Die SBB planen im Rahmen ihres Sparplans «RailFit 20/30» bis ins Jahr 2020 rund 1400 Stellen abzubauen. Zudem sollen die Löhne um 0,8 Prozent gekürzt sowie weiterer Sozialabbau folgen. Der Widerstand an der Basis beginnt sich zu formieren. Hinter den Plänen steckt die umstrittene Beraterfirma McKinsey.

Am 22. September präsentierten die SBB neue Details zum schon länger angekündigten Sparprogramm «Railifit 20/30». Wie zu befürchten war, kommt es für die SBB-Angestellten knüppeldick: Bis 2020 sollen 1400 Stellen gestrichen werden, wie CEO Andreas Meyer an der Medienkonferenz in Bern verkündete. Begründet wurde dieser Schritt unter anderem mit der erhöhten Konkurrenz durch Fernbusse und Uber. Sowie, dass dafür vorerst keine weiteren Fahrpreiserhöhung kommen. Mit den geplanten Massnahmen sollen bis 2020 jährlich rund 1,2 Milliarden Franken eingespart werden. Die SBB-Kundschaft soll von den geplanten Massnahmen nicht tangiert werden, versprechen die SBB. «Der Kunde soll von dem, was wir hier machen, nichts mitbekommen», meinte Projektleiter Markus Geyer vor den Medien in Bern.

Menschen statt Maschinen

Bereits bei der Lancierung von «Ralifit 20/30» im November 2015 kritisierte der Schweizerische Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband (SEV), die Gewerkschaft der EisenbahnerInnen, die einseitige Ausrichtung und den geplanten massiven Stellenabbau, notabene der grösste in der Geschichte der SBB. Vor allem die Ernennung der Beraterfirma McKinsey, die einschlägig dafür bekannt ist, dass sie ausschliesslich auf einen Abbau hinarbeitet, liessen Folgenschweres erahnen. Inzwischen haben sich die schlimmsten Befürchtungen bestätigt und während im November 2015 noch von 900 gestrichenen Jobs die Rede war, sind nun gar 1400 Menschen vom Stellenabbau betroffen. Entsprechend empört ist man beim SEV, der strategische Alternativen fordert, welche die Aufgaben der SBB als Teil des staatlichen Service public in den Mittelpunkt stellen und nicht ein unüberlegtes Sparen. Neben der Verwaltung und Administration sind von den rigiden Sparmassnahmen auch Berufsgruppen betroffen, die für den zuverlässigen und sicheren Betrieb der Bahn unentbehrlich sind. «Die Erfahrungen der letzten Monate haben gezeigt, dass die Entmenschlichung der Bahn der grösste Fehler der SBB ist», betont SEV-Präsident Giorgio Tuti und ergänzt: «Wir brauchen Rehumanisierung der Bahn – Menschen statt Maschinen!» Dies habe sich auch bei der Abstimmung zur Sevice-public-Initiative deutlich gezeigt.

Kämpferische Gewerkschaften

Dass die SBB über den Stellenabbau hinaus weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen anstreben, lässt den SEV hingegen momentan kalt, da die GAV-Verhandlungen erst 2018 anstehen. Vor allem bei der Basis gärt es schon seit längerem. So wurden bereits im November 2015 grosse Bedenken gegen «Railfit 20/30» geäussert und nach einer spontanen, erfolgreichen Unterschritftensammlung das Sparprogramm in einer symbolischen Aktion beerdigt. «Wir haben mit unserer symbolhaften Bestattung des Projekts der SBB bereits klar gemacht, dass für uns ein reines Abbauprogramm von Anfang an tot ist», erklärt der für die SBB zuständige SEV-Vizepräsident Manuel Avallone. Als besonders verwerflich ist für den SEV, dass die SBB auch bei den Schwächsten sparen möchten. So haben sie die Vereinbarung mit der Pensionskasse zur Berufsindividualität gekündigt. Sie wollen den bisherigen Schutz für Mitarbeitende in den Monopolberufen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr eingesetzt werden können, massiv abbauen. So machen die SBB deutlich, dass sie nicht mehr bereit sind, soziale Verantwortung zu übernehmen für jene Leute, die aufgrund der beruflichen Laufbahn ausserhalb dieser Bahn gar keine Arbeit mehr finden können. Die SBB wälzen damit diese Kosten auf die Allgemeinheit ab, sei es nun auf die Arbeitslosenkasse oder gar auf die Sozialhilfe.

Widerstand angekündigt

Zwar soll das Sparprogramm quer durch die ganze SBB vorangetrieben werden, was aber bisher völlig fehlt, sind Aussagen dazu, welchen Beitrag das rund 100-köpfige-Top-Kader leisten wird. Deshalb verlangt der SEV, dass auch auf der obersten Ebene im gleichen Ausmass Stellen reduziert und Leistung gekürzt werden, da ansonsten gemäss dem SEV eine Selbstbedienungsmentalität an der Spitze der SBB umsichgreifen würde. Doch die Sparpläne werden nicht ohne Widerstand der SBB-Angestellten über die Bühne gehen. So führt der SEV derzeit in der ganzen Schweiz regionale Versammlungen durch, um die Stimmung und die Bedürfnisse der Basis zu erfahren. «Danach werden wir das weitere Vorgehen festlegen; es wird zweifellos zu Widerstand kommen», betont Avallone.

Aus dem vorwärts vom 7. Oktober 2016 Unterstütze uns mit einem Abo.

Das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III (USRIII) ist mit über 60’000 Unterschriften unter Dach und Fach. Somit kommt die Vorlage, die Steuergeschenke für die Unternehmen von über vier Milliarden Franken vorsieht, zur Abstimmung. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist darüber sehr erfreut. Nun steht ein langer und schwieriger Abstimmungskampf bevor, in welchem die BefürworterInnen der USRIII Millionen und Abermillionen Franken in die Propaganda stecken werden, um so die Meinung der Stimmberechtigten zu beeinflussen.

