sah. Moderne Medizin betont vordergründig das Recht auf Würde, Selbstbestimmung und informierte Zustimmung bei medizinischen Eingriffen. Gleichzeitig gibt es aber Ausnahmen, wenn Menschen «nicht in der Lage sind, zu entscheiden». Zusammen mit Personalmangel und Einsparungen in den Betrieben häufen sich Zwangsmassnahmen. » Weiterlesen
Gaudenz Pfister. Wir haben in den letzten Monaten auf der Strasse gegen das Sparpaket EP27 mobilisiert. Lobbyieren ist viel wirksamer – wenn man zur richtigen Klasse gehört.
Lernen, so sagt man, beginnt damit, dumme Fragen zu stellen. Und so fängt auch dieser Artikel an: Was ist ein Staatshaushalt?
Der Staatshaushalt als Klassenkompromiss
Alle vergleichen den Staatshaushalt mit einem Familienbudget, wo sich die Ausgaben den Einnahmen anpassen müssen. Doch anders als beim Familienbudget gehen die staatlichen Ausgaben nicht nach aussen, sondern fliessen wieder zurück in eine der vielen grossen und kleinen Taschen in der Schweiz. Das ergibt ein undurchsichtiges System von Abgaben und Zuschüssen. Selbst ohne die Geldströme im Detail zu erfassen, ist die Logik dahinter einsichtig: Das Staatsbudget ist ein in Finanzzahlen gefrorener Klassenkompromiss zwischen den verschiedenen Fraktionen der Bourgeoisie und gegenüber den unteren Klassen. Wenn es 3,5 Milliarden Franken mehr für Rüstungsausgaben braucht, ist das wenig verglichen mit den jährlich 90 Milliarden Franken Bundesausgaben, doch es stellt den politischen Kompromiss in Frage, der sich im Staatsbudget materialisiert.
Wer sind die Sparer:innen?
Wenn keine Partei mehr einen klaren Klassencharakter hat, wie soll man die Personen einordnen, die diese Einsparung umsetzen? Am besten geht es mit der Dreiheit Person – Institution – Funktion. Serge Gaillard, der Leiter der Expert:innengruppe, die 2024 vom Bundesrat den Auftrag erhalten, ein Sparpaket zu erarbeiten, kennt sich als pensionierter Direktor der Finanzverwaltung in den Geldströmen aus. Er gehört aber nicht nur zu den fortschrittlichen Kleinbürger:innen aus der SP, die einen Teil der Staatsverwaltung besetzen, sondern bespielte als langjähriger Chef-Ökonom des Gewerkschaftsbundes auch die Mechanismen, mit denen dieses fortschrittliche Kleinbürgertum die Kontrolle über die Arbeiter:innen-Aristokratie ausübt. Auch die SP-Parlamentarierin Ursula Schneider Schüttel ist als ehemalige Präsidentin der Finanzdelegation des Parlaments versiert. Als Umweltschützerin steht sie der ökologischen Strömung des fortschrittlichen Kleinbürgertums nahe, die sonst bei den Grünen organisiert ist.
Die beiden bürgerlichen Ökonomen in dieser Arbeitsgruppe lassen sich durch ihre Haltung zu den EU-Verträgen den beiden Strömungen in der Grossbourgeoisie zuordnen, die sich seit Jahrzehnten mehr oder weniger offen bekämpfen. Aymo Brunetti, Unterstützer des Abkommens mit der EU, war lange Direktor des Seco. Dieses Bundesamt für Wirtschaft ist die zentrale Schaltstelle in der staatlichen Verwaltung, die die Interessen des grossen Kapitals bündelt, austariert und in Handelsabkommen und innerstaatlichen Regelungen umsetzt. Christoph Schaltegger, der Direktor des neuen Think Tanks «Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik», das von den beiden Grossindustriellen Alfred Schindler und Michael Piper getragen wird, vertritt den politisch angriffigen und gegen die EU eingestellten Teil des Grossbürgertums. Der ehemalige FdP-Nationalrat Jacques Bourgeois war lange Jahre Direktor des Bauernverbandes, steht also für die Bäuer:innen, deren parlamentarische Vertretung in den drei Parteien FdP, SVP und Mitte zu finden ist. Eine Klasse ist in diesem Reigen abwesend: das konservative Kleinbürgertum, das vor allem im Gewerbeverband und im Hauseigentümerverband organisiert ist.
