Jeder Ort, ein Ort des Kampfes

8.3.-Redaktion. Die Welt verändert sich rasant, es findet eine brutale Zuspitzung von Krieg, Gewalt und Faschismus statt. Dagegen formt sich an verschiedenen Orten Widerstand. Wir wollten von Frauen und queere Personen aus dem globalen Süden wissen, wie sie ihre revolutionäre und feministische Perspektive in der Praxis umsetzen. Wie sehen ihre Kämpfe aus, was sind ihre Hoffnungen? Einige Stimmen aus den Philippinen, Mexiko, Kuba und Rojava.

Noch nie gab es so viele Kriege weltweit wie 2025 – und bereits in den ersten Tagen von 2026 wurden gleich Venezuela und Rojava angegriffen. Die imperialistischen Mächte tun nicht mehr mal so, also ob sie sich an die eigenen Regeln ihrer «Weltordnung» halten würden. Während früher noch ohrenbetäubendes Schweigen und lahme Ermahnungen an alle Seiten die üblichen Reaktionen waren, gingen die Herrschenden des globalen Nordens im Gaza-Krieg einen Schritt weiter: Neu lässt man die USA und Israel nicht nur jegliche Völkerrechtskonventionen brechen, sondern billigt das Vorgehen lautstark und versucht, die Proteste und Solidarität für Palästina im eigenen Land durch Repression und Diffamierungen zu ersticken. Dies kreierte einen Präzedenzfall, der Trumps Machtpolitik die Möglichkeit gab, immer und überall auf der Welt Kriege zu führen, ohne sich vor Konsequenzen fürchten zu müssen. Sei es in Venezuela, in Kuba oder in der Arktis. » Weiterlesen

Wir bleiben alle! Wohnraum verteidigen

Rosa Benario. In vielen Städten herrscht Gentrifizierung und Wohnungsnot. Viele Leute werden aus ihren Quartieren und Zuhause vertrieben. Verdrängung und explodierende Mieten sind Teil der kapitalistischen Ausbeutung der arbeitenden Klasse. Dagegen regt sich Widerstand – gerade von betroffenen Frauen und Queers.

Die ehemalige Industriestadt Winterthur hat einen sehr tiefen Leerwohnungsstand. 2025 waren nur 0,18 Prozent aller Wohnungen zur Vermietung ausgeschrieben. Die Wohnungen, die angeboten werden, sind meist neu, klein und teuer. Sie stehen leer, weil sich die Leute diese Wohnungen nicht leisten können. Es herrscht ganz offiziell Wohnungsnot. Und sie trifft die am härtesten, die am wenigsten haben.

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«Wir haben die Schnauze voll, auf eine friedliche Lösung zu warten»

Organisierte Autonomie. Als Teil einer internationalistischen Delegation besuchten wir Anfang dieses Jahres die Frente Polisario (Frente Popular de Liberación de Saguía el Hamra y Rio de Oro), die Volksfront der sahrauischen Bevölkerung.

Sie kämpfen für die Befreiung der Westsahara. Dabei sprachen wir auch mit der Generalsekretärin der Unión Nacional de Mujeres Saharauis (UNMS). Seit 1973 kämpft die Polisario, zuerst gegen die Kolonialherrschaft Spaniens, danach gegen die Besatzungs-mächte Mauretanien und Marokko. Noch heute ist der Grossteil der Westsahara unter Annexion von Marokko. Der Kampf der Polisario gegen den marokkanischen Siedlerkolonialismus und gegen den westlichen imperialistischen Block dauert unerbittlich an. Zum 8.März, dem internationalen Frauenkampftag, wollen wir an die saharaurischen Genoss:innen erinnern und einen kleinen Einblick in ihren andauernden Widerstand geben.

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Care-Streik 2027

Feministisches Streikkollektiv Zürich. Die feministischen Streikkollektive haben schweizweit einen Care-Streik am 14. Juni 2027 ausgerufen. Die Gewerkschaften ziehen mit – und der Streik geht alle was an!

Care-Arbeit ist für alle Menschen lebensnotwendig und unverzichtbar. Unter Care-Arbeit verstehen wir Sorgearbeit, welche sich an den grundlegenden menschlichen Bedürfnissen orientiert. Sie zielt auf körperliches, intellektuelles und emotionales Wohl der Menschen ab, ist also die Grundlage unseres Lebens und essenzieller Bestandteil für das Funktionieren unserer Gesellschaft. » Weiterlesen

Unser Prozess ist der revolutionäre Prozess

Sofia de la Rue. Am 25.März will der bürgerliche Staat unserer Genossin Andi erneut den Prozess machen. Es geht um die Beteiligung an der Demonstration «Züri Nazifrei» vom Februar 2022 und an der revolutionären Klimademo vom Februar 2023 in Basel. Wir drehen den Spiess um und lassen die politischen Angriffe ins Leere laufen. Wir sprachen mit Andi – und wir lassen sie nicht allein!

Viele junge Frauen, Lesben, sowie inter-, nonbinäre-, trans- und agender-Personen (FLINTA) gehen am 8.März an ihre erste unbewilligte Demo. Sie alle sind bewegt und wollen Widerstand gegen die Ungerechtigkeiten, patriarchalen Strukturen sowie gegen Ausbeutung und Unterdrückung aufbauen. Diese Widerstandsbewegung ist ein Ausdruck unseres kontinuierlichen revolutionären Prozesses. Kannst du erklären, was wir meinen, wenn wir sagen: «Unser Prozess ist der revolutionäre Prozess»?