Ein gutes Zeichen ist jedoch, dass die benötigten Unterschriften bereits ein Monat vor Ablauf der Sammelfrist beisammen waren. Hoffnung und Mut machen aber auch die Reaktion der Menschen auf der Strasse: «Das ist eine Frechheit», «Die müssen gestoppt werden», «Dann wird wieder in der Bildung gespart», waren Sätze, die beim Unterschriftensammeln oft zu hören waren. Vielen Menschen ist sehr bewusst, dass die massiven Steuerausfälle durch die USRIII zu «Sparmassnahmen» auf Kosten der breiten Bevölkerung führen. So hat der Kanton Zürich angekündigt, dass die Umsetzung der USRIII ein jährliches Loch von 500 Millionen Franken in die Kasse reissen wird. In Genf belaufen sich die Ausfälle auf 300 bis 400 Millionen Franken, während im Kanton Basel Stadt die Mindereinnahmen gut 140 Millionen Franken betragen werden. Auch der Bund hat ein Sparpaket von einer Milliarde Franken angekündigt.

Die PdAS wird sich aktiv für ein Nein zur USRII einsetzen und ruft alle auf, sich diesem wichtigen und zukunftsweisenden Kampf anzusschliessen!

Partei der Arbeit der Schweiz
15. September 2016

Er kam, er übernahm, er siegte. Nun pflügt Ueli Maurer mit dem verschmitzten Lächeln eines Unschuldslammes die Schweiz um. Eine tragische Realkomödie aus einem der reichsten Länder der Welt in nur neun Monaten.

Akt I: Das Vorspiel

Da stand er nun, Ueli der Bauer, seines Zeichens Bundesrat, zuvor langjähriger Präsident der SVP und als solcher der eigentliche Macher des Erfolgs seiner rechtskonservativen Bewegung. Wiedergewählt im ersten Wahlgang mit sage und schreibe 173 von 210 gültigen Stimmen, durfte er nun sein Amt auswählen und wechselte mit dem verschmitzten Lächeln eines Unschuldslammes ins Schlüsseldepartement Finanzen, das er von der aus der Partei herausgeschmissenen Eveline Widmer-Schlumpf übernahm, ihres Zeichens SVP-Bundesratstochter, langjährige Mitstreiterin und Initiantin der Unternehmenssteuerreform III.

Akt II: Der Notfallplan

Wahrscheinlich stammt der Notfallplan noch von ihm, den sein Parteikollege und Armeechef Guy Parmelin, ebenfalls Bauer, im April der Öffentlichkeit vorstellte, falls diesen Sommer «aufgrund der Schliessung der Balkanroute» die Gesuchszahlen an der Grenze zu Italien hochschnellen würden. Zuvor hatte die vereinigte Linke zusammen mit den sogenannten Mitteparteien eine weitere Asylgesetzverschärfung mit dem Hauptargument durchgebracht, das Thema Flüchtlinge und Migration werde lange Zeit verschwinden, wenn die SVP nach dem knappen Scheitern ihrer Durchsetzungsinitiative jetzt bei ihrem Referendum eine richtige Schlappe bekäme. Die linksmittige Revision kam mit einer satten Zweidrittelmehrheit durch, und doch reden wir diesen Sommer wieder nur über Flüchtlinge und Migration. Wie kann das sein? Denn an der Südgrenze herrschte ja eigentlich kein Notstand, wenn er denn nicht künstlich hergestellt worden wäre.

Akt III: Die Vorankündigung

Ach, wie haben sie ihn ausgelacht, den neuen SVP-Asyldossierchef, Andreas Glarner aus Lieli, als er im Frühjahr die Armee an die Grenze schicken lassen wollte! Sie hätten die Warnung besser ernstgenommen, denn im Sommer ist das Mittelmeer ruhiger, die Profis im Hitzeschlag ruhend auf irgendeiner fernen Insel und die Medien verzweifelt auf der Suche nach einem Skandal, der ihr Sommerloch füllt. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Und da kann es schon geschehen, dass etwas absolut Übliches unwidersprochen zu einer noch nie dagewesenen Krise hochstilisiert wird – nämlich, dass die Menschen zu Tausenden auf Italiens Strassen schlafen müssen. Nicht weil dieses Land überfordert wäre, sondern weil es schlicht davon profitiert. Zur Erinnerung: Italien ist eine Wirtschaftsmacht mit mehr als 60 Millionen EinwohnerInnen, und 100 000 Neuankommende machen gerade mal 0,15 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Aber es ist auch der Sitz der Mafia, und die verdient selbstredend mehr an den Flüchtlingen als an Drogen – dank Zuschüssen der EASO (Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen), auch von der Schweiz.

Akt IV: Die Umsetzung

Gesagt, getan: so übernimmt also Ueli, nun als Finanzminister zufälligerweise auch Chef des Grenzwachtkorps, just zu Ferienbeginn das Kommando und lässt dreimal mehr Kontrollen an der Südgrenze durchführen. Innert einer Woche bildet sich der Stau in Como: Die ersten Hilfen kommen dort aus dem Tessin – von Menschen, die schon letztes und vorletztes Jahr zu dieser Jahreszeit Gestrandete in Mailand versorgten. Keine Chance, irgendwelche Hilfe aus oder auch nur Aufmerksamkeit in der Deutschschweiz zu bekommen. Dann beginnen die Medien zu hyperventilieren. Den Rest kennt die LeserInnenschaft des vorwärts: Mitte September beginnt die Parlamentssession und der Ruf nach der Armee an der Grenze ist mittlerweile so stark wie seit 1999 nicht mehr, als die «Kosovari das Land überfluten wollten».

