online redaktion – Seite 145

Wir wollen keinen Sitz an einem kaputten Tisch!

09.07.2016 online redaktion Feminismus, Schlagzeilen

Lily Zheng. In den USA sollen Transmenschen offen im Militär dienen «dürfen». Eine Kritik an der Mainstream-LGBT-Bewegung und was diese als Erfolg bezeichnet.

Transgender Menschen in den USA haben viele Erfahrungen damit, von der Mainstream-LGBT-Bewegung ignoriert zu werden. Diese Bewegung, die auch aus den Kämpfen von TransaktivistInnen in den 60er-Jahren hervorging und schnell von weissen Schwulen und Lesben aus der Mittel- und Oberschicht vereinnahmt wurde, hat sich auf Assimilierung, Ehe und Normalität, nicht aber auf Gerechtigkeit konzentriert.
Nachdem das Oberste Gericht der USA im Juni 2015 zugunsten der Legalisierung der Homoehe entschieden hat, hat diese Bewegung ihr nächstes Ziel gefunden: Transgender-Rechte. Aber was für Rechte sind damit gemeint? Die «Transgender-Rechte», die die Mainstream-LGBT-Bewegung fordert – etwa die Intergration von transgender Armeeangehörigen – gerhören derselben assimilierenden Rhetorik an, die zu den anderen Erfolgen geführt hat.

Assimilation für die Privilegierten
Die Politik von «Don’t Ask, Don’t Tell», die es schwulen, lesbischen und bisexuellen Armeeangehörige verboten hat, geoutet im Militär zu dienen, wurde 2011 aufgehoben. In diesem Entscheid waren nur drei der vier Buchstaben der Abkürzung LGBT eingeschlossen, transgender SoldatInnen blieben zurück. Man schätzt, dass sich gegenwärtig 15 500 transgender Personen im Aktivdienst oder in den Reserveeinheiten befinden. Diese Personen sehen sich zahlreichen Schwierigkeiten gegenüber aufgrund der restriktiven und unzeitgemässen Richtlinien, die die Auslebung ihrer Identität einschränken: Die Drohung der unehrenhaften Entlassung, wenn sie ihre Transidentität bekannt machen; das Verbot, eine ihrem Geschlecht entsprechende Uniform zu tragen und mit dem Namen und den Pronomen ihrer Wahl angesprochen zu werden; potenzielle Belästigung und Diskriminierung wegen ihrer Genderidentität. Die Gesetzeslage zu aktualisieren, um Transmenschen zu ermöglichen, offen der Armee beizutreten, würde ihr Leben erleichtern und die Effektivität der Armee erhöhen – so lautet die Argumentation der Mainstream-LGBT-Bewegung.
Es ist eine Taktik, die die Mainstream-LGBT-Bewegung mit Erfolg angewendet hat: Sich für die Integration in die angesehensten Institutionen der Gesellschaft einzusetzen, ob Ehe oder Militär. Diese Taktik beruht darauf, «Normalität» vorzuschützen und zu beweisen, dass LGBT-Menschen genauso sind wie alle anderen. Sie beruht letztlich darauf, die privilegierten (die wohlhabenden, weissen und cisgender) Lesben und Schwulen zu assimilieren, damit sie die gleichen gesellschaftlichen Vorteile geniessen können wie ihre gleichermassen privilegierten Hetero-FreundInnen.

Mitschuldig an der globalen Ungerechtigkeit
US-Verteidigungsminister Ashton Carter hat die Bildung einer Arbeitsgruppe angeordnet, um herauszufinden, ob die Integration von Transmenschen einen «negativen Effekt auf die Effektivität und Bereitschaft der Armee» hat. Wir wissen bereits, zu welchem Schluss die Arbeitsgruppe kommen wird: Transgender SoldatInnen können genauso wie alle anderen eine Waffe bedienen. Transgender SoldatInnen können genauso wie alle anderen Befehle folgen. Transgender SoldatInnen können genauso wie alle anderen im Namen des Staates Mord begehen.
Als eine nicht-weisse Transfrau finde ich es besonders ironisch, dass ich bald die Möglichkeit hätte, einem Land zu dienen, dass meine schwarzen und braunen Schwestern auf den Strassen, in den Gefängnissen und in anderen Ländern misshandelt und tötet. Ich finde es ironisch, dass dies für die Mainstream-LGBT-Bewegung ein Sieg darstellt. Das Recht, sich an der US-Kriegsmaschine zu beteiligen, hilft uns Transmenschen nicht. Die Assimilation in ein unterdrückerisches System, das die fortwährende Besetzung von anderen Ländern antreibt, den sogenannten Krieg gegen den Terror, der die Menschen im Mittleren Osten terrorisiert und im eigenen Land Islamophobie fördert, sowie die Assimilation in einen aggressiven Neoliberalismus, der die Armee als Werkzeug für die Ausdehnung des ökonomischen Gewinns benutzt, ist kein Sieg. Keine Rhetorik, die inhaltsleer Patriotismus und Nationalismus im Namen der Transmenschen wiederholt, kann die Tatsache beseitigen, dass das US-Militär mitschuldig ist an der globalen Ungerechtigkeit.

Die wirkliche Arbeit liegt woanders
Intergrationskampagnen helfen denjenigen nicht, die bereits systematisch von der Gesellschaft aufgrund ihrer Identität ausgeschlossen werden. Für nicht-weisse Transmenschen, Transfrauen, behinderte und neurodiverse Transmenschen, nicht-binäre Transmenschen und viele andere ist die Integration ins Militär kein relevantes Thema.
Das bedeutet nicht, dass ich dagegen eintreten möchte – mit aller Wahrscheinlichkeit wird es durchgesetzt werden. Aber wirkliche Erfolge bestehen nicht daraus, einen Sitz an einem bereits kaputten Tisch zu besetzen, sondern daraus, das unterdrückende System zu überwinden und wirkliche Alternativen aufzubauen. Echte Erfolge bestehen nicht aus Pinkwashing, sondern aus einem bezahlbaren Gesundheitssystem und sicheren Wohnraum, im Stopp von Deportationen, von Kriminalisierung und Polizeibrutalität. Die übliche Antwort darauf ist immer eine Variation von «Das kommt als nächstes» oder «Eins nach dem anderen». Davon sind wir Transmenschen nie überrascht. Während sich TransaktivistInnen für die genannten Forderungen, die ihren Gemeinschaften wirklich helfen, eingesetzt haben, hat sich die Mainstream-LGBT-Bewegung abgemüht, Themen zu finden, die nichts mit Befreiung zu tun haben – von Befreiung können reiche weisse queere Männer und Frauen und ihre WirtschaftssponsorInnen nicht profitieren. Es macht Sinn, dass eine Bewegung, die sich nicht für arme, nicht-weisse Trans- und queere Menschen interessiert, sondern dafür, dass eine Biermarke oder eine Bank ihre Gayprides sponsert, nach Ablenkungen sucht. Die Integration von Transmenschen ins Militär ist bestenfalls eine solche Ablenkung. Natürlich wird es transgender SoldatInnen helfen, ein Leben mit etwas weniger Angst und Unannehmlichkeiten zu führen, das ist positiv. Aber die wirkliche Arbeit liegt woanders: anständige Löhne, bezahlbares Gesundheitssystem und Wohnraum, Black Lives Matter, Gefängnisarbeit.

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Die Folgen der USRIII sind bekannt!

01.07.2016 online redaktion Partei der Arbeit, Schlagzeilen

Die in der Unternehmenssteuerreform III (USRIII) neu vorgeschlagenen Steuerprivilegien führen zu Steuerausfällen von 1,5 Milliarden für den Bund. Ganz besonders stark betroffen sind die Gemeinden und Kantone mit Steuerausfällen von 2,5 bis 3 Milliarden Franken. Auf dem Spiel stehen somit mindestens 4 Milliarden Steuereinnahmen. Die Mindereinnahmen müssen dann mit «Sparmassnahmen» kompensiert werden, die auf Kosten der breiten Bevölkerung erfolgen und Tausende von Arbeitsplätzen gefährden, die mit dem öffentlichen Dienst in Verbindung stehen. Was dies in der Praxis bedeutet, ist an den Erfahrungen im Kanton Luzern sichtbar. Mit der «Steuergesetzrevision 2011» hat der Kanton Luzern in zwei Jahren die Gewinnsteuer für die Unternehmen um 50 Prozent gesenkt. Die Folgen: Im Herbst 2014 legte der Regierungsrat ein Sparprogramm von jährlich 110 Millionen Franken vor. Konkret:

– Beim Personal wird generell um 1 Prozent gespart;
– Kürzungen im Gesundheits-, Sozial-, Kultur und Bildungsdepartement von 5 Prozent;
– Schliessung der Fachklasse Grafik bis 2018;
– Höhere Pensen für LeherInnen in den Gymnasien um eine halbe Lektion, bei der Berufs- und Weiterbildung und der Sonderschulen um eine Lektion;
– Verkürzung des Schuljahres um eine Woche bei den Gymnasien und der Berufs- und Weiterbildung;
– Die Luzerner Polizei führt täglich eine Patrouille weniger durch;
– Kürzung der Prämienverbilligungen um 1,2 Millionen Franken;
– Nein zu Steuerausfällen von über 4 Milliarden Franken – Nein zur USRIII.

Die PdA ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich aktiv an diesem wichtigen Kampf zu beteiligen.

Unterschriftenbögen und weitere Infos zur USRIII hier

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Nein zur USRIII – Referendum unterschreiben!

01.07.2016 online redaktion Partei der Arbeit, Schlagzeilen

Die Ausgangslage ist schnell und einfach auf den Punkt zu bringen: Kommt die Unternehmenssteuerreform III (USRIII) so durch, wie sie vom Parlament in der soeben abgelaufenen Sommersession beschlossen wurde, wird der Bund jährlich 1,3 Milliarden Franken weniger Steuereinnahmen verbuchen. Das ist aber noch lange nicht alles: Die weitaus grösseren Steuerausfälle werden die Kantone und die Gemeinden zu verzeichnen haben. Hier beziffert der Bundesrat den Ausfall auf zwei Milliarden Franken. Doch in diesem Betrag fehlt zum Beispiel der Steuerausfall für den geplanten Abzug auf Forschung und Entwicklung. Der Städteverband hat allein für die Gemeinden einen Ausfall von 1,3 bis 1,5 Milliarden Franken errechnet. «Realistisch ist wohl mit Mindereinnahmen für die Kantone und Gemeinden von 2,5 bis 3 Milliarden Franken zu rechnen», hält daher die Partei der Arbeit der Schweiz in ihrer Informationsbroschüre zur USRIII fest. Auf dem Spiel stehen somit über vier Milliarden Steuereinnahmen, die das Parlament den Unternehmen schenken will.

Zur USRIII schreibt Rudolf Strahm, ehemaligen Preisüberwacher sowie SP-Nationalrat und alles andere als ein radikaler Linker, in seiner Kolumne im «Tages-Anzeiger» vom 30. Mai: «Ein so einschneidendes – man darf ruhig sagen: schamloses und einseitiges – Steuersenkungs-programm hat die Eidgenossenschaft noch nie erlebt.»

Wer bezahlt die Zeche?

Grund der Ausfälle in Milliardenhöhe für die Kantone und Gemeinden ist die geplante, massive Senkung der kantonalen Gewinnsteuersätze für die Unternehmen. Im vorauseilenden, unterwürfigen Gehorsam hat es der Kanton Waadt bereits vorgemacht und den Steuersatz von 21,6 auf 13,8 Prozent zusammengestrichen. Marschrichtung und Ziel sind für die Bürgerlichen auch im Kanton Zürich klar: «Wir müssen runter auf 16 Prozent, um den Industrie- und Unternehmerkanton zu stärken», verlangt der Winterthurer SVP-Kantonsrat und Unternehmer Peter Uhlmann im «Landbote» vom 18. Juni. Eine Forderung, die logischerweise auch von der FDP/Liberalen unterstützt wird. Der aktuelle Steuersatz im Kanton Zürich liegt bei 21,8 Prozent.

Was würde dies konkret für eine Stadt wie Winterthur heissen? Der Stadtrat hat ein Szenario durchgerechnet mit einer Senkung auf 19,5 Prozent. Bereits das würde zu «massiven Ausfällen» führen, berichtet der «Landbote». Der Stadtrat spricht von Ausfällen in der Höhe von 10,5 Millionen oder mehr als drei Steuerprozenten. Und eine Senkung der Gewinnsteuer auf 16 Prozent – so wie von SVP und Liberalen gefordert – entspricht einer Einbusse von über 30 Millionen Franken oder elf Steuerprozenten. Eine hübsche Summe für eine Stadt, die seit Jahren kräftig den Rotstift ansetzt und ihren EinwohnerInnen vorjammert, wie nötig die «Sparmassnahmen» seien. Ein treffendes Beispiel dieser «Sparmassnahmen» schildert das Winterthurer Kulturmagazin «Coucou» in der Aprilausgabe 2015. Eine Gruppe junger MusikerInnen, die sich einen kleinen Proberaum teilten, bekam im März 2015 von der Stadt einen Brief. Darin wurde angekündigt, dass der Mietzins von 350 auf 618 Franken pro Monat erhöht wird, also um 77 Prozent. Im letzten Absatz des Schreibens steht: «Aufgrund des Sparauftrages des Grossen Gemeinderates müssen wir die Mietzinsbasis = Mietpreis/Quadratmeter anpassen.»

Fromme Wünsche und reale

Auswirkungen

Ein Kanton, der in den letzten Jahren die Steuersätze für Unternehmen kontinuierlich gesenkt hat, ist Luzern. Das Resultat? Die Einnahmen sind in den Keller gesunken. Die angeblich angestrebte dynamische und nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft durch die Steuersenkungen entpuppte sich im besten Fall als frommer Wunsch. Ganz real sind aber die Folgen dieser neoliberalen Politik auch im Kanton Luzern: Für das Jahr 2016 wurde beim Personal generell um ein Prozent gespart. Im Gesundheits- und Sozialdepartement und teils im Kultur- und Bildungsdepartement wurden Kürzungen von fünf Prozent durchgeführt. «Entlassungen seien dabei nicht ausgeschlossen», erklärte der Luzerner Finanzminister Marcel Schwerzmann. Weitere Sparmassnahmen: Schliessung der Fachklasse Grafik bis 2018; höheres Pensum für die LehrerInnen in den Gymnasien um eine halbe Lektion, bei der Berufs- und Weiterbildung und der Sonderschulen um eine Lektion; Verkürzung des Schuljahres um eine Woche bei den Gymnasien und der Berufs- und Weiterbildung; die Luzerner Polizei führt täglich eine Patrouille weniger durch; Kürzung der Prämienverbilligungen.

Staatliche Subventionen für die

Unternehmen

Grund der Reform ist der Druck von Seiten der EU und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. In den Erläuterungen des Bundesrats ist zu lesen: «Die steuerliche Ungleichbehandlung von in- und ausländischen Einnahmen ist für die EU eine unerlaubte staatliche Unterstützung und bildet somit eine Verletzung des Freihandelsabkommens aus dem Jahr 1972 zwischen der Schweiz und der EU.» Konkret gemeint sind die sogenannten Statusgesellschaften (Domizilgesellschaften, Holdings und gemischte Gesellschaften), welche auf Kantonsebene grosszügige Steuervorteile geniessen. Zu nennen sind insbesondere der Wegfall der Gewinnsteuer, Steuererlass bei Erträgen aus Beteiligungen (Aktien und Anteilscheine), ein reduzierter Kapitalsteuersatz und die tiefere Besteuerung der Einkünfte aus dem Ausland. Mit der USR-III sollen die Statusgesellschaften abgeschafft, dafür aber neue Steuerprivilegien gewährt werden. So soll eine sogenannte Patentbox eingeführt werden. Dies erlaubt, dass «Erträge aus geistigem Eigentum» künftig in den Kantonen reduziert besteuert werden und zwar bis zu 90 Prozent weniger. Von Patentboxen profitieren praktisch nur Grosskonzerne. So war im 2014 der grösste Schweizer Patentanmelder ABB gefolgt von Nestlé, Roche und Novartis. Unternehmen, die in Bundesbern über eine äusserst starke Lobby verfügen. Eine weitere Massnahme ist der Abzug auf Forschung und Entwicklung. Die «NZZ» vom 18. Juni erklärt dies so: «Die Kantone erhalten die Möglichkeit, bei inländischem Forschungsaufwand von Firmen nicht mehr nur 100 Prozent der Kosten, sondern bis zu 150 Prozent als Geschäftsaufwand anzurechnen. Faktisch entsprechen Aufwandanrechnungen über 100 Prozent einer Subvention.» In anderen Worten: Unternehmen kriegen Geld vom Staat. Und zwar so, als dürften normalsterbliche ArbeiterInnen, die brav ihre Steuer bezahlen, 150 Prozent ihrer Kosten für die Krankenkassenprämien von der Steuerrechnung in Abzug bringen. Schon fast undenkbar, aber im übertragenen Sinne machbar für die Unternehmen dank der USRIII.

