, das Symbol des Streiks von 2008, hängen noch immer an der Wand der «Pittureria», der Karosseriemalerei der Officina von Bellinzona. Die Spruchbänder, die damals die gegenüberliegende Wand zierten, sind inzwischen entfernt worden. Die scheinbar bedeutungslosen, äusserlichen Merkmale charakterisieren treffend das weiterhin andauernde Seilziehen zwischen der Belegschaft und ihrem Streikkomitee auf der einen Seite und dem SBB-Management auf der andern, dessen erklärtes Ziel darin besteht, «die Normalität» wiederherzustellen, was im Klartext die uneingeschränkte Verfügungsgewalt des Kapitals über die Arbeit bedeutet. So soll beispielsweise künftig nicht mehr das von den Arbeitern gewählte Streikkomitee mit der SBB verhandeln, sondern – wie vor dem Streik – einzig die vertragsunterzeichnenden Gewerkschaften SEV und Transfair.

Erst allmählich füllen sich an diesem Samstagnachmittag, 14. April 2012, die Reihen der Sitzbänke und Holztische, die genau gleich dastehen wie im März 2008, als die «Pittureria» zum Symbol des Arbeiterwiderstandes gegen die Pläne des Kapitals wurde. Es sind Arbeiter der Officina mit ihren Familien, UnterstützerInnen, alte und junge, hauptsächlich aus dem Tessin, vereinzelt auch aus den andern Landesteilen, alles in allem etwa zweihundert an der Zahl, die gekommen sind und sich noch immer mit diesem Kampf verbunden fühlen, der am 7. März 2008 wie ein Blitz aus heiterem Himmel die offizielle Schweiz, Regierung und Parteien aller Schattierungen, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften gleichermassen aufschreckte.

30 Jahre Umstrukturierungen…

In seinem Referat zur aktuellen Entwicklung streift Gianni Frizzo nochmals die Geschichte der Officina in den letzten dreissig Jahren. Sorgfältig wählt er die Worte aus, will nicht unnötig polemisieren und provozieren. Wer aufmerksam zuhört, bekommt dennoch ein Bild, das an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt. Was er erzählt, ist die Geschichte eines stetigen Niedergangs, die Geschichte von Umstrukturierungen und unternehmerischen Fehlentscheiden, von Verbesserungen, die sich regelmässig als Verschlechterungen entpuppten, von falschen Hoffnungen und nicht eingehaltenen Versprechungen. Es ist die Geschichte einer ganzen Generation von Wirtschaftsführern, deren unternehmerische Visionen sich darauf beschränken, mittels Stellenabbau und Arbeitsverdichtung Kosten zu sparen. Die Schliessung der SBB-Werkstätte in Biasca beispielsweise wurde der Belegschaft in Bellinzona mit dem Argument schmackhaft gemacht, dass dadurch dort zusätzliche Arbeitsplätze im Güterwagenunterhalt geschaffen würden. Wenige Jahre später hätte der Unterhalt der Güterwagen privatisiert und jener der Lokomotiven nach Yverdon verlagert werden sollen. Nur durch den entschlossenen Widerstand der Belegschaft und der ganzen Tessiner Bevölkerung wurde das Vorhaben rechtzeitig gestoppt.

… als Beispiel für den Abbau des Service public

Was Gianni Frizzo erzählt, steht stellvertretend für den Niedergang eines Service public, der keiner mehr ist, weil sein Zweck nicht mehr darin besteht, Leistungen im Dienste der Bevölkerung zu erbringen, sondern einen Gewinn für die Besitzer der teilweise oder ganz privatisierten Unternehmungen zu erzielen. Für den Niedergang eines gescheiterten Wirtschaftssystems, das mit der inzwischen erreichten Produktivität eine immer grössere Menge an unverkäuflichen Waren produziert, deren Gebrauchswert gleichzeitig immer geringer wird. Eines Systems, das sich nur noch am Leben erhalten kann, indem es nicht nur den geschaffenen Reichtum fortwährend zerstört, sondern auch das Leben der Menschen, die keine andere Wahl haben, als innerhalb der ihnen aufgezwungenen Bedingungen zu arbeiten.

Später im Gespräch macht Gianni Frizzo klar, es sei beim Streik von 2008 nicht nur darum gegangen, die über 400 Arbeitsplätze zu erhalten, als vielmehr das heutige System grundsätzlich in Frage zu stellen. Formell gehöre die Officina der SBB, in Wirklichkeit aber der Tessiner Bevölkerung. Es seien ihre Väter und Vorväter, die bereits dort gearbeitet und sie aufgebaut haben. Ebenso komme deren Tätigkeit – der Unterhalt der Lokomotiven und Eisenbahnwagen – allen zugute. Starre und schwerfällige Befehlsstrukturen stünden jedoch einem wirtschaftlich sinnvollen Betrieb im Wege. Die Hierarchie müsse viel flacher werden, sonst würden die dazwischen geschalteten Stufen weiterhin wie ein Filter wirken, an dem wichtige Informationen hängen bleiben.

