dab. Die Revision des eidgenössischen Jagd- und Schutzgesetzes, von den Umweltverbänden «Abschussgesetz» genannt, wird im Ständerat debattiert. Es soll unter anderem den Kantonen erlauben, Bestände von geschützten Arten wie Wolf, Luchs und Biber zu dezimieren.
Heftige Debatte im Ständerat rund um wildlebende Grossraubtiere. VertreterInnen von Tourismus, JägerInnen und SchafhalterInnen schürten Ängste, die wir auch beim Sehen von Blockbuster ins Hirn gebrannt bekommen:
Huguette Junod. Im erzkatholischen Irland wurde in einem Referendum die Abtreibung legalisiert. Es ist ein grosser Erfolg für die irischen Frauen. Ein Kommentar zum Recht auf Abtreibung in den verschiedenen Ländern Europas und, wie dieses Recht erkämpft worden ist.
Endlich, endlich hat der sechste Versuch, die Abtreibung zu legalisieren, zum Ziel geführt. Bis zur zwölften Woche ist sie nun erlaubt wie in Frankreich und in der Schweiz.
red. Mit Protesten und einem Streik zwangen die JordanierInnen ihre Regierung in die Knie: Ein Gesetz, das die Preise für Öl und Strom deutlich angehoben hätte, wurde zurückgezogen und Premierminister Hani Mulki trat zurück.
Selten waren sich die JordanierInnen aus allen Schichten, politischen und religiösen Lagern so einig wie bei der Ablehnung des neuen Einkommenssteuer. Und alle waren sich einig, am 30. Mai in den Streik zu treten. Sie hatten Erfolg:
Plünderungen in Nicaragua
Enrique Herrera/UZ. In Nicaragua dauern die gewaltsamen Proteste der rechten Opposition an. AnhängerInnen der linken Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) werden ermordet. Präsident Ortega ist hingegen auf einen Teil der Forderungen der GegnerInnen eingegangen und strebt nationalen Dialog an.
Mehrere Wochen nach dem Beginn schwerer Unruhen gibt es noch immer Ausschreitungen seitens der Opposition, um Präsident Daniel Ortega und Vizepräsidentin Rosario Murillo zum Rücktritt zu zwingen.
Klaus Petrus. Es brennt wieder einmal Feuer in Gaza und der Westbank. Und die Welt wundert sich, dass viele Israelis dies nur mässig interessiert. Doch dafür gibt es eine einfache Erklärung: Für sie existieren die PalästinenserInnen eigentlich gar nicht.
«Sie ist gekommen, um Hallelujah zu singen, das grosse Wort des Segens, geschaffen von König David, dem ersten jüdischen König Israels.» So begrüsste David Friedman, Botschafter der USA in Israel, Hagit Yaso, eine 28-jährige israelische Sängerin mit äthiopischen Wurzeln bei ihrem Auftritt in Jerusalem. Es war der 14. Mai dieses Jahres, der 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels, und Minuten davor hatte Donald Trumps Ehefrau Ivanka in Jerusalem die US-Botschaft eröffnet.
Lilly Zegdoum. In der LGBT-Bewegung dominieren die Kräfte, die sich an die herrschende Moral und an die gängigen Rollenbilder anpassen wollen. Die Pride geht aber auf die revolutionären Kräfte zurück, die vor 50 Jahren gegen die Polizei rebellierten.
Es gab stets einen Kampf in der LGBT-Bewegung zwischen zwei Blöcken. Der radikale und der präsentable Block. Vereinfacht ging es dem präsentablen Block darum, heterosexuellen Cis-menschen (d.h. Nicht-Transmenschen) zu zeigen, dass LGBT-Menschen, so wie alle anderen, ein Teil der bürgerlichen Gesellschaft sind und dass die Akzeptanz von LGBTs nicht im Widerspruch zur bürgerlichen Moral steht.
red. Anfang Juni fand in Genf die Internationale Arbeitskonferenz statt. Hariharan Mahadevan, der stellvertretende Generalsekretär des Weltgewerkschaftsbunds (WFTU) sprach dabei über die Geschichte dieser wichtigen internationalen Gewerkschaft sowie über ihre Gegenwart und Zukunft.
Der Weltgewerkschaftsbund wurde am 3. Oktober 1945 in Paris gegründet. Der WFTU vereinte 56 Gewerkschaften aus 55 Ländern sowie 20 internationale Organisationen, hinter denen insgesamt 67 Millionen ArbeiterInnen standen. Im Vorstand waren VertreterInnen der britischen, US-amerikanischen, sowjetischen, französischen, chinesischen und lateinamerikanischen Verbände.