Der Kampf gegen die USRIII ist Pflicht! Die PdAS hatte das Referendum schon lange angekündigt. Getragen wird es jetzt auch von der SP, den Grünen, den Gewerkschaften und weiteren linken Organisationen und Parteien. Erster landesweiter Sammeltag ist am 2. Juli. Jede Unterschrift zählt!

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Hineingewachsen in die PdA

29.06.2016 online redaktion Inland, Partei der Arbeit

Ruedi Bantle feierte seinen Neunzigsten. Im Gespräch mit dem «vorwärts» erzählt er zusammen mit seiner Frau Erika von seiner Zeit in der Freien Jugend, vom Antikommunismus und seinen Erfahrungen als Parteisekretär der PdA Basel.

Wie hast du die Partei der Arbeit (PdA) kennengelernt?

Ich habe sie nicht kennengelernt, sondern ich bin hineingewachsen in die Partei. Ich stamme aus einer Arbeiterfamilie, mein Vater war Briefträger. Es daher war normal, dass man sich zur Arbeiterbewegung zählte. Man kann nicht sagen, ich habe die PdA gewählt. Es hat für mich nichts anderes gegeben. Dazu gehörte noch, dass man nicht in den Religionsunterricht ging. Der Papa hat gesagt: Du gehst nicht in den Religionsunterricht. Und das war’s. Es gab keine Diskussion. Meine Eltern haben mich stattdessen in den Arbeiterkinderverband geschickt, das war eine Gruppierung von Kindern aus dem kommunistischen Kreis. In der Organisation waren wir 30 bis 40 Kinder, die einmal im Jahr die zentrale Aufgabe hatten, ein Ferienlager zu organisieren. Das hat mich sehr geprägt, weil das politisch war.

Danach ist man in die Freie Jugend [die Jugendorganisation der PdA] gekommen. So hat es sich ergeben. Wobei, es hat eine Rolle gespielt, dass ich in der Kriegszeit in der Pubertät war: Es war romantisch, wenn man Plakate geklebt, die Wände vollgeschmiert hat oder eine illegale Zeitung in einen Briefkasten steckte. So war dieses Milieu.

Es war dann selbstverständlich, dass man von der Freien Jugend aus den Schritt in die Partei gemacht hat.

Hast du die KPS, die im Zweiten Weltkrieg verboten wurde, noch erlebt?

1941 war ich fünfzehn. Am Sonntagmorgen ist jeweils ein Mann gekommen und hat vom Papa Beiträge eingezogen für die KommunistInnen, so habe ich sie gekannt. Meine Eltern waren in einem Arbeitergesangsverein, von dort hat man die Leute gekannt. Mein Vater hat sich als Bundesangestellter zurückgehalten, als die KP verboten wurde. Im Arbeiterkinderverband sind wir dann illegal zusammengekommen, später in der Freien Jugend. Dort hat man den KommunistInnen geholfen: Ich hatte eine Tour, bei der ich den Leuten illegale Zeitungen brachte, über die Post ging das nicht.

Was habt ihr gemacht in der Freien Jugend?

Wir waren im Jugendparlament eine Fraktion. Wir haben politische Forderungen gestellt: Für einen besseren Lehrlingsschutz. Das haben wir in Basel mit anderen Gruppen, mit KatholikInnen und jungen Liberalen gemacht. Wir haben eine Kampagne geführt für die Verkürzung der Rekrutenschule. Wir führten eine Kampagne gegen die Anwerbung von jungen Leuten in die Fremdenlegion. Wir hatten eine Zeitung. Was in der Jugendorganisation auch eine Rolle spielte, war die internationale Verbundenheit mit dem Weltbund der demokratischen Jugend, die in Prag, Warschau und Berlin Festivals abhielt. Das war die Ambiance, in der sich die Freie Jugend bewegte. Die Freie Jugend war aber nicht nur eine rein politische Organisation. Übers Wochenende ist man Wandern gegangen, im Sommer hat man gebadet. Man war eine Gemeinschaft mit einer sozialistischen Zielsetzung.

Was ist mit der Freien Jugend passiert, wann hat sie sich aufgelöst?

Ich war zwei Jahre Sekretär der Freien Jugend der Schweiz, von 1954 bis 1956. 1956 bin ich krank geworden, deshalb haben wir die Geschäftsstelle in Basel aufgegeben. Die JugendgenossInnen haben die Geschäftsstelle nach Lausanne verlegt. Ab dann habe ich nichts mehr von ihr gehört. Es gab auch keine Aktivitäten mehr. Sie ist einfach eingeschlafen.

Was hast du beruflich gemacht?

Ich habe Mechaniker gelernt und 25 Jahre in diesem Beruf gearbeitet. In den verschiedensten Stellen. Im Jahr 1962 wurde ich angefragt, ob ich an die Schule in Moskau gehen würde. Die kommunistische Weltbewegung hatte eine internationale Schule aufgebaut, an welche die Länder junge GenossInnen schicken konnten, um zu studieren. Die Partei hat mich angefragt. Ich sagte aber, ich würde nur gehen, wenn Erika mitgehen kann. Wir waren dann drei Jahre in Moskau. Wir hatten ein Stipendium, das hat gereicht fürs Essen und Schlafen. Wir waren sehr zufrieden.

Erika Bantle: Interessant war vor allem die Internationalität. Aus jedem Land hatte es ein paar Leute. Wir waren auch dort nicht mehr die jüngsten, aber es hatte viele ältere GenossInnen aus Österreich, Deutschland, Frankreich; Leute, die aus den Kriegsjahren gekommen sind.

Was habt ihr mit dieser Ausbildung gemacht?

Ruedi Bantle: Der Sinn und Zweck der Schule war, Kader zu schaffen und dass diese danach mithelfen bei der Kaderausbildung in der Landespartei. Als wir zurückgekommen sind, wurde ich in die Leitung gewählt und habe mitgeholfen, die Politik der PdA zu entwickeln in Basel. Die Funktionen haben sich ergeben. Dass ich Parteisekretär geworden bin sieben Jahre später, war nicht mein Wille, ich wurde gefragt. Ich wurde Parteisekretär der Region Basel, und zwar für 14 Jahre. Das war eine gute Zeit. Man denke: 1970 hatte die Partei noch neun Mitglieder im Grossen Rat. Ich war zwölf Jahre im Grossen Rat. Wir machten etliche Initiativen vom Stimmrechtsalter über Wohnungsnot, Innerstadtparking, Polyklinik, Krankenkasse… Es ist ganz gut gelaufen.

Erika Bantle: Das war aber auch die grösste Zeit des Antikommunismus. Damals ist der Antikommunismus anders gelaufen als heute. Es war ein anderer Antikommunismus in den 70er und 80er Jahren.

Wie habt ihr den Antikommunismus erlebt?

Ruedi Bantle: Das war sehr individuell. Nach 1956 war es sehr schwierig: Es gab Kündigungen der Wohnung und am Arbeitsplatz. Es gab Leute, die selbstständig waren und Kundschaft verloren. In Zürich war es noch schlimmer, dort wurden sogar Scheiben eingeschlagen. Man wurde diskriminiert. Wir konnten keine Inserate mehr schalten in den Zeitungen für Wahlen oder Abstimmungen. Oder wenn man versuchte, Versammlungslokalitäten zu bekommen, haben die Wirte das abgelehnt, mit einer Ausnahme: Nämlich die Wirtschaft, in der ein Abhörgerät installiert war. Im Laufe der Jahre hat sich das wieder normalisiert. Die Partei konnte wieder inserieren.

1956 wurde übrigens die PdA in Basel fast aufgelöst. Ich kam damals um 4 Uhr morgens nach Hause und schaute zufälligerweise in den Briefkasten. Dort war eine Einladung: «Bitte am Sonntag um 10 Uhr kommen.» Ich bin hingegangen und wusste nicht, was los war. Wir wurden mit Personenwagen nach Neuenburg gebracht, wo wir darüber diskutierten, die PdA in Basel aufzulösen. Wir sind mit hängenden Köpfen heimgefahren, ohne Begeisterung. Zwei Wochen später gab es eine Vorstandssitzung und die Leute haben sich umentschieden. Man hat den Entscheid wieder rückgängig gemacht.

Warum hat man sich überlegt, die PdA Basel aufzulösen?

Die BaslerInnen waren nicht so ideologisch verhaftet wie in Zürich. Es ist eine Frage der Mentalität. In Basel hatte es ein paar leitende Genossen, bewährte Genossen aus den 30er Jahren, die waren der Meinung, dass wir keine Zukunft mehr hätten. Man hat sich nicht aufgelöst, weil man gegen die Sowjetunion wäre. Der Grund war, wie man die Partei und ihre damaligen Möglichkeiten eingeschätzt hat.

1956 hatte der «vorwärts» eine solche Einbusse an AbonnentInnen, dass er als Tageszeitung materiell nicht mehr tragbar war. Deshalb wurde er eine Wochenzeitung. Die Partei beschloss dann, ihn zu stärken. Wir bezogen also für einen Monat sechzig Exemplare und gingen sie jeweils am Freitag verteilen. Beim vierten Mal gingen wir mit dem «vorwärts» unter dem Arm an der Wohnungstüre klingeln und fragten die Leute, ob sie nicht interessiert wären, den «vorwärts» zu abonnieren. Den Kontakt mit den Leuten zu suchen in einer vermeintlich feindlichen Umgebung, das war schon was.

Was sind deine Gedanken zur Spaltung der Partei in Basel?

Dem konnte man nicht ausweichen. Die Probleme haben 1979 angefangen. In Regensdorf fand ein Delegiertenversammlung der PdA Schweiz statt. Es wurde beschlossen, dass man sozialen Bewegungen eine grössere Bedeutung beimisst, dass man sie gleichberechtigt behandelt und in ihnen als Partei nicht die führende Rolle in Anspruch einnimmt, wie das zuvor der Fall war. Die Bewegungen haben sich um die Gleichberechtigung der Frau, Feminismus gruppiert, um das Verhältnis gegenüber den AusländerInnen, um Probleme der jungen Generation an und für sich und die Frage der grünen Bewegung. Wie verhaltet sich die Partei gegenüber diesen Bewegungen, um diesen Fragekreis hat sich 1979 die Spaltung abgezeichnet. Die Spaltung selber ist aber erst zehn Jahre später zum Ausdruck gekommen an einem konkreten Fall: Die Basler Regierung hatte beschlossen, ein Areal, das Schlachthofareal, zu überbauen. Das Areal war noch frei, unbebaut; junge Kulturschaffende haben es besetzt und einen eigenen Betrieb aufgezogen, was die Regierung vorerst duldete. Gleichzeitig ist von diesen jüngeren Leuten – es waren StudentInnen, Kulturschaffende, keine ArbeiterInnen – eine Initiative lanciert worden, dass ein Teil des Areal nicht überbaut werden darf und an dieser Stelle ein Volkspark entwickelt werden sollte. Ein Teil der PdA-Mitglieder war nicht einverstanden, dass die Partei der Arbeit dabei mitmacht, und hat die Nein-Parole beschlossen. Es gab DissidentInnen, 24 Leute, die mit diesem Entscheid nicht einverstanden waren. Und so kam es zur Spaltung: Die «PdA 44» und die Neugründung von 1989. Innerhalb von einem Jahr war die Trennung vollzogen.

Warst du zu dieser Zeit noch Sekretär in Basel?

Nein, damals nicht mehr.

Was hast du zu dieser Zeit gemacht?

Wir sind mehrere Male in Kuba gewesen, in einer Aufbaubrigade, und 1987 während einem halben Jahr in Nicaragua. Die Unterstützung der internationalen Bewegung war für uns immer wichtig. Wir haben ein halbes Jahr mit zwei weiteren Schweizern dort zwanzig Unterkünfte gebaut für die nicaraguanische Bevölkerung in einer abgelegenen Gegend. Wir hatten kein Wasser und die Verpflegung war sehr dürftig. Aber es war für uns beide sehr positiv.

Wir haben auch über Jahre eine Bildersammlung angelegt und viermal eine Verkaufsausstellung sowie eine Auktion gemacht. Vom Ertrag daraus ist etliches an «vorwärts» gegangen. Man darf auch nicht vergessen, dass Erika während 15 Jahren nach der Pensionierung regelmässig einen Flohmarkt betrieben hat, aus dem in Teil des Ertrags an den «vorwärts» gegangen ist. Dass wir Antiquitäten gesammelt haben, das hat sich aus unserer Neigung ergeben. Das haben wir aber auch kommerziell ausgenutzt, indem wir regelmässig für den «vorwärts» Flohmärkte gemacht haben. Für uns ist die Kultur, die Teilnahme am Kulturleben genauso von Bedeutung wie die politische Arbeit. Es gibt keine Trennung zwischen der politischen Arbeit und den vorhandenen Neigungen, das eine bedingt das andere. Man kann nicht Kommunist sein und sich nicht für Kultur interessieren. Wir sind keine strenge politische Familie, die nur für die Partei der Arbeit gelebt hat. Man muss essen und schlafen und, wenn man kann, kulturell interessiert sein

Vor Kurzem habt ihr die Sektion der PdA in Basel, die «neue PdA», aufgelöst.

Das kam so: Wir waren ein Grüppchen von 18 Leuten und 90 Prozent davon waren über 60. Wir konnten nicht mehr. Wir wollten auch die Freiheit, die man im Alter hat, ausnutzen. Dann haben wir uns vor einem Jahr aufgelöst.

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Protest gegen Atomlobby

28.06.2016 online redaktion Schlagzeilen

Am 19. Juni haben 6000 Menschen dem Wetter getrotzt und nahmen an der Grosskundgebung «Menschenstrom gegen Atom» in der Region Brugg teil. Die BesucherInnen reisten aus der ganzen Schweiz und dem benachbarten Ausland, insbesondere aus Süddeutschland und Österreich, an.

«Der Menschenstrom 2016 war ein voller Erfolg», freut sich Organisator Leo Scherer. Das Wetter habe zwar nicht mitgespielt – dennoch nutzte die atomkritische Bewegung den Anlass, um ihren Unmut und ihr Unverständnis gegenüber der Atomlobby zu demonstrieren. «Das ist ein starkes Signal an die Atomwirtschaft, an die Behörden und an die Politik», zieht Scherer sein Fazit. «Diese Botschaft muss erhört und im Herbst bei der Abstimmung über die Atomausstiegsinitiative deutlich bekräftigt werden.»