Akt V: Die Läuterung

Inzwischen sind sie alle sonnengebräunt nach Como oder Chiasso gepilgert, die hohen VertreterInnen der Hilfswerke, NGOs, Parteien und Gewerkschaften, und drängen sich vor die Medien, um ihrer Empörung und Fassungslosigkeit Gehör zu verschaffen. Sie sagen natürlich nicht, dass sie allesamt gescheitert sind, und erkennen nicht im Entferntesten, dass sie nun erst recht in die Falle tappen. Wirklich schlimm ist nämlich weniger die migrationspolitische Schlappe, die sie wieder einmal eingefahren haben, sondern die wirtschafts- und sozialpolitischen Auswirkungen, die diese haben wird: Während der Herbstsession wird darüber debattiert, ob die Armee an die Grenze geschickt werden soll, von einem rechtsbürgerlichen Parlament, angeführt von einem rechtkonservativen Bundesrat. Falls das gelingt, kann Ueli den Ball an seinen Parteifreund Guy übergeben – Schachmatt, sozusagen – und sich auf seine Kernaufgabe konzentrieren, ganz still im Hinterkämmerlein wie gäng, mit dem verschmitzten Lächeln eines Unschuldslamms, das er schon immer drauf hatte, wenn eines seiner bauernschlauen Unterfangen wieder mal gelungen war. Und vor lauter Migrationspolitik wird der Protest kein Gehör finden, wenn Ueli die Löcher in der Bundeskasse mit dem bereits begonnenen historischen Kahlschlag der Sozialwerke und Infrastruktur weiter vergrössernwird.

Akt VI: Nachspiel

Max Frisch hatte Unrecht, als er damals sagte: «La Suisse n‘existe pas». Ueli hat die Schweiz seither wieder aufleben lassen. In Como zeigt sich heute, dass dies nicht der Höhepunkt, sondern erst der Anfang ist. Zusammen mit Neoliberalen à la Gössi und Religiöskonservativen à la Pfister hat er nun die Mehrheit, im Bundesrat wie im Parlament. La Suisse existe, leider, und von Opposition oder gar Widerstand keine Spur. Ueli hat auf der ganzen Linie obsiegt. Und pflügt nun die Schweiz um.

Aus dem vorwärts vom 9. September 2016 Unterstütze uns mit einem Abo.

Der erste Meilenstein ist geschafft. Die Initiative für Ernährungssouveränität wurde am 30. März mit über 109 500 Unterschriften eingereicht, insgesamt wurden 131 600 Unterschriften gesammelt. Jetzt gilt es, den Abstimmungskampf vorzubereiten.

Erstmalig in der Geschichte der Bewegung für Ernährungssouveränität kann eine Bevölkerung über das Konzept abstimmen. Die Initiative wurde von der Bäuerinnen- und Bauerngewerkschaft Uniterre am 30. September 2014 lanciert und von über 70 Organisationen mitgetragen. Der Bundesrat hat sich – wenig überraschend – in seiner Botschaft vom 22. Juni 2016 gegen die Initiative ausgesprochen. Er verweist dabei auf die teilweise Abdeckung der Anliegen in der bestehenden Verfassung sowie die Unvereinbarkeit der Initiative mit internationalem Handelsrecht, etwa bei den bilateralen Verträgen mit der EU, bei Freihandelsabkommen oder der WTO. Weiter spricht er sich gegen eine Verteuerung der Lebensmittel durch regulatorische Massnahmen aus.

Zukunftsorientiert sieht anders aus

Wie dringlich eine Wende und wie blind die aktuelle Landwirtschaftspolitik ist, zeigen die folgenden Beispiele. Der heutige Preisdruck bedroht viele Betriebe existenziell. Das Beispiel Milch zeigt es deutlich: Im Jahr 1992 waren es 1.85 Franken pro Liter – heute sind es zwischen 1.50 bis 1.70 Franken für die KonsumentInnen. Für die MilchproduzentInnen hingegen sank der Preis in dieser Zeitspanne von 1.05 Franken auf 50 Rappen pro Liter. Dieser Preiszerfall betrifft auch die Getreide-, Schweine- und Zuckerrüben. Drei Höfe schliessen ihre Tore täglich. «Seit den 90er-Jahren haben wir in der Schweiz 45 Prozent der Bauernhöfe verloren. Die Anzahl landwirtschaftlicher Arbeitsstellen ist in derselben Zeitspanne von 250 000 auf 150 000 Stellen zurückgegangen», schreibt Valentina Hemmeler Maïga, Mitglied des Initiativkomitees in ihrem offenen Brief an die beratende Kommission für Landwirtschaft. Gerade ein GAV mit fairen Löhnen für die rund 150 000 Beschäftigen ist notwendig um den grassierenden Dumpinglöhnen entgegenzuwirken. Voraussichtlich in der Frühlingssession 2017 berät das Parlament über unsere Vorlage. Und auch dort erwarten wir heftigen Gegenwind.

Ernährungssouveränität statt Freihandel

Der Freihandelskurs des Bundesrates verschärft die Situation zusätzlich. Das «Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen» (TTIP) mit den USA bedroht die bäuerliche Landwirtschaft – aber längst nicht nur diese Branche – in der Schweiz und der EU durch den zunehmenden Konkurrenz- und Preisdruck. Diese Abkommen, die vom Bundesrat und dem Seco gefördert werden, sichern vor allem die Interessen der internationalen Konzerne und der Agrarindustrie. Wie die Publikation «Schlechter Deal für EU-Bäuerinnen und Bauern» der Umweltorganisation «Bund» aus Deutschland feststellt, werden die Agrarimporte aus den USA mit TTIP zunehmen, die Existenz ganzer Sektoren ist potenziell bedroht und eine weitere Intensivierung der Unternehmenskonzentration wird befürchtet. Nichts Gutes für die Bäuerinnen und Bauern und noch weniger für die KonsumentInnen. So sollen Schutzbestimmungen bei der Zulassung von gentechnisch veränderten Produkten, bei den Sicherheitsvorschriften für Pestizide, beim Verbot von Hormonen in der Fleisch- und Milchproduktion und bei der Verwendung von Desinfektionsmitteln (etwa Chlor) in der Fleischproduktion aufgeweicht werden.