Das Rollback der Ausgeschlossenen
Vieles im Sparpaket der Expert:innengruppe Gaillard ist ein Verschieben in die Zukunft (grosse Verkehrsprojekte) oder ein Verlagern des Spardrucks an die Kantone, vor allem dort, wo es die unteren Klassen trifft. Weg mit den 800 Millionen Franken Zuschuss an Kitas. 500 Millionen Franken weniger für die Integration von Migrant:innen. Fast 200 Millionen Franken weniger an die ETH und die Universitäten, das sollen die Student:innen über höhere Studiengebühren bezahlen.
Doch auch das konservative Kleinbürgertum würde getroffen. Klimasubventionen fliessen an Hausbesitzer:innen und an das Gewerbe, das Solaranlagen, Wärmepumpen und Fassadenisolationen montiert. Am meisten Aufschrei verursachte aber die Abschaffung der steuerlichen Begünstigung der 2. und 3. Säule. Wer etwas Geld übrig hat und damit nicht in Aktien spekulieren will, kann die Einlagen in die Pensionskasse nutzen, um Steuern zu sparen.
Gegenüber den radikalen Einschnitten der Gruppe Gaillard krebste schon der Bundesrat zurück. Wenn Grossbourgeoisie und fortschrittliches Kleinbürgertum starke Stellungen in der staatlichen Verwaltung haben, so ist das Parlament die Bastion der Bauern und der konservativen Kleinbürger:innen. Und diese nahmen das Paket noch einmal radikal auseinander. Ganz, halb oder gar nicht, so handelten die Ständerät:innen die Liste der Massnahmen ab. Ganz weg mit allem, was gegen die konservativen Kleinbürger:innen und Bauern geht: Die Möglichkeit für legale Steuerhinterziehung bei den Pensionskassen bleibt bestehen, Subventionen an die Landwirtschaft werden weitergeführt. Die Streichungen bei Klimasubventionen und Zuschüssen an die Universitäten wurden halbiert.
Damit entsteht aber ein Dilemma: Wenn sich das Grossbürgertum und die Bauern und Kleinbürger:innen versprochen haben, dass mehr Geld in die Rüstung geht, ohne dass jemand mehr einzahlen muss, wem das abknöpfen? Am einfachsten geht das, wenn man die Mehrheit der unteren Klassen belastet, ohne dass sie es merken: Mit der Mehrwertsteuer. Das war schon bei der Finanzierung der 13.AHV-Rente die «Lösung» und soll es jetzt auch bei den Rüstungsausgaben sein.
lmt. In Zürcher Gesundheitszentren für das Alter müssen neu auch selbstständige Bewohner:innen Pflegekosten bezahlen. Der Entscheid trifft ausgerechnet jene, die wenig finanziellen Spielraum haben – und könnte am Ende alle Versicherten teuer zu stehen kommen.
Alt zu sein, darf kein Nachteil sein. Und doch erleben ältere Menschen in der Schweiz tagtäglich Diskriminierung: im Gesundheitswesen, bei der Wohnungssuche, im Arbeitsleben oder in Institutionen zum Teil durch freiheitsentziehende Massnahmen, welche durch Personalmangel erklärt werden. Das verletzt ihre Würde – und widerspricht klar der Bundesverfassung, die Gleichbehandlung für alle garantiert.
sit. Der italienische Sänger Ghali trat an der Eröffnungsfeier in Mailand auf.
Der Staatssender RAI ignorierte den Sänger und tat alles, damit seine Botschaft des Friedens möglichst ungehört blieb.