Regula Rytz, Präsidentin der Grünen Schweiz, sieht die Grosskundgebung ebenfalls als eigentlichen Auftakt zur Abstimmungskampagne: «Die Atomkraft verstopft den erneuerbaren Energien die Leitung, auch der Wasserkraft.» Der geordnete Atomausstieg schaffe die nötige Planungssicherheit für die Energiewende. Die Zeichen stünden gut, zeigt sich Rytz zuversichtlich: «Wir werden den Durchbruch schaffen. Wir wollen die gefährliche alte Technologie wegräumen, damit die neuen Produktionsverfahren Platz haben, rentieren können und in der Schweiz tausende von Arbeitsplätzen schaffen und sichern.» Die Energiestrategie 2050, wie sie derzeit in den Eidgenössischen Räten beraten wird, beinhalte zwar viel Positives, jedoch weise sie in zentralen Punkten entscheidende Lücken auf. Es gebe keine einzige Regelung für das Abschalten der bestehenden Atomkraftwerke, monierte Kaspar Schuler, Geschäftsführer der Allianz Atomausstieg. «Sogar die von der Atomaufsicht geforderten gesetzlichen Verbesserungen hat das Parlament abgelehnt.»

Volksabstimmung zum Atomausstieg folgt

Der vierte «Menschenstrom gegen Atom» begann am frühen Morgen des 18. Juni als Sternmarsch über drei unterschiedlich anspruchsvolle Wanderrouten in der Region des AKW Beznau – dem ältesten Atommeiler der Welt. Über 60 atomkritische Umwelt- und Friedensorganisationen, medizinische und kirchliche Kreise hatten zur Demonstration mit Schlusskundgebung im Amphitheater Windisch bei Brugg aufgerufen. Im Mittelpunkt stand die Forderungen nach der sofortigen und definitiven Ausserbetriebnahme des AKW Beznau 1. In dessen sicherheitstechnischem Herzstück – in den Wänden des Reaktordruckbehälters – wurden letztes Jahr 925 Schwachstellen entdeckt. Trotz ungeklärter Ursachen und laufender Untersuchungen beabsichtigt die Betreiberin Axpo den Reaktor Beznau 1 Ende Jahr wieder in Betrieb zu nehmen.

2016 ist ein energiepolitisch zentrales Jahr: voraussichtlich am 27. November wird die Schweizer Bevölkerung über die Initiative «für den geordneten Atomausstieg» abstimmen. Dieses Volksbegehren schreibt die Ausserbetriebnahme der Reaktoren von Beznau im Jahr 2017 fest und setzt den gesamten Atomausstieg durch die Festsetzung maximaler Laufzeiten von 45 Jahren in geordneter Art und Weise bis 2029 um.

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Tisa und TTIP: Diktatur der Konzerne

28.06.2016 online redaktion Inland, Schlagzeilen

Die Freihandelsabkommen Tisa und TTIP bedrohen die Demokratie und Souveränität der Schweiz, sagt ein neu gegründetes Bündnis. Es werden mehr Transparenz und die Offenlegung der Verhandlungen gefordert.

Am 21. Juni wurde das Bündnis «Gemeinsam gegen TTIP, Tisa & Co.» gegründet, das sich aus linken Parteien, Gewerkschaften und NGOs zusammensetzt. Für das Bündnis sind die Verträge TTIP und Tisa eine drohende Gefahr für Demokratie, Umweltschutz, Arbeitnehmerschutz, Datenschutz und den Service public. Tamara Funiciello, die frisch gewählte Präsidentin der Juso Schweiz, zeichnete ein düsteres Bild der Zukunft, falls die Verträge zustande kämen: «Nach einem Abschluss wäre nicht länger die Demokratie der entscheidende Rahmen für unser Zusammenleben, sondern die Diktatur der Konzerne. Denn beide Abkommen räumen den multinationalen Firmen zahlreiche mächtige Instrumente zur Durchsetzung ihrer Profitinteressen ein.»

Tiefere Standards

In einem offenen Brief, der an den Bundesrat adressiert ist und auch von der Partei der Arbeit (PdA) unterzeichnet wurde, formuliert das Bündnis zwei Forderungen: Erstens soll unverzüglich Transparenz über den Inhalt der Verhandlungen hergestellt werden. Die Abkommen werden momentan unter Ausschluss der Öffentlichkeit und des Schweizer Parlaments geführt, was «den fundamentalen demokratischen Werten» widerspreche, wie es im Schreiben heisst. Bisher wurde nur durch das Leaken von Informationen überhaupt etwas Konkreteres über das Abkommen bekannt. Zweitens müsse für den Abschluss der beiden Verträge zwingend das Staatsvertragsreferendum gelten. «Sollte allein das Parlament über die beiden Abkommen entscheiden können, käme dies einer unvergleichlichen Entmachtung der Bevölkerung gleich», so Funiciello. Aus der Sicht des Bündnisses haben die Abkommen verfassungsgebenden Charakter, was ein Referendum zwingend macht.

Die Verträge würden die «Etablierung einer intransparenten und nicht rechtsstaatlichen Paralleljustiz» bedeuten. Zum einen würden damit die Klagerechte von ausländischen InvestorInnen gegenüber den Staaten stark ausgebaut, zum anderen würden die Rechtsfälle vor privaten Schiedsgerichten ausgetragen. Die Folgen sind absehbar: Staaten würden sich zukünftig eher gegen Gesetze entscheiden, die die Rechte von Firmen einschränken.

Gewisse (bessere) Standards, die das Schweizer Recht für im Inland vertriebene Produkte vorschreibt, würden mit den Verträgen fallen, weil sie als Diskriminierung der ausländischen Unternehmen angesehen würden. In den USA sind Dutzende Pestizide und Tausende chemische Zusatzstoffe erlaubt, die in der Schweiz und der EU verboten sind. Die EU hat auf Druck der USA im Rahmen der TTIP-Debatte bereits darauf verzichtet, 31 neue Pestizide zu verbieten, damit die Verhandlungen erleichtert werden. Das zeigt, dass die EU selbst vor dem Zustandekommen des Abkommens ihre eigenen Standards tiefer setzt.

Deregulierung von Dienstleistungen

Stefan Giger von der Gewerkschaft VPOD sieht im Tisa-Abkommen eine besondere Gefahr für den Service public. Seit 2012 verhandeln 24 Staaten unter der Führung der USA das Tisa-Abkommen, ein «Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen». Ziel dabei ist die Deregulierung aller Dienstleistungen, von der Bildung über die Müllabfuhr bis zum Gesundheitswesen. Während Gewerkschaften und NGOs von den Verhandlungen ausgeschlossen sind, sind Wirtschaftsverbände und -lobbys hingegen vertreten. Verhandlungen über solche Verträge müssen im Rahmen der internationalen Vereinbarungen der Welthandelsorganisation (WTO) geführt werden. Giger empfindet es als Skandal, dass sich die Schweiz als Sitz der WTO an den Abkommen Tisa und TTIP beteiligt, die sich direkt gegen die WTO richten. Die Regeln von Tisa werden von den Ländern des Nordens festgelegt und in die WTO zurückgebracht. Die restlichen Länder sind dann gezwungen, diese Regeln zu übernehmen. Funiciello machte zum Schluss klar: «Wir geben hier einen Teil unserer Souveränität ab und das wollen wir nicht.»

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Die Zivilgesellschaft fordert eine Kehrtwende

28.06.2016 online redaktion Schlagzeilen

Im Rahmen des internationalen Flüchtlingstags übergaben am 20. Juni zivilgesellschaftliche Organisationen Bundesrätin Sommaruga zwei Petitionen mit mehreren Tausend Unterschriften. Sie verlangen die rasche Aufnahmen von 50 000 Flüchtlingen und den sofortigen Stopp der Dublin-Ausschaffungen.

Belgeitet wurde die Petitionsübergabe mit einer Aktion, in der mittels Schwimmwesten die unmenschliche Abschottungspolitik in Europa, das zynische Rückschaffungsabkommen mit der Türkei und die daraus resultierenden menschlichen Dramen im Mittelmeer symbolisiert wurden. Der Aufruf «Für die rasche Aufnahme von 50 000 Flüchtlingen» wurde Ende April von GewerkschafterInnen aus der Westschweiz lanciert, die an der serbisch-kroatischen Grenze Zeugen der unhaltbaren Zustände auf der Balkanroute wurden. Wie Mitinitiant Alessandro Pelizzari vor den Medien erklärte, erreichte die Petition innert weniger Wochen über 10 000 Unterschriften. «Dies ist ein klares Zeichen dafür, dass es in diesem Land viele Menschen gibt, die für eine radikale Kehrtwende in der schweizerischen Flüchtlingspolitik einstehen». Das sei umso wichtiger angesichts dessen, dass sich die Schweiz schon schwer damit tue, die vor einem Jahr angekündigte Aufnahme von 3000 schutzbedürftigen syrischen Flüchtlingen umzusetzen.

Mit Mut statt mit Angst

Die bei der Übergabe anwesenden Organisationen wollen sich aber nicht darauf beschränken, die Schweizer Grenzen für Schutzbedürftige zu öffnen. Luzian Franzini, Co-Präsident der Jungen Grünen, welche gleichzeitig die Petition «Für eine menschliche Flüchtlingspolitik» übergaben, führte aus, dass es ebenso wichtig sei, die Dublin-Abschiebungen sofort zu stoppen und sich mit den europäischen Grenzstaaten solidarisch zu zeigen. «Die Schweiz ist eines der reichsten Länder der Welt», so Franzini, «umso beschämender ist die aktuelle Flüchtlingspolitik, vor allem auch weil die Schweiz durch ihre Waffenexporte mitverantwortlich für die Flucht von Tausenden von Menschen ist.» Auch die Unia unterstütze die Forderungen, erklärte Präsidentin Vania Alleva: «500 Menschen sterben jeden Monat an den verschlossenen Toren Europas Tendenz steigend. Oder anders gesagt: Europa ist für den Tod von 90 Prozent aller Menschen mitverantwortlich, welche heute weltweit auf der Suche nach einem sicheren Asyl sterben.» Klar sei, dass die Gewerkschaften diesem Skandal nicht tatenlos zuschauen wollen, nicht zuletzt weil die Unia selber Mitglieder aus 169 Herkunftsländern versammle. «Für uns gilt das Recht auf eine sichere und würdige Existenz für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft», so Alleva. Eine Ansicht, die auch von Juso-Vizepräsidentin Muriel Waeger geteilt wurde, die darauf pochte, «die politische Sackgasse, in die uns die SVP seit Jahren drängen will, um jeden Preis zu verhindern. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Flüchtlinge für unsere Gesellschaft nicht eine Last, sondern ein immenser Gewinn sind, wenn ihnen eine Chance gegeben wird.» Auch für Balthasar Glättli, Nationalrat der Grünen, muss die Schweiz «mit Mut statt mit Angst auf die aktuelle historische Flüchtlingskrise reagieren» und insbesondere aus den Lagern in Griechenland, Libanon und der Türkei mehr Flüchtlinge aufnehmen. «Wer Schlepper wirklich bekämpfen will, darf nicht mit dem Autokraten Erdogan völkerrechtswidrige Verträge abschliessen, sondern muss Flüchtlingen einen legalen Zugang zum Asylverfahren in Europa und in der Schweiz ermöglichen», so Glättli.

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Eine Wahl zwischen zwei Übeln

14.06.2016 online redaktion Inland, Theorie & Debatte

Die Annahme der Revision des Asylgesetzes durch die StimmbürgerInnen wird als Niederlage der SVP gehandelt. Für die Kräfte am linken Rand blieb in der Debatte im Vorfeld wenig Raum. Es gälte grundsätzlich den politischen Fokus zu verschieben.

Treffender als der 20-Minuten-Frontseitenartikel vom Montag nach den Abstimmungen hätte man es nicht ausdrücken können: «Ohrfeige für die SVP (…) grosser Gewinner der Abstimmungen ist der Bundesrat.» Diese Worte zeigen wunderbar die beiden diskursiven Pole der Abstimmung über die Revision des Asylgesetzes auf. Daneben haben wir eine kleine, marginalisierte Linke, welche machtlos versuchte, die Debatten in ihrem eigenen Sinne umzudeuten.

Die Abstimmung über die Revision des Asylgesetzes spaltete die Linke in der Schweiz. Grundsätzlich kann man sagen, je näher eine Organisation an einer Regierungsbeteiligung ist, desto eher stimmte sie der Revision zu, wie die SP, die Grünen und die Juso. Viele andere, so die Bewegung für den Sozialismus, das linke Bündnis BastA und die
Alternative Linke haben sich für ein Nein am
5. Juni entschieden. Was alle einen dürfte, ist, dass niemand so wirklich glücklich mit seiner Entscheidung war. Die Abstimmung zeigt ein klares Problem, dass die Linke in der Schweiz mit ihrem eigenen Verhältnis zur offiziellen Politik hat.

Ja oder Nein?

Ich kann mir hier nicht anmassen die ganze Debatte, die sachlichen Argumente und die juristischen Spitzfindigkeiten repräsentativ wiederzugeben, das wurde auch schon an vielen anderen Stellen viel besser gemacht. Es soll in erster Linie um strategisches, also grundsätzliche Fragen gehen. Dass die SP als staatstragende Partei in einer Koalitionsregierung mit drei anderen, bürgerlichen Parteien ihre Ideale in der Asylfrage immer wieder hintanstellt, überrascht nicht. Zulezt weigerte sich die SP sogar, die Flüchtendenfrage im letztjährigen Wahlkampf zu thematisieren, wohl weil es ein zu unpopuläres Thema war. Die Quittung für ihre (im besten Falle) Halbherzigkeit hat die SP ja damals bereits ausgestellt bekommen. Die parlamentarische Linke marginalisiert sich zusehends im Diskurs. Sogar bei der Ausschaffungsinitiative konnte ihr ein neoliberaler Thinktank wie die Operation Libero die Show stehlen.

Also mal von der SP abgesehen, welche diesen ganzen Quark ziemlich willig mitmacht, sah der Rest von uns sich gezwungen, entweder eine Verschärfung des Asylgesetz zu unterstützen, denn – an diesem Fakt kann man sich nicht vorbei reden – schnellere Verfahren bedeuten hier in erster Linie effizienteres Ausschaffen, oder mit der SVP zusammen dagegen zu ziehen. Nun hätte bei einer Ablehnung der Revision wohl kaum jemand an die kleinen Linken Splittergruppen und ihre Unbeugsamkeit gedacht, sondern dieses Ergebnis in erster Linie als Sieg der SVP und ihrem Wunsch nach einer noch härteren Gangart in der Asylfrage gedeutet. Was wir auch machten, wir machten es nicht richtig. Unter anderem die Jungen Grünen hatten eine moralisch saubere Option gewählt indem sie empfahlen, leer einzulegen. Die politische Wirkung einer solchen Aktion ist wahrscheinlich auf ein bisschen PR wegen kreativer Parolenfindung beschränkt, hat aber schon mal erkannt, das weder die Linke noch Flüchtende von einem Ja oder Nein profitieren werden.

Der falsche Referenzrahmen

Das Grundproblem, an dem fast ausnahmslos alle linken Organisationen mit ihren Positionen scheitern ist die Fixierung auf die offizielle Politik. Damit ist nicht die Beteiligung an Wahlen, Abstimmungen etc. im Allgemeinen gemeint, sondern eine Fixierung auf diese Prozesse als einzige, oder im Falle der linkeren Varianten, zumindest als entscheidende Manifestation politischer Prozesse. Indem diese Prämisse des schweizerischen Kapitalismus akzeptiert wird, mit wie viel Kritik spielt gar keine Rolle, schiebt sich die Linke selbst in unangenehme Situationen wie die jetztige. Ein weiteres Problem, dass der Parlamentarismus mit sich bringt, ist die Isolation der Kritik auf einzelne unliebsame ExponentInnen anstatt auf den Gesamtzusammenhang. In der Juso zum Beispiel war eines der grossen Argumente, Ja zu stimmen, die Furcht, die SVP könnte einen weiteren Sieg erringen. Als ob die rassistische und menschenverachtende Asylpolitik der Schweiz einzig das Kind der SVP wäre. Tatsächlich trugen und tragen alle in der Regierung vertretenen Parteien die Asylpolitik mit, nicht zuletzt die sozialdemokratische Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die ja dem EJPD vorsitzt.

