Keiner wurde freigesprochen

Gaston Kirsche. Die Hamburger Justiz arbeitet momentan «wie am Fliessband». In jedem der bisher abgeschlossenen Prozesse wegen der Proteste gegen den G20-Gipfel kam es zu einer Verurteilung. Aber der Prozess gegen den 19-jährigen Fabio V. ist geplatzt.

Etwa 150 Demonstrationen fanden rund um den G20-Gipfel, der am. 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg zelebriert wurde, statt. Die meisten wurden von Polizeieinheiten unter Anwendung von unmittelbaren Zwangsmitteln beendet. Einer von 75 verhafteten Teilnehmenden einer spontanen Protestdemonstration, die am 7. Juli frühmorgens von zwei Hundertschaften in der Strasse Rondenbarg brachial aufgelöst wurde, war der 19-jährige Fabio V. Er war gemeinsam mit 200 Anderen auf dem Weg in die Innenstadt, um dort die Zufahrten zum Tagungsort des G20-Gipfels zu blockieren.

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«Verdächtigung ist kein Tatnachweis»

Gaston Kirsche. Interview mit Andreas Blechschmidt, Aktivist der Roten Flora und im Juli 2017 Anmelder der von der Polizei am Startpunkt rabiat aufgelösten Demonstration «Für eine solidarische Welt und gegen den G20» in Hamburg.

Die Ermittlungsverfahren gegen dich und drei weitere Aktive wurden eingestellt. Worum ging es bei den Verfahren?
Die Ermittlungsverfahren beruhten auf Anzeigen von Privatpersonen aus Braunschweig und Bielefeld und nicht aufgrund eines unmittelbaren Repressionsinteresses bei den Behörden an diesem Punkt.

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Versöhnung statt Entnazifizierung?

Rainer Venzke. Das Buch «Die SPD und die NS-Vergangenheit» ist eine Untersuchung über den Umgang der Sozialdemokratie der Bundesrepublik Deutschland mit dem faschistischen Erbe sowie über wesentliche politische Kontroversen zu Fragen der Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit.

Die SPD war in der Nachkriegszeit die mitgliederstärkste und einflussreichste Partei, welche viele WiderstandskämpferInnen, EmigrantInnen und NS-Verfolgte in Mitgliedschaft und Führungspositionen besass. Sie hatte aufgrund ihrer ausschliesslichen Orientierung auf parlamentarische Mehrheiten mit dem Widerspruch zwischen den Anliegen antifaschistischer Politik und der in der Bevölkerung herrschenden – vom Faschismus geprägten – Massenstimmung zu kämpfen.

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«Wir machen den Weg frei»

Nina Hager/UZ. Zwei Drittel der SPD-Basis haben bei einem Mitgliedervotum der Fortsetzung der Grossen Koalition zwischen SPD und CDU unter Merkel zugestimmt. Die GegnerInnen der sogenannten GroKo konnten keine überzeugende Alternative anbieten.

Nach dem Mitgliedervotum in der SPD ist der Weg frei für die Fortsetzung der Grossen Koalition (GroKo). In diesen Tagen will auch die SPD ihre Minister benennen – Olaf Scholz scheint als Finanzminister gesetzt –, am 14. März soll Merkel im Bundestag zur Kanzlerin gewählt werden und die neue Regierung möglichst noch vor Ostern stehen. Die ersten Glückwünsche an die SPD kamen deshalb von Angela Merkel.

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«Lobbygruppen verbieten!»

Peter Nowak. In Deutschland empörten sich Medien und Politik über Abgastests an Menschen. Der wirkliche Skandal liegt woanders. Ein Gespräch mit dem Arbeitswissenschaftler und Medizinsoziologen Wolgang Hien.

Die Abgastests an Menschen haben Schlagzeilen gemacht, PolitikerInnen aller Parteien äusserten sich empört und der verantwortliche Konzern sagt, dass soll nicht mehr vorkommen. Warum diese Aufregung?
Ich befasse mich als Arbeits- und Gesundheitswissenschaftler seit Jahrzehnten mit Gefahrstoffen und Belastungen am Arbeitsplatz.