Die Winterolympiade in Milano Cortina ist voll im Gange. Millionen von TV-Zuschauer:innen sahen sich am 8.Februar die Eröffnungsfeier an, die unter anderem im Stadion San Siro in Mailand stattfand. Dabei kam es zu einer skandalösen Zensur durch das italienische Staatsfernsehen RAI – eine Zensur, die ihresgleichen sucht, aber von kaum jemandem bemerkt wurde.
sit. Am 7. Februar fand in Zürich eine Kundgebung gegen das sogenannte Entlastungspaket 27 statt. In den verschiedenen Reden wurde betont, dass das «Sparpaket» eine Umverteilung von unten nach oben ist.
«Kein Entlastungspaket 27 für die Reichen! Kein Abbau auf unserem Rücken», ist auf dem Transparent der Kommunistischen Jugend (KJ) zu lesen am Samstagnachmittag des 7.Februars. Die KJ hatte zur Kundgebung auf dem Ni-una-menos-Platz (ehemaliger Helvetiaplatz) in Zürich aufgerufen. Unterstützt wurde die Aktion von der Partei der Arbeit (PdA) sowie von einer Reihe weiterer Organisationen und Bewegungen, wie etwa dem Feministischen Streikkollektiv Zürich und der Schweizerischen Friedensbewegung (SFB). » Weiterlesen
sit. Die PdA-Genossen Richard Müller und Noah Ziegler kandidieren in Winterthur für die Stadtregierung. Wir sprachen mit Noah über die Rolle und Möglichkeiten im Stadtrat und sein Engagement als Gewerkschafter.
Noah, stell dich bitte kurz vor.
Ich bin 27 Jahre alt und seit meinem 15.Lebensjahr arbeite ich auf Baustellen. Ich spüre die Zwänge der Privatwirtschaft am eigenen Körper und Geist. Ich bin seit einigen Jahren Mitglied der Partei der Arbeit und engagierter Gewerkschafter. Seit über vier Jahren kämpfe ich ununterbrochen gemeinsam mit der Gewerkschaftsjugend sowie in der Branche, in der ich tätig bin, der Gebäudetechnik, für die Verbesserungen der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter:innen und Angestellten. Doch wir machen nicht an Branchengrenzen halt. Wir wissen, dass der Kampf für eine gute Zukunft für die Ausgebeuteten weltweit und in der Schweiz nur gelingen kann, wenn sie sich als das begreifen, was sie sind: Eine Klasse, die sich in der gleichen Situation befindet und sich nur durch den gemeinsamen Kampf aus dieser Lage befreien kann. » Weiterlesen
dom. Bundesrat Martin Pfister fordert eine Revision des Nachrichtendienstgesetzes, um auf die veränderte Sicherheitslage zu reagieren. Kern der Revision ist ein weitgehender Ausbau der Überwachung und Kontrolle – passend zur neuen Sicherheitsstrategie des Bundes.
Das geltende Nachrichtendienstgesetz von 2017 sei «für eine andere Welt» geschaffen als heute – so Verteidigungsminister Pfister Ende Januar an der Pressekonferenz des Bundesrats. Seither habe sich die Bedrohungslage «weltweit und auch für die Schweiz erheblich verschlechtert». Um seinen Auftrag erfüllen zu können, brauche der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mehr Kompetenzen und bessere Instrumente.
Pfister schlägt deshalb eine schrittweise Revision des Nachrichtendienstgesetzes vor, um die zahlreichen Bedrohungen wirksam und rechtsstaatlich kontrolliert bekämpfen zu können. Die Revision solle im «Einklang mit der sicherheitspolitischen Strategie des Bundesrats» stehen – jener Strategie, die unter dem Eindruck der Zeitenwende zu einem umfassenden Militarisierungsprogramm geworden ist.
Gaudenz Pfister. Verteidigungsminister Martin Pfister braucht viel mehr Geld für die Aufrüstung. Da die Bürgerlichen nicht so viel sparen wollen, muss er das Geld über eine unsoziale Erhöhung der Mehrwertsteuer beschaffen.