Den Fokus verschieben

Es sind nicht böse Absichten oder offener Fremdenhass, welche die Asylpolitik bestimmen, sondern die Verwertungslogik des Kapitals. Für MigrantInnen, welche weder besonders gutes Ausbeutungsmaterial sind, noch ihr eigenes Vermögen mitbringen, ist in der Festung Europa kein Platz. Sogar diese Logik sprechen die meisten Regierenden nicht aus, aber sie handeln nach ihr, weil sie sich als ökonomischer Sachzwang allen aufdrückt, welche sich der Verwaltung des Kapitalismus und nicht seiner Überwindung widmen. Das Tragische an der Flüchtendenkrise ist, dass die meisten Beteiligten das Leid, das ihre Politik anrichtet zwar sehen und bedauern, aber keinerlei Optionen haben, ihr Handeln zu ändern.

Solange grosse Teile der Linken die menschenverachtende Asylpolitik nicht als logisches Produkt des Kapitalismus und damit auch als notwendigen Sachzwang des kapitalistischen Staates, sondern nur als Fremdeinwirkung rassistischer Kräfte von rechts begreifen, kann keine klare Perspektive in diesem Kampf aufkommen. Die Verwirrung und der Unmut, die heute herrschen, sind ein direktes Produkt einer tiefgreifend falschen Analyse. Anstatt zu versuchen, in den Machtkämpfen der Bürgerlichen zu manövrieren, könnte sich die Linke auch einfach auf die Kämpfe der Flüchtenden, der ArbeiterInnen und der vom Kapitalismus Marginalisierten konzentrieren.

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Faulenzen und Burnout: Über Lohnarbeit und Arbeitsmoral

14.06.2016 online redaktion Inland

Wie zu erwarten wurde die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen vom Schweizer Stimmvolk mit fast 80 Prozent abgelehnt. Im Zentrum der Diskussion um das Vorhaben stand die Frage des Zusammenhangs von Arbeit und Einkommen in der kapitalistischen Gesellschaft. Ein Debattenbeitrag zur Senkung der Arbeitsmoral.

Darf man einer aktuellen Studie der Universität Oxford glauben schenken, dann wird sich die Ersetzung von menschlicher Arbeitskraft durch Computertechnologie in den nächsten Jahrzehnten nochmals beschleunigen. In zwanzig Jahren wird es Berufe wie TaxifahrerIn, KassiererIn oder BuchhalterIn aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr geben, so die WissenschaftlerInnen. Allein für die Schweiz mit ihren 4,2 Millionen Vollzeitarbeitsplätzen prognostiziert die Studie einen Abbau von mehreren 100 000 Stellen. Man muss kein Apokalyptiker sein, um bei dieser Perspektive zu befürchten, dass ungemütliche Zeiten auf uns zukommen. Doch wieso? Eigentlich wäre es doch eine gute Nachricht, dass in Zukunft Maschinen mühselige Arbeit übernehmen und darum Zeit für sinnvollere Tätigkeiten freimachen könnten. Dummerweise leben wir im Kapitalismus und in diesem stellt Lohnarbeit für die allermeisten Menschen die einzige Einkommensquelle dar. Nur darum ist die Nachricht vom Verschwinden von Jobs eine Schreckensmeldung. Denn unter den herrschenden Bedingungen bedeuten solche Entwicklungen mehr Arbeitslose, mehr Konkurrenz um die verbleibenden Stellen, mehr Stress und Druck für die BesitzerInnen eines Jobs und schliesslich, fast unvermeidlich, eine Schwächung der Lohnabhängigen und eine Absenkung des Reallohnniveaus. Was also eine Befreiung von der Arbeit sein könnte, bedeutet heute immer eine Verschlechterung der Lage der ArbeiterInnen. Die Begleitmusik zu dieser Entwicklung ist der gesellschaftliche Diskurs über Notwendigkeit und Wertschätzung der Arbeit. Wieso ist die Lohnarbeit in dieser Gesellschaft so unhinterfragbar?

Zurichtung zur Lohnarbeit

Schon im Kindesalter lernt man, dass man für die Teilhabe an dieser Gesellschaft und ihrem Reichtum Geld besitzen muss. In den Besitz dieses Geldes gelangen die allermeisten aber nur durch den beständigen Verkauf ihrer Lebenszeit an eineN sogenannteN ArbeitgeberIn. So geht es während eines grossen Teils der Lebenszeit um die schnöde Arbeit. Bereits in der Schule werden die Menschen durch Noten selektiert und in den geeigneten Institutionen für das entsprechende Segment des Arbeitsmarktes vorbereitet und diszipliniert. In der Berufslehre wird man zu einem Hungerlohn in die Maschinerie der Lohnarbeit eingepasst. Bei höherer Bildung dauert die Ausbildung etwas länger und die (Selbst-)Disziplinierung ist ausgedehnter. Die Arbeitsintegration wird dann häufig durch mies bezahlte Praktika vollzogen. Nach erfolgreicher Absolvierung des einen oder anderen Bildungsweges darf man als ausgebildeteR LohnarbeiterIn auf dem Arbeitsmarkt die eigene Arbeitskraft an den Höchstbietenden verkaufen und soll sich dazu ständig optimieren und fit halten. Das garantieren im Falle des Arbeitsplatzverlustes die Regionalen Arbeitsvermittlungsämter (RAV), in dem sie den Arbeitslosen Pflichten auferlegen, ihnen die Teilnahme an Programmen verordnen und sie bei Regelverstoss mit Sanktionen belegen. Die Arbeit ist fast in unserem gesamten Leben ein zentraler Aspekt. Und für sie wurde nicht nur so mancher Rücken, sondern auch so manche Psyche zugrunde gerichtet. Hier soll ein Hinweis auf eine aktuelle Studie genügen, die belegt, dass über eine Million ArbeiterInnen in der Schweiz in ihrem Job übermässig gestresst sind und rund 6 Prozent beziehungsweise 300 000 von ihnen nach wissenschaftlichen Kriterien am Rande eines Burnouts stehen.

Schädlinge und Strapazen

Zugleich ist die Arbeit gesellschaftlich mit unglaublich hoher Wertschätzung aufgeladen und ihr Gegenteil, der schöne Müssiggang, wird höchst argwöhnisch beobachtet. Wer nicht arbeiten kann oder will, der wird nicht nur über die mangelnden finanziellen Mittel an den Rand gedrängt, sondern auch noch moralisch abgewertet. Man muss sich nur die Hetze ansehen, mit der sogenannte «Sozialschmarotzer» oder «Scheininvalide» bedacht werden. In der öffentlichen Diskussion werden diese Menschen gerne als SchmarotzerInnen im Sozialstaat gebrandmarkt und der Abbau der Sozialleistungen mit ihnen begründet. Diese perfide Argumentation muss man auf die Füsse stellen: Die Reduktion der Staatsausgaben und die internationale Konkurrenzfähigkeit sind Ziele des Grossteils des politischen Personals des Schweizer Standorts und seiner PublizistInnen. Diese suchen eine Legitimation für ihre Politik, die sie in den wirtschaftlich Schwächsten findet. Die an den Rand Gedrängten müssen nicht nur als mögliche Konkurrenz für Billigstjobs herhalten, sondern auch als Sündenböcke für tatsächliche oder vermeintliche Schwierigkeiten des nationalen Standorts und des Sozialstaates.

Das war nicht schon immer so. Wenn man in die Geschichte der Menschheit schaut, fällt nicht nur auf, dass Arbeit früher ganz anders organisiert wurde, sondern auch, dass die Arbeit nicht immer so hoch angesehen war. Schon die Wortgeschichte im Deutschen zeigt dies, stand doch der Begriff der «Arbeit» im Mittel- und Althochdeutschen noch für «Mühsal» oder «Strapazen». Arbeit wurde meist als notwendiges Übel begriffen. In der kapitalistischen Gesellschaft wird der Arbeit ein unantastbarer Wert angedichtet. Etwas popularisiert heisst es heute: «Man ist wert, was man verdient.» Über den Status des Berufs und der damit verbundenen Lohnhöhe werden wichtige Unterschiede hergestellt.

Wertschätzung der Arbeit

Doch warum ist die Arbeit in unserer Gesellschaft so hoch angesehen? In dieser Gesellschaft ist praktisch die gesamte wirtschaftliche Aktivität als kapitalistische Produktion organisiert; und die Arbeit entsprechend als Lohnarbeit. Es wird also überhaupt nur produziert, damit das betreffende Unternehmen einen Profit einfahren kann, den es zu grossen Teilen wieder in die Produktion investieren muss. Marxistischer gesprochen: Die Kapitale müssen bei Strafe des Untergangs akkumulieren. Und dazu müssen sie ständig menschliche ArbeiterInnen ausbeuten, weil nur diese Wert produzieren. Wie erfolgreich eine sogenannte «Volkswirtschaft» in der internationalen Konkurrenz ist, hängt ganz wesentlich davon ab, wie gut und auf welchem Niveau dies organisiert werden kann. Wer nun keinen Wert produziert oder wenigstens sonst irgendwie zum Gelingen der nationalen Wirtschaft beiträgt, weil er dummerweise arbeitsunfähig ist, gilt nicht mehr als vollwertiges Mitglied dieser Gesellschaft und im Zweifelsfall als Schädling am nationalen Standort.

Leider hat ein Grossteil der mittlerweile verblichenen traditionellen ArbeiterInnenbewegung diese Ideologie unter umgekehrten Vorzeichen übernommen. Den «Parasiten» – etwa «die Reichen und die Gauner» – wurde die fleissig arbeitende Masse gegenüber gestellt; die Arbeit galt auch ihr als sakrosankt. Was historisch auch im Stand der Produktivkräfte seine Begründung hatte, ist heute ein reines Traditionsrelikt. Es muss nicht nur auf seine Verwandtschaft mit dem rechten Diskurs durchleuchtet werden, sondern ist angesichts der objektiven Möglichkeiten schlicht überholt und schädlich.

Identifikation mit der Tätigkeit

Zugleich identifizieren sich viele Menschen nicht nur wegen der moralischen Überhöhung mit der Arbeit, sondern finden auch Erfüllung in der konkreten Tätigkeit, die sie am Arbeitsplatz ausüben: Programmieren, Gestalten oder Mauern bauen. Das ist nachvollziehbar, weil man nicht ein Leben lang fast tagtäglich etwas tun kann, das man hasst. Weshalb sich viele den Sinn der eigenen Arbeit auch schlicht zurechtdichten. Andererseits bereiten einige berufliche Tätigkeiten auch tatsächlich Freude. Die Krux ist bloss, dass diese Tätigkeiten im Kapitalismus alle als Lohnarbeit unter der Regie des Kapitals organisiert sind; und auch Selbständige sich den Imperativen des Marktes unterwerfen müssen. Das bedeutet, dass der Arbeitsprozess vom Kapital geformt und bestimmt ist und ArbeiterInnen etwa Verbesserung der Arbeitsbedingungen in aller Regel erkämpfen müssen. Zudem besitzen die Tätigkeiten eine Ausschliesslichkeit: Man ist dann halt einfach ein halbes Leben lang ProgrammierIn, GrafikerIn oder MaurerIn. Das hat sich bis in den Smalltalk und das Poesiealbum eingeschrieben. Die Frage «Was bist du von Beruf?» muss man an jeder Party und bei jedem Arztbesuch beantworten; auch wenn die meisten von uns heutzutage mehrere Berufe erlernen und sich dafür ständig weiterbilden und optimieren müssen.

Eine Kritik muss auch diese besondere historische Form der Arbeitsorganisation zum Gegenstand haben. Karl Marx und sein Freund Friedrich Engels haben in der Schrift «Die Deutsche Ideologie» an einer berühmten Stelle geschrieben: «Sowie nämlich die Arbeit verteilt zu werden anfängt, hat Jeder einen bestimmten ausschliesslichen Kreis der Tätigkeit, der ihm aufgedrängt wird, aus dem er nicht heraus kann; er ist Jäger, Fischer oder Hirt oder kritischer Kritiker und muss es bleiben, wenn er nicht die Mittel zum Leben verlieren will – während in der kommunistischen Gesellschaft, wo Jeder nicht einen ausschliesslichen Kreis der Tätigkeit hat, sondern sich in jedem beliebigen Zweige ausbilden kann, die Gesellschaft die allgemeine Produktion regelt und mir eben dadurch möglich macht, heute dies, morgen jenes zu tun, morgens zu jagen, nachmittags zu fischen, abends Viehzucht zu treiben, nach dem Essen zu kritisieren, wie ich gerade Lust habe, ohne je Jäger, Fischer, Hirt oder Kritiker zu werden.» Es ist überhaupt nicht einsichtig, warum jemand sein Leben lang Mauern hochziehen oder Toiletten putzen soll. Es mag einige Berufe mit einer wahnsinnig hohen Spezialisierung geben wie NeurochirurgIn, diese müsste man so vernünftig organisieren, dass die betreffenden Menschen nicht unter permanentem Druck stehen. Die allermeiste gesellschaftlich notwendige Tätigkeit liesse sich aber ganz anders organisieren, ohne die berufliche Borniertheit zu verewigen.

Ein Versprechen auf die Zukunft

Das ist aber natürlich nur möglich in einer Gesellschaft, die nach den Bedürfnissen der Menschen und nicht den Zwängen des Kapitals organisiert ist. Dann würde sich vermutlich auch die strikte Trennung in Arbeit und Freizeit nicht mehr im gleichen Masse fortschreiben. Es ist fraglich inwiefern die Kategorie Arbeit dann überhaupt noch Sinn macht.

In einer Gesellschaft, in der die notwendigen gesellschaftlichen Tätigkeiten nach Fähigkeit und Bedürfnis organisiert werden, würden sich die Menschen nicht mehr zu sich selbst als zu EigentümerInnen ihrer Arbeitskraft mit beständigem Zwang zur Optimierung verhalten. Dann würden sie sich auch nicht mehr mit einem beschränkten Beruf identifizieren, könnten der beständigen Zurichtung entgehen und die notwendigen Tätigkeiten frei unter den Gesellschaftsmitgliedern verteilen. Und dann – aber eben nur dann – werden die Nachrichten von der Automatisierung zu einer frohen Botschaft und einem Versprechen auf die Zukunft.

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«Wenn Frau will, steht alles still»

14.06.2016 online redaktion Feminismus, Gewerkschaften, Inland

Vor 25 Jahren, am 14. Juni 1991, legte rund eine halbe Million Frauen in der Schweiz die Arbeit nieder. Der Kampf um Gleichstellung war in einem historischen Frauenstreik gegipfelt. Die Forderung nach «gleichem Lohn für gleiche Arbeit» ist jedoch bis heute nicht erfüllt.

Eigentlich hätte der 14. Juni 1991 der Tag werden sollen, an dem sich die Schweizer Staatsmänner selber feierten. Gemeinsam mit Würdenträgern aus dem Ausland sollte in Bern das 700-jährige Bestehen der «Eidgenossenschaft» begangen werden. Doch die Frauen machten ihnen einen Strich durch die Rechnung: Statt Jubel gab es Pfiffe, statt Beifall flogen Eier. Denn zu feiern gab es in ihren Augen nichts: Noch immer bildete der weibliche Teil der Bevölkerung in der «ältesten Demokratie der Welt» das Schlusslicht der Gesellschaft. Die Frauen hatten genug. Genau zehn Jahre waren ins Land gegangen, seit am 14. Juni 1981 das Prinzip der Gleichstellung in der Bundesverfassung verankert worden war. Zehn Jahre lang hatten sie darauf gewartet, dass auf die Worte auch Taten folgten. Nun war die Zeit gekommen, um zu handeln.

Die Wut der Uhrenarbeiterinnen

Angeführt vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) legten an diesem Tag Angestellte im ganzen Land ihre Arbeit nieder und forderten mit vielfältigen lokalen Aktionen ihre Rechte ein. «Wenn Frau will, steht alles still», lautete die Parole, der sich bis zum Ende des Tages rund eine halbe Million Menschen anschlossen. Der Frauenstreiktag ging als der grösste Massenprotest der Schweiz in die Geschichte ein. Nie zuvor und nie mehr danach war der Ruf nach der Durchsetzung der Lohngleichheit zwischen Mann und Frau und zur Anerkennung der unentgeltlich geleisteten Familienarbeit so deutlich zu vernehmen, wie an jenem Tag.

