GenossInnen der PdA Genf
Alexander Eniline. In Genf ist von einem «Big Bang der radikalen Linken» die Rede. Wie steht es nach den kantonalen Wahlen tatsächlich um das Bündnis Ensemble à Gauche und um ihr Mitglied, die Partei der Arbeit?
Bei den kantonalen Wahlen in Genf, die vor wenigen Wochen stattfanden, konnte das Wahlbündnis Ensemble à Gauche das Quorum von sieben Prozent überwinden, allerdings mit einem tieferen Stimmenanteil als 2013 und nur knapp oberhalb des Quorums.
red. Hass und Gewalt gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transmenschen (LGBT) sind in der Schweiz Realität. Der Bericht «Hate Crime» zeigt, dass im vergangenen Jahr zwei Angriffe gegen LGBTs pro Woche stattgefunden haben. Die Dunkelziffer dürfte sehr viel höher liegen.
«Als ich über einen anderen Weg nach draussen wollte, knallte es plötzlich und dann weiss ich bloss noch, dass ich heftige Schmerzen im Gesicht hatte und die 112 gewählt habe. Durch die Notrufstelle wurde auch die Ambulanz aufgeboten, welche mich ins Spital zur Kontrolle fuhren.» Dies meldete eine anonyme Person der LGBT+-Helpline, als sie zum Opfer eines Hassdelikts wurde.
Joël Depommier. An der Urne hatten die Gewerkschaften mit Initiativen wie AHVplus oder Mindestlohn wenig Erfolg. Was steht für die Unia in nächster Zeit auf der Agenda? Ein Gespräch mit Vania Alleva, der Präsidentin der Unia, der grössten Gewerkschaft der Schweiz.
In den letzten Jahren haben die Gewerkschaften, darunter die Unia, mehrere Initiativen lanciert wie AHVplus und zum Mindestlohn, die an der Urne gescheitert sind. Welche politischen Konsequenzen ziehen Sie daraus?
Vania Alleva: Die Unia hat mit grossem Engagement diese Initiativen unterstützt und darin eine bessere Verteilung des Arbeitsertrags gesehen.
sit. Im Kanton Zürich kommen am 10. Juni zwei Vorlagen zur Abstimmung, die Ausdruck neoliberaler Politik in ihrer Reinkultur sind: Steuergeschenke in Millionenhöhe für Banken, Versicherungen und Immobilienhaie auf der einen Seite, Sparmassnahmen beim Öffentlichen Verkehr auf der anderen. Die PdA ruft auf, zweimal Nein zu stimmen.
Sparen für die Unternehmen. So und nicht anders müssen die zwei Vorlagen auf den Punkt gebracht werden, die am 10. Juni im Kanton Zürich zur Abstimmung kommen. Da ist zum einem das «Steuergesetz», genauer die Frage über die Verrechnung von Geschäftsverlusten bei der Grundstückgewinnsteuer, und zum anderen das «Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr», sprich die Höhe der obligatorischen Mittelzuweisungen in den kantonalen Verkehrsfonds. » Weiterlesen
HDP-Europavertreter Eyyüp Doru
Civaka Azad. Seit 2015 sind die KurdInnen und die prokurdische Partei HDP in der Türkei grösster Repression des Staates ausgesetzt. Nun stehen Wahlen an, wobei die HDP den noch immer inhaftierten Selahattin Demirtas als Kandidat aufstellt. Interview mit dem HDP-Europavertreter Eyyüp Doru.
Nach der Ankündigung vorgezogener Wahlen in der Türkei gibt es nun heftige Debatten über die Gründe und den Verlauf. Warum wurden Ihrer Ansicht nach die Wahlen vorgezogen und was sagt dies über den aktuellen Zustand der Türkei aus?
Exxüp Doru: Vor dem Hintergrund der zunehmenden wirtschaftlichen und politischen Krise der Türkei wurde von allen Seiten zu Wort gebracht, dass die gegenwärtige reaktionäre Regierungskoalition der AKP und MHP in dieser Situation keine zukunftsträchtige Politik entwickeln kann.