Wer wenig Geld hat, muss spätestens gegen Monatsende auf allen Konten und Kassen die letzten Franken zusammensuchen. Wenn dann noch eine grosse Zahnarztrechnung fällig wird, ist der finan-
zielle Absturz da. Nicht anders geht es Martin Pfister. Als Verteidigungsminister hat er einen Auftrag: Die Armee so aufzurüsten, dass die Schweizer Bourgeoisie mit der allgemeinen Militarisierung mithalten kann. Dafür braucht er vor allem eines: Geld. Und zwar richtig viel Geld. Eigentlich hat er eine allgemeine Zusage: Das Versprechen, das die Schweizer Bourgeoisie sich und ihren militärischen Partnern gegeben hat, die Ausgaben für die Armee in den nächsten Jahren auf ein Prozent der Schweizer Wirtschaftsleistung (Bruttosozialprodukt, BSP) zu erhöhen.
flo. Für die Armee, die Polizei und den Grenzschutz sollen die Mittel in den kommenden Jahren massiv erhöht werden. Die Rüstungsgeschäfte der letzten Jahrzehnte lassen vermuten, dass auch bei den kommenden Beschaffungen Rohrkrepierer anstehen.
Ueli Maurer meinte einmal, die Schweiz habe die beste Armee der Welt. Damals hatte sich der SVP-Bundesrat mit seiner vollmundigen Aussage gehörig aufs Glatteis gewagt und sich Spott und Häme eingehandelt. Aber zumindest in einem Bereich dürfte die Schweizer Armee, wenn schon nicht auf Platz eins – die Streitkräfte der USA spielen in einer ganz anderen Liga –, so doch im Spitzenfeld mit dabei sein: beim Geldausgeben. » Weiterlesen
sah. Ein Mann mit Diagnose Autismus liegt bewusstlos auf dem Boden eines Isolierzimmers der Klinik Königsfelden und stirbt wenig später. Gefordert wird nun eine Überprüfung der Massnahmen im Umgang mit autistischen Menschen in psychiatrischen Einrichtungen.
Ein junger Mann verstarb während einer fürsorgerischen Unterbringung in der Psychiatrie. Interniert in der psychiatrischen Klinik «Königsfelden» im Aargau hatte er sich während wochenlanger Isolierung immer wieder am Kopf verletzt. Dann fand man ihn bewusstlos im Isolationszimmer. Am 2.Januar 2021 starb der junge Mann im Universitätsspital Zürich an den Folgen eines Schädelhirntraumas. Bekannt war sein selbstverletzendes Verhalten. Trotzdem wurden Zwangsmassnahmen angewendet. Laut einem Gutachten der Universität Bern waren diese menschenrechtswidrig, so berichtete die Menschenrechtsorganisation humanrights.ch im Januar 2026 auf ihrer Internetseite.
Die Zerstörung im Gazastreifen ist unvollstellbar.
sit. Anna arbeitet für eine humanitäre Organisation im Gaza. Im Gespräch erzählt sie über das tägliche Überleben der Menschen, über die nicht vorstellbare Zerstörung, was die Bevölkerung über die Hamas denkt, über die Gastfreundschaft der Palästinen-ser:innen und zu welchem Anlass drei Hühner zum Preis von je 80 Franken gekauft wurden.
«Schreib nicht meinen richtigen Namen, auch nicht jenen meiner Organisation, für die ich arbeite. Sonst riskiere ich, nicht mehr reinzukommen», bittet ganz zu Beginn meine Gesprächspartnerin. Wir einigen uns auf den Namen Anna. Sie fügt an: «Das letzte Mal hing es von der Laune einer jungen Soldatin ab, ich schätzte sie so um die 20, mit langen, bemalten Fingernägeln, stylisch geschminkt und mit einer Maschinenpistole in den Händen.» Anna war von Anfang September bis Mitte Dezember 2025 in Gaza tätig und wird dort ihre Arbeit nach einem zweiwöchigen Urlaub wieder aufnehmen. » Weiterlesen
lmt. Ökonomische Ungleichheit ist längst mehr als ein soziales Problem – sie verschiebt politische Macht systematisch zugunsten der Reichsten. Während Milliardär:innen Politik, Medien und öffentliche Debatten prägen, verlieren arme und marginalisierte Menschen zunehmend ihr politisches Mitspracherecht.
