flo. Die Teuerung sorgt für finanzielle Probleme bei Millionen von Schweizer:innen. Mehr ausgeben müssen die Menschen in diesem Land für praktisch alle Bereiche des täglichen Lebens. Besonders ins Gewicht fallen neben Gesundheitskosten aber vor allem die steigenden Mieten.

Es ist ein krasser Fall, den das Nachrichtenportal Watson Anfang dieses Jahres beschrieben hat: Im Kanton Waadt klagten 2019 Mietende gegen den Mietzins ihrer 4,5-Zimmer-Wohnung. Die Rendite sei bei einer Miete von 2190 Franken zu hoch. Das Kantonsgericht bestätigt den Eindruck der Mieter:innenschaft.

Bild: SP Schweiz

dom. Auf Platz 1 des Sorgenbarometers 2023: Die Gesundheitsversorgung, beziehungsweise die Höhe der Krankenkassenprämien. Zwei Initiativen, die am 9. Juni an die Urne kommen, versprechen Linderung. Eine davon ist die «Kostenbremse-Initiative» der Partei «Die Mitte».

Die Partei «Die Mitte» fordert die «Einführung einer Kostenbremse». Obwohl Parlament und Bundesrat die «Wichtigkeit der Kostendämpfung anerkennen», haben sie einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dieser definiert zwar Kosten- und Qualitätsziele für die Gesundheitsversorgung, macht aber keine Vorgaben für den Fall, dass diese verfehlt werden. Wie üblich hat also der Gegenvorschlag das Anliegen der Initiant:innen verwässert – aber was taugt eigentlich die Initiative selbst?

lmt. Das Stromgesetz soll die Schweiz von ausländischem Strom unabhängiger machen sowie die erneuerbaren Energien massiv ausbreiten. Dabei sollen klare Leitplanken für den Umweltschutz festgelegt werden. Doch nicht alle sind überzeugt.

Mehr Strom? Ja, aber die erneuerbare Stromproduktion soll ausgebaut werden. So zumindest verlangt es das Stromgesetz, welches am 9.Juni zur Abstimmung kommt. Gestützt wird das Vorhaben von einer «breiten Allianz aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Umweltorganisationen», behauptet das Ja-Komitee. Und effektiv befinden sich unter den Befürworter:innen die ganze Palette an Parteien von links bis rechts. Doch, da kleine Umweltgruppierungen das Referendum ergriffen, kommt nun das Vorhaben vor die Urne.

dom. Ende April wurden gleich zwei bedeutende Berichte im Zusammenhang mit der weltweiten Aufrüstung publiziert: Erstens der jährlich erscheinende SIPRI-Bericht zu den weltweiten Rüstungsausgaben, zweitens die Zahlen vom Staatssekretariat für Wirtschaft zu den Schweizer Rüstungsexporten.

Die Kernaussagen des Forschungsinstituts für Frieden SIPRI aus Stockholm sind schnell zusammengefasst: Entsprechend dem Trend der letzten Jahre sind die globalen Rüstungsausgaben auch im Jahr 2023 rapide angestiegen: Ganze 6,8 Prozent mehr haben die Staaten weltweit für Krieg und Kriegsmaterial ausgegeben.

lmt. Das EU-Parlament beschloss ein neues Asyl- und Migrationsmanagement. Unter dem Deckmantel der Menschenrechte und der Solidarität soll die Festung Europa weiter geschützt werden. Der Schweizer Bundesrat steht hinter der neuen Reform.

«Aus humanistischer Sicht gäbe es gute Argumente für die Reform», lässt sich Asylminister und SP-Bundesrat Beat Jans an einem Treffen mit europäischen Migrationsminister:innen Anfang Mai zitieren.

flo. Erneut machen die Beziehungen von JSVP-Führungskadern Schlagzeilen. Die Kontakte zu Neofaschist:innen sind für die Jugend der grössten Schweizer Partei ebenso systematisch, wie die zu Markte getragene Ignoranz, mit der Kritik am Schulterschluss mit ganz Rechtsaussen beantwortet wird.

Dass Führungspersonen der Jungen Schweizer Volkspartei (JSVP) bei Referaten von faschistischen Organisationen herumhängen, die Mutterpartei eben jene Faschist:innen zu Wahlkampfhelfer:innen macht, sorgt inzwischen im Wochentakt für Schlagzeilen. Genauso, wie dass SVP-Altmeister Blocher sich dazu bemüssigt fühlt, die Kontakte zu verteidigen, welche die Parteijugend zu vom Nachrichtendienst überwachten Rassist:innen pflegt.