Wir werden demonstrieren – und zwar mit oder ohne Bewilligung!
Alexandre Eniline. Die No-G7-Koalition kündigt ein Protestwochenende mit einer grossen Demonstration in Genf an, während sich die Behörden hinter Sicherheitsargumenten verstecken. Der Streit um Bewilligung, Protest und staatliche Verantwortung spitzt sich im Vorfeld des G7-Gipfels in Evian zu.
Vom 15. bis 17.Juni 2026 findet der G7-Gipfel in Evian in Frankreich statt, nahe der Schweizer Grenze. Der G7 ist der Klub der sieben dominierenden imperialistischen Mächte – beziehungsweise jener Staaten, die sich anmassen, ohne die anderen Länder nach ihrer Meinung zu fragen, über das Schicksal des ganzen Planeten zu entscheiden: die USA, Frankreich, Grossbritannien, Deutschland, Japan, Italien und Kanada.
Um nach Evian zu gelangen, werden die Delegationen über den internationalen Flughafen Genf reisen, wo sich auch ein Teil von ihnen aufhalten wird. Eine Koalition aus über 50 Organisationen – darunter linke Parteien wie die Partei der Arbeit, der feministische Streik, Gewerkschaften, BDS sowie verschiedene Kollektive – organisiert unter dem Namen «No-G7» ein Protestwochenende: eine Begrüssungsveranstaltung am Freitag, 12., ein «Dorf» mit Ständen und Diskussionen in einem Park am Samstag, 13., sowie eine grosse Demonstration am Sonntag, 14.Juni.
Alles nur Behauptungen
Die Unternehmerkreise und die Genfer Rechte reagierten mit einer regelrechten Sicherheitspsychose. Bereits der G8-Gipfel 2003 (Russland gehörte damals noch zum Klub) in Evian hatte zu einer grossen Demonstration geführt, begleitet von Zusammenstössen mit der Polizei und Sachbeschädigungen. Deshalb solle jede Demonstration präventiv verboten werden. Welchen Grund haben die Bürgerlichen, zu behaupten, es werde zu Sachbeschädigungen kommen? Lediglich eine haltlose Vermutung. Dabei finden in der Schweiz zahlreiche Demonstrationen statt, und jene, die Probleme verursachen, sind äusserst selten (und oft sind es noch die Polizeigewalt und das Vorgehen der Sicherheitskräfte, die dafür verantwortlich sind). Ausserdem haben die Personen, die vor 23 Jahren für die Sachbeschädigungen verantwortlich waren, ihre politische Tätigkeit – zumindest dieser Art – mit Sicherheit längst aufgegeben.
Die No-G7-Koalition bekräftigte auf einer Pressekonferenz ihren klaren Willen , eine bewilligte, friedliche Demonstration mit einer mit den Behörden ausgehandelten Route zu organisieren. Auf diese seit Monaten formulierte Forderung nach Dialog hat der Staatsrat bisher mit Schweigen reagiert. Carole-Anne Kast, die sozialdemokratische Staatsrätin und Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements, hat sich entschieden, die Dinge mit Verzögerungsmanövern hinauszuschieben. Anders lässt sich der wenig erfolgreiche Versuch kaum bezeichnen, mit Frankreich darüber zu verhandeln, die Protestaktionen dorthin auszulagern.
Einen gefährlichen Weg
Doch Evian wird während des G7-Gipfels abgeriegelt sein, und eine Demonstration in der internationalen Stadt Genf drängt sich in jedem Fall auf. Offenbar ist es schwierig, sich zwischen dem Druck der Bourgeoisie auf ein präventives Verbot und der Achtung des verfassungsmässigen Rechts – garantiert durch das internationale Recht, die Schweizer Bundesverfassung und die Genfer Verfassung – auf Demonstrationsfreiheit zu entscheiden. Von Magistratspersonen, die unter einem linken Label gewählt wurden, könnte man mehr erwarten …
Die No-G7-Koalition kündigte auf der Pressekonferenz weiter an, dass die Demonstration am 14.Juni in jedem Fall stattfinden werde, selbst wenn sie nicht bewilligt werde. Denn das Recht zu demonstrieren ist ein demokratisches Recht. Es von der Bewilligung der jeweils herrschenden Macht abhängig zu machen, die dessen Ausübung nach Belieben verweigern kann, bedeutet, es faktisch aufzuheben. Die Haltung der Rechten, die das Demonstrationsrecht ausschliesslich unter dem Blickwinkel der Sicherheit – und damit im Wesentlichen im Interesse der Geschäftsleute – betrachtet, stellt einen gefährlichen Weg und damit eine Infragestellung der Demokratie als solcher dar.
Eine Pflicht
Zwar ist das Einschlagen von Schaufenstern als Kampfmethode nicht empfehlenswert. Der beste Weg, dies zu vermeiden, besteht darin, die Route der Demonstration mit den Organisator:innen auszuhandeln und sie begleiten zu können. Die wirkliche Gewalt geht jedoch von der Bande von Kriegsverbrecher:innen aus, die die Trump-Regierung darstellt. Diesem Verbrecher zu erlauben, in Genf zu landen, und gleichzeitig Demonstrationen gegen seine Anwesenheit zu verbieten, stellt einen Akt der Komplizenschaft dar – ähnlich jenem, mit dem die offizielle Schweiz ihre Ehre in der jüngeren Vergangenheit dauerhaft befleckt hat. Zu demonstrieren ist eine Pflicht.