Mission erfüllt

GenossInnen der PdA Genf

Joël Depommier. Bei den kantonalen Wahlen in Genf kann das Wahlbündnis der PdA ihre Anzahl Sitze halten. Linksgrün legt zu, allerdings auch die Bürgerlichen. Grund zur Freude bietet die Niederlage der RechtspopulistInnen. Eric Stauffer verpasst das Quorum.

Bei den kantonalen Wahlen in Genf hat das Bündnis Ensemble à Gauche (EàG) die Wahlhürde von sieben Prozent mit 7,83 Prozent der Stimmen überwunden, seine neun Sitze konnten verteidigt werden. Die Spannung war gross am Wahlsonntag beim Bündnis, das aus der Partei der Arbeit (PdA), Solidarités und der linksalternativen DAL besteht, da andere linke Listen in Konkurrenz zu ihr standen: die Liste pour Genève (0,71%), Egalité et équité (0,88%) und die Frauenliste (3,26%).

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Runter mit den Masken!

Huguette Junod. Im Wahlkampf zu den kantonalen Wahlen in Genf zeigte der Rechtsaussen-Kandidat Eric Stauffer sein wahres Gesicht: Er verhöhnte Frauen, Mai 68 und das Prinzip der Gleichheit. Seine Frauenfeindlichkeit ist in dieser Gesellschaft allerdings keine Ausnahmeerscheinung.

Die «Tribune de Genève» hat im Vorfeld der kantonalen Wahlen in Genf den KandidatInnen das Wort übergegeben. Am 26. März war Eric Stauffer, ehemals bei der ultrarechten Lokalpartei MCG, dran. Ein verführerischer Titel: «Was bleibt von Mai 68 für die Frauen?» Am Anfang ist die Rede von der Revolution Mai 68.

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Im Teufelskreis der Armut

Jean-Jacques Franck. Armut ist in der Schweiz ein regelrechtes Tabu, es wird kaum darüber gesprochen. Dabei gelten 7,5 Prozent der Bevölkerung als arm. Das Armutsrisiko beträgt 14,7 Prozent und ist damit höher als in den Nachbarländern. Und es werden immer mehr Menschen arm.

Die Schweiz ist eines der reichsten Länder der Welt und dennoch könnten mehr als 20 Prozent der Bevölkerung eine unerwartete grössere Ausgabe nicht verkraften. Bei der Familie von Julia ist genau dieser Fall eingetreten: Ihr Ehepartner Peter ist plötzlich verstorben und hat die Familie in den Teufelskreis der Armut geworfen.

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Virtuelle Kampfstoffe zerstört

Manfred Ziegler/André Scheer. Die drei Nato-Mächte USA, Grossbritannien und Frankreich führten völkerrechtswidrig Luftangriffe gegen Syrien aus. International liess die Reaktion der Bevölkerung auf die Aggression nicht auf sich warten: Es kam zu Protesten und Demonstrationen.

Am Morgen nach dem Luftangriff der USA, Grossbritanniens und Frankreichs kam die Einsicht: Nicht viel war passiert. Die DschihadistInnen, die erwartet hatten, die US-Luftwaffe würde ihnen den Weg frei bomben, sahen sich getäuscht und der Anführer der Daschaisch al-Islam, Mohammad Alloush, sprach von einer Farce. Unter dem Druck der Russischen Föderation und des Iran hatten sich die westlichen AggressorInnen von vornherein auf einen minimalen Angriff beschränkt.

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Run aufs blaue Gold

Selver Kabacalman. In Brasilien treibt der Schweizer Grosskonzern Nestlé die Wasserprivatisierung voran. Gespräch mit dem brasilianischen Aktivisten Franklin Frederick, der sich für den Kampf gegen die Wasserprivatisierung engagiert.

Eine Handvoll AktivistInnen haben in Lausanne eine Aktion gegen Nestlé durchgeführt, vor dem Gebäude, in dem die Generalversammlung des Grosskonzerns stattfand. Sie verurteilten die Versuche Nestlés, Wasser zu privatisieren. Hinter der Aktion stand Multiwatch, ein Bündnis von NGOs, Parteien und Gewerkschaften.

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Internationale Demokratie

Kim/Marius. Die Bolivarische Republik Venezuela will die Ziele der Bolivarischen Revolution festigen und arbeitet zu diesem Zweck an einer Verfassungsreform. Dazu wurden international Gewerkschaften, Parteien und Organisationen zur Beteiligung eingeladen.

In Venezuela findet derzeit der Prozess zur Erneuerung der Verfassung statt. Auf demokratischem Wege wird versucht, die Ziele der Bolivarischen Revolution in einer neuen und aktuelleren Verfassung zu festigen. Dazu wurde die verfassungsgebende Versammlung vom Volk gewählt. Der Prozess der Verfassungsreform kann bis zu zwei Jahren dauern.