Noch einmal erklärt Gianni Frizzo, was er bereits am Schluss seines Referates an die Adresse der SBB-Spitze unmissverständlich geäussert hat: «Wir sind nach wie vor offen für einen paritätischen Dialog. Wenn man uns aber diese Möglichkeit nimmt, indem man uns den Zugang zu den Zahlen verweigert und uns vor vollendete Tatsachen stellt, dann sind wir gezwungen, zu den Aktionsformen von 2008 zurückzukehren.» Und was mit «Aktionsformen von 2008» gemeint ist, braucht nicht näher erläutert zu werden. Das haben alle noch in guter Erinnerung.

Die Gewerkschaften Unia und Syna sind bereit, den bestehenden Gesamtarbeitsvertrag mit der vom Schweizerischen Baumeisterverband (SBV) angebotenen Lohnerhöhung im 1,5 Prozent um zwei Monate zu verlängern. Dies während der Baumeisterverband die Arbeiter zwingt, ihre Forderungen zu unterschreiben.

Die Gewerkschaften Unia und Syna sind bereit, den bestehenden Gesamtarbeitsvertrag mit der vom Schweizerischen Baumeisterverband (SBV) angebotenen Lohnerhöhung im 1,5 Prozent um zwei Monate zu verlängern. Mit diesem Schritt wollen die Gewerkschaften einen vertragslosen Zustand verhindern. Sie erwarten vom SBV, dass er an den Verhandlungstisch zurückkehrt und rasch ein neuer Landesmantelvertrag mit mehr Schutz vereinbart werden kann. Die Gewerkschaften verurteilen hingegen die derzeit laufende hilflose Unterschriftensammlung des SBV, da sie eine Nötigung darstellt.

Im Baugewerbe droht ein gravierender Arbeitskonflikt, denn der bestehende Gesamtarbeitsvertrag läuft Ende Jahr aus. Der Baumeisterverband hatte letzte Woche die Verhandlungen mit den Gewerkschaften abgebrochen und Bedingungen für die Weiterführung der Vertragspartnerschaft gestellt. 100’000 Bauarbeiter stehen somit ab Januar ohne Gesamtarbeitsvertrag da.

Verlängerung des Vertrages um zwei Monate und 1,5 Prozent Lohnerhöhung für alle

Die Gewerkschaften Unia und Syna schlagen vor, den bestehenden Vertrag um zwei Monate zu verlängern. Die vom Baumeisterverband angebotene Lohnerhöhung von 1,5 Prozent soll ab dem neuen Jahr allen Bauarbeitern gewährt werden. So wird ein vertragsloser Zustand verhindert, und es kann rasch ein neuer Landesmantelvertrag ausgehandelt werden. Während den zwei Monaten werden sich die Gewerkschaften weiterhin an die Friedenspflicht halten und sind auch bereit, die externe Kommunikation mit dem Baumeisterverband abzusprechen.

 Baumeisterverband soll an den Verhandlungstisch zurückkehren

Die Gewerkschaften fordern den Baumeisterverband auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und im Januar und Februar intensiv und ernsthaft über einen neuen Landesmantelvertrag zu verhandeln. In verschiedenen Punkten liegen bereits verhandelte Ergebnisse vor. Differenzen bestehen insbesondere noch in zwei Punkten:

– Solidarhaftung: Aufgrund des massiven Lohndruckes auch aus dem Ausland verlangen die Bauarbeiter einen verstärkten Schutz gegen Lohndumping durch Subunternehmer.

– Schlechtwetter-Regelung: Wegen der gestiegenen Belastung wollen die Bauarbeiter mehr Schutz für ihre Gesundheit, insbesondere bei Schlechtwetter.

 Hilflose Unterschriftensammlung der Baumeister ist Nötigung

Der Baumeisterverband führt bei den Bauarbeitern derzeit eine Unterschriftensammlung mit der Forderung «Kein vertragsloser Zustand!» durch. Inhaltlich können sich auch die Gewerkschaften dieser Forderung anschliessen, daher werden sicher auch viele Gewerkschaftsmitglieder unterschreiben. Die Aktion ist eher ein hilfloser Versuch des Baumeisterverbandes, die Gewerkschaften und die Bauarbeiter zu spalten.
Die Gewerkschaften verurteilen hingegen die Art der Durchführung der Unterschriftensammlung aufs Schärfste. Der SBV fordert die «Chefs» der Baufirmen auf, bei «ihren Bauarbeitern» mit «ihrem persönlichen Eingreifen» dafür zu sorgen, dass möglichst viele Bauarbeiter unterschreiben. Da jeder Bauarbeiter sich ausmalen kann, welche Konsequenzen bei einer Weigerung drohen, erfüllt dieses Vorgehen den Tatbestand der Nötigung. Die Gewerkschaften sind sehr erstaunt, dass der Baumeisterverband zu solchen widerrechtlichen Mitteln greift und erwägt juristische Schritte.