dom. In Luzern marschieren Rechtsextreme offen durch die Innenstadt – bewilligt. Währenddessen wächst der politische Druck auf ihre Gegner:innen. Eine Verschiebung, die weit über einen einzelnen Aufmarsch hinausgeht.

Vorletzten Samstag in Luzern: Rund 800 Rechtsextreme nehmen sich die Strassen. An der Spitze Nicolas Rimoldi, neben ihm illustre Figuren wie die ehemaligen SVP-Nationalräte Oskar Freysinger und Luzi Stamm, der Youtube-Hetzer Daniel Stricker oder bekannte Gesichter der «Jungen Tat». Auch aus dem Ausland waren Wortführer der extremen Rechten angereist. «Rimoldi rief und seine rechten Freunde kamen», titelte die NZZ.
Ja, Aufmärsche von «Massvoll» und Konsorten sind längst keine isolierte Provinzposse mehr. Die Szene vernetzt sich international, ideologisch wie organisatorisch. Man kennt sich, lädt sich gegenseitig ein, teilt Inhalte, Narrative und Strategien. Die Feindbilder sind immer die gleichen: Migration, Feminismus, queere Menschen, «Globalismus», linke Bewegungen, Medien.

Die Grenzen verschieben
Keltenkreuz und schwarze Sonne, Reichsflagge und Hitlergruss – nicht in einer versteckten Telegramgruppe, nicht im Schiesskeller im Luzerner Hinterland. Sondern an einer bewilligten Demonstration im Herzen der Schweiz. Links-grüne Politiker hatten im Vorfeld gewarnt, Luzern werde «zum Aufmarschort von Rechtsextremen», die Grüne Partei forderte per Petition den Rückzug der Demo-Bewilligung. Vergebens. SP-Stadtpräsident Beat Züsli hält gegenüber SRF die freie Meinungsäusserung hoch.
Das überrascht kaum: Der bürgerliche Staat schützt die gesellschaftliche Ordnung und Eigentumsverhält-nisse – nicht antifaschistische Prinzipien. Und doch erzählen Aufmarsch und die Reaktion der Behörden etwas über den politischen Moment, in dem wir uns befinden. In seiner – insgesamt etwas zu liberal-demokratisch geratenen – Rede an der Gegendemo bezeichnet SP-Nationalrat David Roth Rimoldi als «nützlichen Idioten», der «immer wieder die nächste Grenze des menschlichen Anstandes überschreitet (…) gegen Menschenrechte hetzt (…) und die Sprache der Gewalt normalisiert».
Das hat was: Es sind Aufmärsche wie diese, welche die Grenze des Sagbaren immer weiter nach rechts verschieben. Das wirkt sich aus auf die etablierte Politik, wo nicht nur Rechte mutiger werden, sondern gleichzeitig die Mitte nach rechts tendiert – siehe Migrationspolitik: Selbst bürgerliche und teilweise linke Parteien haben Begriffe und Forderungen übernommen, die von der äussersten Rechten geprägt wurden – etwa die Rede von «Asylchaos», «Masseneinwanderung» oder einer angeblichen «Überforderung» des Landes.

Normalisierung von Nazis
Und der Aufmarsch in Luzern bildet keine Ausnahme. Bereits im Februar marschierten in St. Gallen mehrere hundert Personen an einer «Massvoll»-Demo gegen das neue Gesundheitsgesetz, das unter anderem die rechtliche Grundlage für mögliche staatliche Massnahmen in Epidemiefällen neu ordnen sollte. Auch hier stellten sich zahlreiche Mitglieder der «Jungen Tat» an die Spitze des Demonstrationszugs.
Auffällig ist nicht nur die Häufung, sondern die zunehmende Selbstverständlichkeit, mit der diese Gruppen auftreten. Was vor einigen Jahren noch als Tabubruch gegolten hätte, wird heute als weiterer «umstrittener Anlass» abgehandelt. Das hat auch damit zu tun, dass die SVP als grösste Partei der Schweiz die Nähe zu ihren Rändern pflegt. Die Faschisierung beginnt nicht erst bei rechtsextremen Aufmärschen, sondern dort, wo soziale Unsicherheit, geopolitische Spannungen oder Wohnungsnot in Nationalismus, Abschottung und autoritäre Angebote übersetzt werden. So meint Oskar Freysinger im Gespräch mit der NZZ, es sei ihm «wurscht», wer neben ihm laufe, er würde auch neben Kommunisten protestieren. Schön für ihn – aber die befanden sich an besagtem Samstag wohl eher auf der gegenüberliegenden Seeseite. Dort versammelten sich Hunderte von Menschen zur antifaschistischen Gegendemonstration.

Druck auf Linke steigt
Ob es solche Gegenwehr auch wirklich brauche, stellte der Grosse Rat des Kantons Bern sogleich in Frage – «die Antifa« soll auf Bundesebene verboten werden. Die legislative Behörde Berns fordert den Bundesrat auf, zu prüfen, ob «die Antifa» auf nationaler Ebene verboten werden könne. Der Regierungsrat, die kantonale Exekutive, hat den Vorstoss zur Annahme empfohlen, womit er in der kommenden Session behandelt wird. Unterstützt wurde das Anliegen insbesondere aus SVP-Kreisen – wenig überraschend mit Verweis auf die «linksextreme Gewalt» im Zusammenhang mit Palästina-solidarischen Demonstrationen.
Die Antifa verbieten, jetzt, wo sich Rechtsextreme vermehrt die Strasse nehmen? Das ist kein Widerspruch. Parallel zum Erstarken der extremen Rechten wird der politische und juristische Druck auf linke Bewegungen erhöht – passt wie Arsch auf Eimer. Verschiebun nach rechts bedeutet nicht nur, dass rechte Positionen stärker werden. Sie bedeutet auch, dass antifaschistische Gegenwehr delegitimiert wird.

Klima der Repression
So darf sich die extreme Rechte als reaktionäre Kraft im öffentlichen Raum etablieren, während antifaschistischer Widerstand mit seiner Kriminalisierung zu kämpfen hat – in einem Klima verschärfter Repression und Militarisierung, wo Polizeigesetze ohnehin ausgebaut, Überwachungsinstrumente normalisiert, und linke Proteste härter kontrolliert werden. Rechte Aufmärsche werden als Ausdruck demokratischer Meinungsfreiheit gerahmt, Gegenproteste als Sicherheitsproblem. Vielleicht ist die Frage weniger, wie viele Rechte an einem Samstag durch Schweizer Städte marschieren. Sondern eher, wie weit sich Politik,
Medien und Gesellschaft bereits an ihren Auftritt
gewöhnt haben und welche Gegenbewegungen in
Zukunft möglich sind.