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Afghanistan durfte keine Schule machen

Matin Baraki. Vor genau 40 Jahren siegten in Afghanistan die RevolutionärInnen und konnten einige soziale Fortschritte bewirken. Die von den USA gesponserten IslamistInnen bereiteten der Revolution jedoch bald ein Ende. Bis heute gibt es keinen Frieden in Afghanistan.

Afghanistan gehörte Anfang der 70er Jahre zu den ärmsten Ländern der Welt. Es war laut Uno-Statistik schon damals das unterentwickeltste Land Asiens. Als der Hungersnot nach der verheerenden Dürreperiode von 1971/72 geschätzte anderthalb Millionen Menschen zum Opfer fielen, war das Ende der Herrschaft von König Mohammed Zahir besiegelt. Am 17. Juli 1973 putschten die der Demokratischen Volkspartei Afghanistans (DVPA) zugehörigen Militäroffiziere gegen die Monarchie und verhalfen Mohammed Daoud (von 1953 bis 1963 Ministerpräsident, ausserdem Schwager und Cousin des Königs) zur Macht.

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Philosoph und Revolutionär

tai. Karl Marx ist der bedeutendste Theoretiker der ArbeiterInnenbewegung.
Er war aber nicht nur Theoretiker, sondern prägte die Kämpfe seiner Zeit: Mit der demokratischen Bewegung während der Revolution 1848 und später in der Ersten Internationalen.

Karl Marx wurde am 5. Mai 1818 in Trier, im äussersten Westen Deutschlands, geboren. Der Vater, Sohn eines Rabbiners, war Rechtsanwalt und trat 1824 zum Protestantismus über. Die Mutter stammte aus einer alten jüdischen Familie aus Holland. Die Familie war wohlhabend und gebildet. 1836 verlobte sich Marx im Alter von achtzehn Jahren mit seiner Jugendfreundin Jenny von Westphalen, Tochter eines hohen Beamten. » Weiterlesen

Ein Manifest gegen den Umweltkollaps

Tierrechtsgruppe Zürich. Der schwedische Marxist Andreas Malm führt in seinem neusten Buch «The Progress of this Storm» durch Irrwege der aktuellen postmodernen Theorien zu Natur und Gesellschaft. Im historischen Materialismus sieht er hingegen den letzten Ausweg, um die drohende Klimakatastrophe zu verstehen und ihr endgültig Einhalt zu gebieten.

Der Humanökologe Malm führt uns in seinem 231 Seiten starken Band durch ein Dickicht von Begriffen, Vorstellungen und regelrechten Hirngespinsten. In der Krise einer sich erwärmenden Welt, deren Ursprung im fossilen Kapitalismus liegt, gesellen sich zur globalen Katastrophe ihre ideologischen Reflexe und Verklärungen. Unterschiedliche Strömungen postmoderner Theorien liefern dafür verschiedene Ansätze.

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Popkultur als Werkzeug des Kapitalismus

Lilly Zegdoum. Der Kapitalismus weiss es, die Popkultur für den Zweck des Systemerhalts und für die Verbreitung von antikommunistischen Ideen zu gebrauchen. Ein Beispiel dafür sind die Werke von George Orwell, die er in der Zeit nach seiner Hinwendung zum Antikommunismus schrieb.

Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen. Die grossen Sklavenreiche, die feudalistischen Königreiche, sie alle sind schon durch genau diesen Klassenkampf gestürzt worden, der durch die Widersprüche in der Klassengesellschaft entstanden ist. Um die Popkultur zu verstehen, muss man den Aufbau der kapitalistischen Klassengesellschaft verstehen und wie sich die herrschende Klasse an der Macht hält.

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Der grüne Marx

Christian Stache. Noch 200 Jahre nach Karl Marx‘ Geburt hält sich hartnäckig das Gerücht über den antiökologischen, sogenannten prometheischen Marx. Sowohl das philosophisch-ideologiekritische Früh- als auch das ökonomietheoretische Spätwerk weisen in die diametral entgegengesetzte Richtung. Marx war der erste Ökosozialist.

Noch bevor Ernst Haeckel Ende der 1860er-Jahre überhaupt das Feld der Ökologie parallel zu Charles Darwins bahnbrechender evolutionstheoretischer Forschungsarbeit erstmals definierte, entwickelte Marx zusammen mit seinem kongenialen Partner Friedrich Engels eine Gesellschaftstheorie, in deren Zentrum das praktische Verhalten der Menschen zueinander und zur Natur steht. » Weiterlesen

PatientInnen aller Länder, vereinigt euch!

sah. Bereits Marx und Engels beobachteten, dass viele Krankheiten einen gesellschaftlichen, nicht individuellen Ursprung hatten: Krankmachende Produktionsmethoden und Elendsquartiere. In den 70er Jahren versuchten Zürcher MedizinerInnen, im Dienste der ArbeiterInnen zu wirken.