Ökonomische Ungleichheit ist kein Nebeneffekt moderner Gesellschaften, sie ist zu einer treibenden politischen Kraft geworden. Wo Reichtum sich konzentriert, konzentriert sich politische Kontrolle. Wo Armut wächst, schrumpfen demokratische Rechte. Nicht zufällig geraten weltweit Grundrechte unter Druck, während politische Entscheidungen zunehmend die Interessen weniger privilegieren.
sit. Die PdA-Genossinnen Sevin Satan und Rita Maiorano kandidieren für einen Sitz in der Regierung der grössten Stadt der Schweiz. Aber dies nicht um mitzuregieren, sondern um Widerstand zu leisten. Im Gespräch erklären sie warum – und mehr.
Warum kandiert ihr für den Stadtrat?
Sevin: Wir sind beide seit unserer Jugend politische Aktivistinnen, sowohl in unserer Arbeit als auch in der Freizeit. Gefühlt sind wir mehrmals im Monat an Demonstrationen oder Kundgebungen anzutreffen. Wir arbeiten präventiv, ermutigen Kinder, Jugendliche und Frauen durch Selbstverteidigungskurse und Workshops und unterstützen Menschen bei ihren Alltagsproblemen. Wir sind also keine parlamentarischen Politprofis, sondern Aktivistinnen an der Basis. Das ist ein Teil unserer Ideologie, wie es Bertolt Brecht auf den Punkt bringt: «Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!» Unsere Kandidatur zielt nicht darauf ab, mitzuregieren, sondern Widerstand und eine andere Perspektive in den Stadtrat zu tragen. Wäre ich glücklich im Stadtrat? Nein! Ich stehe überhaupt nicht auf parlamentarische Arbeit, aber wenn ich nicht kandidiere, du nicht kandidierst und ihr nicht kandidiert… wer verteidigt dann unsere Rechte? Allein die Strasse reicht leider nicht aus.
Rita: Ja, das hast du sehr gut zusammengefasst. Zwei konkrete Beispiele, wie wir eine andere Sichtweise einbringen wollen: Vor drei Jahren besuchten wir im Rahmen eines Betriebsausflugs die Stadtpolizei. Dabei wurde uns ein Video gezeigt, das die verschiedenen Einsätze der Polizei dokumentierte: bei Einbrüchen, Demonstrationen, Fussballspielen etc. Nicht zu sehen war aber ein Einsatz bei häuslicher Gewalt – und das, obwohl die Polizei wöchentlich mehrmals dafür ausrücken muss. Das zweite Beispiel betrifft die Pensionskasse der Stadt Zürich, also die PKZH: Sie investiert nachweislich rund 70 bis 80 Millionen Franken in Finanzinstitute, die direkt am Genozid in Palästina beteiligt sind. Einer unserer ersten Kämpfe im Stadtrat wäre, dass die PKZH diese Gelder sofort abziehen muss und nicht in Unternehmen investieren darf, die mit Kriegsgeschäften Profit machen. Es braucht die Sichtweise von uns Aktivist:innen im Stadtrat, die genau auf solche Punkte hinweisen, sie sind mehr als nur ein Detail.
Eure Chance, gewählt zu werden, liegt im Nullbereich…
Sevin: Ja, das stimmt, ist das aber ein Grund, um nicht teilzunehmen? 24 Personen kandidieren für den Stadtrat, über die Hälfte von ihnen hat auch null Chancen, gewählt zu werden – sie kandidieren trotzdem. Wir müssen alle Mittel nutzen, um unsere Forderungen immer wieder und überall zu wiederholen und einzufordern. Sei es, indem Menschen sich die Strassen nehmen und demonstrieren, Kundgebungen halten, Initiativen und Petitionen starten, am Arbeitsplatz streiken – und eben auch an Wahlen teilnehmen.