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Was die feministische Bewegung von Luxemburg und Zetkin lernen kann

agfk. Bereits angesichts des ersten imperialistischen Weltkrieges war es die proletarische Frauenbewegung, welche unermüdlich gegen Krieg, für revolutionären Klassenkampf undproletarischen Internationalismus agitierte. Ihre Geschichten bieten Orientierung.

Wir befinden uns in einer Phase, in der Militarisierung und Kriegstreiberei massiv zunehmen. Kapitalismus bedeutet immer auch Krieg – aber auch wenn Militarismus ein zentraler Aspekt des bürgerlichen Staates darstellt, so bedarf es dennoch einer materiellen und ideologischen Vorbereitung, um schwelende Kriegstendenzen in aktive Konflikte zu wandeln. Kriegspropaganda breitet sich oft schleichend aus, qualitative Sprünge wahrzunehmen, setzt eine politische Analyse voraus. Kerninstrument dafür ist ein politischer Kompass, der immer auch den Klassencharakter der Militarisierung hervorhebt und zur internationalen Solidarität aufruft. Diese widerständige Politik auch in Kriegszeiten aufrechtzuerhalten, ist herausfordernd.
Das zeigt auch der Blick in die Geschichte der proletarischen Arbeiter_innenbewegung während des ersten imperialistischen Weltkrieges: Mit Kriegsbeginn brach die II. Internationale zusammen. Ihre politischen Beschlüsse der vorangegangenen Jahre – für Frieden und gegen imperialistische Kriegstreiberei – entpuppten sich mit Ausbruch der Kampfhandlungen als reine Worthülsen. Im deutschen Parlament stimmten die Sozialdemokraten – mit Ausnahme von Karl Liebknecht – sogleich für die Kriegskredite. Dieser Verrat und die Unterordnung, beziehungsweise Integration der Sozialdemokraten in die bürgerliche Staatsordnung gipfelten in Deutschland im Ausverkauf der Novemberrevolution. Darauf folgte die endgültige Spaltung in eine reformistische und eine revolutionäre sozialistische Bewegung, worauf 1919 die KPD (Kommunistische Partei Deutschland) gegründet wurde. Von Kriegsbeginn an waren es allein die revolutionären Sozialdemokrat_innen, welche konsequent die Beschlüsse des Basler Sozialistenkongress von 1912 auch in die Praxis umsetzten. Sie blieben ihrer klassenkämpferischen Politik und dem Proletarischen Internationalismus treu. Rosa Luxemburg war eine ihrer unermüdlichsten und mutigsten Agitatorinnen und Clara Zetkin schaffte es sofort, die proletarische Frauenbewegung für den Frieden zu mobilisieren.

Die Schweiz als Schauplatz internationalistischer Bestrebungen
1915 war die Schweiz wichtiger Schauplatz der Geschichte des Klassenkampfes. Hier wurden gleich zwei internationalistische Konferenzen gegen den Krieg abgehalten. Erst fand vom 26. bis 28. März in Bern die internationale Konferenz sozialistischer Frauen gegen den Krieg statt. Im September folgte dann die bekannte Zimmerwalder Konferenz. Erstere wurde massgeblich von Clara Zetkin initiiert und Genossinnen aus Deutschland, Frankreich, England, Russland, Polen, Italien, Holland und der Schweiz nahmen daran teil. Es war die erste Anti-Kriegs-Konferenz unter Beteiligung von Genoss_innen aus den Nationen der Mittelmächte, der Entente und der «neutralen» Staaten. Während der rechte Flügel der Sozialdemokrat_innen von Vaterlandsverteidigung schwafelten, benannte die Konferenz als Ursachen des Krieges den kapitalistischen Imperialismus. In ihrer Resolution heisst es: «Er ist letzten Endes heraufbeschworen worden durch das Bedürfnis der ausbeutenden und herrschenden Klassen in den einzelnen Ländern. Im Konkurrenzkampf untereinander versuchen sie, die Ausbeutung und Herrschaft über die Grenzen des Heimatstaates hinaus auszudehnen und dadurch gleichzeitig diese ihre Ausbeutung und Herrschaft über die besitzlosen Volksgenossen daheim zu befestigen und zu verewigen.» Die Resolution hielt fest, dass dieser Krieg im unversöhnlichen Gegensatz zu den Interessen der Arbeiter_innenklassen der kriegsführenden sowie neutralen Staaten steht. Die sozialistischen Frauen stellten entsprechend klar: «Krieg diesem Kriege!» und forderten: «einen Frieden ohne Annexionen, ohne Eroberungen, der das Recht der Völker und Nationalitäten – auch der kleinen – auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit anerkennt und keinem der kriegführenden Staaten demütigende, unerträgliche Bedingungen auferlegt.» Ihnen war klar, dass diese Forderungen im Rahmen der herrschenden imperialistischen Interessen nur durch eine proletarische Massenbewegung erzwungen werden konnte. Deshalb riefen die Genossinnen alle proletarischen Frauen dazu auf, «alle vorhandenen Mittel und Wege zu benutzen, um ohne Furcht vor Hindernissen und Verfolgungen durch Massenkundgebungen jeder Art ihr internationales Solidaritätsbewusstsein und ihren Friedenswillen zu bekunden.»
Dieser mutige Aufruf von Zetkin und ihren Genossinnen darf in seiner Radikalität nicht unterschätzt werden, zumal die Herrschenden unter dem damals geltenden Kriegsrecht alle Register der Repression zogen, um Opposition im Keim zu ersticken.