Obwohl Gesundheit eigentlich ein wichtiger Faktor für das Kapital ist, gehen die KapitalistInnen nicht übermässig achtsam damit um. Die Realität zeigt: die Gesundheit der ProletarierInnen wird indirekt geopfert, um den Mehrwert zu steigern. Minimaler Schutz wurde den KapitalbesitzerInnen sogar per Gesetz und Arbeitsbestimmungen aufgezwungen. Umso mehr ist der Schutz von Gesundheit ein wichtiges Thema in der marxistischen Agenda. Es gibt nicht wenige Schriften zum Thema Krankheit/Gesundheit und Klassenmedizin bei marxistischen AutorInnen.

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Weder Freihandel noch Protektionismus!

Willi Eberle. Es ist ruhig geworden um das multilaterale Freihandelsabkommen für Dienstleistungen (Tisa). Dessen ProtagonistInnen haben ihre Strategie geändert, die Kräfte, die den Widerstand dagegen tragen, sind seit dem Februar 2012, der Lancierung des Projektes, schwächer geworden.

Die bisher über 25 geheimen Verhandlungsrunden, die über das Freihandelsabkommen Tisa geführt wurden, haben das Projekt nicht wesentlich weitergebracht. Der Druck aber in Richtung Privatisierung des Gesundheitswesens, der Altersvorsorge, des Verkehrs, der Bildung und weiterer Pfeiler des öffentlichen Sektors, aber insbesondere der Garantie des kapitalistischen Privateigentums, dem Kern von Tisa und weiterer Freihandelsoffensiven, hat weiter zugenommen;

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Heraus zum 1. Mai! Sozialismus oder Barbarei?

Privateigentum ist Diebstahl, Warenhandel Hehlerei
Die Kapitalisten bleiben trotzdem noch straffrei
Denn ihr Besitz ist geschützt, von Staat und Polizei
In ihrer Klassenherrschaft sind das ihre Lakaien
Und wenn wir uns nicht fügen, buchten sie uns ein
Das Recht bleibt unrecht, so lange, bis wir uns befreien

Sozialismus oder Barbarei
Der Arbeitsfrieden ist vorbei
Sozialismus oder Barbarei
Wir wollen nicht die Krümel
Wir nehmen uns die Bäckerei!
Heraus, heraus zum 1. Mai! » Weiterlesen

Wir sind alle verdächtig!

sit. Auf gigantischen Druck der Versicherungslobby hat das Parlament das «Gesetz zur Überwachung von Versicherten» verabschiedet. Es ist ein Generalangriff auf die Privatsphäre von allen BürgerInnen, bei dem auch GPS-Peilsender und gar Drohnen eingesetzt werden können. Dagegen wurde das Referendum ergriffen, das auch von der Partei der Arbeit unterstützt wird.

«Haben Sie gewusst, dass neu Krankenkassen, AHV, IV oder SUVA die Versicherten mit Bild- und Tonaufnahmen im privaten Bereich überwachen dürfen? Selbst der Einsatz von GPS-Peilsendern, die an Fahrzeugen angebracht werden, und Drohnen ist erlaubt», fragt das Referendumskomitee auf ihrer Website. » Weiterlesen

Melde gehorsamst Vollzug!

Bundesrat Alain Berset

Dieter Drüssel. Der Finanzplatz Schweiz spielte eine bedeutende Rolle in der Korruption und Sabotage von reaktionären Seilschaften in höchsten Ämtern in Venezuela. Jetzt, wo der Generalstaatsanwalt dagegen endlich durchgreift, verhängt die Schweizer Regierung Sanktionen gegen Venezuela.

Am 28. März 2018 hat der Bundesrat gegen sieben venezolanische FunktionärInnen Sanktionen verhängt. Das zuständige Seco schreibt: «Damit schloss sich die Schweiz den Sanktionsmassnahmen an, welche die Europäische Union am 13. November 2017 und am 22. Januar 2018 gegen Venezuela verhängt hatte.» » Weiterlesen

Spanien entscheidet mit

Gaston Kirsche. Spanische Geheimdienste sorgten am 25. März für eine zielgenaue Festnahme von Carles Puigdemont – in Kooperation mit dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei Deutschlands. In den Medien wird darüber nur in wenigen Andeutungen berichtet, die Öffentlichkeit erfährt nichts.

Carles Puigdemont befand sich am 23. März in Finnland auf einer Reise, «um den katalanischen Konflikt zu internationalisieren», als er davon erfuhr, dass der Ermittlungsrichter Pablo Llarena am Obersten Gerichtshof in Madrid den europäischen Haftbefehl gegen ihn wieder in Kraft setzen würde. » Weiterlesen

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