Rita: Uns ist bewusst, dass der parlamentarische Kampf allein die Probleme des Kapitalismus nicht lösen kann. Parlamentarische Arbeit kann nur dann wirksam sein, wenn sie von einer starken ausserparlamentarischen Bewegung getragen wird. Wir sind die beiden einzigen Kandidat:innen für den Stadtrat, die sagen: Wir wollen gewählt werden, nicht um das Bestehende mitzuregieren, sondern um es zu verändern. Wir sagen somit – wiederum als einzige der Kandidat:innen –, dass wir den Kapitalismus überwinden wollen und eine sozialistische Gesellschaft anstreben. Die Wahlen bieten eine gute Möglichkeit, diese Botschaft erneut zu vermitteln.
Euer Slogan lautet: feministisch, antikapitalistisch, revolutionär. Sind das nicht einfach Schlagworte?
Sevin: Nein, das sind nicht einfach nur Schlagworte – das ist unser Programm und unsere Haltung, die wir täglich leben. Feministisch, weil wir in patriarchalen Strukturen aufwachsen, arbeiten und leben, und weil wir aktiv dagegen kämpfen. Siehe dazu den Text auf Seite 3 von mir mit dem Titel «Im Gedenken an die 29 Feminizide», in dem deutlich wird, wie tief diese Strukturen noch in unserer Gesellschaft verankert sind. Gleichstellung, seit 1981 in unserer Verfassung verankert, soll endlich nicht nur auf dem Papier existieren, sondern Realität werden. Ohne Wenn und Aber ist die Istanbuler Konvention zur Prävention von Gewalt an Frauen einzuhalten. Care-Arbeit, all die Sorge- und Pflegearbeit, die tagtäglich geleistet wird, muss als echte Lohnarbeit anerkannt werden. Daran werden wir den Stadtrat in jeder Sitzung, bei jeder Gelegenheit, erinnern. Feminismus heisst zudem: Nein zu patriarchaler Gewalt, Nein zu Sexismus, Nein zu Ausgrenzung – im Betrieb, im öffentlichen Raum, zu Hause, überall. Notwendig sind daher frühzeitige Präventionskampagnen gegen jede Form von Gewalt gegen Frauen, bereits ab dem Schulalter, damit gesellschaftliche Normen sich ändern können. Antikapitalistisch, weil wir klare Forderungen haben, die den Reichtum von oben nach unten umverteilen und die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiter:innen nachhaltig verbessern. Dazu gehören staatlich kontrollierte Mieten mit Obergrenzen, kommunaler Wohnungsbau unter demokratischer Kontrolle,
Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich und eine Rente ab 60 für alle. Wir kämpfen dafür, dass der Mensch und die Natur vor Profit gestellt werden, dass menschliche Bedürfnisse nicht länger den Interessen von Konzernen untergeordnet werden. Doch hier hören wir nicht auf, wir wollen weitergehen, tiefer denken, unsere Gesellschaft radikal verändern, grundlegend und gerecht …
Somit wären wir beim Wort «revolutionär», richtig?
Rita: Genau, da wären wir jetzt. Und das gibt mir die Gelegenheit, einen meiner Lieblingssätze von Karl Marx zu zitieren: «Der Kommunismus ist für uns nicht ein Zustand, der hergestellt werden soll, ein Ideal, wonach die Wirklichkeit sich zu richten haben wird. Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt.» Dieser Satz steht auch in unserem Wahlprogramm und ist dort zu lesen: «Wir streben eine sozialistische Gesellschaft an, die auf Werten wie Frieden, Solidarität, Respekt und Verantwortung basiert.» Ist das ein Traum? Nein, vielmehr ein Muss, denn der Kapitalismus zerstört die Welt, weil er damit Profit machen kann. Und nicht zu vergessen: Kapitalismus bedeutet Krieg – Krieg um Rohstoffe, Krieg um Märkte – wie uns US-Präsident Donald Trump tagtäglich vor Augen führt. Am 19. Januar war ich mit tausenden anderen Menschen auf der Strasse in Zürich, um gegen Trump und den Imperialismus unsere Stimme zu erheben, um zu zeigen, dass Widerstand möglich ist und wir nicht tatenlos zusehen werden.
Sevin, du bist Migrationsfachfrau. Wo besteht in der Stadt Zürich Handlungsbedarf im Migrationsbereich?