Die Verfolgung und Ermordung von Rosa Luxemburg
Auch die aktuellen Entwicklungen verdeutlichen, dass wachsende Aggressionen gegen aussen stets zu einer Zunahme von Repression gegen innen führen. Kein Wunder, wissen die Herrschenden doch genau um die Fragilität ihres sogenannten Vaterlandstolzes. Die Geschichte zeigt, dass Kriegspropaganda als Mittel zur Mobilisierung und Instrumentalisierung der Massen nur bedingt Wirkung zeigt. Um Soldaten und Zivilbevölkerung damals wie heute angesichts Kriegsgräuel, Versorgungsknappheit und Hunger auf Linie zu halten, muss auf nackten Zwang und rohe Gewalt zurückgegriffen werden. Politische Kräfte, welche eine Perspektive auf Frieden zu gestalten vermögen, werden im Namen des Kriegsrechts zum Schweigen gebracht. Es überrascht also nicht, dass Luxemburg mit ihrer unerschrockenen Agitation gegen den Krieg bereits vor dessen offiziellem Ausbruch mit verschärfter Repression zu kämpfen hatte. Im Februar 1914 wurde sie zu 14 Monaten Haft verurteilt, ein ungewöhnlich hartes Urteil angesichts ihrer Handlungen: Rosa hatte in einer Rede die Arbeiter dazu aufgerufen, erst ihr Gewissen zu befragen, bevor sie gegen ihre Klassenbrüder in den Krieg ziehen. Der Staatsanwalt selbst offenbarte den politischen Charakter dieses Prozesses, indem er in seinem Plädoyer sagte: «Was die Angeklagte getan hat, ist ein Attentat auf den Lebensnerv unseres Staates». Kurz darauf, im Frühling 1914, wurde Luxemburg vom Kriegsminister wegen Beleidigung des Offiziers- und Unteroffizierskorps angeklagt. Gegenstand war in diesem Fall ihre Aussage, wonach Misshandlungen der einfachen Soldaten im deutschen Heer an der Tagesordnung stünden. Luxemburg versuchte sich nicht etwa herauszureden. Sie nutzte die Gelegenheit, um einen politischen Prozess zu führen und den Wahrheitsgehalt ihrer Aussage vor einem breiten Publikum offenzulegen. Entgegen dem anfänglichen Widerstand des Parteivorstands – dessen Burgfriedenspolitik zeichnete sich zu diesem Zeitpunkt bereits deutlich ab – rief Luxemburg Soldaten über die Parteipresse dazu auf, von ihren Erfahrungen zu berichten. Als die Verhandlungen einen Tag nach dem Attentat in Sarajevo begannen, verfügte sie über 30‘000 Zeugnisse von Misshandlungen. Sie konnte auf 922 Zeugen zurückgreifen, die allesamt bereit waren, vor Gericht ihre ursprüngliche Aussage zu wiederholen. Im Umfeld der Regierung kamen Unsicherheit und Bedenken auf, woraufhin die Verhandlung auf unbestimmte Zeit vertagt wurde.
Die ersten Kriegsjahre verbrachte Rosa Luxemburg also in Gefangenschaft. Clara Zetkin widerfuhr ein ähnliches Schicksal, wenn auch für kürzere Zeit. Sie wurde 1915 mehrmals verhaftet, unter anderem war sie für vier Monate aufgrund versuchten Landesverrats inhaftiert. Auch hatte sie mit einem Aufruf an die Arbeiter_innen aller Länder dazu aufgefordert, mit Sabotageakten gegen den Krieg zu kämpfen. Rosa blieb bis zur deutschen Novemberrevolution 1918 in Schutzhaft. Die KPD forderte die weitere Entfaltung der Revolution, die Sozialisierung der Grossindustrie und die Errichtung einer Rätedemokratie. Dies wurde durch die Sozialdemokrat_innen verhindert. Sie waren zu ihrer eigenen Machterhaltung einen Deal mit der Militärführung eingegangen. Am 15. Januar 1919 wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von Reichswehrtruppen aufgegriffen und ermordet.