Uniterre fordert deshalb eine Landwirtschaftspolitik, die den Höfen eine Lebensgrundlage bietet, faire Preise garantiert sowie einen sorgsamen Umgang mit unserer Umwelt sicherstellt. Ebenso stehen wir für eine regionale, vielfältige und gentechnisch freie Landwirtschaft ein. Wie Mathias Binswanger, Professor für Volkswirtschaftslehre und Privatdozent an der Universität St. Gallen treffend feststellt: «Freihandel führt nicht zu befreiten Bauern – sondern zur Befreiung der Schweiz von den Bauern.» Deshalb mobilisiert Uniterre mit einem breiten Bündnis zu einer Demonstration gegen TTIP/TiSA und Co. am 8. Oktober um 15 Uhr auf dem Bundesplatz in Bern.

Gründung einer Föderation für Ernährungssouveränität

Ein weiterer Meilenstein wird die Gründung einer Föderation für Ernährungssouveränität am 21. September in Bern sein. Ziel ist es, ein möglichst breites und vielfältiges Bündnis von Organisationen und Einzelpersonen zu gründen, damit wir erfolgreich in den Abstimmungskampf starten können. Wohlwissentlich dass wir an der Urne höchstens einen Achtungserfolg erzielen können, möchten wir den Fokus auch auf die vielen und oftmals urbanen Projekte der lokalen Ernährungssouveränität legen. Weil wir eine Transformation des dominanten Ernährungs- und Agrarsystems wollen, leisten wir Widerstand gegen das agrarindustrielle Produktions- und Konsummodell und bauen Alternativen auf. Gemeinsam arbeiten wir für Ernährungssouveränität in der Schweiz, in Europa und weltweit. Via Campesina sowie das europäische Netzwerk Nyéléni sind dabei Verbündete, auf deren internationale Arbeit und Forderungen wir uns abstützen können.

Desweitern findet vom 26. Oktober bis 30. Oktober im rumänischen Cluj-Napoca das «2. Europäische Forum für Ernährungssouveränität» statt. Erwartet werden rund 1000 Delegierte aus 40 Ländern. Eine Schweizer Delegation wird sich ebenfalls daran beteiligen und gerne auch an dieser Stelle darüber berichten.

In einer losen Folge berichtet uniterre im «vorwärts» über die verschiedenen Aspekte unserer Initiative im vorwärts. Für mehr Infos und um aktiv zu werden, siehe auch:

www.ernaehrungssouveraenitaet.ch

www.nyelenieurope.net

Aus dem vorwärts vom 26. August 2016 Unterstütze uns mit einem Abo.

Einst forderte die Partei der Arbeit (PdA) mit einer Initiative den Ausbau der AHV zu einer Volkspension, von der man leben kann. Im kommenden September werden die Stimmberechtigten dank der AHVplus-Initiative zumindest darüber entscheiden können, ob die Altersversicherung um 10 Prozent erhöht werden soll.

Mehr Geld für die RentnerInnen, das fordert der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB). Am 25. September wird es zur Entscheidung kommen. Dann werden die Stimmberechtigten über die von den Gewerkschaften eingebrachte Volksinitiative «AHVplus» abstimmen können. Wird die Vorlage angenommen, steigen die Rentenbezüge um gute 10 Prozent. Das Vorhaben liege «völlig quer in der Landschaft», meint derweil die FDP-Politikerin Christine Egerszegi-Obrist. Tatsächlich stehen gleich mehrere Projekte von Kapitalverbänden und Parteien an, die die Rente schleifen wollen: So plant der Bundesrat das Reformprojekt «Altersvorsorge 2020». Dieses sieht vor, das Renteneintrittsalter der Frauen auf 65 Jahre zu erhöhen. Doch selbst das kann die bürgerlichen Parteien nicht zufriedenstellen. So hat FDP-Nationalrat Bruno Pezzatti in der Sozialkommission des Parlaments jüngst drastische Änderungen vorgeschlagen: Komme das Altersversorgungssystem einmal in finanzielle Schwierigkeiten, soll das Renteneintrittsalter automatisch um zwei Jahre erhöht werden. Die SchweizerInnen könnten dann nicht mehr mit 65, sondern künftig erst mit 67 in den Ruhestand gehen. Die Auseinandersetzung um die Altersbezüge ist also in vollem Gange.

40 Franken Rente

Eine nationale Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) war schon eine Forderung des Generalstreiks im Jahre 1918. Kommunal und kantonal bestanden zwar teilweise schon länger (in Genf seit 1848) Vorstufen in Form der Armenfürsorge oder Privatversicherungen. Bis 1925 hatte der Bund allerdings noch nicht einmal die Berechtigung, auf nationaler Ebene, eine Alters- und Hinterlassenenversicherung einzurichten. Erst nach der Abstimmung wurde ihm ein Verfassungsauftrag zur Einführung einer AHV gegeben. Die Frage der Finanzierung und der mangelnde politische Wille verzögerten die Einführung der AHV bis 1948. Als wegbereitend erwies sich die Lohn- und Verdienstersatzordnung von 1940, die während des Zweiten Weltkriegs für die Wehrmänner, die Dienst leisteten, eine Existenzgrundlage bildete. Sie sollte Vorbild für die Finanzierungsart und Organisation der AHV werden. Der Bundesrat unterbreitete schliesslich 1946 dem Parlament eine Gesetzesvorlage und am 6. Juli 1947 kam es zur Volksabstimmung: Die AHV wurde mit überragenden 80 Prozent der Stimmen angenommen und trat 1948 in Kraft. Einzelpersonen erhielten 40 Franken pro Monat, was heute in etwa 190 Franken entspricht. Dies war so wenig, dass die Nachfolgerin der Kommunistischen Partei, die Partei der Arbeit der Schweiz (PdA), dieses Gesetz zuerst sogar bekämpfen wollte. Die AHV wurde aber doch als ein erster Schritt akzeptiert. Gleichzeitig wurde sofort damit begonnen, Verbesserungen zu fordern. Zu diesem Zweck wurde die PdA-nahe RentnerInnenorganisation Avivo gegründet. Bis 1970 kam es zu sieben Revisionen der AHV, die alle mehr oder weniger dem Ausbau und der Aufstockung der Versicherungsleistungen dienten. 1957 wurde beispielsweise das Rentenalter für Frauen von 65 auf 63, später noch auf 62 herabgesetzt.