Sevin: Die Migrationspolitik an sich ist bereits unfair, und das spüren Menschen jeden Tag. Ein konkretes Beispiel ist die Wohnungspolitik, bei der dringend Massnahmen nötig sind: Es braucht mehr bezahlbare Wohnungen! Eine bezahlbare Wohnung zu finden, ist in der Stadt Zürich mittlerweile fast ein Luxus geworden. Dadurch sind bestimmte Quartiere stärker migrantisch geprägt, während andere Viertel praktisch nur noch für finanziell Hochverdienende erreichbar sind. Das erschwert die Integration massiv und macht die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben fast unmöglich. Hinzu kommen für migrantische Personen zusätzliche Hürden bei der Wohnungssuche: Diskriminierungserfahrungen wegen des Namens oder der Herkunft, fehlende Referenzen und bürokratische Barrieren erschweren den Zugang. Racial Profiling bedeutet, dass Menschen allein aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Zugehörigkeit unter Verdacht gestellt und diskriminiert werden, statt nach ihrem Verhalten beurteilt zu werden. Solche Praktiken müssen in allen staatlichen Instanzen konsequent bekämpft werden – besonders im Sicherheitsdepartement, also bei der Polizei.
Rita, was ist für dich eine lebenswerte Multi-Kulti-Stadt für alle Generationen?
Rita: Ziel ist, dass alle die gleichen Möglichkeiten haben, unabhängig von ihrer finanziellen Situation. Mit der Gefahr, dass ich mich wiederhole: Wir wollen eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, patriarchale Strukturen und Armut. Lebenswert heisst eine Gesellschaft, die Karl Marx so beschreibt: «Jede und jeder nach ihren/seinen Fähigkeiten, jede und jeder nach seinen Bedürfnissen.» Multi-Kulti kann oberflächlich betrachtet bedeuten, dass man Spezialitäten aus aller Welt essen kann – um es etwas banal zu sagen. Multi-Kulti heisst aber vor allem der Kampf gegen Rassismus und Ausgrenzung auf allen Ebenen der Gesellschaft. Es ist ein gemeinsamer Kampf, den wir täglich führen müssen – und genau so wollen wir unsere Stadt gestalten, Zürich für die Zukunft aufbauen, inklusiv, gerecht und solidarisch für alle Generationen.
dom. Am 17. Januar liess die Berner Polizei eine kurze Platzkundgebung zu, stoppte aber jeden Umzug, kontrollierte Hunderte und kesselte ein. Der Einsatz markiert eine neue Repressionslogik: Abschreckung statt Lagebeurteilung – «Sicherheit» wird zum politischen Leitmotiv.
Wenn sich in Davos alljährlich das Kapital und seine politischen Handlanger:innen treffen, führt das jeweils landesweit zu Protesten – so auch dieses Jahr in Bern. Doch die Versammlung vom 17.Januar endete nicht in einem lautstarken Umzug, sondern in einem Lehrstück über die Verschiebung politischer Spielregeln: Die Polizei tolerierte eine kurze Platzkundgebung, verhinderte jedoch einen Umzug durch die Stadt, kontrollierte Hunderte Personen und kesselte am Ende verbleibende Demonstrierende ein.
Das – gemessen an der Zahl der Demonstrierenden – überwältigende Polizeiaufgebot und das rigide Durchgreifen verweisen auf eine neue Repressionslogik, die sich in Zukunft durchsetzen dürfte. Der Staatsmacht ging es weniger um die Frage, wie mit einer unbewilligten Versammlung umzugehen sei, sondern um die Setzung eines politischen Signals.