«Es war ein Thema, das alle ansprach», erinnert sich Zita Küng, damals Gewerkschafterin, Mitglied der klassenkämpferisch orientierten «Progressiven Organisationen Schweiz» (POCH) und eine aktive Figur in der Streikorganisation in Zürich. Die Ignoranz, die den Frauen seit Jahren entgegengebracht wurde, hatte die verschiedenen Kräfte zusammenrücken lassen: Die Feministinnen der 1970er-Jahre, Frauen aus kirchlichen und anderen Bewegungen, die Partei- und Gewerkschaftsfrauen, die Hausfrauen und Arbeiterinnen.

Letztere waren es gewesen, die den Ausstand angestossen hatten: Geboren wurde die Idee des Frauenstreiks von den Uhrenarbeiterinnen im waadtländischen Vallée de Joux. Es sei nach einer Gewerkschaftsversammlung gewesen, als erstmals das Wort «Streik» fiel, erinnerte sich Liliane Valceschini, damals Sektionspräsidentin der Gewerkschaft SMUV, im Rückblick auf die Anfänge des Frauenstreiks. Die Arbeiterinnen waren wütend, dass sie, die in der Uhrenindustrie rund 46 Prozent der Belegschaft ausmachten, schlechter bezahlt wurden als ihre männlichen Kollegen, die sich noch in der Ausbildung befanden. Valceschini kontaktierte SMUV-Zentralsekretärin Christiane Brunner, die das Anliegen der Arbeiterinnen in die Führungsetagen der Gewerkschaften brachte. Trotz der Skepsis der männlichen Kollegen vermochten sich die Frauen durchzusetzen: Im Oktober 1990 stimmte der Kongress des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes dem Antrag der SMUV-Frauen zu. Der Frauenstreik war beschlossene Sache.

Männer kochten Streikrisotto

Dennoch mahnte der damalige SGB-Präsident Fritz Reimann die Wortführerin Christiane Brunner: Wenn der Streik ein Flop werde, müsse sie die Verantwortung selber tragen. Zita Küng sah das anders. «Ein Misserfolg wäre auch ein Misserfolg für die Gewerkschaften», lautete ihr stärkstes Argument, als sie von Gewerkschaft zu Gewerkschaft tingelte, um ihre Kollegen zu überzeugen, sich dem Ausstand anzuschliessen. Küng und ihre Mitstreiterinnen hatten Erfolg. Am 14. Juni 1991 standen die solidarischen Männer an öffentlichen Plätzen, kochten Streikrisotto, bügelten Wäsche.

Das unverhoffte Aufbegehren der Bevölkerung zwang die Politik zu handeln. «Kurzerhand holte der Bundesrat ein pfannenfertiges Gesetz aus der Schublade», erzählt Zita Küng. Damit sollte die Lohngleichheit definitiv auf rechtlichen Boden gestellt werden. Am 1. Juli 1996, fünf Jahre nach dem Frauenstreik, trat das Gesetz letztendlich in Kraft.

Doch heute, 25 Jahre später, verdienen Frauen im privaten Sektor im Durchschnitt noch immer 21,3 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Dies entspricht einem Rückgang von lediglich 1,6 Prozent gegenüber dem Jahr 1996. Grund dafür, dass das erstrittene Gleichstellungsgesetz kaum Wirkung gezeigt hat, ist das «Prinzip der Freiwilligkeit». Bis heute ist es den Unternehmen freigestellt, die Löhne auf Diskriminierung untersuchen zu lassen und Ungleichheiten zu beheben. Auch der aktuelle Entwurf des Bundesrats für eine Gesetzesrevision wird wohl kaum eine Besserung bringen: Darin sind weder die Veröffentlichung von Kotrollresultaten noch Sanktionen für fehlbare Unternehmen vorgesehen.

Neuer Streik?

«Die Vorlage ist zahnlos», sagt Corinne Schärer, Geschäftsleitungsmitglied und Gleichstellungssekretärin der Unia. Sie fordert die Schaffung einer tripartiten Kommission, die Kotrollen vornehmen und Sanktionen verhängen könne. Wichtig hierfür sei nun die Lobbyarbeit, meint Schärer. Doch die Aussicht, das aktuell rechts-bürgerlich dominierte Parlament dazu zu bewegen, verschärfte Kontrollen doch noch im Gesetz zu verankern, ist denkbar klein. Wäre es an der Zeit für einen neuen Frauenstreik? «Der Streik ist die schärfste Form des gewaltlosen Widerstands und setzt voraus, dass die anderen Formen bereits erschöpft sind», meint Zita Küng. Verordnen könnten ihn die Gewerkschaften nicht. Die Initiative müsste von unten kommen – wie damals, von den Arbeiterinnen aus dem Vallée de Joux.

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«Bärn dräit düre»

31.05.2016 online redaktion Inland, Repression

Nach einer Sauvage im Berner Stadtteil Ausserholligen nahmen sich in der Nacht vom 21. Mai rund 1000 Jugendliche die Strasse. Was folgte, war eine Woche der Hysterie.

«Bärn dräit düre», heisst es im Intro eines Berner Rap-Songs. Und auch wenn ursprünglich nicht so gedacht, trifft dieser Satz den Kern dessen, was die Woche nach dem Tanzumzug in Bern mit sich brachte. Der mediale Diskurs reichte von Billigbier und Revolver über Gurkensalat bis hin zu Überwachung. Aber erst einmal alles von Anfang an. Es war Samstagabend, der 21. Mai. Bereits in den Tagen zuvor war auf Facebook unter einem Pseudonym für die Gruppe Exarchia zum «Interplanetar-Kosmosolidarischen Sauvage-Rave» mobilisiert worden. Zweck des Festes sei es, die Solidarität «mit den von Flüchtenden und AktivistInnen besetzten Häusern in Athen kund zu tun», hiess es seitens der OrganisatorInnen. Seit mehreren Monaten werden im Athener Stadtteil Exarchia, der «Hochburg der Autonomen», Häuser besetzt und als Unterkünfte an Geflüchtete übergeben. «Damit schaffen sie einen Wohn- und Rückzugsraum für Tausende, die ansonsten auf der Strasse leben müssten», schrieben die VeranstalterInnen der Berner Soli-Sauvage in einer Mitteilung. Die Einnahmen des Festes sollten daher nach Griechenland gehen.

Tanz gegen das Migrationsregime

Gegen 21.30 Uhr wurde klar, wohin die Berner Jugend an diesem Abend schwärmen würde: auf die Warmbächli-Brache in Ausserholligen. Mehrere hundert Personen fanden sich im Verlaufe der Nacht auf dem Gelände der ehemaligen Kehrichtverbrennungsanlage ein, um zu feiern und Konzerte zu hören. Gegen 01.30 Uhr wurde angekündigt, dass man nicht bleiben würde. Kurz darauf bewegte sich ein Demonstrationszug, begleitet von Musikwagen, in Richtung Stadtzentrum. Beim Kaufmännischen Verband kam es zu einer ersten Blockade durch die Polizei. Um die Konfrontation zu vermeiden, schlug der Demonstrationszug einen anderen Weg ein. Als die Protestierenden in der Länggasse unvermittelt auf eine weitere Polizeieinheit trafen, wurden sie mit Tränengas, Gummischrot und Wasserwerfer zurückgedrängt. Es kam zu Auseinandersetzungen, später löste sich die Demonstration auf. Zurück blieben Blessuren, Schriftzüge an den Wänden und ein paar zerbrochene Scheiben.

Rund 1000 «linksradikale Krawallmacher» hätten in Bern «randaliert», war dann im Nachgang etwa im Blick und in der bernischen Boulevardzeitung, der BZ, zu lesen – wobei offensichtlich sein dürfte, dass das Gros der Menschen, die sich an der Tanzdemonstration beteiligt hatten, weder einen radikalen politischen Hintergrund haben noch militant in Erscheinung getreten sind. Tatsächlich dürfte es vielen gar nicht erst bewusst gewesen sein, was der eigentliche Grund für den Demonstrationszug war: Es ging an diesem Abend nämlich weniger um die eigenen Freiräume, wie etwa beim «Tanz dich frei», sondern «um ein Zeichen gegen die menschenverachtende Migrationspolitik der Schweiz und der EU», wie die OrganisatorInnen in einer Mitteilung auf Indymedia schrieben. Der Hintergrund der Demonstration interessierte die Medien indes erst gar nicht, es wurde schlicht von einem «Saubannerzug» gesprochen, womit einmal mehr ignoriert wurde, dass einem Protest stets reale politische Missstände zugrunde liegen.

Billigbier und Gurkensalat

Stattdessen übte man sich in den darauffolgenden Tagen lieber in Skandalisierung, die zuweilen absurde Züge annahm. So berichtete der Blick am 23. Mai etwa, dass sich die Sauvage-BesucherInnen vor der Demonstration mit «Billigbier aufgeputscht» hätten. «Extremismusexperte» Samuel Althof beschwor derweil das Bild des «brutaler» und «organisierter» werdenden «Linskextremismus» und erklärte gegenüber 20 Minuten, dass man sich in der «Szene» mittlerweile gar mit «Revolvern» bewaffnen würde, wie ihm Kontakte zugetragen hätten.

Als die Diskussion dann ab Tag Drei nach der Tanznacht zur üblichen «Linksextremismus»-Debatte zu verkommen drohte, trumpfte ein gewiefter Journalist der Berner Zeitung mit einer neuen Geschichte auf (die leider mittlerweile grundlegend umgeschrieben wurde und im Original nicht mehr abrufbar ist): So sei das Berner Rapkollektiv «Chaostruppe» an der Sauvage aufgetreten, eine Truppe, die «aus dem Staat Gurkensalat machen» wolle und ausgerechnet am Berner Stadtfest im August einen Auftritt haben würde. Man witterte einen Skandal und bastelte dafür kurzerhand die Schlagzeile: «Stadt Bern gibt militanten Musikern eine Bühne.» Die BZ bewies damit einmal mehr, wie ihr Journalismus zu funktionieren scheint: Man nehme Gurkensalat und mache daraus Militanz – Hauptsache, die Schlagzeile ist «sexy», ob sie der Wahrheit entspricht, interessiert da nicht.

In derselben Manier war auch dem lokalen Fernsehsender «Telebärn» die Geschichte einen Beitrag wert und holte sich dafür Sicherheitsdirektor Reto Nause höchstpersönlich vor die Kamera. Zu welchem Zweck genau, das scheint diesmal sogar dem Politiker ein Rätsel gewesen zu sein und so freute er sich im Beitrag vor allem auf das anstehende Konzert von ACDC. Der erhoffte Nachrichtenstoff für die kommenden Tage blieb somit aus.

Reto Nauses Überwachungstraum

Ein Thema, das Sicherheitsdirektor Nause in der Woche nach der Sauvage weitaus mehr beschäftigte als die Musik der «Chaostruppe», war – einmal mehr – das Thema Überwachung. So forderte er die Bevölkerung etwa dazu auf, «Bilder und Filme von der Demonstration der Polizei zur Verfügung zu stellen». Das weckt Erinnerungen an die Ermittlungen zum «Tanz dich frei» von 2013. Damals wurde das zusammengetragene Fotomaterial von der Polizei zur Fahndung an einem Internet-Pranger veröffentlicht. Ob sich dies nun wiederholen soll, ist offen.

Sicher ist hingegen Reto Nauses Wunsch nach dem ausgebauten Überwachungsstaat: Um die Aktivitäten von radikalen Linken zu unterbinden – oder wie es Nause nennt: «den ausgesprochen gewaltbereiten Kreis der Täter jetzt auszutrocknen» – fordert der Sicherheitsdirektor «alle Fahndungsmethoden zuzulassen, die es gibt und braucht».

Damit sind auch solche gemeint, für die es bis anhin keine rechtlichen Grundlagen gibt und selbst über das geplante Büpf hinausgehen würden. «Das Büpf brauchen wir auf jeden Fall, aber es reicht nicht aus», so Nause. Doch es sei eine rechtliche Grundlage nötig, «um auch bei Fällen von Gewaltextremismus Handys abhören und den E-Mail-Verkehr kontrollieren zu lassen». Hierfür seien die Hürden momentan zu hoch. Um dies zu ändern, sieht Nause den Bund gefordert. So müsse sich etwa der Bundesnachrichtendienst dieser «Problematik» annehmen. Darüber hinaus, soll auch die Polizei «die nachrichtendienstlichen Möglichkeiten erhalten, die sie braucht». Unterstützung erhofft sich der Berner CVP-Politiker dabei von seinen Kollegen auf kantonaler und kommunaler Ebene. So soll das Thema an der kommenden Konferenz der Polizeidirektoren behandelt werden. Da klingt Gurkensalat doch gleich noch viel verlockender.

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Frankreichs ArbeiterInnen machen mobil

31.05.2016 online redaktion International, Schlagzeilen

Nach Demonstrationen und Militanz kommt jetzt der Arbeitskampf: Um die drohende Reform des Arbeitsgesetzes zu verhindern, treten Frankreichs ArbeiterInnen in den Ausstand. Streiks legen Raffinerien und Häfen lahm, der öffentliche Verkehr soll folgen.

Streikunterstützung heisst Volltanken. Dieser Auffassung ist jedenfalls eine wachsende Zahl von UnterstützerInnen der französischen Sozialprotestbewegung. Ökologisch motivierte Bedenken gegen den motorisierten Individualverkehr seien vorläufig einmal zurückgestellt: Jetzt muss ein Autotank her, den man möglichst voll macht, und wenn es geht, auch noch ein paar Kanister dazu. Denn der Streik, der rund um den 20. Mai in den französischen Raffinerien begonnen hat, soll möglichst schnell seine Wirkung zeigen.

Mit dem Arbeitskampf in der petrochemischen Industrie werden nun von Seiten der Gewerkschaften und der Sozialprotestbewegungen andere Saiten aufgezogen – und zugleich eine Perspektive geschaffen, um aus dem Dilemma herauszukommen, das wochenlang darin bestand, zwischen folgenlosen «Latschdemonstrationen» – nach deren Ende man brav nach Hause geht – einerseits, und militanten Kleingruppenaktionen mit strategischer Ausrichtung auf «Glasbruch» andererseits, wählen zu müssen.

Härtere Repression gegen Proteste

Beide Optionen haben längst ihre engen Grenzen gezeigt. Auf Demonstrationen reagiert die Regierung unter dem rechten Sozialdemokraten Manuel Valls ganz offensichtlich nicht. Stattdessen hat sie, unter Rückgriff auf einen Verfassungstrick (die Anwendung des Artikels 49-3, die es erlaubt, die Sachdebatte zu einem Gesetz durch das Stellen der Vertrauensfrage zu unterbinden), die parlamentarische Opposition kurzerhand ausgeschaltet. Die Militanz der Aktionen von kleinen Gruppen ihrerseits ist indes nicht mehr steigerbar, sowohl aufgrund der brachialen Antworten des Staatsapparats als auch wegen der Notwendigkeit, unvertretbare Gewaltübergriffe auf Personen zu vermeiden. Am 18. Mai zündeten einige Individuen am Rande einer Spontandemonstration einen Streifenwagen an. Darin sassen zu diesem Zeitpunkt ein schwarzer Polizist und eine Kollegin. Der männliche Polizist zückte zunächst seine Waffe, beherrschte sich jedoch und steckte sie wieder ein, obwohl er zum selben Zeitpunkt Schläge abbekam. Am Freitag darauf wurde er, vor laufenden Kameras zu Tränen gerührt, für sein Verhalten mit einer Auszeichnung versehen. Es dürfte unschwer zu erkennen sein, wer aus dieser Aktion als politischer und moralischer Sieger hervorging.