Drei-Säulen-System und Volkspension

1972 wurde das sogenannte «Drei-Säulen-System» in der Verfassung verankert. «Es war einer der genialsten kapitalistischen Schachzüge», meinte der Historiker Hans-Ulrich Jost gegenüber der Gewerkschaftszeitung «work». Es spricht gar vom «Sündenfall in der Geschichte der Altersvorsorge». Das System ist wie folgt aufgebaut: Die erste Säule bildet die AHV, die zweite Säule sind Beiträge an obligatorische private Pensionskassen und die dritte besteht im privaten Sparen auf der Bank. 1971 schrieb Ernst Kaiser, der «mathematische Vater» der AHV, unverhohlen, dass die Klassengesellschaft, die verschiedenen Einkommensschichten, das «Fundament» des Drei-Säulen-Modells bilden, weil deren «sozialen Bedürfnisse grundverschieden» seien. Die erste Säule, die AHV deckt den «vollen Existenzbedarf» für die unteren Einkommensklassen und ermöglicht «in Anbetracht der kleinen Geldlöhne auch die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung». Die Mittelschicht kann sich die zweite Säule leisten und für die Oberschicht die dritte Säule.

Eingeführt wurde der «Sündenfall» durch ein Arrangement des Bürgertums mit der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften. Grund dafür war eine Initiative der PdA für eine «wirkliche Volkspension», die 1972 zur Abstimmung kam. «Es ging darum, dass die AHV zu einer Volkspension ausgebaut wird, mit Renten, von denen man leben kann», erklärt die ehemalige Zürcher Kantonsrätin Anjuska Weil, die ihre politische Aktivität in der ArbeiterInnenpartei mit dieser Initiative begann, gegenüber dem «vorwärts». Um es mit den Worten des damaligen Sekretärs des Arbeitgeberverbandes zu sagen: Bei der PdA-Initiative ging es um die «Zerschlagung» der Pensionskassen und die «Schaffung eines staatlichen Vorsorgemonopols».

Im gleichen Zeitraum wie die PdA reichte auch die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) sowie ein bürgerliches Komitee Initiativen zur Altersvorsorge ein, die zugunsten eines Kompromisses zurückgezogen wurden: Der PdA-Initiative wurde ein Gegenvorschlag des Bundesrates, das Drei-Säulen-Modell, gegenübergestellt. Der Coup gelang. Die Volkspension fiel krachend vor dem Stimmvolk durch. «Es war zwar nicht mehr die Zeit, als PdA-Mitglieder aktiv aus den Gewerkschaften ausgeschlossen wurden. Aber es war noch die Zeit des Kalten Krieges und es war klar, dass man nicht mit der PdA zusammenarbeitet. Auch die SP hatte die Nein-Parole herausgegeben, weil die Initiative von den KommunistInnen kam», erinnert sich Weil.

Ein Fehler, wie die SozialdemokratInnen mittlerweile eingesehen haben: «Rückblickend gesehen ist es äusserst bedauerlich, dass die PdA-Initiative für die Einführung einer Volkspension 1972 (…) verworfen wurde. Auch die SP und der Gewerkschaftsbund zogen damals leider den Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament für ein Drei-Säulen-Modell vor. Seither ist namentlich die 2. Säule jedoch zu einer milliardenschweren Tatsache geworden», hiess es seitens der SP-Geschäftsleitung am Parteitag 2010.

«Ein Hauch von Volkspension»

Der Ausbau der AHV, die Stärkung der ersten Säule, sei bis heute Thema geblieben, betont Anjuska Weil. «Besonders wenn man jetzt sieht, wie die Pensionskassen ihr Geld anlegen.» In der PdA ist eine Initiative zum Thema in Planung, von den Gewerkschaften kommt nun die AHVplus-Initiative zur Abstimmung. Diese Initiative sei ein Schritt in die Richtung, so dass man von der Altersvorsorge anständig leben könne, sagt Weil. «Sie stellt eine Gegenstimme dar gegen das ständige Gejammer, dass aus demographischen Gründen das Frauenrentenalter angehoben werden müsste und dass die AHV nicht bezahlbar sei. Die AHV wird verteufelt, gleichzeitig wird behauptet, die anderen beiden Säulen seien sicherer. Das hat damit zu tun, dass die Privatversicherungen weiter ihr Geschäft machen wollen. Und das ist ein Riesengeschäft!» Die Auseinandersetzung über die AHV sei politisch, stellt Weil fest. «Alles, was die AHV stärkt, ist positiv. Würde die Initiative angenommen, wäre dies ein deutliches Signal, die AHV nicht abzubauen, sondern auszubauen. Es wäre ein politisches Signal, das über die 10 Prozent Rentenerhöhung, die die Initiative vorsieht, hinaus gehen würde. Es würde den Abbaumassnahmen, die der Bund plant, einen Riegel vorschieben.» Die Zeitung «work» fragt in diesem Sinne etwas reumütig: «Werden sich die privaten Interessen durchsetzen, wie schon 1972? Oder gelingt es den Gewerkschaften und der Linken mit der AHVplus, einen Hauch von Volkspension übers Land zu bringen?»

Aus dem vorwärts vom 26. August 2016 Unterstütze uns mit einem Abo.

Der Regierungsrat des Kantons Zürich will bis 2019 1,8 Milliarden Franken an öffentlichen Ausgaben einsparen. Während vor allem in den Bereichen Bildung, Gesundheit und öffentlicher Verkehr weiter abgebaut werden soll, winken für Reiche und Konzerne erneut Steuererleichterungen. Ein Bündnis aus verschiedenen linken Organisationen, Parteien und Gewerkschaften ruft nun zum Protest.

