Zwei publizierte Umfragen zeigen, dass die Abstimmung zur Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» hart umkämpft und der Ausgang an der Urne offen ist. Gemäss der SRG-Umfrage steht bei den Befragten ein JA-Anteil von 51 Prozent einem Nein-Anteil von 45 Prozent gegenüber. Ein JA ist weiterhin möglich. Der Mieterinnen- und Mieterverband kritisiert die millionenschwere Gegenkampagne der Immobilienwirtschaft, welche massive Lügenpropaganda und Fehlinformationen verbreitet.

Mit enormem Ressourceneinsatz bekämpft die finanzstarke Immobilienlobby den Ausbau des gemeinnützigen Wohnungsbaus, der eine vernünftige und urschweizerische Idee ist. Es ist offensichtlich, dass es der Immobilienbranche um die Verteidigung ihrer übertriebenen Profite geht. Am Schluss entscheidet jedoch die Stimmbevölkerung am 9. Februar an der Urne. Daher ruft der Mieterinnen- und Mieterverband für die Schlussmobilisierung die Bevölkerung auf, an dieser wichtigen Abstimmung teil zu nehmen. Nur so ist es möglich, die Spekulanten und die Immobilienlobby zu stoppen und in der Schweiz mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Zum Lügenmärchen der Woche

Der feine Unterschied zwischen Darlehen und Kosten

Die Immobilienlobby stiftet seit Wochen Verwirrung mit Fehlinformationen. Es ist die Rede von «120 Millionen Mehrkosten» oder «Die Kosten würden zulasten der Steuerzahlenden gehen». Die Fakten: Bereits heute und auch in Zukunft vergibt der Bund rollend Darlehen an Wohnbaugenossenschaften. Aber der Bund hat auch rollend wieder Einnahmen, denn die Wohnbaugenossenschaften zahlen die Darlehen zurück – und zwar mit Zinsen. Unter dem Strich macht die Bundeskasse jährlich Gewinne. In den letzten Jahren kam es nie zu Ausfällen. Daher sind diese Darlehen wirklich eine Win-Win-Win-Lösung, sowohl für die Mieterinnen und Mieter, für die Wohnbaugenossenschaften, wie auch für die Bundeskasse. Alles andere sind Lügenmärchen.

Am 7. Januar 2020 hat die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg angekündigt am World Economic Forum (WEF) in Davos teilzunehmen. Als Organisator*innen des Anderen Davos – der grössten Gegenkonferenz zum WEF – haben wir einen offenen Brief verfasst, indem wir sie einladen, das WEF zu boykottieren und stattdessen am Anderen Davos in Zürich teilzunehmen. Die Medienmitteilung der Bewegung für den Sozialismus (BfS)

Liebe Greta Thunberg

Du hast gesagt, dass die Klimabewegung nach einem Jahr voller Streiks und Proteste weltweit «nichts erreicht hat», weil die Treibhausgasemissionen weiter angestiegen sind. Auch wir sind deshalb unglaublich wütend. Unzählige Gipfeltreffen und Konferenzen wurden zur Bewältigung der Klimakrise abgehalten, aber dennoch wurden keine nennenswerte Fortschritte erzielt. Wir glauben nicht nur, dass die mächtigen Wirtschaftsführer*innen und Politiker*innen auf diesen Gipfeltreffen nicht bereit sind, für echte Veränderungen einzutreten – wir sind überzeugt, dass sie die Klimakrise verursachen.

Deshalb konzentrieren wir uns nicht darauf, die Wirtschaftsführer*innen und Politiker*innen davon zu überzeugen, sich mehr um das Klima zu kümmern. Stattdessen sind wir entschlossen, das System zu bekämpfen, welches Macht in wenigen Unternehmen zusammenführt, die indigene Bevölkerung von ihrem Land vertreibt, Frauen* unterdrückt, Menschen aus ärmeren Ländern diskriminiert und eine massive ökologische Katastrophe verursacht. Wir arbeiten hartnäckig daran, eine Bewegung aufzubauen, die eine drastische Reduzierung der Treibhausgasemissionen bewirkt und gleichzeitig für eine freie, gerechte und demokratische Gesellschaft ohne Rassismus, Sexismus, Unterdrückung und Lohnarbeit kämpft.

