sit. Das Entlastungspaket 27 wurde im Parlament durchgewinkt. Es sieht Einsparungen von bis zu zwei Milliarden Franken im Jahr vor. Zu einem Referendum kommt es nicht, der Kampf gegen die massive Umverteilung von unten nach oben ist verloren.

Lassen wir die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) den parlamentarischen Ausgang des Entlastungspakets 27 (EP 27) für uns zusammenfassen. Sie schreibt am 17.März: «Mit den ursprünglichen Vorschlägen des Bundesrats wäre der Haushalt in den kommenden Jahren um 2,4 bis 3,1 Milliarden Franken entlastet worden.
Davon sind nach den Debatten im Parlament 1,4 bis zwei Milliarden übrig geblieben.» Und damit ist sie mit ihren Freund:innen im Parlament nicht so ganz zufrieden: «Trotz bürgerlicher Mehrheit hat das Parlament das Paket somit um mehr als einen Drittel schrumpfen lassen. Die Abstriche betragen je nach Jahr 38 bis 42 Prozent.» » Weiterlesen

Redaktion. Das Gesundheitssektor in Kuba ist in grosser Not durch das Embargo der USA. Wir veröffentlichen einen Aufruft aus den sozialen Medien einer Kubanerin, nennen Fakten und rufen zur Solidarität mit Kuba auf!

An die gesamte Menschheit, an die Mütter dieser Welt, an Ärzt:innene ohne Grenzen, an Journalist:innen mit Würde, an Regierungen, die noch an Gerechtigkeit glauben: Mein Name ist wie der von Millionen anderen. Ich habe keinen bekannten Nachnamen und kein wichtiges Amt. Ich bin eine einfache Kubanerin. Eine Tochter, eine Schwester, eine Patriotin. Und ich schreibe dies mit gebrochenem Herzen und zitternden Händen, denn was mein Volk heute erlebt, ist keine Krise. Es ist ein langsamer, kalkulierter Mord, kaltblütig ausgeführt von Washington aus. Und die Welt schaut weg. » Weiterlesen

Die Genossinnen Rita (links) und Sevin stossen auf ihr tolles Wahlergebnis an.

sit. Die Kandidat:innen der Partei der Arbeit für die Stadtregierung in Zürich und Winterthur erreichen ein unerwartet gutes Ergebnis. In Zürich bleiben im Stadtparlament die Kräfteverhältnisse unter dem Strich gleich wie vor der Wahl – zumindest für den Moment, denn ganz ist die Messe noch nicht gelesen.

«Wir haben ein erfreuliches Ergebnis erzielt, vor allem wenn man bedenkt, dass unser Wahlbudget 15000 Franken betrug und wir von den Medien kategorisch totgeschwiegen wurden», kommentiert eine junge Aktivistin am Wahlfest der PdAZ am Sonntagabend im Punto d’Encuentro im Zürcher Kreis 5. Sie fügte hinzu: «Ohne die undemokratische Wahlhürde von fünf Prozent in einem Wahlkreis wären wir im Parlament vertreten.»
875 Personen gaben der PdAZ ihre Stimme – das ist ein Plus von 351 Personen im Vergleich zu den Gemeinderatswahlen 2022. In sämtlichen Wahlkreisen konnte die Anzahl der Wähler:innen erhöht werden – teilweise markant. Und mit diesem Ergebnis ist die Partei «sehr zufrieden», wie sie in ihrer Medienmitteilung festhält. » Weiterlesen