Von den Genossinnen lernen und weiterkämpfen
Die Analyse der sozialistischen Frauen in Bern, wonach der Krieg nur durch den Kampf gegen die Klassenfeinde im eigenen Land beendet werden kann, bewahrheitete sich: Es waren die russische Revolution 1917 und die Novemberrevolution in Deutschland, welche dem Kriegstreiben ein Ende setzten. Luxemburg, obwohl dazu gezwungen, die revolutionären Umwälzungen in Russland aus dem Knast heraus zu verfolgen, schrieb treffend: «Die Aktion für den Frieden kann eben in Russland wie anderwärts nur in einer Form entfaltet werden, als revolutionärer Klassenkampf gegen die eigene Bourgeoisie, als Kampf um die politische Macht im Staate.»
Auch in der Schweiz finden wir Genoss_innen, die nach 1916 an dieser Linie festhielten und an revolutionärer Organisierung beteiligt waren. Etwa Leonie Kascher, die tragend für die Positionsfindung jener Gruppen war, die sich später zur KPS (Kommunistische Partei Schweiz) zusammenschlossen. Im März 1919 ergriff sie am Gründungskongress der III. Internationale in Moskau das Wort und forderte einen Bruch mit dem Opportunismus und Reformismus, die Abspaltung der revolutionär gesinnten Genoss_innen von der Sozialdemokratischen Partei und die Gründung einer einheitlichen revolutionären kommunistischen Partei in der Schweiz. Diese sollte sich wieder am proletarischen Internationalismus orientieren. Diese Position war innerhalb der Linken in der Schweiz heftig umstritten. Trotzdem setzte sie sich zwei Jahre später durch und die ehemaligen Parteilinken innerhalb der Sozialdemokraten fusionierten mit der bereits bestehenden Kommunistischen Partei.
Heute sehen wir wieder in aller brutaler Deutlichkeit, was die Genoss_innen bereits vor hundert Jahren wussten: Kapitalismus bedeutet Krieg. Erst eine revolutionäre Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse kann dauerhaften Frieden bewirken. Luxemburg, Zetkin und ihre Genoss_innen haben es geschafft, im Rahmen der Arbeiter_innenbewegung diese Perspektive fassbar zu machen – und bezahlten dafür mit ihrer Freiheit und ihrem Leben. Es wäre vermessen zu behaupten, dass die revolutionäre Linke heute an einem vergleichbaren Punkt steht. Nichtsdestotrotz ist es angesichts der herrschenden Situation zentral, Zetkin und Luxemburgs Positionen und Aufrufe als Orientierung aufzunehmen. Gerade in den feministischen Bewegungen gilt es, dieses historische Bewusstsein zu stärken. Das Studium der revolutionären Widerstandsgeschichte macht greifbar, dass antipatriarchale, antiimperialistische und klassenkämpferische Positionen miteinander verbunden werden müssen. Oder um es mit den Worten des Kongresses der sozialistischen Frauen zu sagen: «Der jetzige Krieg weist mit dem Kampfe für den Frieden den Frauen eine geschichtliche Rolle zu, die, wenn sie begriffen und erfüllt wird, von der grössten Tragweite für die Gleichberechtigung des weiblichen Geschlechtes und das Gelingen für den Sozialismus werden kann. (…) Die Friedensaktion der sozialistischen Frauen muss Vorläuferin einer allgemeinen Bewegung der werktätigen Massen für die Beendigung des Brudermordes sein.»

Macht endlich vorwärts mit der Pflegeinitiative!

sit. Über 170’000 Personen haben in wenigen Tagen einen Appell unterzeichnet, der endlich Taten bei der Umsetzung der Pflegeinitiative von den Politiker:innen verlangt. Denn seit der Annahme im Jahr 2021 hat sich für das Pflegepersonal praktisch nichts verändert.

Ein kurzes Lachen huscht über das Gesicht, doch nicht aus Freude, sondern eher aus Verzweiflung. So ist die erste Reaktion von Maria F. (Name der Redaktion bekannt), Hebamme in einem Spital im Kanton Zürich, auf die Frage: «Was hat sich seit der Annahme der Pflegeinitiative getan, verändert?» Dann sagt Maria: «Es gibt ein paar wenige Spitäler, welche den Stellenschlüssel vergrössert haben, wodurch genügend Hebammen im Dienst sind und eine Eins-zu-eins-Betreuung möglich wird, das heisst eine Hebamme pro Patientin. Aber dies ist immer noch die Ausnahme und nicht die Regel.» » Weiterlesen

Applaus für Stalking

Von Laura Maiorano. Samstagabend, beste Sendezeit, Millionenpublikum. In der italienischen TV-Show «C‘è posta per te» sitzt ein junges Ex-Paar im Studio. Es geht um Liebe, Eifersucht, Betrug. Und am Ende geht es um viel mehr: um die Frage, warum wir Kontrolle noch immer mit Leidenschaft verwechseln.
Patrick und Lola kommen zusammen, als sie 16 ist. Die Beziehung kippt früh ins Toxische. Sie kontrolliert sein Handy, verlangt seinen Standort, will wissen, mit wem er unterwegs ist. Treffen mit Freunden werden zum Streitpunkt. Eifersucht wird als Intensität verkauft. Er fühlt sich eingeengt, betrügt sie, verlässt sie für eine andere. Kurz darauf merkt er angeblich, dass er doch nur Lola liebt. Sie kommen wieder zusammen – bis sie die Nachricht der anderen entdeckt. Was danach folgt, wird im Studio als grosse Geste inszeniert. In Wahrheit ist es ein Lehrstück über Grenzüberschreitungen. Er schreibt ihr täglich. Er steht unter ihrem Fenster. Er taucht immer wieder auf, obwohl sie Abstand will. Im Studio fleht er sie an, mit ihm nach Hause zu gehen. Sie sagt Nein. Mehrmals. Sie sagt, dass sie ihm nicht mehr vertraut. Und dann fällt dieser Satz aus seinem Mund: «Wenn sie nicht mitkommt, weiss sie ja, dass ich vor ihrem Haus auftauche. Ich bin schneller als sie dort.»

