lmt. Das Stromgesetz soll die Schweiz von ausländischem Strom unabhängiger machen sowie die erneuerbaren Energien massiv ausbreiten. Dabei sollen klare Leitplanken für den Umweltschutz festgelegt werden. Doch nicht alle sind überzeugt.

Mehr Strom? Ja, aber die erneuerbare Stromproduktion soll ausgebaut werden. So zumindest verlangt es das Stromgesetz, welches am 9.Juni zur Abstimmung kommt. Gestützt wird das Vorhaben von einer «breiten Allianz aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Umweltorganisationen», behauptet das Ja-Komitee. Und effektiv befinden sich unter den Befürworter:innen die ganze Palette an Parteien von links bis rechts. Doch, da kleine Umweltgruppierungen das Referendum ergriffen, kommt nun das Vorhaben vor die Urne.

dom. Ende April wurden gleich zwei bedeutende Berichte im Zusammenhang mit der weltweiten Aufrüstung publiziert: Erstens der jährlich erscheinende SIPRI-Bericht zu den weltweiten Rüstungsausgaben, zweitens die Zahlen vom Staatssekretariat für Wirtschaft zu den Schweizer Rüstungsexporten.

Die Kernaussagen des Forschungsinstituts für Frieden SIPRI aus Stockholm sind schnell zusammengefasst: Entsprechend dem Trend der letzten Jahre sind die globalen Rüstungsausgaben auch im Jahr 2023 rapide angestiegen: Ganze 6,8 Prozent mehr haben die Staaten weltweit für Krieg und Kriegsmaterial ausgegeben.

lmt. Das EU-Parlament beschloss ein neues Asyl- und Migrationsmanagement. Unter dem Deckmantel der Menschenrechte und der Solidarität soll die Festung Europa weiter geschützt werden. Der Schweizer Bundesrat steht hinter der neuen Reform.

«Aus humanistischer Sicht gäbe es gute Argumente für die Reform», lässt sich Asylminister und SP-Bundesrat Beat Jans an einem Treffen mit europäischen Migrationsminister:innen Anfang Mai zitieren.

flo. Erneut machen die Beziehungen von JSVP-Führungskadern Schlagzeilen. Die Kontakte zu Neofaschist:innen sind für die Jugend der grössten Schweizer Partei ebenso systematisch, wie die zu Markte getragene Ignoranz, mit der Kritik am Schulterschluss mit ganz Rechtsaussen beantwortet wird.

Dass Führungspersonen der Jungen Schweizer Volkspartei (JSVP) bei Referaten von faschistischen Organisationen herumhängen, die Mutterpartei eben jene Faschist:innen zu Wahlkampfhelfer:innen macht, sorgt inzwischen im Wochentakt für Schlagzeilen. Genauso, wie dass SVP-Altmeister Blocher sich dazu bemüssigt fühlt, die Kontakte zu verteidigen, welche die Parteijugend zu vom Nachrichtendienst überwachten Rassist:innen pflegt.