Es ist klar, dass das bevorstehende Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos die mächtigsten Wirtschaftsführer*innen und Politiker*innen versammelt, die die weitreichenden Veränderungen verhindern, die zur Bekämpfung des Klimawandels unumgänglich sind. Wir bitten dich deshalb, nicht am WEF teilzunehmen und dessen Existenz und Entscheidungen zu legitimieren. Vielmehr laden wir dich ein, am Anderen Davos teilzunehmen – einer von der Bewegung für den Sozialismus organisierten Konferenz unter dem Motto «System Change Not Climate Change» am 17. und 18. Januar 2020 in Zürich. Es ist die grösste Gegenveranstaltung zum WEF und zahlreiche Aktivist*innen aus der ganzen Welt nehmen daran teil, um ihr Wissen, ihr Engagement und ihre Strategien zu teilen. Wir würden dich deshalb sehr gerne bei uns am Anderen Davos in Zürich begrüssen, um eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung des Klimawandels sowie der Mächtigen zu erarbeiten, damit die Treibhausgasemissionen in Zukunft tatsächlich sinken werden.

Solidarisch,
Bewegung für den Sozialismus (Zürich)

Ein neues Rechtsgutachten im Auftrag des Bundes zeigt auf, dass die Finanzmarktakteure den Klimawandel und die damit einhergehenden Finanzrisiken in ihre Tätigkeiten einbeziehen müssen. Dies ist bereits im aktuellen Recht implizit festgelegt. Die treuhänderische Sorgfaltspflicht der Pensionskassen erfordert die Aufdeckung sich abzeichnender Wertverluste auf den Anlagen in Unternehmen der fossilen Wirtschaft. Ein ausbleibender Einbezug der finanziellen Klimarisiken sowie der Ertragschancen, die sich durch den Übergang zur grünen und erneuerbaren Wirtschaft einstellen, wird damit gesetzwidrig.

Die Verhinderung der Klimaerhitzung erfordert einen epochalen Umbruch der Weltwirtschaft. Finanzielle Klimarisiken und neue Opportunitäten der Energietransition stellen der Finanzwirtschaft neue Herausforderungen. Innert kürzester Zeit wird die fossil-abhängige Wirtschaft auf erneuerbare Energien übergehen müssen. Die Unternehmen der fossilen Energien werden durch die grünen Wirtschaftszweige verdrängt. Die Erträge der braunen Sektoren sind für Investoren wie die Pensionskassen schon heute unter dem Marktdurchschnitt, während Unternehmen, die der Nachhaltigkeit verpflichtet sind, eine bessere Performance bieten.

Pensionskassen sind laut schweizerischem Recht dazu verpflichtet, eine optimale Rendite zu erwirtschaften und gleichzeitig das Risiko von Wertverlusten auf den Investitionen so gering wie möglich zu halten. Das neue Gutachten im Auftrag des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) legt fest, dass das klassische Risikomanagement in der Vermögensverwaltung um die Dimension der Klimarisiken erweitert werden muss.

«Klima-Pioniere wie die kantonale Luzerner Pensionskasse und diejenige der Stadt Zürich sind gut auf Kurs, ihre Anlagen von braun zu grün umzustellen», stellt Sandro Leuenberger, Verantwortlicher Finanzplatz und Klima der Klima-Allianz fest, und sagt: «Die Finanzfachwelt bestätigt, dass die finanziellen Klimarisiken materiell sind. Gleichzeitig eröffnen sich beträchtliche Chancen, an der Energietransition zu partizipieren. Das Berufsprofil der Verantwortlichen der Pensionskassen erfordert es jetzt, die Unternehmen der fossilen Energien zu entfernen und das freigewordene Geld für die Förderung der klimapositiven Unternehmen einzusetzen».