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Zwischen Opposition und Affirmation

tai/Salomé Voirol. Während sich der Veganismus zum blossen Lifestyle entwickelt, versuchen marxistische TierbefreierInnen, eine strategische Ausrichtung zu finden und die Bewegung wieder zum Erfolg zu führen. Ein Gespräch mit dem Bündnis Marxismus und Tierbefreiung.

Über Ostern veranstaltet ihr in Hamburg eine «Akademie» über die Zukunft der Tierbefreiungsbewegung. Zuerst einmal: Wer seid ihr bzw. was ist das Bündnis Marxismus und Tierbefreiung und was sind eure Anliegen?
Wir sind ein Zusammenschluss von Organisationen und Einzelpersonen aus der Schweiz und aus Deutschland, die in der Tierbefreiungsbewegung und in der marxistischen Linken aktiv sind. » Weiterlesen

Es ist immer auch eine Klassenfrage

Harald Lukes. An der letzten Sitzung der Bildungsgruppe der PdA Zürich (BG PAT) haben wir unseren Austausch über das Buch «Niederlage und Zukunft des Sozialismus» von Hans Heinz Holz weitergeführt. Der Autor geht sehr dicht auf zentrale Punkte kommunistischer Politik ein. Entsprechend viel gab es zu diskutieren, zu hinterfragen und zu lernen.

Gleich zu Beginn des Abschnitts «Einheit, Pluralität, Pluralismus» hält Hans Heinz Holz fest: «Es hat sich gezeigt, dass der Kapitalismus über Reserven und Strategien verfügt, die ihm erlauben, noch aus der allgemeinen Krise, in die er geraten ist und aus der kein Weg herausführt, die Mittel zum vorläufigen Überleben zu ziehen.»

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Sexuelle Selbstbestimmung verteidigen!

Frauen-Café Winterthur. Seit den voranschreitenden Wahlsiegen von rechten, meist fundamentalistisch-christlichen Parteien in Europa und anderen Teilen der Welt, nehmen die Angriffe auf die sexuelle Selbstbestimmung (nicht nur) gegen Frauen zu. In vielen Ländern sind Frauen gezwungen, Verteidigungskämpfe für den Zugang zu sexueller Bildung, Verhütung und die Entscheidung über Fortpflanzung zu führen. Frauen sehen sich mit Angriffen konfrontiert, die sehr akut ihre Gesund¬heit gefährden und ihr Leben einschränken sollen.

Weltweit werden jährlich circa 56 Millionen Abtreibungen durchgeführt, davon werden laut Weltgesundheitsorganisation fast die Hälfte – 25,5 Millionen – mit unsicheren Methoden gemacht. Fast alle unsicheren Schwangerschaftsabbrüche werden in Afrika, Asien und Lateinamerika durchgeführt. In vielen ehemaligen Kolonien wurden durch europäische Herrscher unter Einfluss der Kirchen restriktivste Abtreibungsverbote festgeschrieben, die bis heute überdauern. 30 000 bis 70 000 Frauen sterben jedes Jahr durch unsichere Abtreibungen, bis zu fünf Millionen werden in der Folge lebenslang behindert. » Weiterlesen

Luchar es vencer

Maria Bernasconi. Seit September 2017 ist Nekane aus dem Knast. Ich habe mit ihr über ihre Zeit in Haft und über ihre neue Freiheit geredet. Im langen Gespräch geht Nekane unter anderem auf die Zustände im Gefängnis ein, warum dort die Frauen doppelt, dreifach ja gar vierfach unterdrückt werden. Und dann in der Freiheit wartet eine andere Art von Gefängnis.

Welche Erfahrungen waren für dich besonders wertvoll für deinen politischen Kampf während deiner langen Haft in Zürich und in Dielsdorf?

Im Gefängnis zu sein, bedeutete für mich die Fortführung meines Kampfes. Mit der vielfältigen und breiten Solidarität auf der Strasse haben wir den Knast ein bisschen zu unserem Kampffeld gemacht. Die Gefängnismauern haben mich eingeschränkt, aber es war mein politischer Ort, wo ich meinen ideologischen Kampf weiterführte. Für mich war es wichtig, den Kampf auf der Strasse mit meinem Kampf drinnen zu vernetzen, und ich denke, das ha­ben wir erreicht. Wir haben das zusammengebracht, die Strasse und den Knast. Ich habe eine sehr vielfältige Solidarität erfah­ren. Egal wie klein, wie winzig die Zeichen waren. Aber sie waren jeden Tag da. Am ersten Tag und am nächsten und nächsten. » Weiterlesen

Halt Stand freies Efrîn!