Als «ein einig Gremium» beschrieb die NZZ jene sieben Personen, die als Gesamtregierungsrat des Kantons Zürich am 13. April 2016 vor die Medien traten, um zu verkünden, wie sie in den nächsten Jahren fast zwei Milliarden Franken einzusparen gedenken. Und einig wirkten sie tatsächlich, die ExponentInnen von SVP, FDP, CVP und SP, als sie der Reihe nach die Massnahmen präsentierten, die sie sich für ihre Direktionen ersonnen hatten: Insgesamt sollen es 125 Einzelmassnahmen sein, die den kantonalen Haushalt um einige 100 000 Franken bis hin zu Millionenbeträgen im dreistelligen Bereich entlasten würden. Und wenn man dem Regierungsrat glauben möchte, dann ist diesen Massnahmen insbesondere eines gemeinsam: Sie seien nun mal notwendig. Sie seien notwendig in einer Zeit, in der alle den Gürtel etwas enger schnallen müssten. Sie seien fair, weil kein Bereich von den Sparvorgaben verschont würde. Und sie seien dann schlussendlich doch nur eine Korrektur in der Ausgabenpolitik des Kantons, die aus dem Ruder gelaufen sei und in keinem Verhältnis mehr zu den Einnahmen stehe.

Von Steuererleichterungen zur Ausgabenbremse

Tatsächlich ist der Kanton Zürich gemäss des Finanzhaushaltsgesetzes dazu verpflichtet, über eine Zeitspanne von jeweils etwa acht Jahren ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. Aktuell läuft diese Frist bis 2019. Diese sogenannte «Ausgabenbremse» ist seit 2001 gesetzlich verankert und hält fest, dass der Kanton Massnahmen zur dauerhaften Senkung der Ausgaben ergreifen muss, wenn absehbar ist, dass das Budget nicht ausgeglichen ausfallen wird. Genau dies ist nun geschehen – allerdings nicht zum ersten Mal. Mit dem Sanierungsprogramm 2004, dem Massnahmenplan «Haushaltsgleichgewicht» 2006, sowie dem Sanierungsprogramm 2010, welches erst 2014 ausgelaufen ist, wurden die Ausgaben des Kantons um insgesamt 5,7 Milliarden Franken gekürzt; knapp zwei Drittel davon in den Bereichen Bildung (1,2 Milliarden), Gesundheit (1,1 Milliarden) und beim Personal (1,1 Milliarden). Dabei hat der Regierungsrat seine Abbaupolitik stetig verfeinert: Während er zu Beginn der 2000er Jahre noch spezifische Abbaupläne vorlegte und damit den Protest und den Widerstand der betroffenen Abteilungen und Angestellten hervorrief (man erinnere sich an die Bewegung gegen den Kahlschlag 2003/2004), befiehlt er heute nur noch Generalkürzungen pro Departement. Die DepartementsvorsteherInnen sind danach beauftragt, die Abbaumassnahmen auszuarbeiten und zu konkretisieren. Die gesamthafte Infragestellung der Abbaupolitik gerät dadurch in den Hintergrund und der kollektive Widerstand wird erschwert.

Die Ausgaben sind jedoch nur eine Seite dieser sich regelmässig wiederholenden Abbautragödie. Dem vielbeschworenen «Sparzwang» liegen zurückgehende Einnahmen zugrunde, die ihrerseits Ergebnis jahrzehntelanger Fiskalpolitik zugunsten reicher Einzelpersonen und Grossunternehmen ist. In den vergangenen 20 Jahren reihten sich Steuergeschenke für Reiche und Steueroptimierungen für Konzerne aneinander. Alleine zwischen 1996 und 2006 wurden Steuersenkungen von insgesamt einer Milliarde Franken durchgesetzt, die seither jährlich in der Kasse des Kantons fehlen. Dazu kommen komplexe Steuerreformen wie die Unternehmenssteuerreform II, die ein riesiges Loch in die Kasse des Kantons gerissen hat. Ein Ende dieser Politik ist nicht abzusehen. Mit der Unternehmenssteuerreform III steht bereits wieder eine Vorlage in den Startlöchern, welche die Unternehmen vor Steuerzahlungen in Milliardenhöhe «bewahrt». Der daraus resultierende Druck auf die öffentlichen Haushalte wird politisch in Kauf genommen. Das nächste Kürzungs- und Abbauprogramm ist demnach nur eine Frage der Zeit.

Ein breiter Widerstand ist möglich!

Die aktuelle Leistungsüberprüfung 16 – auch gerne beschönigend als «Saldoverbesserung» bezeichnet – entspricht in Tat und Wahrheit einem extensiven Abbau des Service public. Insgesamt sollen ab 2016 jährlich 694 Millionen Franken gekürzt werden. Und auch wenn die 125 Einzelmassnahmen oftmals gut versteckt oder sprachlich verschleiert werden, lässt sich doch erkennen, welche Bereiche am härtesten betroffen sein werden: Es sind die Bereiche Bildung mit 88 Millionen Franken, Gesundheit mit 367 Millionen und der öffentliche Verkehr mit 134 Millionen Franken. Nachdem sich bereits im Januar 2016 rund um den «Tag der Bildung» gezeigt hat, dass ein breiter Widerstand möglich ist, hat sich ein Bündnis verschiedener linker Organisationen, Parteien und Gewerkschaften zusammengefunden, um das neueste Abbaupaket nicht ungehindert durchkommen zu lassen. Beim Protest stehen jedoch nicht einzelne Bereiche oder Massnahmen im Vordergrund, sondern eine grundsätzliche Kritik an dieser unsozialen Abbaupolitik. Aus diesem Grund organisiert das Bündnis am 28. September 2016 einen kantonalen Aktionstag. Tagsüber finden in den betroffenen Bereichen dezentrale Aktionen statt, die am Abend um 18 Uhr in einer gemeinsamen Demonstration mit Startpunkt Bürkliplatz münden. Zeigen wir gemeinsam, dass wir nicht länger bereit sind, die Abfolge aus Steuererleichterungen und Abbauprogrammen hinzunehmen!

Aus dem vorwärts vom 26. August 2016 Unterstütze uns mit einem Abo.

«Die Partei der Arbeit Bern (PdA) will bei den Wahlen im Herbst ihren Sitz im Stadtrat der Stadt Bern verteidigen. Ein Gespräch mit Daniel Egloff, der die PdA bisher im Parlament vertritt.