Ich muss es wirklich noch einmal ausschreiben: Das ist keine Liebeserklärung – sondern die Ankündigung einer Drohung im Gewand der Romantik. Und das Publikum? Klatscht. Und genau hier beginnt das eigentliche Problem. Nicht bei einem jungen Paar, das an Eifersucht scheitert. Sondern bei einer Gesellschaft, die männliche Obsession als Beweis tiefer Gefühle verkauft. «Er kämpft um sie» klingt eben schöner als «Er respektiert ihr Nein nicht». Doch in der Realität liegt zwischen diesen beiden Sätzen ein Abgrund. Gewalt gegen Frauen entsteht nicht aus dem Nichts. Sie entwickelt sich. Mit dem Anspruch, jederzeit Zugang zu haben. Mit Nachrichten im Minutentakt. Mit dem Auftauchen vor der Wohnung. Mit dem subtilen Druck, der sagt: Du kommst hier nicht einfach raus. Kontrolle, Überwachung, Besitzansprüche, permanentes Kontaktieren trotz klarer Ablehnung – das sind bekannte Eskalationsstufen. Und jede Stufe, die wir verharmlosen, verschiebt die nächste ein Stück weiter ins Akzeptable.
Dass eine Sendung mit Millionenpublikum dieses Verhalten inszeniert, als sei es Ausdruck unendlicher Liebe, ist kein Ausrutscher. Es ist strukturell. Patriarchale Muster sitzen tief: Der Mann darf drängen, die Frau soll weich werden. Ihr Nein wird zur Prüfung seiner Ausdauer. Nicht zu einer Entscheidung, die zu respektieren ist. Und während im Studio applaudiert wird, lernen junge Frauen vor dem Bildschirm, dass Auflauern als Liebesbeweis gilt. Dass tägliches Schreiben trotz klarer Ablehnung romantisch sein kann. Und junge Männer lernen, dass Druck ein legitimes Mittel ist, um eine Frau umzustimmen. Dass ein Nein verhandelbar ist.

Feminismus bedeutet, diese Narrative zu zerlegen. Ein Nein ist kein dramaturgisches Element. Es ist eine Grenze. Wer sie nicht akzeptiert, zeigt keine Liebe, sondern ein Problem. Solange Studios applaudieren, wenn Männer Besitzansprüche als Gefühl verkaufen, bleibt die Arbeit nicht erledigt. Dann müssen wir lauter sagen, was offensichtlich ist: Das ist keine Romantik. Das ist Kontrolle. Und Kontrolle war noch nie ein Liebesbeweis.

Laura Maiorano, Mitglied der vorwärts-Redaktion

Das Unmögliche möglich machen

Sevin Satan

Von Sevin Satan. Vor etwa 20 Jahren verwirklichte ich einen der Träume meiner Mutter. Sie wollte schon immer einmal nach Kuba reisen. Ich sparte nach der Lehre ein Jahr lang dafür. In Kuba wohnten wir nicht in den sogenannten «Casas Particulares», also den vom Staat registrierten Wohnungen, in denen man als Tourist:innen wohnen durfte, sondern illegal bei einer Familie, die wir vorher nicht kannten. Eine Freundin meiner Mutter hatte uns den Kontakt vermittelt. Zuerst wussten wir nicht, dass wir etwas Illegales taten, und danach fanden wir es einfach zu spannend bei dieser Familie, um in eine «Casa Particular» zu wechseln.

Wir wohnten in einem nicht touristischen Viertel in Havanna. Ich konnte damals Portugiesisch und schlug mich mit einem Mix aus Portugiesisch und Möchtegern-Spanisch durch. Da meine Mutter alles wissen wollte, war ich als Dolmetscherin unterwegs, was mich sehr herausforderte und in meinen jungen Jahren auch nervte. Alles musste ich fragen: von Lebensmitteln bis zum Militärdienst!
Im Nachhinein kann ich aber sagen, dass ich durch ihre nervigen Fragen sehr viel über das Land sowie ein bisschen die spanische Sprache gelernt habe, aber das reflektiert man mit 23 Jahren generell etwas später. Jedenfalls fanden wir mit der Zeit heraus, dass die Familie, die uns beherbergte und mit uns auch vieles unternahm, keine Fidel-Freunde war. Zuerst waren wir schockiert, doch danach fanden wir es eigentlich gar nicht so schlecht, auch die andere Seite der Medaille kennenzulernen und sie uns anzuhören. Jedenfalls musste ich wieder eine nervige und sprachlich herausfordernde Frage stellen. Meine Mutter wollte wissen, ob es in Kuba das Problem mit dem Rinderwahn, also BSE, gebe. Mercedes, die Gastgeberin, antwortete: «Fidel würde uns nie etwas zu essen geben, das unserer Gesundheit schaden könnte!»
Diese Aussage von ihr verblüffte uns sehr. Sie war gegen den Sozialismus und den Kommunismus. Ihre Vorstellung eines Wirtschaftssystems war halb sozialistisch und halb kapitalistisch – was immer das auch genau heissen mag … Aber als eine Gegnerin Fidels die Aussage zu machen, dass Fidel ihnen nie etwas geben würde, was ihnen schaden könnte, das ist etwas sehr Grossartiges! Sie mag ihn nicht, aber dennoch weiss sie, dass er seiner Bevölkerung nicht für Profit schaden würde – das hat uns sehr beeindruckt. Selbst Regierungsgegner:innen in Kuba wissen also, dass sie alles, was sie an Lebensmitteln erhalten, mit gutem Gewissen konsumieren können – was bei uns so gar nicht der Fall ist.