Umgekehrt spart der Staatsapparat nicht mit ins Extreme gesteigerten Repressionsmitteln. Gegen eine Studentin, Manon Chelmy, Mitglied der Jugendorganisation der Französischen Kommunistischen Partei, forderte die Staatsanwaltschaft eine fünfjährige Haftstrafe ohne Bewährung. Bei der Räumung eines besetzten Saals in Amiens hatte sie mit ansehen müssen, wie einer ihrer Freunde von PolizistInnen gewalttätig behandelt wurde und spontan ein Saalmikrophon durch den Raum geworfen. Dieses fiel zu Boden, niemand wurde verletzt. Das irrsinnige Strafmass, das durch die Staatsanwaltschaft gefordert wurde, führte zu Petitionen und Protestbriefen.

Auch gegen die Gewerkschaften wird die Repression weiter ausgebaut. In mehreren Fällen wurden Gewerkschaftsräume polizeilich durchsucht, um im Anschluss an Demonstrationen TeilnehmerInnen zu ergreifen. Am 24. Mai drangen PolizistInnen in Räumlichkeiten der Gewerkschaft CGT in Fos-sur-Mer ein und setzte gegen die anwesenden Personen Tränengas ein. Bis dahin hatte die Polizei noch faktisch die Unverletzlichkeit von Gewerkschaftsräumen respektiert.

ArbeiterInnen im Ausstand

Die Mehrwertproduktion zu stören, indem Transportmittel oder die Treibstoffversorgung beeinträchtigt werden, erweist sich jedoch als geeigneter Ausweg aus dem Dilemma. Streiks und Blockaden in der petrochemischen Industrie erweisen sich dabei als am wirkungsvollsten.

Am Vormittag des 24. Mai erklärte die CGT, alle acht französischen Grossraffinerien würden inzwischen bestreikt. Weil die Staatsmacht aufgrund der strategischen Bedeutung der Petrochemie das Personal – unter Androhung einer Haftstrafe – jedoch zur Arbeit verpflichten könnte, wurden die Raffinerien und Treibstoffdepots vielerorts zudem von externen UnterstützerInnen blockiert. Etwa durch die HafenarbeiterInnen in Le Havre und Mitglieder der Platzbesetzerbewegung «Nuit debout».

Daraufhin löste die Polizei die Blockaden im südfranzösischen Fos-sur-Mer, und am nächsten Tag, am 25. Mai, im nordfranzösischen Douchy-les-Mines auf. Gleichzeitig entschied sich jedoch das Personal des Ölterminals am Hafen von Le Havre, über den fast die Hälfte des Rohölimports in Frankreich laufen, mit 95 Prozent Zustimmung, ebenfalls in den Streik zu treten. Am nächsten Tag folgten die Hafenbediensteten in Marseille.

Premierminister Manuel Valls mahnt seitdem dazu, nicht «der Panik» zu verfallen und keine Hamsterkäufe zu tätigen, während die soziale Opposition dazu aufruft, genau dies zu tun. Auch unsere LeserInnenschaft sei, sofern sie sich in der Nähe zur französischen Grenze befindet, etwa im Raum Basel, ausdrücklich zum Volltanken auf der westlichen Seite der Grenze aufgefordert!

Rückhalt in der Bevölkerung

Am 25. Mai wurde vermeldet, dass ein Drittel der französischen Tankstellen inzwischen vollständig oder teilweise trocken liegen würden. Bei einer Reportage in den Warteschlagen am südlichen Stadtausgang von Paris fand die liberale Pariser Abendzeitung «Le Monde» zur selben Zeit allerdings keine Personen, die auf die Gewerkschaften schimpften. Vielmehr erklärten die Befragten, dass die eben erforderlich seien, um sich durchzusetzen.

Auch in den Umfragen der bürgerlichen Meinungsforschungsinstituten vom 24. und 25. Mai gab stets eine deutliche Mehrheit von über 60 Prozent der Regierung und den Kapitalverbänden die Schuld an der «Blockadesituation». Im Vorgriff auf die am 10. Juni beginnende Fussball-Europameisterschaft, deren Eröffnung empfindlich gestört werden könnte, machen 61 Prozent bereits jetzt die Regierung für eine Beeinträchtigung verantwortlich und lediglich eine Minderheit von 37 Prozent die Gewerkschaften.

Am Wochenende vom 28./29. Mai wurde zunächst vermeldet, die Situation an vielen Tankstellen habe sich entspannt. Dies erklärt sich damit, dass die Regierung im Laufe der Woche die – normalerweise für Armeezwecke bestimmten – «strategischen Reserven» angezapft hat und alle Blockaden vor Treibstoffzwischenlagern hat räumen lassen. Die daraus resultierende Atempause für die TreibstoffanbieterInnen wird jedoch nicht ewig dauern: Ab dem 31. Mai wollen die EisenbahnerInnen in den unbefristeten, und alle vierundzwanzig Stunden in Personalabstimmungen verlängerbaren, Streik treten. Ab dem 2. Juni werden ihnen die Beschäftigten der Nahverkehrsbetriebe RATP – also der Métro- und Buslinien im Raum Paris – folgen. Vom 3. bis 5. Juni sollen zudem die Lohnabhängigen der Fluggesellschaften und Flughäfen in den Ausstand treten. Premierminister Manuel Valls hat derweil angekündigt, er würde dennoch eisern durchhalten. Der Kampf geht weiter.

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Entsorgbare BürgerInnen

31.05.2016 online redaktion Inland, Schlagzeilen

Der 19-jährige Christian I. wird ausgebürgert, weil er dem «Ansehen der Schweiz» schadet. Es ist das erste Mal seit 70 Jahren, dass diese Form der Ausbürgerung zur Anwendung kommt. Damit beugen sich die Behörden vorzeitig der SVP, die den Automatismus in der Justiz durchsetzen will.

In der Schweiz sind Ausbürgerungen normal. Der SBB-Mitarbeiter A. aus Angola heiratete 1998 eine Schweizerin aus Hütwangen. Im Rahmen der erleichterten Einbürgerung erhielt er ein paar Jahre später den Schweizer Pass. Die Ehe verlief nicht gut und ging 2007 in die Brüche. Als Scheidungsgrund nannte die Frau die Persönlichkeitsentwicklung ihres Ehepartners, nachdem er einer Freikirche beigetreten war. Der Präsident ihrer Wohngemeinde stellte nach der Trennung eine Anzeige wegen «Scheinehe». A. wurde vom Amt für Migration ausgebürgert. Er ist nicht der einzige. In den letzten zehn Jahren wurde 567 Menschen das Bürgerrecht aberkannt, meist wegen Verdachts auf «Scheinehe» und «falschen Angaben» bei der Einbürgerung.

«Unwürdige Elemente»

Am 10. Mai 2016 eröffnete das Staatssekretariat für Migration ein Verfahren gegen Christian I., um ihm das Schweizer Bürgerrecht zu entziehen. Der Fall von Christian I. stellt ein Novum des Schweizer Regimes im Umgang mit dem Bürgerrecht dar: Zum ersten Mal seit siebzig Jahren wird eine Person wegen «sicherheitspolitischer oder rufschädigender Vergehen gegen die Schweiz» ausgebürgert. Der 19-jährige Doppelbürger mit italienischem Pass ist in der Schweiz geboren und aufgewachsen. Eingebürgert wurde Christian I. im Alter von acht Monaten. Der junge Mann gilt in den Medien als «Jihadist». Er soll sich 2015 dem Islamischen Staat angeschlossen haben und im syrischen Bürgerkrieg an Kampfhandlungen beteiligt gewesen sein. Sein gegenwärtiger Aufenthaltsort ist unbekannt. Gegenüber dem Schweizer Fernsehen sagte der Journalist Kurt Pelda, dass der Mann umgekommen sei.

Zur Zeit des Zweiten Weltkriegs und darüber hinaus galt in der Schweiz das Vollmachtenregime: Mit Bundesratsbeschlüssen wurden NazisympathisantInnen ausgebürgert. Henri Guisan, Oberbefehlshaber der Schweizer Armee während des Zweiten Weltkriegs und Nationalheiliger, forderte die Ausbürgerung von «unwürdigen Elementen», die im Ausland gegen die Schweiz agierten. Der Staat müsse sich damit «vor der ausländischen Infiltration schützen». Die Ausbürgerung war ein Mittel zur politischen Säuberung und um sich unerwünschten Personen zu entledigen.

Einbürgerungsverbot für KommunistInnen

Ein Mittel, das jedoch sehr viel häufiger zu Anwendung kam, war die Verhinderung der Einbürgerung. In der Zeit des Zweiten Weltkriegs konnte dies für die Verfolgten des Naziregimes tödliche Folgen haben: Achtzig Prozent der aus politischen Gründen abgewiesenen BewerberInnen damals waren zwar mutmassliche Nazis, den Rest bildeten aber KommunistInnen und GewerkschafterInnen.

In Zürich beantragte der FDP-Stadtrat Joachim Hefti 1933 zunächst erfolglos, KommunistInnen generell vom Bürgerrecht auszuschliessen. 1957 wurde schliesslich hinter verschlossenen Türen ein Antrag, der wiederum von der FDP stammte, angenommen, womit «die Aufnahme von aktiven Kommunisten ins Bürgerrecht» prinzipiell abgelehnt wurde. Das Einbürgerungsverbot blieb bis 1966 bestehen. Im Gegensatz zu den KommunistInnen gab es für Nazis nie ein offizielles Einbürgerungsverbot.

Heutzutage können die Behörden den Artikel 48 des Bürgerrechtsgesetzes von 1952 nutzen. Dieser legt fest, dass einer Person das Bürgerrecht entzogen werden kann, wenn ihr Verhalten «den Interessen oder dem Ansehen der Schweiz erheblich nachteilig ist». In Grossbritannien ist diese Praxis schon länger üblich. Seit 2006 kann der britische Innenminister eine Staatsbürgerschaft für nichtig erklären, wenn dies «dem öffentlichen Wohlergehen» diene. Seither wurden mindestens 27 Personen aus Sicherheitsgründen ausgebürgert. Theoretisch würde sich der Entscheid anfechten lassen. Bisher hat nur Hilal A. Beschwerde eingereicht. Er hatte nach seiner Ausbürgerung geklagt, ohne britischen Pass werde er staatenlos. Die britischen Behörden änderten daraufhin das Gesetz kurzerhand. Neu wird Staatenlosigkeit durch Ausbürgerung in Kauf genommen. Hilal A. verlor sein Bürgerrecht 2013 ein zweites Mal.

Justiz aushebeln

Mit der Ausbürgerung von Christian I. entledigt sich die Schweiz ihrer Verantwortung. Christian I. ist in diesem Land aufgewachsen und wurde von dieser Gesellschaft geprägt. Es ist die schweizerische, «abendländische» Kultur, die diesen jungen Mann in den «Jihad» getrieben hat.

Mit der Ausbürgerung kommen die Behörden den Forderungen der antidemokratischen SVP nach. Es ist die Fortsetzung des Prozesses, der zuletzt in der zum Glück verhinderten «Durchsetzungsinitiative» gipfelte, um die Justiz auszuhebeln und unter die Kontrolle des von der SVP dominierten Parlaments zu bringen

SVP-Präsident Toni Brunner forderte Ende letzten Jahres mit einer parlamentarischen Initiative, dass «schweizerisch-ausländischen DoppelbürgerInnen, die in der Schweiz oder im Ausland extremistische Gewalttaten verüben oder an Kampfhandlungen teilnehmen, das Bürgerrecht zwingend aberkannt wird». Man dürfe den Vollzugsbehörden dabei keinen Ermessensspielraum geben. Der Nationalrat hat die Initiative angenommen, im Ständerat wurde sie kürzlich abgelehnt – der geplante Automatismus war einer der Gründe für die Ablehnung.

Angesichts dieser Entwicklung erklärt die Tageszeitung «Der Bund» richtig: «Wer mehr als einen Pass besitzt, lebt offenbar ein Stück unsicherer. Das Ausbürgerungsgesetz schafft zwei Kategorien Bürger: einfarbige, denen nichts passieren kann, und bunte, die entsorgbar sind.»

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Free Nekane!

31.05.2016 online redaktion Inland, International, Schlagzeilen

Neun Jahre befand sich Nekane Txapartegi auf der Flucht, bevor sie in Zürich verhaftet wurde. Die ehemalige Stadträtin aus der Kleinstadt Asteasu sitzt nun in der Limmatstadt im Gefängnis. Von dort aus versucht die 43-Jährige mit ihrem Anwalt, ihrer Familie und UnterstützerInnen zu verhindern, an Spanien ausgeliefert zu werden, wo ihr erneut Folter droht.

Nekane Txapartegi lebte unter falschem Namen in Zürich. Am 6. April wurde sie verhaftet, nachdem sie ihre siebenjährige Tochter zur Schule gebracht hatte. Spanien behauptet, Txapartegi sei Mitglied der baskischen Untergrundbewegung ETA und hat auf der Grundlage eines internationalen Haftbefehls ein Auslieferungsgesuch gestellt. Die Aktivistin der linken Unabhängigkeitsbewegung wurde erst 2012, fünf Jahre nach ihrer Flucht, zu einer der «meistgesuchten ETA-TerroristInnen» gestempelt. Das erstaunte, da die ETA ein Jahr zuvor den bewaffneten Kampf «definitiv» im Rahmen eines internationalen Friedenskongresses eingestellt hatte. Sie hatte ihre Heimat verlassen, da ihr in einem Massenprozess eine Haftstrafe von elf Jahren drohte. 47 Personen, darunter auch Txapartegi, wurden 2007 vom Sondergericht «Audiencia Nacional» verurteilt, die Politik in legalen Organisationen gemacht hatten. Organisationen, die wie die ETA für ein unabhängiges, vereintes und sozialistisches Baskenland eintraten und dann verboten wurden, da sie angeblich «im Dienste der ETA» gehandelt haben sollen. Dieses Konstrukt diente zur Kriminalisierung einer ganzen Bewegung. 2009 senkte der Oberste Gerichtshof in Madrid die Strafen aller Verurteilten und sprach neun frei. Txapartegi erhielt nun sechs Jahre und neun Monate.

In den Händen der Guardia Civil

Zu diesem Zeitpunkt befand sich die baskische Aktivistin bereits seit zwei Jahren auf der Flucht. Und dies angesichts der Gefahr, erneut gefoltert zu werden, so wie 1999 von der Guardia Civil in der berüchtigten «Incomunicado»-Haft: Fünf Tage lang war sie mit der «Tüte» immer dem Erstickungstod nahe gebracht sowie mit Schlägen und Tritten traktiert worden. Auf dem Weg nach Madrid gab es eine Scheinhinrichtung. Dabei kam es auch zu sexuellen Übergriffen, die in einer Vergewaltigung gipfelten. Gedroht wurde auch, Angehörige und FreundInnen zu verhaften und ebenfalls zu misshandeln. Sie sei auch «gemeinsam mit einem verhafteten Freund gefoltert worden, was besonders schlimm war», berichtete Txapartegi in einem Interview. Die Folter sei Tag für Tag härter geworden, bis ihr «alles egal» gewesen sei. Sie habe verschiedene Geständnisse auswendig lernen müssen, sich und andere beschuldigt. «Ich war der letzte Teil eines vorbereiteten Puzzles, das passend gemacht werden musste.» Als sie nach sechs Tagen einem Haftrichter des Sondergerichts vorgeführt wurde, wiederrief sie alle Aussagen und zeigte die Folter an. Ihr «Glück» war, dass der Aufnahmearzt im Gefängnis Folterspuren dokumentierte. Mit dem Bericht hatte Txapartegi etwas in der Hand, was selten der Fall ist. Aber auch das führte nicht dazu, ihre Folterer vor Gericht zu bringen und zu bestrafen.