Nikol Uçar. Am 20. Januar startete der türkische Staat seinen Angriffskrieg gegen Efrîn, mit dem Ziel, das emanzipatori­sche Projekt zu zerstören, das eine Hoffnung für die ganze Region und weltweit ist. Gerade auch, weil die Frauen darin eine treibende Kraft sind. Doch genauso, wie der Widerstand in Kobanê den IS vertreiben konnte, wehrt nun Efrîn die türkische Besatzung ab.

Seit sechs Wochen greift der türkische Staat die Dörfer und Städte von Efrîn aus der Luft an. Die An­griffe forderten bis jetzt über 200 Tote und 600 Ver­letzte, ein grosser Teil davon sind ZivilistInnen. Hinzu kommen Angst, Trauer, Traumatisierung; Kinder, die sich in Höhlen verstecken müssen, statt zur Schule zu gehen; Spitäler, die überfüllt sind und denen es an allem mangelt. » Weiterlesen

Katalanin flieht in die Schweiz

Internationalistinnen. Kurz vor einem Gerichtstermin vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid hat sich Anna Gabriel, ehemali­ge linke Abgeordnete der «Kandidatur der Volkseinheit» (CUP), nach Genf abgesetzt. Sie musste Spanien verlassen, da sie dort keinen fairen Prozess erwartet.

Anna Gabriel ist 43 Jahre alt, kommt aus einer ArbeiterInnenfamilie mit langer, radikaler, linker und antifaschistischer Geschichte. Sie versteht sich als Feministin und will hier ihr Doktorat abschliessen. Thema: Das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Die CUP ist ein linksradikales Bündnis, wel­ches die Unabhängigkeitsbestrebungen im kata­lanischen Parlament massgeblich vorantreibt und verschiedene linke politische Strömungen umfasst.

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Feminismus und Schwarze Superheld*innen

Frida Frey. Am 4. März findet die 90. Verleihung des weltweit wichtigsten Filmpreises statt: Die Oscars. Ein Anlass, die Filmbranche auf ihr emanzipatorisches Potenzial abzuklopfen. Ist Hollywood zu wenig divers, was #OscarsSoWhite suggeriert? Werden Frauen in der Schweizer Filmförderung diskriminiert? Und wann haben wir zum letzten Mal eine Schwarze Superheldin gesehen?

«Ich schaue halt Filme und Serien zur Unterhaltung und wenn da manchmal übertrieben oder stereotypisiert wird – das muss man halt differenzieren können», kommentieren auch viele Linksradikale ihren Netflix-Konsum. Das mag stimmen, wenn Kultur eine abgeschlossene und rational erfassbare Blase wäre, die uns nur dann beeinflusst, wenn wir vor dem TV etwas den Kopf ausschalten möchten.

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Gegen die Instrumentalisierung von feministischen Kämpfen!

BFS Frauen Zürich. Neuerdings geben sich konservative und rechte Parteien den Anschein, als würden sie sich um die Anliegen von Frauen* kümmern. Dabei ist diese pseudofeministische Rhetorik hauptsächlich rassistisch motiviert und verschleiert permanente Angriffe auf emanzipatorische Errungenschaften.

Die widerwärtige Propaganda der deutschen «Identitären», einer faschistoiden Gruppierung, ist ein aktuelles Beispiel dafür. Unter dem Slogan «Love Blowjobs – hate Antifa» verbreiten sie rassistische Hetze, indem sie vorgeben, deutsche Frauen vor Ge­flüchteten schützen zu müssen. Wie antifeministisch gesinnt diese Rassist*innen sind, wird bei der Be­trachtung der begleitenden Abbildung offensichtlich: Eine weisse Frau mit blondem Zopf blickt unterwür­fig von der Höhe des Hosenschlitzes aus an einem nackten Männerkörper hinauf.

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«Meine Dinger, mein Ding» ?