Lichtenberg 1986: Das-KWV-steht-für-Kommunale-Wohnungsverwaltung
Dr. Peter Elz. War die Planwirtschaft in den sozialistischen Ländern ineffizient und innovationsfeindlich? Tatsächlich verursacht der Kapitalismus die grösseren Probleme: Massenarbeitslosigkeit, Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich, Zukunftsängste der Menschen. Ein Plädoyer für das bewusste Wirtschaften.
Bei vielen, auch Linken, gibt es gegenwärtig geringe Bereitschaft oder gar Abneigung, in einer Planwirtschaft eine Alternative zur kapitalistischen Marktwirtschaft zu suchen.
Peter Nowak. In diesem Jahr sind zwei Bücher über die Massenproteste von 2016 gegen das Arbeitsgesetz in Frankreich erschienen. Beide Bücher geben gute Einblicke in eine soziale Bewegung in Frankreich, die jederzeit seine Fortsetzung in dem Land finden könnte.
Vor zwei Jahren begannen in Frankreich Massenproteste gegen das französische Arbeitsgesetz, das die prekären Arbeitsverhältnisse in dem Land vertiefen und zementieren sollte. Vorbild dafür ist die Agenda 2010 in Deutschland. Der Protestzyklus begann am 9. März 2016 und hielt bis zum 5. Juli an.
Markus Heizmann. In der Debatte um den Konflikt zwischen den PalästinenserInnen und dem israelischen Staat ist ein Blick in ein Grundlagenwerk nützlich. Das Buch «Die Welt und Palästina» bietet eine Übersicht über die Geschichte der Region und eine Analyse der heutigen Situation.
Die jüngsten Eskalationen in Palästina bringen den sogenannten arabisch-isralischen Konflikt einmal mehr in den Mittelpunkt der medialen Weltöffentlichkeit. Durch die Debatte, ob Al-Quds (Jerusalem) nun die «ungeteilte Hauptstadt» für den zionistischen Staat sein soll, wird allzu oft der Blick für die eigentlichen Ursachen dieses Dauerkonfliktes getrübt. Zeit also, sich mal wieder mit einem Grundlagenwerk zu befassen.
Mathias Stalder. Urs Niggli, Leiter des Forschungsinstituts für biologischen Landbau, plädiert für ein neues Prüfverfahren bezüglich Gentechnik. Ein Gespräch mit Eva Gelinsky, Koordinatorin der IG gentechnikfreie Saatgutarbeit.
In den USA wächst ein herbizidresistenter Raps auf den Feldern, der mit einem der neuen Verfahren entwickelt wurde. Er ist allerdings nicht als Gentech-Pflanze (GVO) erkennbar, weil in den USA die neuen Gentechnik-Verfahren und damit entwickelte Pflanzen nicht als Gentechnik reguliert und gekennzeichnet werden. Was ist der Unterschied zu herkömmlichen GVOs?
Wie es zu erwarten war, wurde die Vollgeld-Initiative klar und deutlich abgelehnt. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hatte die Initiative mit einem «kritischen Ja» unterstützt. Der PdAS ging die Initiative zu wenig weit, doch sie schränkte den Spielraum der Banken etwas ein und hätte einen – wenn auch sehr beschränkten – politischen Einfluss auf die Schweizerische Nationalbank (SNB) ermöglicht. Dies ging der SNB aber bereits viel zu weit. Sie wehrte sich stellvertretend für alle Schweizer Banken gegen jegliche demokratische Einmischung in ihre Geschäfte, ganz nach dem Motto: Die Politik kann tun und lassen, was sie will, sie darf dabei aber unsere Kreise nicht stören. Die Initiative stört diese Kreise. Das kritische Ja der PdAS ist auch nach der Abstimmung als Zeichen zu verstehen, dass diese Kreise gestört werden müssen, dass dies aber bei Weitem nicht genügt: Sie müssen bekämpft werden mit dem Ziel, sie unter die demokratische Kontrolle der Bevölkerung zu bringen.
Ein Ja hatte die PdAS auch zum Geldspielgesetz empfohlen. Sie nimmt daher die deutliche Zustimmung durch die Abstimmenden mit Freude zur Kenntnis.
