dom. Die Linke holt beim Lohnschutz einen Symbolsieg, muss dafür Zuwanderungsabgabe, gelockerte Kaution und eingeschränktes Aufenthaltsrecht hinnehmen. Und am Ende baut der Rat mit dem Ständemehr die konservative Bremse ein. Eine Zwischenbilanz.

Als Mammut-Debatte wurde sie bezeichnet, die dreitägige Auseinandersetzung des Ständerats mit den Bilateralen III. Und tatsächlich: Der Kampf um die neuen EU-Verträge war lang und intensiv, vor allem aber wurde er an mehreren Fronten geführt: Lohnschutz, Aufenthaltsrecht, Zuwanderungsabgabe. Und über alldem stand die Frage nach dem Ständemehr.
Zum Auftakt sah es gut aus für das Paket. Mit 29 zu 15 Stimmen trat der Ständerat auf die Vorlage ein. Geschlossen dafür stimmten SP, Grüne und GLP, dazu die Mehrheit der Mitte und der FDP. Dagegen stimmten geschlossen die SVP-Ständerät:innen, dazu je vier Abweichler:innen aus Mitte und FDP.
Das bildet die beiden Standortstrategien ab, die zurzeit um die Positionierung der Schweiz in der sich neu bildenden Weltordnung konkurrieren: Hier der gesicherte Zugang zum EU-Markt bei institutioneller Anbindung an Brüssel, dort grösstmögliche Souveränität und Flexibilität nach allen Seiten. Letztere Strategie wird von der SVP verfolgt, zur ersten haben vor allem das EU-fokussierte Exportkapital und die zeitengewendete Linke zusammengefunden.

Nur ein symbolischer Sieg?
Gewerkschaften und SP zogen beim Lohnschutz ihre rote Linie. Ohne die ausgehandelten Massnahmen hätten sie das Paket nicht mitgetragen. Umstritten war vor allem Massnahme 14, der verbesserte Kündigungsschutz für Personalvertreter:innen. Die vorberatende Kommission wollte ihn noch streichen, doch der Rat hielt mit 26 zu 19 Stimmen daran fest.
Das Gewerbe tobte, die Massnahme habe mit den EU-Verträgen nichts zu tun. Doch die Aufregung ist übertrieben. Der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) Pierre-Yves Maillard sagt es selbst: Der Kündigungsschutz «kostet nichts, aber er ist ein wichtiges symbolisches Zeichen». Die Massnahme gilt nur in Betrieben mit mehr als 50 Beschäftigten und betrifft mit einigen Tausend Personen nur einen winzigen Teil der Arbeiter:innen. Das ist ein Erfolg, aber ein symbolischer.
Handfester ging es bei anderen Fragen zu: In der Schutzklausel, der Notbremse im Freizügigkeitsabkommen, mit der die Schweiz die Zuwanderung einseitig begrenzen kann, verankerte der Ständerat eine Zuwanderungsabgabe. Greift sie, sollen Unternehmen künftig mindestens 4000 Franken pro EU-Arbeitskraft zahlen. Auf dem Papier zahlen die Unternehmen, in Wahrheit die Arbeiter:innen. Zurecht warnt der SGB, die Massnahme führe zu mehr Schwarzarbeit, prekären Jobs und Lohndruck, also genau dem, was der Lohnschutz verhindern soll.

Wovon kaum jemand spricht
Doch das ist nur die eine Front, an der die Linke zurückweicht. Mit den neuen Verträgen wird die Kautionspflicht abgeschwächt, eine zentrale Forderung der EU. EU-Firmen müssen künftig erst nach einem Verstoss eine Kaution hinterlegen. Als Ausgleich hiess der Ständerat verstärkte Kontrollen gut – dennoch verliert der Lohnschutz eines seiner Instrumente gegen Lohndumping.
Weiter schloss der Ständerat mit 22 zu 19 Stimmen Sozialhilfebeziehende vom Daueraufenthaltsrecht aus. Bundesrat Beat Jans warnte vergeblich, ein solcher Ausschluss sei nicht mit der Personenfreizügigkeit vereinbar. Treffen wird das jene, die nach Jobverlust, Krankheit oder in prekären Jobs auf Unterstützung angewiesen sind – Freizügigkeit gilt, wo sie nützlich ist.
Eine weitere, bedeutende Frage stand nicht mal auf der Traktandenliste: Das Stromabkommen soll den Strommarkt liberalisieren, bedeutet also einen Eingriff in die Grundversorgung. Die Frage wurde auf den Winter verschoben und soll von der ersten Abstimmung abgekoppelt werden. Dem SGB kommt das gelegen. Er lehnt das Stromabkommen ab, weil es «den bewährten Service public in der Stromversorgung aufheben» würde.

Das Ständemehr: die konservative Bremse
Aber eigentlich waren ja die ersten Tage sowieso nur Vorgeplänkel. Alle warteten auf den Entscheid am Mittwochabend zum Ständemehr. Das Resultat dürfte den Befürworter:innen der Bilateralen III Sorgen bereiten: Mit 23 zu 17 Stimmen bei drei Enthaltungen verlangt der Ständerat, dass die Verträge Volk und Ständen vorgelegt werden. SP-Ständerat Carlo Sommaruga benannte, worum es geht: «Die Politisierung dieser juristischen Frage ist der direkteste Angriff auf das Paket». Laut SGB zählt eine Stimme in Glarus oder Uri rund 36-mal mehr als eine in Zürich. Für die EU-Verträge dürften laut NZZ-Schätzung rund 55 Prozent Ja-Stimmen nötig sein statt einer einfachen Mehrheit. Wie wirksam das Ständemehr, die konservative Bremse der Schweizer Demokratie, ist, zeigen frühere Abstimmungen: Die Konzernverantwortungsinitiative fand 2020 eine Volksmehrheit und scheiterte an den Ständen. Der Familienartikel scheiterte 2013 trotz 54 Prozent Ja-Stimmen.

Wie es weitergeht
Das Paket geht nun in den Nationalrat, entschieden wird voraussichtlich in der kommenden Wintersession. Die Befürworter:innen machen Druck: Sie wollen die Abstimmung im Juni 2027, damit das heisse Thema vor den Wahlen im Herbst durch ist. Dafür müssten sich die Räte allerdings noch vor Ende des Jahres einigen – ob das gelingt, darf bezweifelt werden. Beharrt der Ständerat auf dem Ständemehr und der Nationalrat auf dem Volksmehr, droht das ganze Paket zu scheitern, noch bevor das Volk etwas zu sagen hat.
Kommt es mit Ständemehr an die Urne, muss die Linke eine Vorlage verteidigen, die an vielen Stellen verwässert wurde, und das unter verschärften Bedingungen. Für die Linke ist das die eigentliche Bilanz der Session. Sie hat sich an eine Standortstrategie des Kapitals gebunden und nimmt dafür Verschärfungen bei Zuwanderung, Aufenthaltsrecht und Durchsetzung des Lohnschutzes in Kauf. Möglicherweise hat sie das umsonst getan.