Frauenstruktur des Revolutionären Aufbaus Zürich. Als Antwort auf das Erstarken der Rechten und Angriffe auf das Abtreibungs­recht kommt wieder mehr Bewegung in den Frauenkampf. Die Forderung nach Selbstbestimmung ist in diesem Kontext zentral. Unter demselben Label werden uns aber auch die neuen Techniken der Reproduktionsmedizin verkauft. Höchste Zeit, den Begriff der Selbstbestimmung gegen kapitalistische Vereinnahmung zu verteidigen.

Gegen patriarchale Strukturen zu kämpfen be­deutet, für Entscheidungsfreiheit und Unabhängigkeit von Frauen einzustehen. Zum Beispiel im Kampf für das Recht auf Abtreibung – auch in Zürich, wo 2014 ein riesiges Transparent mit «My Body, My Choice» über der Kalkbreite-Genossenschaft flatterte. Damit wur­de gegen den (M)arsch fürs Läbe mobilisiert.

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Mehr Squats für Zureich!

Squatter*innen. Bald ist es ein Jahr her, seit wir im zureichen Seefeld ein Haus an der Freiestrasse besetzt haben – und viel ist passiert in diesem queerfeministischen Squat.

Lange blieb der Anspruch, uns auch innerhalb unserer Wohnstrukturen möglichst fern von patri­archalen Strukturen zu organisieren, ein einfacher Gedanke. Wir besetzten nur mit Männern*, lange mit dem unausgesprochenen Gefühl, uns mit ihnen sicherer zu fühlen. Obwohl patriarchale Verhältnisse auch gemeinsam mit Männern angegriffen werden können und sollen, setzen diese sich doch unbe­wusst und teils unreflektiert in unserer alltäglichen (Wohn)praxis fort.

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Unbequem, kritisch und präsent!

Maria Bernasconi. In Solothurn fanden in jüngster Zeit Auseinandersetzungen und Diskussionen über feministische Ideen und Inhalte statt. Wer und welche Überlegungen stehen hinter dem feministischen Themenmonat im Solothurner Infoladen Cigno Nero?

Wer seid ihr und wie seid ihr entstanden?
Wir sind eine lose, unhierarchische Gruppe. Aktuell bestehen wir aus sieben Frauen*, die der Wunsch, im Raum Solothurn das Thema ‹Feminis­mus› zur Diskussion zu bringen, zusammengeführt hat. Aus vorgängiger persönlicher Auseinanderset­zung mit der Thematik und im Gruppenprozess ist der Themenmonat im Infoladen entstanden.

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Die versteckte Dichtung von Puduhepa

Beritan Frauenrat Zürich. Puduhepa war eine hethitische Grosskönigin des 13. Jahrhunderts vor unserer Zeit sowie Gattin des Grosskönigs Hattusili III. Sie ist für die KurdInnen die Göttin und die Nonne im Tel Ain Dara, ein Siedlungshügel einer anti­ken Residenzstadt im Nordwesten Syriens in der Nähe von Afrin.

Ihre erste Erwähnung stammt von Hattušili, der in seiner Apologie über seine Heirat mit ihr berich­tet. Der ägyptische-hethitische Friedensvertrag wur­de nach der Schlacht bei Kadesch und jahrelangen, blutigen Grenzstreitigkeiten im Jahr 1259 vor unserer Zeit zwischen dem ägyptischen Pharao Ramses II und dem Hethiterkönig Hattusili III geschlossen.

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Mut tut gut – 30 Jahre Wen-Do Zürich

Wen-Do Zürich. 1988 wurde Wen-Do Zürich gegründet. Die in der autonomen Frauenbewegung entwickelte feministische Selbstverteidigungs- und Selbstbehauptungspraxis Wen-Do hat – nicht nur in Zürich – viel bewirkt und entwickelt sich mit dem gesellschaftlichen Wandel kontinuierlich weiter. Immer wieder erhält Wen-Do neuen Aufschwung und befähigt Mädchen* und Frauen*, sich zu behaupten und zu wehren.

Ihren Anfang nahm die feministische Selbst­verteidigung «Wen–Do» im Kanada der 1970er Jahre. Von dort aus verbreitete sie sich in der autonomen Frauenbewegung in den USA und Europa sowie in einigen Ländern Asiens und Südamerikas. Aus Diskussionen, Kampagnen, Demos und (militan­ten) Aktionen gegen Gewalt an Frauen entwickelte sich ein feministisches Verständnis von Selbstver­teidigung.

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