Welche Bilanz zieht die PdA aus ihrer Zeit im Parlament?

Grundsätzlich ist es gut, dass es uns dort gibt. Man kann immer darüber diskutieren, wie viel Einfluss man hat und was man bewirken kann. Aber schon unsere Präsenz führt zu einem gewissen Druck auf die Rot-Grün-Mitte-Regierung (RGM) der Stadt Bern, die den Stadtrat dominiert. RGM bildet dort eine absolute Mehrheit, das heisst, wenn sie sich einig ist, dann kann sie durchsetzen, was sie will. Alle anderen Parteien, auch wenn sie sich zusammenschliessen, haben nichts zu melden. Wenn etwas von uns kommt, gibt es meist gar keine Diskussion und das Thema ist vom Tisch. Trotzdem versuchen wir immer wieder, Themen reinzubringen. Und wenn über Inhalte diskutiert wird, versuchen wir, unsere Position rüberzubringen und die Diskussion zu beeinflussen.

Zum Beispiel bei der Viererfeld-Diskussion. Dabei ging es um eine Überbauung, die am Ende zwar ganz knapp durchgekommen ist, im Vorfeld haben wir aber dagegen opponiert. Wir haben die Fragen gestellt: Welche Stadtentwicklung wollen wir in Bern; welche Art von Wohnraum soll geschaffen werden; für welche Menschen soll Wohnraum geschaffen werden? Wenn es bei Überbauungen darum geht, Wohnraum zu schaffen, beantragen wir immer, dass günstiger Wohnraum geschaffen wird.

Ich finde es wichtig, dass wir eine kritische linke Stimme haben, die geradlinig ist. Wir unterscheiden uns von anderen Oppositionsparteien dadurch, dass wir eine klare, parteiische Linie haben und diese auch immer wieder im Rat platzieren. Punktuell gelingt es uns immer wieder, eine kritische Stimme zu bilden. Das können wir im Stadtrat machen, aber die Parteiarbeit kann dort nicht aufhören. Die Arbeit muss auch auf der Strasse laufen.

Wie verbindet ihr die Parlamentsarbeit mit der Parteiarbeit auf der Strasse?

Es besteht die Gefahr, wenn man ein parlamentarisches Mandat hat, dass sich alles bloss auf dieses fokussiert und der Rest vernachlässigt wird. Als kleine Partei haben wir begrenzte Ressourcen, und den Kampf auf der Strasse und im Parlament gleichzeitig zu bewältigen, ist schwer. Wir versuchen, viele Standaktionen auf der Strasse zu machen, Unterschriften zu sammeln, mit den Leuten zu reden und mit ihnen in Kontakt zu bleiben. Wir haben auch gute Verbindungen zu ausserparlamentarischen Gruppen, zum Beispiel im Migrationsbereich und mit den kurdischen GenossInnen, mit denen wir auf der Strasse zusammenarbeiten. Die Präsenz, die wir mit der Vertretung im Stadtrat haben, verschafft uns dabei einen Vorteil, um Kontakte zu knüpfen ausserhalb des Parlaments. Ein weiteres Anliegen von uns ist, dass wir das, was uns zugetragen wird auf der Strasse und im Alltag, hineintragen ins Parlament und die beiden Ebenen auf diese Weise verknüpfen.

Mit welchen Themen geht ihr jetzt in den Wahlkampf?

Es werden die Themen sein, die uns in den letzten vier Jahren beschäftigt haben: Internationale Solidarität und Demokratie. Das sind Themen, die die PdA Bern schon seit Jahren beschäftigt und für die wir uns engagieren. Auch das AusländerInnenstimmrecht ist etwas, das uns immer noch beschäftigt und das wir im Parlament und ausserhalb thematisieren. Wir wollen jenen Leuten eine Stimme geben, die keine Stimme haben. Dann ist Gentrifizierung ein ewiges Thema in der Stadt Bern, das heisst, die Verdrängung von Schlechtverdienenden, dass Wohnraum geschaffen wird vor allem für Wohlhabende. Es heisst immer, die Stadt Bern müsse gute SteuerzahlerInnen anlocken, man wolle kein Ungleichgewicht, man wolle keine Armenghettos mehr in Bern.

Aber auch Ökologie beschäftigt uns. Das verbindet sich häufig, gerade, wenn es um Naherholungsgebiete geht, die man verschwinden lässt, weil man findet, man braucht Wohnraum. Für uns steht der Mensch zusammen mit der Natur im Zentrum, und nicht nur die Natur an sich.

Wie schätzt ihr eure Chancen bei den Wahlen ein, was erwartet ihr?

Sicher geht es darum, den Sitz zu halten oder einen dazuzugewinnen. Wir treten auf der Liste mit zwei Bisherigen an (Anm. d. Red.: Daniel Egloff zusammen mit dem Parteilosen Mess Barry), das ist schon mal keine schlechte Voraussetzung. Eine Prognose ist schwierig zu machen. Es wäre schon ein Ziel, einen weiteren Sitz zu gewinnen. Um unsere Fraktion halten zu können, müssen wir mit den anderen beiden Parteien (AL und GPB-DA) zusammen vier Sitze machen. Das heisst, eine Partei muss zwei Sitze machen, und ich hoffe, dass wir das sind. Das würde unsere Position noch stärken. Wir treten zur Wahl an, um wahrgenommen zu werden und unsere Positionen zu verbreiten. Deshalb treten wir zu allen Wahlen an, auf nationaler, kantonaler und städtischer Ebene. Nicht um überall einen Sitz zu machen, das wäre nicht realistisch, sondern weil wir damit die Möglichkeit haben, unsere Positionen zu zeigen und zu verbreiten. Immerhin ist unser Ziel die Überwindung des Kapitalismus, der Sozialismus, und das geht nur, wenn wir möglichst viele Leute ansprechen, damit allen klar wird: Wir existieren, es gibt eine Alternative und diese Alternative lebt.