Seyhan Karakuyu. Der türkische Präsident Erdogan zieht die Wahlen, die ursprünglich im November 2019 vorgesehen waren, auf den 24. Juni 2018 vor. Anstoss dafür war der Vorschlag von Devlet Bahcelis, Parteipräsident der nationalistischen Partei MHP, sowie die Lage in Syrien, Irak und Iran. Die Oppositionsparteien werden an den Wahlen teilnehmen.
Zusammen mit der Präsidentschaftswahl wird auch das Parlament in der Türkei erneuert. Die Parteien stellen ihre Kandidierenden für das Abgeordnetenamt sowie für die Präsidentschaft zur Wahl.
Plünderungen in Nicaragua
Sergio Alejandro Gómez. Angesichts des hohen Grades an Organisation, des Umfangs der Schäden und der Teilnahme von kriminellen Gruppen an den Protesten in Nicaragua stellens sich zwei Fragen: Was ist die Ursache der Demonstrationen? Wer steht hinter den gewalttätigen Gruppen?
Was zunächst als ein einfacher Bürgerprotest erschien wegen des Anstiegs der Beiträge zur Sozialversicherung in Nicaragua, mündete in eine Welle der Gewalt, die wenigstens ein Dutzend Tote und Hunderte von zerstörten Einrichtungen zurückliess.
Lilly Zegdoum. In Bern hat am 6. Mai die erste Internationale Constituyente der Schweiz stattgefunden. Mit der Internationalisierung der venezolanischen Constituyente können solidarische Gruppen und Personen Vorschläge für die neue Verfassung machen.
Im Jahr 2018 wird die Bolivarische Revolution in Venezuela 19 Jahre alt. Die Revolution ist schon seit ihren ersten Momenten von der brutalen, terroristischen US-Aggression betroffen gewesen. Coup, Finanzierung von KonterrevolutionärInnen, Embargo, Bestrafungsaktionen: All diese Strategien hat die USA schon in Venezuela angewandt.
Karin Leukefeld. Israel bombardierte grossflächig Stellungen im Nachbarland. Es handelte sich um den grössten Angriff seit Jahrzehnten. Das israelische Regime hätte sich damit gegen Teheran verteidigt und 50 «iranische» Ziele zerstört. USA und Westeuropa unterstützen die Aggression.
Im Nahen Osten droht ein offener Krieg zwischen Israel und Syrien. In der Nacht auf den 10. Mai hat die israelische Armee (IDF) erneut Ziele im Nachbarland attackiert. Nach Angaben der Tageszeitung «Haaretz» handelte es sich um den grössten Angriff «seit Jahrzehnten».
Georg Polikeit. Erneut wurden bei den Protestaktionen der PalästinenserInnen im Gazastreifen mehrere Dutzend Menschen von israelischen ScharfschützInnen verwundet und viele weitere durch Schüsse mit Tränengaspatronen verletzt.
Insgesamt sind nach Angaben des palästinensischen Sanitätsdienstes von Ende März bis Ende April, also in nur einem Monat, 45 PalästinenserInnen von israelischen ScharfschützInnen erschossen und rund 5500 verletzt worden. Mehr als 1500 hatten Schussverletzungen, der Rest musste durch das Einatmen von Tränengas medizinisch behandelt werden.
Lee Camp. Eine US-Investmentbank warnt ihre KundInnen davor, in die Heilung von Krankheiten zu investieren, weil sie damit weniger Geld machen können. Das System der Marktwirtschaft, in dem wir leben, hat einen grotesken Entwicklungspunkt erreicht.
Goldman Sachs hat sich diesmal selbst übertroffen. Das sagt eine Menge aus über eine Investmentbank, die gleichzeitig eine globale Wirtschaftskrise mit ausgelöst und von dieser profitiert hat: Der Reichtum und die Macht des Konzerns vergrösserten sich, während Millionen Menschen in den USA durch ihn aus ihren Häusern geworfen wurden.
Georg Polikeit/red. Während Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron vor dem EU-Parlament und in Berlin für die Beschleunigung des Umbaus der EU in eine noch schärfer an den neoliberalen Dogmen orientiere EU-Konstruktion wirbt, wächst im Land selbst der Unmut gegen seine antisozialen «Reformen» weiter an.