Ihr Fall sorgte international für Aufmerksamkeit. Amnesty International führte ihren Fall im Jahresbericht auf. Für das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) war auch ihr Fall ein Anlass, sich 2001 Zugang zu Gefangenen nach Verlassen der Folterkeller zu verschaffen. «Trotz der verstrichenen Zeit konnten die Delegation der Ärzte in vielen Fällen noch Verletzungen feststellen, die sich mit den angezeigten Vorgängen decken«, schrieben die CPT-ExpertInnen. Gerügt wurde und wird Spanien auch immer wieder wegen der Straffreiheit, da Ermittlungen gegen Folterer meist sehr schnell eingestellt werden. Der Strassburger Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Spanien deshalb immer wieder. 2015 hat der UN-Ausschuss gegen Folter beanstandet, dass «kaum» etwas von dem umgesetzt wurde, worauf zuletzt 2009 gedrängt worden sei. Gefordert wurde die Aufzeichnung «aller Vorgänge in den Polizeidienststellen oder andern Orten nach der Festnahme einer Person per Video» und eine «unabhängige medizinische Überprüfung» der Betroffenen. Und dies so lange bis die «Incomunicado»-Haft bestehe.

«Free Nekane»

Txapartegi kämpft nun gegen die Auslieferung. Auf ihre Familie, die sie kürzlich besuchen konnte, habe sie einen «stabilen, starken und kämpferischen Eindruck» gemacht, erklärten Familienmitgliedern dem vorwärts. Sie will mit ihrem Anwalt alle Rechtsmittel ausschöpfen. Sie bedankte sich für die Solidarität, die sie jeden Tag erfahre. Eine Grussbotschaft richtete sie auch an die Demonstration am 1. Mai in Zürich. Txapartegi erklärte, Teil «einer kollektiven Dynamik im Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit, Kapitalismus, Imperialismus und Patriarchat» zu sein. Alle «Folter, Gefängnis und Exil haben es nicht geschafft, meinen Willen zu brechen».

Im baskischen Hochland fordern ein Dutzend BürgermeisterInnen von der Schweiz, die Auslieferung abzulehnen. In Txapartegis Heimatstadt Asteasu gibt es immer wieder Demonstrationen. Die Schweiz entscheide, ob sie ein Folteropfer erneut der Folter aussetzt oder mit der Verweigerung zu einer Friedenslösung beizutragen, ist die Ansicht vieler in Asteasu. In der Schweiz hat sich zu ihrer Unterstützung die Gruppe «Free Nekane» gebildet. Das oberste Ziel ist, die Auslieferung an Spanien zu verhindern. Keine Auslieferung des Folteropfers an ihre Peiniger! Die Gruppe wird dafür mit Informationen und solidarischen Aktivitäten an die breite Öffentlichkeit gelangen.

Kontaktadresse: freenekane@immerda.ch

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Syngenta: Ein Beispiel des helvetischen Imperialismus

23.05.2016 online redaktion Inland, International

Mitte April 2016 ist das Buch «Schwarzbuch Syngenta. Dem Basler Agromulti auf der Spur» erschienen. Von Basel über Pakistan bis nach Brasilien geht MultiWatch den Auswirkungen von Syngentas Geschäftspraktiken nach und stellt sich die Frage, was gegen die zerstörerischen Machenschaften des Agromultis getan werden kann.

Seit 2005 führt die konzernkritische NGO MultiWatch Kampagnen gegen einige Schweizer Multis, darunter Nestlé, Glencore, die Credit Suisse, Triumph, Holcim oder Novartis. Das Beispiel Syngenta steht für viele unter ihnen, wie es in der Einleitung zum «Schwarzbuch Syngenta» heisst.

Die Natur des helvetischen Imperialismus beschäftigt die intelligente Öffentlichkeit schon lange, wenn auch noch nicht so lange, wie die wirtschaftlichen und politischen Realitäten dieses Landes beinahe oppositionslos auf die Schaffung von optimalen Bedingungen für das globalisierte Kapital ausgerichtet ist. In diese Geschichte gehört die Geschichte von Syngenta, wie die Geschichte der Schweiz überhaupt seit dem Zeitalter des Imperialismus.

Das schöne und eindrückliche Buch geht detailliert auf eine lange Reihe der Kollateralschäden von Syngenta ein, klagt an, wo dies bitter nötig ist, lässt aber leider den grossen historischen und politisch-ökonomischen Faden zu sehr unbelichtet.

Geld heckendes Geld

Hinter der «philantropischen Fassade von Syngenta versteckt sich ein knallhartes Geschäftsmodell (…), das für Menschen, Tiere und Umwelt gravierende Auswirkungen hat und die Menschenrechte auf Leben, Gesundheit und Ernährung beeinträchtigt». Die philantropische Fassade wird hierzulande eifrig gepflegt, wie man auf der Homepage von Syngenta und in den Prospekten der Syngenta-Stiftung für nachhaltige Landwirtschaft sehen kann. Die politischen Behörden, darunter der Bundesrat und die rot-grüne Regierung von Basel-Stadt, tun alles, um diese Fassade propagandistisch abzustützen. Sie forcierten 2015 die Teilnahme von Syngenta – und Nestlé – an der Weltausstellung in Mailand, die unter dem Motto der Ernährungssicherheit stand, mit einem Schweizer Pavillon. Dies war der Anlass für die Gruppe rund um das «Schwarzbuch Syngenta», im Frühjahr 2015 in Basel eine erfolgreiche Tagung zu organisieren, die hinter die lügnerische Fassade der Konzernpropaganda blicken liess.

Dabei traten unter anderem AktivistInnen aus Pakistan, Indien, Brasilien, Paraguay, Hawaii, der Schweiz oder den Niederlanden auf, die ihren Kampf gegen die Macht der Agromultis, darunter vor allem gegen Syngenta, schilderten. Dabei werden sie oft mit schweren Repressalien bedroht, die bis zur Ermordung führen können, wie 2007 der gewaltsame Tod des Aktivisten Valmir Mota de Oliveira von der brasilianischen Landlosenbewegung MST zeigte, dem das Buch gewidmet ist.

Vergiftung und Auslaugung der Böden, Verarmung kleinbäuerlicher Familien, Vergiftung von KleinproduzentInnen und von KonsumentInnen, Zerstörung der Wasserreserven und des biologischen Gleichgewichtes, Stärkung von korrupten und repressiven politischen Systemen, Förderung der Verarmung der Landbevölkerung und der Mangelernährung: dies das Resultat der zerstörerischen Aktivitäten des agroindustriellen Komplexes, wovon Syngenta als weltgrösster Pestizid und drittgrösster Saatgutfabrikant ein massgeblicher Faktor ist. Resultate, die im diametralen Widerspruch stehen zu den frechen Behauptungen des Konzernes, der Basler Behörden und des Schweizer Bundesrates. Das «Schwarzbuch Syngenta» zeigt hier mannigfaltig und gut recherchiert auf, was wirklich Sache ist.

In der längere Zeit andauernden Debatte um eine Übernahme von Syngenta durch Monsanto oder die ChemChina-Gruppe ging es vordergründig «vornehmlich um den Preis beziehungsweise die Prämien für die Syngenta-AktionärInnen. Niemand schien sich für die Landwirtschaft und die Produkte von Syngenta zu interessieren, geschweige denn für die Welternährung oder die Syngenta-Belegschaft» oder die Opfer der Machenschaften des Konzerns. Geld heckendes Geld eben, wie Marx die innere Logik der kapitalistischen Produktionsweise beschreibt, der der Nutzen der erzeugten Produkte für die menschliche Entwicklung bestenfalls gleichgültig, oft aber geradezu lästig ist.

Was tun?

«Eine sozial gerechte, wirtschaftlich tragbare und umweltverträgliche Landwirtschaft gelingt nur über koordiniertes Handeln von sozialen Landbewegungen im Bündnis mit engagierten Bewegungen aus der Zivilgesellschaft, welche die Ziele der Kleinbauernbewegungen unterstützen. (…) Wenn wir die Hauptursachen von Hunger, Armut, Ungleichheit und Ungerechtigkeit nicht an der Wurzel packen und das von den Konzernen kontrollierte Nahrungssystem abschaffen, bleibt jeder Fortschritt begrenzt», schreiben die AutorInnen dazu.

Das Buch enthält Beiträge von AktivistInnen im internationalen Kampf gegen den agroindustriellen Komplex und versteht sich selbst als Teil dieses Kampfes. Richtig so! Aber welche politischen Antworten sind in der Schweiz, einer zentralen Operationsbasis, einer wichtigen Kommandozentrale für die multinationalen Konzerne, nötig? Immerhin gibt es seit über zwanzig Jahren in vielen wichtigen Kantonen und Städten, darunter in Basel, sogenannte links-grüne Mehrheiten in der Regierung und gelegentlich auch im Parlament, die diesen Konzernen mit einer sogenannten Standortpolitik speichel-leckend zu Diensten stehen. Hierzu fehlen im Buch Hinweise für eine überzeugende politische Antwort. Vielmehr scheint es, dass dem Buch ein antipolitischer Grundton zugrunde liegt. Ist es keiner Rede wert, dass alle linken Organisationen in Basel, inklusive der Gewerkschaften, die Kandidaturen von SP und Grünen – Guy Morin ist grüner Stadtpräsident, Anita Fetz, einzige Ständerätin vom Kanton Basel-Stadt, ist in der SP – vorbehaltlos unterstützen?

Dem Buch ist hoch anzurechnen, dass es sich mit den kleinbäuerlichen Widerstandsbewegungen, insbesondere von «La Via Campesina» solidarisiert und dadurch eine internationalistische Perspektive eröffnet. Allerdings bleibt es dabei auf halbem Weg stecken. Die Internationalisierung des politischen Widerstandes gegen die brutale Durchsetzung der internationalen Arbeitsteilung nach dem Gesichte der Warenform, unter der Profitlogik, deren wichtigste Exekutorinnen die multinationalen Konzerne sind, ist zugegebenermassen kaum mehr existent. Aber die pragmatische Rückwendung zum Lokalen, wie er im Buch empfohlen wird, ist eher eine Orientierung aus Verzweiflung und hat gerade heute eine politisch eher rechte, nationalistische Note. Hier wären weiterreichende Überlegungen angebracht gewesen.

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Monopole – Finanzkapital – Imperialismus

23.05.2016 online redaktion Partei der Arbeit

Die Bildungsgruppe der Partei der Arbeit Zürich hat Lenins bedeutendes Werk «Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus» gelesen. Bei der gemeinsamen Lektüre wurden die Zusammenhänge mit der heutigen Entwicklung des Kapitalismus diskutiert.

Die abgeschlossene Lektüre der Bildungsgruppe politische Arbeit und Theorie (BG PAT) der Partei der Arbeit Zürich war Lenins Werk «Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus» gewidmet. Vor hundert Jahren schrieb Lenin diesen Text, der das Gesamtbild der kapitalistischen Weltwirtschaft in ihren internationalen Wechselbeziehungen zu Beginn des 20. Jahrhunderts zeigt. Mithilfe der dialektischen Methode zeichnet Lenin präzis die Entwicklungslinien in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft nach. Es ist frappant, wie aktuell das Werk dieses revolutionären Denkers heute noch ist. Nachstehend folgen kurze Zusammenfassungen der einzelnen Abende, im Sinne eines Logbuchs zur Anregung.

Hungerdasein der Massen

An der ersten Zusammenkunft am 8. März wurden die Vorworte und das erste Kapitel «Konzentration der Produktion und Monopole» besprochen. Darin werden detailreich Aspekte der Entwicklung des Kapitalismus aufgezeigt: Das ungeheuer rasche Wachstum der Industrie, die Konzentration der Produktion in immer grösseren Betrieben, die Bildung von Kartellen und schliesslich die Monopole, die den Kapitalismus zum Imperialismus werden lassen.

Am 22. März standen die Kapitel II und III zur Diskussion, in denen die Banken und ihre Rolle sowie das Finanzkapital und die Finanzoligarchie thematisiert sind. Vieles, wenn nicht das meiste, erinnert an die heutigen Entwicklungen in Wirtschaft und Politik – abgesehen von den Zahlen, die vor hundert Jahren naturgemäss bescheidener aussahen. Der Anfang des 20. Jahrhunderts bildet den Wendepunkt in Bezug auf das Wachstum der Monopole und das Anwachsen des Finanzkapitals. Heute haben sich die Gewichte zum Teil verschoben, zumal auch global agierende Konzerne die Macht von Banken ausfüllen, wenn nicht gar übertreffen; an der Entwicklung der Machtkonzentration, die Lenin vorausgesehen hat, hat sich bis heute nichts geändert. Im Gegenteil, sie spitzt sich zu.

Die dritte Zusammenkunft am 5. April war einmal mehr sehr lebhaft. Wir diskutierten die Kapitel IV, V und VI: War im alten Kapitalismus der Export von Waren kennzeichnend, so sind es beim neuen der Export von Kapital; die volle Herrschaft der freien Konkurrenz wurde von der Herrschaft der Monopole abgelöst. Kapitalismus, so Lenin, ist «Warenproduktion auf der höchsten Stufe ihrer Entwicklung, auf der auch die Arbeitskraft zur Ware wird». Der Kapitalismus wäre nicht Kapitalismus, wäre die Ungleichmässigkeit der Entwicklung – wie das Hungerdasein der Massen – nicht eine wesentliche, unvermeidliche Voraussetzung dieser Produktionsweise. «Solange der Kapitalismus Kapitalismus bleibt, wird der Kapitalüberschuss nicht zur Hebung der Lebenshaltung der Massen in dem betreffenden Lande verwendet – denn das würde eine Verminderung der Profite der Kapitalisten bedeuten –, sondern zur Steigerung der Profite durch Kapitalexport ins Ausland, in rückständige Länder.»

«Nicht Freiheit, sondern Herrschaft»

Bei der Lektüre sind wir Konzernen begegnet, die bereits vor hundert Jahren global agierten. Zwei Elektromächte, General Electric Co. und die Allgemeine Elektrizitätsgesellschaft teilten sich 1907 vertraglich die Welt auf und schalteten damit die Konkurrenz aus. Beim Kampf um die Teilung der Welt spielten die Standard Oil Co. von Rockefeller und Baku-Öl der Herren Rothschild und Nobel die weiteren Hauptrollen; sie gingen enge Verbindungen ein und installierten eine Monopolstellung in der Petroleumindustrie. Immer dabei oder in der Nähe befindet sich – bis heute – die Deutsche Bank.

In jener Epoche des Finanzkapitals verflechten sich private und staatliche Monopole miteinander und stellen einzelne Glieder in der Kette des imperialistischen Kampfes zwischen den grössten Monopolisten um die Teilung der Welt dar. Nach Lenin geht es um das Wesen das Kampfes, das sich, solange es Klassen gibt, nicht ändern kann, im Gegensatz zu dessen Form. Klar wird darüber hinaus, in welchem Masse die Teilung der Welt um die Wende des 19. und 20. Jahrhunderts «beendet» war. Ausser China wurden alle unbesetzten Gebiete des Erdballs von den Mächten Europas und Nordamerikas erobert. Die grundlegende Besonderheit des modernen Kapitalismus ist die Herrschaft der Monopolverbände der GrossunternehmerInnen, kurz: «Das Finanzkapital will nicht Freiheit, sondern Herrschaft.»

In den Kapiteln VII und VIII geht es um den Imperialismus als besonderes Stadium. Der Imperialismus ist der Kapitalismus auf jener Entwicklungsstufe, wo die Herrschaft der Monopole und des Finanzkapitals sich herausgebildet, der Kapitalexport hervorragende Bedeutung gewonnen, die Aufteilung der Welt durch die internationalen Trusts begonnen hat und die Aufteilung des gesamten Territoriums der Erde durch die grössten kapitalistischen Länder abgeschlossen ist.

Beruf: Müssiggang

Viel Raum in diesem Kapitel von Lenins Werk nimmt die Auseinandersetzung bezüglich der Definition des Imperialismus mit Karl Kautsky ein, dem führenden marxistischen Theoretiker der Epoche der zweiten Internationale. Kautsky versteht unter Imperialismus nicht eine Phase oder Stufe der Wirtschaft, sondern eine Form der Politik. Für den Imperialismus ist nicht das Industrie-, sondern das Finanzkapital charakteristisch, sagt Lenin. Für ihn ist Kautskys Definition unmarxistisch. In Wirklichkeit bedeute Kautskys Argumentation eine «feinere, verhülltere Propaganda einer Versöhnung mit dem Imperialismus und laufe auf bürgerlichen Reformismus und Pazifismus hinaus».