Im Fall der jungen Frau, die an der Tanzdemonstration in Winterthur vom 21. September 2013 am Auge schwer verletzt wurde, wird es zu keinem Prozess kommen. Das hat das Zürcher Obergericht am 1. Juni entschieden. Die Weste der Polizei ist damit reingewaschen.

Was lange währt, wird endlich gut, besagt ein Sprichwort. Für die junge Frau, die vor rund drei Jahren an der Tanzdemonstration in Winterthur ein Teil ihres Augenlichts verloren hat, trifft dies allerdings nicht zu. Die Justiz will sich der Klärung des Falls nicht annehmen. So hat es das Zürcher Obergericht hat am 1. Juni entschieden. Die Beweislage sei zu dünn, heisst es. Somit bleibt der jungen Frau das Recht auf die Aufarbeitung der Umstände, die zu ihrer Teilerblindung geführt haben – «Gummischrot mögliche Ursache», heisst es im Arztbericht – verwehrt. Die Polizei wird sich für ihr massives Vorgehen in Winterthur wohl nie verantworten müssen.

Verheerender Polizeikessel

Es war der 21. September 2013, als die Dinge ihren Lauf nahmen. Mehrere hundert Personen waren an jenem Abend dem Aufruf gefolgt, um im Rahmen einer Tanzdemonstration unter dem Titel «StandortFUCKtor» auf die Strasse zu gehen und «tanzend ein Zeichen gegen die massiven Einschränkungen im öffentlichen Raum» zu setzen. Was dann geschah, «hinterliess die TeilnehmerInnen in einer erschütterter Fassungslosigkeit», schreiben Betroffene und VertreterInnen von Antirep Winterhtur in einer Mitteilung vom 4. Juli 2016, in der sie die Geschehnisse rund um die Demonstration Revue passieren lassen.

«Der Abend begann am Bahnhofsplatz, eingezäunt mit Absperrgittern in jede Richtung. Ein Grossaufgebot an Polizei in Kampfmontur, Kasten- und Gitterwagen und Wasserwerfer empfingen die Teilnehmenden», schreiben die Betroffenen. «Von Anfang an sollte die Veranstaltung offenbar im Keim erstickt werden. Dabei scheute sich die Stadt nicht, mit massiver Gewalt vorzudringen und
Verletzte in Kauf zu nehmen. Es ging um das Statuieren eines politischen Exempels, das mit allen Mitteln durchgesetzt werden sollte», heisst es weiter.

Kurz nachdem sich der Demonstrationszug in Bewegung setzte, endete er im Kessel: Die Menge sei «mit dem Wasserwerfer wie eine Vieherde in die schmale Gasse zwischen Salzhaus und Theater am Gleis gedrängt und von dort aus mit Gummischrot, Reizstoff-Granaten und Pfefferspray beschossen» worden, erinnern sich die damaligen DemonstrantInnen. Die PolizistInnen hätten dabei «von beiden Seiten des Kessels auf Kopfhöhe» Gummischrot abgefeuert. Mehrere Personen wurden dabei verletzt. Unter ihnen die damals 19-jährige Frau, die seit jenem Abend auf einem Auge fast blind ist.

Urteile gegen DemonstrantInnen

Im Nachgang zur Demonstration reichte die verletzte Frau eine Anzeige aufgrund schwerer Körperverletzung und Amtsmissbrauch ein. Doch bereits von Beginn weg wurde versucht, ein allfälliges juristisches Aufarbeiten des Polizeieinsatzes zu verhindern. So fertigte ein Zuständiger der Zürcher Stadtpolizei, die mit der Voruntersuchung betraut war, einen umfassenden Bericht an, in dem dargelegt wurde, dass von einer Untersuchung abzusehen sei. Die Geschädigte intervenierte daraufhin vor dem Obergericht und erhielt Recht. Die Untersuchung wurde eingeleitet.

Doch während gegen die TeilnehmerInnen des Tanzumzugs eine Strafe nach der anderen ausgesprochen wurde, verlief die Untersuchung im Fall der verletzten Frau – auch ihr wurde eine Busse von 1000 Franken aufgrund der Teilnahme an der unbewilligten Demonstration zugestellt – harzig. Zweimal wurde das Verfahren durch den Staatsanwalt eingestellt. Beide Male erhob die Geschädigte Einsprache. Die letzte Beschwerde verlief erfolglos.

Überhörte Zeugenaussagen

Der Betroffenen hätten sich zahlreiche fragwürdige Hindernisse in den Weg gestellt, «in einem Verfahren, in der ein Polizeikorps das andere untersuchen soll und fast ausschliesslich Beweismaterial verwendet wurde, welches die Polizei, gegen die das Verfahren lief, zur Verfügung stellte», kritisieren die AktivistInnen. Das Videomaterial, das durch die «Sicherheitskräfte» vorgelegt wurde, reiche nicht zur Einleitung eines Strafverfahrens, entschied das Obergericht.

Es hätte weiteres Filmmaterial existiert, das sich für die Geschädigte als unterstützend hätte erweisen können. So hatte das SRF die junge Frau möglicherweise zum Zeitpunkt ihrer Verletzung gefilmt. Diese Aufnahmen hielt das Fernsehen in der laufenden Untersuchung allerdings unter Verschluss, mit der Begründung «als Fernsehanstalt sei man der Neutralität verpflichtet».

Das Obergericht kam somit zum Schluss, ein Schirm oder Ellenbogen wären ein wahrscheinlicherer Grund für die Verletzung der Frau, als ein Gummigeschoss. Dies, obwohl eine Reporterin des SRF, zusammen mit weiteren ZeugInnen, aussagte, dass sich in der unmittelbaren Nähe der verletzten Frau keine weitere Person befand und die Polizei unbestrittenermassen zu diesem Zeitpunkt Gummischrot einsetzte.

Mit der Entscheidung des Obergerichts steht nun aber fest: Es wird keinen Prozess geben. Vor Bundesgericht will die junge Frau nicht ziehen. Die AktivistInnen machen indes klar: «Alle, die an jenem Samstagabend im Kessel waren, wissen, wie es wirklich war.»