Im Juni 2025 wurde bekannt, dass im Kanton St. Gallen weiterhin Rindfleisch auf den Markt gelangte, das mit den sogenannten Ewigkeitschemikalien PFAS belastet war – und zwar in einem Ausmass, das die gesetzlichen Höchstwerte überstieg und somit verboten gewesen wäre. PFAS-Chemikalien können chronische Gesundheitsschäden verursachen. Sie können das Immunsystem schwächen, Leber und Nieren schädigen, die Fruchtbarkeit verringern sowie das Risiko für Krebs (insbesondere Nieren- und Hodenkrebs) und Schilddrüsenerkrankungen steigern. Bereits Mitte 2024 war PFAS-vergiftetes Fleisch in den Tellern der Konsument:innen in der Ostschweiz gelandet. Damals kündigte der Kanton St. Gallen einen Verkaufsstopp für das betroffene Fleisch an – umgesetzt wurde er nie. Viel mehr wurde PFAS-vergiftetes mit nicht vergiftetem Fleisch vermischt, so dass die PFAS-Werte unter die gesetzliche festgelegte Obergrenze gedrückt wurden. Was wohl meine damalige Gastgeberin in Kuba zu all dem sagen würde?

Es gibt kein System, und es wird keines geben, das die gesamte Bevölkerung zufriedenstellen wird. Und egal, wie es auch heissen und aussehen mag: Es muss immer die Gesundheit des Menschen in den Vordergrund stellen. Im kapitalistischen System ist unsere Gesundheit seit Längerem zu einer Ware geworden. Und immer mehr Menschen haben Mühe, sich diese Ware überhaupt kaufen zu können. Denn jedes Jahr steigen die Prämien der Krankenkassen – während gleichzeitig die sogenannten Topmanager:innen der Versicherungsgesellschaften fette Boni abkassieren. Hingegen hat Kuba trotz des über 60 Jahren dauernden US-Embargos ein kostenloses Gesundheitssystem geschaffen, mit der am besten ausgebildeten Ärzt:innen weltweit. Was ich in Cuba und von Ché Guevara gelernt habe: Sei realistisch und mach das Unmögliche möglich!

Sevin Satan,
Politische Sekretärin der Partei der Arbeit Zürich

Auf zum Streik am 8. März

Von Dominic Iten. Die erste Print-Ausgabe des Jahres stand im Zeichen von imperialistischen Aggressionen, Militarisierung und Sozialabbau. Inzwischen hat sich wenig verändert – im Gegenteil. Die Fronten verhärten sich, die Risse werden tiefer. Die USA haben ihre militärische Präsenz im Nahen Osten massiv ausgebaut, der Iran ist faktisch eingekreist. Ein weiterer Militärschlag steht im Raum – mit unabsehbaren Folgen weit über die Region hinaus. Die Eskalationsspirale dreht sich weiter, während diplomatische Floskeln kaum mehr kaschieren können, was abgeht.
Das von Trump aufwendig inszenierte «Peace Board» wirkt vor diesem Hintergrund wie ein zynisches Schauspiel. Mit viel Pathos wird über Frieden und Stabilisierung gesprochen, während die Verhandlungen im Ukrainekrieg festgefahren sind und das Sterben andauert. Gaza liegt weiterhin in Trümmern, zugleich gerät auch die Westbank durch die aggressive israelische Siedlungspolitik immer stärker unter Druck.
Gleichzeitig formiert sich Europa neu: weniger Abhängigkeit, mehr Militär, mehr Geschlossenheit – der Ernstfall wird vorbereitet. Diese Verschiebungen betreffen auch die Schweiz. Auch hier werden die Prioritäten neu gesetzt: Kanonen statt Butter, Aufrüstung statt Sozialstaat. Die Kosten der «Zeitenwende» tragen die Arbeiter:innen – und besonders die Frauen. Unter dem Vorwand der Gleichstellung laufen spezifische Rekrutierungsoffensiven fürs Militär, während gleichzeitig bei Kinderbetreuung und sozialer Infrastruktur gekürzt wird. Wer strukturell benachteiligt ist, wird doppelt getroffen. Auf zum Streik am 8. März!

 

Konsequente Friedenspolitik

Timeo Antognini

Von Timeo Antognini. Die Schweizer Regierung befindet sich im Aufrüstungsfieber: Bundesrat Pfister liebäugelt mit einem Rüstungsfond; das «Entlastungspaket27» soll das Budget trotz massiver Aufrüstung von Defiziten bewahren; Waffenexporte sollen erleichtert werden (ursprünglich eine Idee der SP, um den Wiederexport von Kriegsmaterial an die Ukraine zu bewilligen). Die Aufrüstung wird somit von einem breiten Spektrum, von der moderaten Linken bis hin zur populistischen Rechten, rhetorisch unterstützt. Und was ist mit der radikalen Linke in der Schweiz? Ist zumindest sie geeint im Kampf gegen Aufrüstung, Kriegsvorbereitung und Imperialismus? » Weiterlesen

Die EU-Migrationsabwehr ist nicht besser als ICE

Bafta Sarbo. Nach den ICE-Morden in den USA ist das Abgrenzungsbedürfnis in Europa gross. Dabei ist die Migrationsabwehr der EU keineswegs humaner – der Unterschied ist nur, dass die rechtlose Gewalt ins Mittelmeer und nach Nordafrika ausgelagert wird

In den vergangenen Wochen waren alle Augen auf die USA und die Gewalt ihrer Einwanderungs- und Zollbehörde ICE gerichtet. Die eskalierende Gewalt in Grossstädten wie Chicago und Minneapolis führte dazu, dass zwei US-Staatsbürger von der Behörde auf offener Strasse erschossen wurden. Das erzeugte eine Welle der Empörung, die auch in Europa die Forderung nach Abgrenzung nach sich zog.
Nachdem Trump verkündete, zu den Olympischen Wintersp

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Lokführer:innen streiken in Spanien

Ralf Streck. Die grosse spanische Lokführergewerkschaft SEMAF hatte nach tödlichen Unfällen in Andalusien und Katalonien zum dreitägigen Streik aufgerufen. Der Streik sorgte für ein massives Chaos im Zugsystem, wurde aber nach Zugeständnissen vorzeitig beendet. Das Chaos im ausgebluteten System in Katalonien bleibt weiterhin, wogegen auch stark demonstriert wird.