Bereits vor einem Jahr hatte das Rechtsgutachten Niederer Kraft Frey im Auftrag der Klima-Allianz festgestellt, dass die treuhänderische Sorgfaltspflicht der Pensionskassen auch für die finanziellen Klimarisiken gilt, denen durch Dekarbonisierung der Wertschriftenanlagen begegnet werden muss. Die heutigen Investitionen der Schweizer Pensionskassen finanzieren einen CO2-Ausstoss, der eine katastrophale Klimaerhitzung von 4-6 Grad Celsius verursacht. Nötig sind grüne Investitionen, welche die Begrenzung auf 1,5 Grad möglich machen.

Link zum Gutachten Eggen Stengel im Auftrag des BAFU (November 2019), Downloadlink zum Dokument

Link zum Rechtsgutachten Niederer Kraft Frey für die Klima-Allianz (Oktober 2018); Downloadlink zum Dokument

Hintergrundinformationen

Bessere Performance nachhaltiger Investitionen, Materialität der Klimarisiken:

Performance-Faktoren verhelfen Aktien und Anleihen zu ESG-Spitzenplätzen, Investment Pensions Europe, Deutschsprachige Plattform , 12.12.2019

Als wichtigster Faktor, warum Investoren nach ESG-Kriterien (Environmental, Social, Governance) anlegen, hat sich in diesem Jahr Performance – ein niedriges Risiko bei besserer Rendite – herausgestellt: „Die Daten der RBC Global Asset Management Responsible Investing Survey 2019, die in Zusammenarbeit mit BlueBay Asset Management durchgeführt wurde, verzeichnet zwei aufeinander folgende Jahre mit einem wesentlichen Anstieg von ESG-fokussierten Anlagestrategien. Mittlerweile haben sich ESG-Strategien zu einem der wichtigsten Anlageprodukte entwickelt“.

Der MSCI ESG Leaders Index reduziert das Anlageuniversum des marktüblichen MSCI-Indexes von total rund 3000 auf etwas mehr als 1200 Firmen. Die Firmen werden in Funktion ihres Nachhaltigkeits-Ratings im investierbaren Universum behalten oder ausgeschlossen. Bemerkenswert ist die Korrelation dieses grünen Ratings mit dem CO2-Fussabdruck, wie der Erfolg der Pensionskasse des Kantons Luzern LUPK zeigt: dank der Anwendung dieses MSCI ESG Leaders Index hat die LUPK die Reduktion ihrer CO2-Intensität um 30% im Vergleich zu Weltmarktdurchschnitt erreicht. Die Performance ist signifikant besser als der Markt: hier

dab. Heute, am 20.Dezember 2019, wird der Reaktor des AKWs Mühleberg im Berner Seeland ausser Betrieb genommen, nach unzähligen Pannen und Abschaltungen wird er endgültig abgeschaltet. Nach einem langen zähen Kampf ist es das erste Schweizer Atomkraftwerk, das stillgelegt wird.

Eine Milliarde soll der Rückbau, 1,5 Milliarden sollen Entsorgung und Endlagerung nach offiziellen Angaben kosten. Gewiefte bürgerliche Interessen-vertreter*innen haben noch nicht genug: Sie arbeiten immer noch propagandistisch an einer Trendwende, indem sie die «Kernkraft» als umwelt- und klimafreundliche Alternative zu den fossilen Energieträgern verkaufen wollen. » Weiterlesen

Alois Seger. Am Morgen des 5.Dezember 2019 wurde der 15-jährige Maurer-
lehrling Yves auf einer Baustelle in Dietikon von einem zwei Tonnen schweren Betonelement erschlagen. Der vorwärts war vor Ort, sprach mit Zeug*innen, Anwohner*innen und ehemaligen Arbeiter*innen der Unfallfirma.

Ein Zeuge berichtet vom tragischen Vorfall: «Das ist kein Unfall. Das ist eine Katastrophe! Ich habe früher selber auf dem Bau gearbeitet. Diese Firma, diese Baustelle, ist unmöglich. Ich kannte den Jungen. Ich kann es nicht akzeptieren.» » Weiterlesen