dab. Die Rechte fährt in ihrem Kampf gegen das angeblich sozialistische Radio- und Fernsehschaffen in der Schweiz die «No Billag»-Initiative auf. Hinter pseudofreiheitlichen Argumenten werden weitgehende wirtschaftliche und politische Interessen versteckt. Daher lehnt die PdA die Initiative entschieden ab.
Das SRG-Fernsehen sei links, da würden nur unfähige Frauen und Männer mit dem richtigen Parteibüchlein eingestellt, die sonst nirgends eine Stelle finden würden, fantasiert die «No Billag»-Abstimmungspropaganda. Fakt ist, die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG gibt sich Mühe, das Spektrum von der SVP bis zu den Grünen zu repräsentieren, sensationslustigen wie recherchierten Journalismus sowie Reflexion und Differenzierung zu bieten. Und Berufspraxis beim gebührenfinanzierten Radio und Fernsehen hat in der Gesellschaft und in der Arbeitswelt ein hohes Prestige.
Bürgerliche Emotionen
Die Billag bietet ein riesiges Angebot an Sendern und erhebt die Gebühren für die Teilfinanzierung vieler bürgerlicher Radio- und TV-Stationen. Dies sind nicht nur die sprachregionalen Sender des Vereins SRG, sondern auch weitere 34 private regionale Sendestationen. Inhaltlich werden aber vor allem die SRG-Sender angegriffen. Diese üben sich entgegen den Vorwürfen ihrer GegnerInnen bei ihrem Bemühen um Pluralismus ausgiebig in Bücklingen gegenüber den Neoliberalen und Rechten und kommen sich dabei unabhängig und kritisch vor. Das Publikum wird ausgiebig in bürgerlich-reaktionären Emotionen gebadet. Schematischer Antikommunismus grassiert in den Informationssendungen. Patriotismus wird hochemotional gehypt mit Sport und Volkskultur. Hollywoodkitsch gehört heute auch in vielen Schweizer Spiel- und Dokumentarfilmen dazu: Die meisten SRG-Spielfilme sind neoliberale Boulevardkomödien, in denen jemand wirtschaftlich gebeutelt dasteht und in eineinhalb Stunden sein finanzielles Glück macht und die Liebe des Lebens findet.
Konzessionen an Meistbietende
Die «No Billag»-Initiative will die Bundesverfassung in Artikel 93, Radio und Fernsehen, ändern. Die Gesetzgebung über Radio, Fernsehen sowie über andere Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen soll laut Initiativtext Sache des Bundes bleiben, die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Autonomie in der Programmgestaltung sollen gewährleistet sein. Der Bund soll laut «No Billag» «regelmässig» Konzessionen für Radio und Fernsehen an die Meistbietenden versteigern und damit dem Recht der Stärkeren weiter zum Durchbruch verhelfen. Der Bund soll in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen betreiben und keine Radio- und Fernsehstationen subventionieren dürfen, sondern lediglich Zahlungen zur Ausstrahlung von dringlichen amtlichen Mitteilungen tätigen können. Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte sollen keine Empfangsgebühren erheben können.
Komplette Privatisierung
Aus sozialistischer Sicht ist es die Aufgabe eines demokratischen Staats, Informationen über Radio und Fernsehen kostenlos der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Das heisst, die Kosten sollen sozialverträglich über Steuereinnahmen finanziert werden und nicht über eine unsoziale Kopfsteuer wie die Billag-Gebühren. Doch die «No Billag»-Initiative will nicht nur die Abschaffung der Gebühren, sondern viel mehr. «Ihr Ziel ist die Konzentration und komplette Privatisierung aller Medien», schreibt die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) in ihrer Stellungnahme und trifft so den Nagel auf den Kopf. Denn Fakt ist: Die Programme können sich nicht durch AbonnentInnen selbst finanzieren, ohne öffentliche Gelder werden viele Programme verschwinden oder noch viel stärker von der Werbung abhängig sein. Die grossen audiovisuellen Unternehmen, die bereits heute den Markt dominieren und dank den gigantischen Werbeeinnahmen einen grossen Einfluss auf die Medienlandschaft haben, werden noch mächtiger werden auf Kosten der Medienvielfalt. Unter diesen Bedingungen haben regionale TV-Sender und Radios keine Chance gegen ausländische Medienunternehmen.
Umfassende neoliberale Ziele
Mit «No Billag» sollen nicht nur Medien- und WerbeunternehmerInnen wie Blocher, Berlusconi, Murdoch, Goldbach und Co. im schweizerischen Medienmarkt gestärkt werden. Die Initiative soll in allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft Initialzündung sein für noch mehr Kommerzialisierung und konservatives Rollback. Sie will aufräumen mit dem demokratischen Prinzip Schutz von Minderheiten und Schwächeren.
An Stammtischen wird bewusstseinslos gepoltert gegen das Programm der SRG und vor allem gegen die angeblich zu hohen Gebühren, die «Zwansgebühren». Man will – kompatibel mit dem Individualismus und Egoismus des neoliberalen Initiativkomitees – frei sein und selber wählen. Dass nach einem «No Billag»-Ja Minderheiten und Randregionen benachteiligt werden und Fernsehen teurer wird, interessiert nicht. Für private Sportsender zahlt man bis zu 450 Franken im Jahr, das reiche Grundangebot der Billag kostet ab 2019 365 Franken, falls sie das laufende Jahr überlebt. Die neoliberale Rechte beeinflusst den vorherrschenden öffentlichen und privaten politischen Diskurs bereits stark. Sie drängt darauf, grundsätzlich und aktuell mit der Initiative ihn weiter zu versimpeln, zu verrohen und noch besser für ihre Macht und Profite zu instrumentalisieren. Deshalb empfiehlt die PdAS die Ablehnung der «No Billag»-Initiative.
Matin Baraki. In «Krieg und Chaos in Nahost» werden die von den USA inszenierten Kriege am Golf messerscharf analysiert und gezeigt, wie UN-Beschlüsse instrumentalisiert und die Uno durch die US-Administration permanent gedemütigt wurden.