Sevin Satan
Es waren 29 Feminizide in der Schweiz letztes Jahr! 29 Frauen, die nicht mehr unter uns sind. 29 Leben, die nicht mehr weiterleben durften, weil ihre Partner oder Ex-Partner dies so entschieden haben. Und nein, es sind nicht nur Ausländer, die töten, es sind auch Schweizer, die töten! Und nein, die Frauen haben keine Schuld. Denn es steht ja nicht auf der Stirn ihres Partners oder Ex-Partners, die sich mal gegenseitig geliebt haben: Ich werde dich zur gegebenen Zeit töten, aus Macht, Frust oder Eifersucht. Patriarchale Geschlechterrollen prägen Täter, weniger deren Nationalität, Herkunft oder sozialer Status! So kann es auch jede Frau treffen. » Weiterlesen
Gaudenz Pfister
Auf einer fernen Insel gab es einmal einen verrückten Vogel, der mit lautem Kreischen umherhüpfte und die Menschen mit seinem gewaltigen Flügelschlagen erschreckte. Gebannt schauten sie ihm zu und merkten gar nicht, wie ihre Insel immer schneller wegdriftete. Erst als der Vogel wegflog, fiel einigen auf, dass sie nicht mehr am gleichen Ort waren. Den meisten war das aber egal, da sie sich immer noch auf derselben Insel befanden. Bis sie in einen grossen Strudel gerieten und auf den Meeresgrund gerissen wurden.Die Geschichte um den irren Vogel ist erfunden, die Verhältnisse sind es nicht. Wer ständig auf Trumps Eskapaden starrt und hofft, der Spuk sei nach seiner Präsidentschaft vorbei, verpasst die tektonischen Veränderungen im Machtgefüge der Welt.
Wenn Trump Grönland militärisch okkupieren will, wähnt man sich mit einer Zeitmaschine zurück vor den Ersten Weltkrieg versetzt. Doch wer zuschaut, wie offen Trump versucht, die EU zu zersetzen, indem er nationalistische Parteien unterstützt, sollte eigentlich begreifen, dass Freundschaft ein anderes Wort für Unterwerfung ist. Auch bürgerliche Medien schreiben mittlerweile von Imperialismus und Rückfall in alte Zeiten. Da sie damit aber nur Trumps aggressives Gehabe meinen, sehen sie nicht, was dieses antreibt. Wir können dagegen auf Lenins scharfsinnige Analyse des Imperialismus zurückgreifen. Der Wettkampf der grossen Tech-Firmen, wer die zentralen Stellungen beherrscht; die Kanonenboot-Politik der grossen Mächte um Ressourcen wie seltene Erden, Computer-Chips und Erdöl; Investmentfirmen und Hedge-Fonds, die alle grösseren Firmen durchdringen und darauf ihre riesigen Spekulationen aufbauen: Das ist Imperialismus. Aggression ist notwendige Folge, wenn andere Firmen oder Regierungen diese Aneignung behindern.
Wie es scheint, ist die Zeit des friedlichen Imperialismus vorbei – wenn man unter Frieden versteht, dass die Menschen im westlichen Europa von kriegerischen Ereignissen verschont bleiben. Für manche Teile der Welt galt das ja schon bisher nicht. Warum aber gerade jetzt? «Friedliche» imperialistische Ausdehnung ist wirtschaftliche Machtballung, punktuelle militärische Interventionen, freundliche Anweisungen an verbündete Politiker:innen. Es braucht einen irren Vogel, der die Dynamik anheizt. Getragen von den Tech-Industriellen, Rüstungsfirmen und Ölkonzernen, getrieben von persönlicher Gier, zwingt er die verschiedenen Konzerne, die Expansion zulasten ihrer heutigen Profite mitzumachen, um in Zukunft noch mehr zu beherrschen und zu verdienen. Diese Dynamik bleibt, auch wenn Trump weg ist, daran kommt auch die nächste Präsidentin nicht vorbei. Opa Biden hat die Politik der ersten Präsidentschaft Trump im Wesentlichen weitergeführt, nur etwas freundlicher.
Selbst ein Krieg zwischen Westeuropa und den USA ist nicht mehr undenkbar. Darüber zu spekulieren ist aber nicht sinnvoll. Wir brauchen nicht Prophezeiungen, sondern einen klaren Blick auf die Triebkräfte des Imperialismus. Nur so sehen wir, wenn sich Handlungsräume für kommunistische Politik öffnen.
Gaudenz Pfister,
Mitglied der Pda Zürich