«Die schweren Unfälle in Adamuz und Gelida, bei denen viele Menschen ums Leben kamen, stellen einen Wendepunkt dar», so begründete die grösste spanische Lokführergewerkschaft SEMAF einen dreitägigen Streik im spanischen Zugsystem. Dies sei der «einzige legale Weg», um «die Sicherheitsstandards wiederherzustellen», schrieb die SEMAF im Aufruf. Mit dem Ausstand vom 9. bis 11. Februar forderte die Gewerkschaft von der Regierung, endlich «alle notwendigen Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit des Bahnbetriebs» zu ergreifen. Dazu forderte sie bessere Gehälter, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal, um der Überlastung der Belegschaft zu begegnen. Kritisiert wurde zudem die zunehmende Privatisierung.

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«Wir rufen alle Demokrat:innen weltweit zu politischer Unterstützung auf»

Redaktion. Der Kurdische Rote Halbmond (Heyva Sor a Kurd) leistet unter extremen Risiken medizinische Nothilfe für weit über 100 000 Geflüchtete in Nordostsyrien. Mitte Februar erstellte die Organisation einen Bericht zur Lage vor Ort. Wir veröffentlichen einen Teil davon.

Wir alle schöpften Hoffnung auf eine bessere Zukunft für ganz Syrien nach den Vereinbarungen vom 10. März 2025 sowie im April mit der Übergangsregierung in Damaskus. Auch wenn die Angriffe und Massaker durch Regierungstruppen gegen die alawitische Bevölkerung in den Küstenregionen das erste Anzeichen dafür waren, dass es keinen Frieden geben würde und Diskriminierung sowie Unterdrückung von Minderheiten weitergehen würden wie zuvor, haben wir die Hoffnung nicht verloren. » Weiterlesen

Nein zum Landraub!

Redaktion. Indigene Gemeinschaften in Malaysia, Frauen in Kamerun, von Vertreibung betroffene Familien in Simbabwe: Sie alle kämpfen gegen Landraub durch mächtige Unternehmen, der meist in Komplizenschaft mit den Behörden geschieht. Die Betroffenen fordrn selbstbewusst ihre Rechte und ihre Mitsprache ein.

«Kein Ausverkauf, kein Raub unseres Landes!» – Anwohnerinnen einer Kautschukplantage in Kamerun wehren sich dagegen, dass sich die Plantage des Unternehmens SudCam immer mehr auf Kosten der 25 angrenzenden Dorfgemeinschaften ausdehnt. SudCam produziert pro Jahr rund 80 000 Tonnen Kautschuk für Tochterfirmen bekannter Konzerne wie Goodyear. Das Unternehmen hat den Gemeinschaften den Bau von Schulen, Busverbindungen und Jobs versprochen.

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Das Schwert über unserm Haupt

flo. Die Geschichte der ersten hundert Jahre der Schweizer Armee wird meist mit einigen Lücken erzählt. Die Rolle als politisches Werkzeug erfüllte die Armee vor allem in der ersten Hälfte ihrer Existenz mit tödlicher Gewalt. Doch auch heute gehört der Einsatz im Innern weiterhin zu ihren Kompetenzen.

Am 9. November 1918 wurde der Klassengegensatz in der Schweiz so deutlich wie kaum je zuvor. An diesem Tag schwiegen die Waffen in Europa noch nicht. Der Waffenstillstand von Compiègne trat erst zwei Tage später in Kraft und beendete damit das weltweite Schlachten – oder lenkte es zumindest nach innen. Während des vierjährigen Krieges mussten Hunderttausende Schweizer im Rahmen der Kriegsmobilmachung in die Armee einrücken. Sie hatten vor allem die Grenzen zu schützen.

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Verwalten statt lösen

dom. Die Klimafonds-Initiative will jährlich 0,5 bis 1 Prozent des BIP in die ökologische Wende investieren. Vorbild ist der Green New Deal, entsprechend soll die Wende sozial verträglich sein – ein nobles Vorhaben. Doch ein genauerer Blick auf Initiativtext und Kampagne lassen Zweifel aufkommen.

In einem jüngst veröffentlichten Insta-Post fragt die Gewerkschaft Unia, Unterstützerin der Klimafonds-Initiative: «Was macht den Erfolg der Schweiz aus?» Ihre Antwort: «Grosse Projekte gemeinsam anpacken» – etwa den Bau von Staudämmen, die Gründung der SBB oder die Einführung der AHV. Auch die Klimakrise, so die Gewerkschaft, sei eine historische Aufgabe. Wenn «wir» Infrastruktur und Produktion nicht umbauten, würden «die Schweiz, ihre Wirtschaft und ihre Arbeitnehmenden enorm unter Schäden und dem Verlust von Arbeitsplätzen leiden».
Ähnlich argumentieren die Initiant:innen. Die Klimakrise sei «eine Realität, die jede und jeder kennt. Mit dem Klimafonds zu investieren ist eine Win-Win-Win-Situation», meint Lisa Mazzone, Präsidentin der Grünen Partei. Man schütze das Klima, verbessere die Lebensqualität und schaffe wirtschaftliche Perspektiven – «alles auf einen Schlag». Mehr denn je brauche die Schweiz ein zukunftsweisendes, verbindendes Projekt. Genau das biete der Klimafonds.