Der gewerkschaftliche Aktionstag am 19. April wurde vom Chef des grössten französischen Gewerkschaftsbundes CGT, Philippe Martinez, als Ausdruck einer «neuen Phase» der Mobilisierungen bewertet.
Pascal Meiser. Ein spontaner, aber heftiger Streik erschütterte vor wenigen Wochen den belgischen Lidl-Ableger. Nach weniger als einer Woche Arbeitskampf lenkte der Konzern am 1. Mai ein und versprach pro Filiale eine zusätzliche Vollzeitstelle.
Es brodelt schon länger bei Lidl in Belgien. Mit etwa 1300 Euro netto bei Vollzeit herrschen dort die schlechtesten Löhne im ganzen belgischen Einzelhandel.
Peter Nowak. Wie standen AnarchistInnen zur Oktoberrevolution in Russland vor hundert Jahren? Einen guten Überblick über die Debatte liefert der von Philippe Kellermann herausgegebene Sammelband «Anarchismus und Russische Revolution».
AnarchistInnen und Bolschewiki sind feindliche Brüder. Diese Vorstellung ist in allen Teilen der Linken weit verbreitet. Daher war es für viele überraschend, dass bekannte AnarchistInnen aus aller Welt die Oktoberrevolution begrüssten und sich am Aufbau der neuen Gesellschaft in der Sowjetunion beteiligten.
Benni Roth. Literatur ist Teil der Gesellschaft und bildet sie nach Eigenlogik ab. Das trifft auch auf Science-Fiction zu. Welches Bild von unserer Gesellschaft und welche Aussichten auf den weiteren Fortgang entwirft die gegenwärtige Science-Fiction?
Science-Fiction hat zurzeit vor allem negative Aussichten für die Zukunft. Entweder wird der Status quo bejaht und eine technologisch hochentwickelte Gesellschaft unter kapitalistischen Vorzeichen sowie liberal-demokratischen Strukturen entworfen.
dab. Keine systemstützende Darstellung der 68er-Bewegung und ihrer Folgen verzichtet auf die moralisierende Aburteilung des linken bewaffneten Widerstands gegen Kapitalismus und Imperialismus der Siebziger und Achtziger Jahre. Ulrike Meinhofs Tochter ist auch dabei.
Hippies, KünstlerInnen und StudentInnen griffen in der 68er-Bewegung teilweise zu heftigen Methoden, um die für die meisten unbewusste Fremdbestimmung in sich selbst und in der Gesellschaft zu bekämpfen.
tai. Vor mehr als 80 Jahren wurde zwischen der nach rechts driftenden Industriegewerkschaft SMUV und den ArbeitgeberInnen ein Friedensabkommen geschlossen, dass den MEM-ArbeiterInnen jegliche Kampfmittel nahm.
Die Schweiz hat ihren Wohlstand der guten «Sozialpartnerschaft», der Kollaboration zwischen ArbeitgeberInnen und Arbeiterschaft, dem erfolgreichen «Sonderfall Schweiz» zu verdanken.
IG Sozialhilfe. Vor wenigen Wochen endete die Frühlingssession in Bern. Aus sozialpolitischer Perspektive tat sie dies mit einem Grauen: An allen Ecken und Enden wurde gekürzt und gespart. Der Generalverdacht gegenüber Armutsbetroffenen wurde gesetzlich verankert. Doch es regt sich Widerstand!
In der vergangenen Frühlingssession hat sich ein Szenario wiederholt, das in der Politiklandschaft der Schweiz mittlerweile weit verbreitet ist: Der Bundesrat schlägt Kürzungen im Sozialbereich vor, die Rechte interveniert und die bürgerliche Ratsmehrheit segnet einen weit drastischeren Sozialabbau ab, als er von der Landesregierung vorgesehen war – so zuletzt bei den Ergänzungsleistungen. Wollte der Bundesrat 200 Millionen Franken bei diesem Instrument des sozialen Ausgleichs sparen, beschloss der Nationalrat gar eine Reduktion um 500 Millionen Franken. » Weiterlesen