tai. Eine neue Studie zeigt, dass sich die Beschäftigungschancen von sogenannten Geringqualifizierten in der Schweiz in den letzten 20 Jahren deutlich verschlechtert haben. Der Anteil von Ungelernten sank zwar auf 15 Prozent, allerdings hat sich die Arbeitslosigkeit für sie verdreifacht.

Im Auftrag des Sozialdepartements Zürich hat die Universität Basel die Entwicklung der Beschäftigungschancen von Personen, die keine abgeschlossene Berufsausbildung vorweisen, in der Schweiz untersucht. Den Ausgangspunkt der Untersuchung bildete die Beobachtung, dass die Arbeitslosigkeit unter den Ungelernten in den letzten Jahren stark zugenommen hat. Noch bis in die 1980er Jahren hinein hatte der Bildungsstand der Beschäftigten keinen Einfluss auf das Ausmass ihrer Arbeitslosigkeit. Seitdem hat sich die Situation radikal verändert: 2000 lag die Arbeitslosenquote der Geringqualifizierten mehr als dreimal höher als jene der Erwerbspersonen mit einem höheren Bildungsabschluss.
Auch hat sich der Bildungsstand der Beschäftigten in der Schweiz in den letzten 45 Jahren stark verändert. Während 1970 40 Prozent keinen Berufsabschluss hatten, sind es im Jahr 2010 nur noch rund 15 Prozent der ArbeitnehmerInnen. Dafür stieg der Anteil Personen mit Hochschulabschluss von 5 auf 25 Prozent.

Judith Schmid. Eine rechte Allianz, angeführt von der SVP, gefährdet mit dem Referendum gegen den Asylsozialhilfe-Kredit die kindergerechte Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden. Am 21. Mai muss nun das Berner Stimmvolk über den Kredit abstimmen.

Ein karikierter junger Mann liegt auf einer zur Hängematte umfunktionierten Schweizer Fahne. Sichtlich entspannt, in der rechten Hand einen Drink, in der linken Hand ein Heft mit der Aufschrift «Asyl», im Mund eine Zigarre, wird er berieselt von Banknoten. Mit dieser Zeichnung, pietätlos wie immer, waren die AbsenderInnen des Unterschriftenbogens, der letzten Herbst in zahlreiche Briefkästen im Kanton Bern flatterten, klar: Eine Allianz von SVP und Jungen SVP des Kantons Bern sowie der «Bund für Steuerzahler» ergriffen das Referendum gegen den vom Kantonsparlament genehmigten Kredit von 105 Millionen Franken für die Asylsozialhilfe 2016 bis 2019. Im Januar 2017 überreichte die rechte Allianz der Staatskanzlei in Bern 14 000 gültige Unterschriften. Nun muss das Berner Stimmvolk am 21. Mai über den Asylsozialhilfe-Kredit abstimmen.

dab. Ökologisch orientierte Organisationen haben das Referendum ergriffen gegen den Projektierungskredit für die Verkehrssanierung Aarwangen – Langenthal Nord im Kanton Bern. Am Wochenende vom 21. Mai wird darüber abgestimmt, die PdA Bern empfiehlt ein Nein.

Der Grosse Rat bewilligte den Projektierungskredit von 6,6 Millionen Franken für die Verkehrssanierung Aarwangen – Langenthal Nord. Kernstück ist der Bau einer zweispurigen, rund 3,6 Kilometer langen Umfahrungsstrasse von Aarwangen. Die Ratsmehrheit ist mit SP-Baudirektorin Barbara Egger-Jenzer der Meinung, nur eine Umfahrung könne spürbare Verbesserungen für die AnwohnerInnen und Geschäfte bringen, das Verkehrsaufkommen werde bis zum Jahr 2030 halbiert sein.

«Angela Merkel zitiere ich ja am liebsten wörtlich, ich hab’ noch keine bessere Möglichkeit gefunden, diese Frau zu beleidigen», sagte der begnadete Politkabarettist Volker Pispers. Gleiches gilt für Andreas Kunz, Redaktionsleiter der «Sonntagszeitung». In seinem Kommentar in der Ausgabe vom 30. April mit dem Titel «Trallala, der 1. Mai ist da» warnt er fürsorglich seine Leserschaft: «Achtung, morgen ist 1. Mai. Für alle, die nicht in Zürich wohnen: Das ist der Tag, an dem sich die Stadt in einen Kriegsschauplatz verwandelt, vergitterte Polizeifahrzeuge ganze Quartiere abriegeln und Beamte in Hundertschaften und Vollmontur ein linkes Fest vor linken Gewalttätern schützen müssen.» Kriegsschauplatz? Sicher, Tränengas und Gummischrot sind äusserst unangenehm, sie wurden aber nie dafür eingesetzt, das Volksfest auf dem Kasernenareal vor linken GewalttäterInnen zu schützen. Wenn, dann flog das Zeug ins Festareal rein! Tolle Art, das Fest zu beschützen.

De gauche à droite: Hadrien Buclin, Yvan Luccarini, Céline Misiego

Joël Depommier. Nach den Wahlen für das kantonale Parlament von Waadt bleibt die Mehrheit bei den rechten Parteien, allerdings verliert die SVP zwei Sitze. Die SP büsst vier Sitze ein, die Grünen gewinnen zwei dazu. Das Linksbündnis Ensemble à Gauche mit der PdA behält fünf Sitze und kann damit weiterhin eine Fraktion bilden.