Zum Schluss fragt sich Lenin: «Welches andere Mittel konnte es auf dem Boden des Kapitalismus geben ausser dem Krieg, um das Missverhältnis zwischen der Entwicklung der Produktivkräfte und der Akkumulation des Kapitals einerseits und der Verteilung der Kolonien und der Einflusssphären des Finanzkapitals anderseits beseitigen?»

Im Kapitel VIII wird der Parasitismus, der dem Imperialismus eigen sei, in den Blick genommen und dessen Ursachen und Wirkungen mit relevanten Beispielen illustriert. Die ungeheure Anhäufung von Geldkapital in wenigen Ländern begünstigt das ausserordentliche Anwachsen einer Gruppe von Personen, die isoliert vom Produktionsprozess vom «Kuponschneiden« leben; der Beruf dieser «Rentnerschicht» (d.h. InvestorInnen, KapitalanlegerInnen) ist der Müssiggang. Der Begriff «Rentnerstaat» oder Wucherstaat wird daher in der ökonomischen Literatur über den Imperialismus allgemein gebräuchlich; der Rentnerstaat ist der Staat des parasitären, verfaulenden Kapitalismus.

Aus heutiger Sicht, vor dem Hintergrund der Europäischen Union, ist nachstehende, vor hundert Jahren angestellte Betrachtung mehr als beeindruckend: «Die Bedeutung der Vereinigten Staaten von Europa in der heutigen, imperialistischen Situation ist hier (von Hobson) richtig bewertet. Man müsste nur hinzufügen, dass auch innerhalb der Arbeiterbewegung die Opportunisten, die heutzutage in den meisten Ländern vorübergehend gesiegt haben, sich systematisch und beharrlich gerade auf dieses Ziel ‹zubewegen›. Der Imperialismus, der die Aufteilung der Welt und die Ausbeutung nicht allein Chinas bedeutet, der monopolistisch hohe Profite für eine Handvoll der reichsten Länder bedeutet, schafft die ökonomische Möglichkeit zur Bestechung der Oberschichten des Proletariats und nährt, formt und festigt dadurch den Opportunismus. Nur darf man die dem Imperialismus im allgemeinen und dem Opportunismus im besonderen entgegenwirkenden Kräfte nicht vergessen, die der Sozialliberale Hobson natürlich nicht sieht.»

Das Monster namens Neoliberalismus

Zu den Besonderheiten des Imperialismus gehört die abnehmende Auswanderung aus den imperialistischen Ländern und die zunehmende Einwanderung (Zustrom und Übersiedlung von ArbeiterInnen) in diese Länder aus rückständigeren Ländern mit niedrigeren Arbeitslöhnen. In England beispielsweise hatte der Imperialismus die Tendenz, die ArbeiterInnen zu spalten, den Opportunismus unter ihnen zu stärken und «ein zeitweilige Fäulnis der Arbeiterbewegung hervorzurufen». Und: «Marx und Engels verfolgten jahrzehntelang systematisch diesen Zusammenhang des Opportunismus in der Arbeiterbewegung mit den imperialistischen Besonderheiten des englischen Kapitalismus. Engels schrieb z.B. am 7. Oktober 1858 an Marx, ‹dass das englische Proletariat faktisch mehr und mehr verbürgert, so dass diese bürgerlichste aller Nationen es schliesslich dahin bringen zu wollen scheint, eine bürgerliche Aristokratie und ein bürgerliches Proletariat neben der Bourgeoisie zu besitzen. Bei einer Nation, die die ganze Welt exploitiert, ist das allerdings gewissermassen gerechtfertigt›.»

Die fünfte und letzte Zusammenkunft der BG PAT zu diesem Thema fand am 3. Mai statt, wir besprachen die Kapitel zur Kritik des Imperialismus und über den Platz des Imperialismus in der Geschichte.

Diese beiden Kapitel münden in eine Art Zusammenfassung der vorangehenden Kapitel und stellen die Frage, ob eine Änderung des Imperialismus durch Reformen möglich sei, ins Zentrum der Abhandlung. Schlüssig werden tragende Elemente des Finanzkapitals mit Beispielen aufgezeigt, und wir reiben uns immer wieder die Augen, wie weitsichtig dieser scharfsinnige Analytiker war. Alle uns bekannten Tricks sind bereits vor hundert Jahren bekannt: Ob Kartell, Monopol oder Freihandel – stets das gleiche Lied der «friedlichen Demokratie». Die ergötzliche Spiessermoral ist geblieben, das Monster führt heute einen anderen Namen: Neoliberalismus. Die tiefsten und fundamentalsten Widersprüche des Imperialismus werden heute wie damals vertuscht: «Der Imperialismus ist die Epoche des Finanzkapitals und der Monopole, die überallhin den Drang nach Herrschaft und nicht nach Freiheit tragen.»

Ausblick

Am 31. Mai startet die BG PAT eine neue Lese-runde: Wir werden den ersten Teil des Werks «Herrn Eugen Dührings Umwälzung der Wissenschaft», kurz «Anti-Dühring», von Friedrich Engels lesen und diskutieren. Vordergründig kritisiert Engels dabei einen pseudosozialistischen Philosophen seiner Zeit, gleichzeitig gibt er damit aber auch eine vollständige Darlegung der Grundlagen des Marxismus. «Die negative Kritik an Dührings ‹System› verwandelte sich in eine positive Darstellung des Marxismus.» Meisterhaft wendet Engels hier die von Marx und ihm ausgearbeitete Methode der materialistischen Dialektik an. Und insbesondere mit dieser materialistischen Dialektik, die die Grundlage des Marxismus und jeder Wissenschaft bildet, wollen wir uns in den kommenden Monaten beschäftigen.

Wer: In der BG PAT treffen wir uns vierzehntäglich zu ausgewählten politischen Themen. Ein spezielles Vorwissen ist nicht nötig. Alle sind herzlich willkommen.

was: Anti-dühring, bis zum kaptitel IV,

link: bit.ly/1Xws4t4

Wann: Ab dem 31. Mai jeden zweiten Dienstag, jeweils um 19:30 Uhr

Wo: Im Sekretariat der Partei der Arbeit Zürich, Rotwandstrasse 65, 8004 Zürich

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Sexuelle Rechte und politische Nippel

20.05.2016 online redaktion Feminismus

Ist es nicht selbstverständlich, dass wir unsere Sexualität ausleben und gemeinsam mit anderen, die es wollen, unseren Wünschen und Fantasien freien Lauf lassen? Dass wir von unserem Recht auf Lust und Vergnügen, auf sexuelle Selbstbestimmung und auf unser Recht zu lieben, wen immer wir wollen, Gebrauch machen? Eine rhetorische Frage, denn sexuelle Rechte sind alles andere als selbstverständlich und Sexualität – besonders die weibliche – ist ein komplexes und hochpolitisches Thema.

In der Schweiz werden sexuelle und reproduktive Rechte bis heute kaum diskutiert, geschweige denn umgesetzt. Beispielsweise ist eine umfassende und fortschrittliche Sexualaufklärung nötig. Und eine Auseinandersetzung mit Geschlechterstereotypen. Um die öffentliche Diskussion rund um Rechte im Zusammenhang mit Sexualität anzukurbeln, hat die Menschenrechtsorganisation Terre des femmes Schweiz die feministische Aktivistin Zawadi Nyong‘o aus Kenia zu einer Speaking Tour eingeladen. Vom 23. bis 28. Mai spricht Nyong’o in verschiedenen Städten über Sexualität, Selbstbestimmung und Gewalt. Die 35-Jährige engagiert sich seit 15 Jahren für sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte und prägt als Online-Aktivistin die feministische Bewegung Ostafrikas massgeblich mit.

Wem gehört der Frauenkörper?

Kürzlich zerrte ein kenianisches Boulevardblatt ein unverfängliches Instagram-Bild von Nyong’o an die Öffentlichkeit, das sie im Jogging-anzug zeigt. Absichtlich präsentiere sie ihre Nippel, um Aufmerksamkeit zu erheischen. Doch man sucht vergeblich nach einer skandalösen Pose. Bei genauem Hinschauen entdeckt man schliesslich die Abdrücke ihrer Nippel auf ihrem T-Shirt. Sex sells – auf Biegen und Brechen, ein Vorgang, der auch in der Schweiz an der Tagesordnung ist. Selten setzt sich eine Betroffene zur Wehr, auch weil ihr die nötigen öffentlichkeitswirksamen Mittel fehlen. Nicht so Zawadi Nyong’o. Sie nahm die an den Haaren herbeigezogene Story zum Anlass, über Körperpolitik zu sinnieren. Auf «Digital Ubuntu», ihrem Forum für eine verantwortliche digitale Kultur in Afrika, fragt sich Nyong’o, warum die körperliche Integrität indigener Frauen, die sich in Kenia auch heute noch oben ohne in die Öffentlichkeit begeben, irgendwie doch respektiert wird, während eine urbane Frau nicht einmal beim Joggen von den strengen Regeln befreit ist, denen sie ihr Äusseres zu unterwerfen hat. Als Antwort auf die öffentliche Enteignung ihres Körpers initiierte Nyong’o mit einem Aufruf an ihre weiblichen Follower, Bilder von ihren Nippeln online zu stellen, eine Nippelrevolution.

Frauen werden zum Schweigen gebracht

Die Selbstverständlichkeit, mit der das persönliche Recht von Frauen auf ihren eigenen Körper weltweit und tagtäglich verletzt wird, mündet in Gewalt gegen Frauen, oft in sexualisierter Form, weil diese wiederum die Machtverhältnisse am effektivsten aufrechterhält und Frauen mundtot macht. Besonders offenkundig wird dies im Internet. Während sich der soziale digitale Graben etwas geschlossen hat, tut sich ein neuer auf: Zunehmend sind Frauen von derart massiver Cybergewalt betroffen, dass sie sich aus der digitalen Öffentlichkeit zurückziehen. Für die Generation, die mit digitaler Technologie aufgewachsen ist, fühlt sich das so an, als würde sie aus dem öffentlichen Leben verbannt. Betroffene sind davon traumatisiert und strukturell bedeutet es, dass sich andere, aus Furcht davor Opfer zu werden, gar nicht mehr mit ihrer Meinung vorwagen. Der Titel eines Beitrags von Fiona Martin im «Guardian» bringt es auf den Punkt: «Frauen werden online zum Schweigen gebracht, wie im echten Leben.» Dasselbe Medium wertete jüngst 70 Millionen Online-Kommentare aus, das Ergebnis spricht Bände: Von den zehn am meisten gemobbten AutorInnen waren acht Frauen. Die beiden Männer dunkelhäutig. (Weisse) Männer würden laut Fachleuten wegen ihrer Meinungen attackiert, nicht weil sie Männer seien. Vergewaltigungsandrohungen und -wünsche, die jede Frau kennt, die sich öffentlich pointiert äussert, sind gegen Männer kaum üblich.

Zawadi Nyong’o hält nichts von der Regel, über Sexualität zu reden sei unafrikanisch und unmoralisch. Indem sie sich mit ihrem Engagement erst noch für Frauen und LGBTI stark macht, setzt sie sich Cybergewalt aus mehreren Lagern aus. «Es fühlt sich an, als würdest du von Tausenden von unsichtbaren Kobolden vergewaltigt und du kannst überhaupt nichts dagegen tun, ausser warten, bis sie sich langweilen und weiterziehen.»

Wichtige Schritte auf dem internationalen Parkett – und Verluste

1994 wurden an der Weltbevölkerungskonferenz von Kairo reproduktive Gesundheit und Rechte als Menschenrecht auf Familienplanung aufgenommen. Seither gelten sie als massgebend bei der jährlichen Überprüfung der Menschenrechtslage der Nationen. Damit wurden feministische Diskurse um sexuelle und reproduktive Rechte und Gesundheit in globale Strategien integriert. Eine wichtige Errungenschaft, um die AktivistInnen im Kampf gegen Vergewaltigung, häusliche Gewalt und körperliche Autonomie jahrzehntelang rangen. Was mit diesem internationalen Mainstreaming jedoch auf der Strecke blieb, ist die feministische Analyse der Machtverhältnisse zwischen den Geschlechtern, die sich in der Sexualität wie in kaum einem anderen Thema derart unmittelbar offenbaren. Die kulturellen Praktiken, die auf die Kontrolle des weiblichen Körpers und der weiblichen Sexualität abzielen, sind in allen Gesellschaften weitverbreitet. Menschenrechtsverletzungen wie Zwangsverheiratungen oder weibliche Genitalverstümmelungen gehören dazu. Aber auch die Selbstregulierung, die sich in den kapitalistischen Gesellschaften als wesentlicher Aspekt des Frauenbilds etablierte: Frauen scheinen sich selbst zu kontrollieren, sie normieren ihre Körper und finden ihre sexuelle Erfüllung angeblich im Begehrt werden1nicht im Begehren. Auch die chirurgische Normierung ihrer Vagina wollen sie selber.

Ohne das Verständnis für die fundamentalen Machtunterschiede zwischen den Geschlechtern, besonders auch in intimen Beziehungen, ändern die internationalen Bemühungen nichts am Status quo der Frau, nichts an den Geschlechterstereotypen. Tatsache ist: Der weibliche Körper und seine Sexualität ist politisch wie eh und je.

Vom 23. bis 28. Mai wird mit der Kenianerin Zawadi Nyong‘o eine feministische Ikone Ostafrikas in verschiedenen Schweizer Städten mit lokalen Gesprächspartnerinnen über Sexualität, Selbstbestimmung und Gewalt diskutieren. Die Veranstaltungsreihe organisiert Terre des femmes Schweiz.

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10 000 Menschen setzen Zeichen der Solidarität

10.05.2016 online redaktion Inland

10 000 Menschen haben am 1. Mai in Zürich demonstriert. Unter dem Motto «Wir sind alle Flüchtlinge» wurde ein starkes Zeichen der Solidarität mit allen Menschen auf der Flucht gesetzt. Auf dem Kasernenareal wurde das ganze Wochenende das internationale Volksfest gefeiert.

Das Zürcher 1.-Mai-Komitee ist mit dem diesjährigen 1. Mai zufrieden. 10 000 Menschen haben trotz des schlechten Wetters in Zürich an der offiziellen 1.-Mai-Kundgebung demonstriert. Die Kundgebung ist ein starkes Zeichen für die linke Bewegung in Zürich. Unter dem Motto «Wir sind alle Flüchtlinge» wurde kämpferisch und bunt gegen die europäische Flüchtlingspolitik demonstriert. Damit setzten die Demonstrierenden ein Zeichen gegen eine Politik, die Flüchtlinge abweist und kriminalisiert. Der 1. Mai steht für Solidarität und Menschlichkeit.

Feleknas Uca spricht für die Menschenrechte

Als Hauptrednerin sprach die türkisch/kurdische HDP-Politikerin Feleknas Uca für das 1.-Mai-Komitee. Im Zentrum ihrer Rede stand der weltweite Kampf für die Menschenrechte. Sie kritisierte die Politik der Türkei und deren Staatschef Erdogan, welcher die Immunität aller kurdischen PolitikerInnen aufheben will. Uca wies aber auch auf die Rolle der EU hin und kritisierte deren Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Sie forderte ein Stopp aller Waffenexporte und offene Grenzen für alle Menschen. «Die Kundgebung und all die Menschen hier in Zürich haben mir Mut gemacht in der Türkei weiterzukämpfen», sagte Uca abschliessend. Zwischen 1999 und 2009 war Feleknas Uca Europaabgeordnete der deutschen Partei Die Linke.

Für den Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich sprach die SP-Nationalrätin Mattea Meyer. Auch sie rief zu mehr Solidarität mit allen Menschen auf: «Mauern als Antwort auf Millionen von Menschen auf der Flucht ist die niederträchtige Kapitulation vor den Folgen unseres globalisierten Kapitalismus.»

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