Partei der Arbeit der Schweiz
10. Juni 2018
Grossdemo in Bern : «Zwischen uns keine Grenzen – Entre nous pas de frontières». Samstag, 16. Juni, Bern, ab Schützenmatte, 14.00 bis 18.00 Uhr. Caranfahrten aus verschiedenen Städten werden organisiert, mehr Infos auf www.sosf.ch
Während für die hiesigen Finanzinstitute, Rohstofffirmen und Chemiemultis die Grenzen weltweit weiterhin abgebaut werden, um ihrem Streben nach Reichtum, Ausbeutung und Verbreitung von Ungerechtigkeit nachzukommen, wird die Bewegungsfreiheit vieler Menschen mehr und mehr eingeschränkt. Neben staatlichen Grenzen werden auch strukturelle Hürden immer unüberwindbarer. » Weiterlesen
sit. Die Wirtschaftskommission des Ständerats hat einen überraschenden Coup platziert: Die Steuerreform bei den Unternehmen und die Reform der Altersvorsorge sollen verkuppelt werden. Es geht dabei um zwei Milliarden Franken, bei denen 600 Millionen direkt von den ArbeiterInnen berappt werden sollen. Die PdAS lehnt den Kuhhandel ab.
In der Wirtschaft wäre es eine gigantische Elefantenhochzeit, in der Politik ist es ein grossangelegter Kuhhandel, den die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) vorschlägt: Die Steuerreform 17, sprich die Nachfolge der Unternehmensreform III, und die Reform der Altersvorsorge sollen faktisch «fusionieren». » Weiterlesen
Andreas Boueke. Die Karibikinsel Hispaniola vereint zwei Staaten, Haiti und die Dominikanische Republik. Zudem verbindet sie zwei Kontinente, Amerika und Europa, denn die Dominikanische Republik ist ein Brückenstaat des Drogenhandels. Eine Drogenspur von Hispaniola nach Europa.
Auf dem Index der menschlichen Entwicklung aller amerikanischer Staaten liegt Haiti weit abgeschlagen auf dem letzten Platz. Im Nachbarland Dominikanische Republik ist sich der Staatsanwalt Eluterio Cuevas bewusst, dass die haitianischen Behörden dringendere Probleme haben, als den Drogentransit zu unterbinden: «Unsere Insel liegt mitten in einem Korridor der Karibik, den die Kartelle in Venezuela und Kolumbien nutzen. Sie machen hier Station, weil die Strände in Haiti gross sind und die lange Grenze zu uns die Kontrollen schwierig macht.» » Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren
In Ihrer Ausgabe «Vorwärts» vom 17. Mai 2018 bezeichnen Sie ÖKK als Mörderin eines verstorbenen Aidspatienten. Wir weisen diese Bezeichnung entschieden zurück, denn sie ist falsch. ÖKK lässt Menschen nicht sterben. Keine ÖKK-Versicherte und kein ÖKK-Versicherter verstarb jemals, weil ÖKK nicht bezahlte. ÖKK kommt ihren Verpflichtungen nach. » Weiterlesen
Die oben veröffentliche Gegendarstellung haben wir am Donnerstag, 17. Mai um 17.00 Uhr bekommen. Am Freitag, 18. Mai, um 11.28 Uhr haben wir ein weiteres Mail der ÖKK bekommen, indem unter anderem zu lesen ist: «Ohne Ihre Rückmeldung müssen wir davon ausgehen, dass Sie sich der geforderten Veröffentlichung und Löschung widersetzen und sehen wir uns veranlasst, die (aufsichts-)rechtlichen Schritte zu erheben; sowohl bezüglich Veröffentlichung Gegendarstellung als auch infolge Ehrverletzung gegenüber ÖKK.» Wir bekamen von der ÖKK bis 15.00 Uhr Zeit, die Antwort zu liefern. » Weiterlesen
Seyhan Karakuyu. In Basel stehen vier Vorlagen zur Abstimmung, die die Rechte der MieterInnen stärken würden: Unter anderem das Recht auf Wohnung und die Pflicht, dass VermieterInnen Bewilligungen für Abriss und Totalsanierung einholen müssen. Es gilt: 4x Ja!
Frühstens bei der Suche nach der ersten Wohnung wird uns klar, dass das gar nicht so einfach ist, an eine Wohnung heranzukommen. Die, die wohltätige Eltern haben, die bürgen können, haben noch Glück, die Benachteiligten aber müssen sich durch all die Enttäuschungen der Absagen quälen.