«Fünf Sitze sind ein recht gutes Resultat.» Der politische Sekretär der Partei der Arbeit (PdA) im Kanton Waadt, Christophe Grand, wirkt heiter, während er seine Bilanz zieht über die kantonalen Wahlen. «Vor vier Jahren haben wir vier Sitze erhalten, bis Marc Oran, der SP-Abgeordnete vom Bezirk Lavaux-Oron, zu uns gewechselt ist», erzählt Grand. Dieses Jahr wurde Oran allerdings nicht wiedergewählt, weil es in diesem einzelnen Bezirk keine Listenverbindung mit der SP und den Grünen gegeben hat. Gewählt wurden fünf Kandidaten vom Linksbündnis Ensemble à Gauche in Lausanne-West, in Lausanne und in Vevey. Der Bisherige der PdA von Renens, Vincent Keller, wurde wiedergewählt im Lausanner Vorort. Im Hauptort von Waadt wurde Marc Vuilleumier von der PdA sowie Michel Dolivo und Hadrien Buclin von der SolidaritéS gewählt. In Vevey erhielt Yvan Luccarini von der Partei Décroissance Alternative einen Sitz.

Juliette Müller. Beim Laborgerätehersteller Thermo Fisher werden 106 Arbeitende entlassen. Die Beschäftigten waren während knapp einer Woche in den Streik getreten, weil die Konzernleitung unter anderem keine Gewerkschaftsvertretung während der Konsultation zuliess.

Auf der Abzweigung einer langen, leeren Strasse in Ecublens in der Nähe von Lausanne hat sich eine Menschenmenge zusammengefunden. Trotz der Kälte und den zeitweiligen Regenschauern sind die 125 Streikenden draussen geblieben. Sie diskutieren oder trinken Tee. Auf der Wand hinter ihnen hängen Transparente mit ihren Forderungen. Die Wand und das zugehörige Gebäude gehören dem Unternehmen «Thermo Fisher Scientific», das Laborgeräte wie Spektrometer produziert, die insbesondere bei der Herstellung von Metallegierungen als Messinstrument eingesetzt werden. Das ehemalige Schweizer Unternehmen ist nach mehreren Übernahmen Teil eines US-Multis. Nahe der Strasse sieht man eine Fahne der Gewerkschaft Unia und ein Plakat mit der Aufschrift «Thermo Fiasco!».
Am Tag unseres Besuches sind es fünf Tage, seit die Beschäftigten des Werks die Arbeit niedergelegt haben. Es war bekannt gemacht worden, dass der Betrieb nach Tschechien ausgelagert und dabei 106 von 165 Stellen gestrichen werden würde. Was den Streik ausgelöst hat, war aber vor allem die Weigerung der Geschäftsleitung, die Unia während dem gesetzlich vorgeschriebenen Konsultationsverfahren als Vertretung der Arbeitenden anzuerkennen. Während dieser Phase können die Beschäftigten ihre Vorschläge für die Erhaltung der Arbeitsplätze einbringen.

Bernard Schmid. Bei den französischen Präsidentschaftswahlen ist der wirtschaftsliberale Emmanuel Macron als klarer Sieger hervorgetreten. Die faschistische Gegenkandidatin Marine Le Pen blamierte sich zuvor noch in der Fernsehdebatte.

Nirgendwo hat man mehr seine Ruhe. Nicht einmal in der Kathedrale von Reims. An diesem historischen Ort – einstmals wurden dort französische Monarchen gekrönt, seitdem König Chlodwig 496 in Reims das Christentum angenommen hatte – glaubte Marine Le Pen sich an einem sicheren Ort, um ihre Botschaft vom «Respekt der nationalen Identität» zu verkünden. Begleitet war sie von einem Schwarm von Kameras und Mikrophonen, aber auch von Nicolas Dupont-Aignan, dem rechtsbürgerlichen Kandidaten, den im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl 4,7 Prozent der WählerInnen unterstützt hatten. Dupont-Aignan hatte sich am 29. April offen mit der Chefin des Front National verbündet, zu ihrer Wahl in der Stichrunde aufgerufen und einen «Koalitionsvertrag» mit ihr abgeschlossen. Dies trug ihm von verschiedener Seite einen Vergleich mit Pierre Laval ein. Laval war ein führender Protagonist der Kollaboration mit Nazideutschland, doch selbst kein ideologisch gefestigter Faschist, sondern ein ursprünglicher Liberaler sowie hemmungsloser Opportunist. 1945 wurde er erschossen.

Peter Nowak. Die deutsche Allianz «Tribunal NSU-Komplex auflösen» organisiert vom 17. bis 21. Mai ein Tribunal, um den strukturellen Rassismus der Sicherheitsbehörden aufzuzeigen und den Angehörigen der Mordopfer des NSU das Wort zu geben. Gespräch mit Ayse Güleç, die in der Koordinierungsgruppe für das NSU-Tribunal aktiv ist.

Es gab mehrere parlamentarische Untersuchungsausschüsse (PUA), die sich mit dem faschistischen Terrorgruppe NSU befassten. Warum dann noch ein NSU-Tribunal?

Ayse Güleç: Ich sehe das Tribunal als eine gesellschaftlich-politische Notwendigkeit, die längst fällig ist, und  als eine erweiternde und ergänzende Arbeit der PUAs und des NSU-Prozesses in München. Das «Tribunal NSU-Komplex auflösen» ist eine bundesweite Allianz und Zusammenarbeit von Betroffenen, AktivistInnen und antirassistischen Initiativen. Das «Tribunal NSU-Komplex auflösen» will und kann nicht Sicherheitsbehörden verbessern durch Reformen, sondern wird den strukturellen Rassismus, der sich im NSU-Komplex offenlegt, in den verschiedenen institutionellen Facetten aufzeigen und anklagen. Die Erzählungen und das Wissen der durch den NSU Getroffenen werden daher ins Zentrum der Aufmerksamkeit gestellt, denn von diesem migrantisch situierten Wissen der Angehörigen der Mordopfer sowie der Überlebenden der Nagelbombe können wir alle lernen.