Transformation ohne Bruch
Was Gemeinsames, was Verbindendes – ein «Generationenprojekt» soll es werden. Doch hinter der Rhetorik von Solidarität, Zukunft und gemeinsamer Kraftanstrengung verbirgt sich ein Klassenkompromiss. Die Initiative verspricht ökologische Modernisierung ohne Machtfrage und Konflikt, verspricht Transformation ohne Bruch. Die Klimafonds-Initiative hat sich bestehende Green-New-Deals als Vorbild genommen. Diese Programme zielen in der Regel auf eine sozial-ökologische Reform und ein postneoliberales Akkumulationsregime, im besten Fall mit Fokus auf soziale Verträglichkeit.
Bernie Sanders‘ Green New Deal zum Beispiel, sollte eine Summe von 16 Billionen Dollar an öffentlichen Investitionen mobilisieren und rund 20 Millionen neue Jobs schaffen. Die 16 Billionen sollten etwa in den Ausbau erneuerbarer Energien, in die Modernisierung von Wohnhäusern und den Umstieg auf Elektromobilität fliessen. Wesentlicher Bestandteil des Deals sind sozialpolitische Forderungen bezüglich Lohnfragen und Altersversorgung.

Grüner Kapitalismus?
Der Schweizer Klimafonds ist nach demselben Muster gestrickt. Geplant ist eine breite Investitionsoffensive: in Forschung und Entwicklung, in «nachhaltige» Infrastrukturen und Wirtschaftsbereiche, in Kinderbetreuung zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie in Umschulungs- und Weiterbildungsprogramme gegen den Fachkräftemangel. Insgesamt soll die öffentliche Grundversorgung ausgebaut und neue berufliche Perspektiven geschaffen werden.
Die Finanzierungsfrage bleibt – wie für linke Initiativen normal geworden – offen. Die Initiant:innen hoffen auf neue Staatsschulden, vielleicht sogar höhere Kapitalsteuern, mögen mit ihrem Initiativtext aber das Kapital nicht zur Verantwortung ziehen. Wer seinen Green New Deal nicht mit einer klassenpolitisch motivierten Finanzierung unterlegt, behandelt die Klimafrage nicht als Klassenfrage.
Damit steht auch der Schweizer Green New Deal für eine bruchlose Fortsetzung jenes Systems, das die ökologische Krise hervorgebracht hat. SP und Grüne gehen davon aus, dass sich ökologische und ökonomische Krise gleichzeitig lösen lassen – ohne grundlegende Fragen von Macht und Eigentum zu stellen. Der Kapitalismus soll nicht überwunden, sondern modernisiert werden. Neue «ökologische» Industrien sollen zu wirtschaftlichen Leitsektoren werden. Was das Auto in der Nachkriegszeit für den fordistischen Kapitalismus war, sollen heute Solarzellen, Windräder und andere «grüne» Technologien für den Postfordismus sein.

Nach kapitalistischen Spielregeln
Doch selbst mit einem milliardenschweren, über Steuern und Verschuldung finanzierten Klimafonds ist eine ökologische Wende kaum zu erreichen. Staatliche Investitionen können zwar kurzfristig Wachstum auslösen, doch sie entziehen sich nicht den bestehenden kapitalistischen Spielregeln. Selbst Modellrechnungen des Internationalen Währungsfonds zeigen: Ein Green New Deal kann das BIP für eine gewisse Zeit ankurbeln, eine dauerhafte, stabile Belebung des Akkumulationsprozesses dürfte jedoch ausbleiben.
So wird die ökologische Krise nur verwaltet, nicht gelöst. Deshalb sehen wir dieser Tage Parteipolitiker:innen und Gewerkschaftsfunktioniär:innen, welche uns die Klimakrise als gemeinsames nationales Projekt verkaufen wollen – als Aufgabe, die Kapital, Staat und Arbeiter:innen gleichermassen betreffe und vereine. Konflikte verschwinden hinter dem Versprechen von Win-Win-Win-Lösungen, Klasseninteressen hinter der Idee eines verbindenden «Generationenprojekts».

Widersprüche glattbügeln
Ausgerechnet Staudämme, SBB und AHV führt die Unia als historische Vorbilder an – nichts davon war Resultat harmonischen, «gemeinsamen Anpackens». Staudämme wurden von Arbeiter:innen gebaut, die SBB und die AHV wurden gegen massiven Widerstand erkämpft. Mit der Rede von «Schweizer Erfolgsrezepten» hat sich die Unia offenbar die Perspektive des ideellen Gesamtkapitalisten zu eigen gemacht. Entscheidend ist nicht, wer diese Projekte gegen wen durchgesetzt hat, sondern was sie für den nationalen Standort geleistet haben.
So werden gesellschaftliche Widersprüche in gemeinsame Zukunftsprojekte übersetzt, wo Kapital, Staat und Arbeiter:innen angeblich am selben Strick ziehen. Die ökologische Krise wird so nicht zum Anlass, bestehende Verhältnisse infrage zu stellen, sondern sie zu stabilisieren. Solange Klimaprojekte über Schulden oder Steuern laufen, tragen Arbeiter:innen die Kosten – für ein Projekt, das zu wenig radikal ist, um den ökologischen Kollaps tatsächlich abzuwenden.

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