Der Kampf für den Sozialismus als Orientierungspunkt für den Frieden

sit. Am Kongress der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) von Anfang November 2025 wurden die Weichen für die kommenden vier Jahre gestellt und die Parteiinstanzen neu gewählt. Sechs Monate später ist es Zeit für eine erste Bilanz. Der vorwärts sprach mit Tarek Idri, Sekretär der PdAS und Mitglied der Parteileitung.

Der Parteitag fand Anfang November 2025 statt. Welche erste Bilanz betreffend die Parteileitung ziehst Du?
Die neue Parteileitung (PL) hat definitiv mit viel Schwung ihre Arbeit aufgenommen. Es wurden Arbeitsbereiche für die einzelnen Mitglieder der PL festgelegt. Die Resolution «Krieg dem Krieg!» wurde vorbereitet und dem Zentralkomitee (ZK) zur Diskussion vorgelegt. Eine wichtige erste Leistung war auch, dass ein Plan für die Jahre 2026 bis 2029 ausgearbeitet wurde mit Zielen und einem klaren Zeitrahmen, an dem sich die Partei orientieren kann. Beispielsweise legen wir im Jahr 2026 einen Fokus auf die Ausarbeitung des Wahlprogramms für die eidgenössischen Wahlen 2027, während die Arbeit am neuen Parteiprogramm erst wieder aufgenommen wird, wenn das Wahlprogramm fertiggestellt worden ist. Eine solche Planung auf nationaler Ebene und in dieser Form gab es meines Wissens in der Partei schon lange nicht mehr. Ich glaube, mit dieser Planung bringen wir mehr Struktur und Verbindlichkeit in unsere politische Arbeit. Unsere Aufgabe als Partei besteht darin, das Bewusstsein der Arbeiter:innenklasse zu erhöhen und zu entwickeln. Es ist deshalb sicher auch notwendig, dass wir in der Partei bewusst und planmässig arbeiten.
Wir müssen allerdings auch aufpassen, dass wir den Schwung dieser ersten Zeit nicht wieder verlieren. Nach dem Parteitag von 2021 startete die Parteileitung ebenfalls mit viel Energie in ihre Amtsperiode. Es wurden Verantwortlichkeiten in der PL festgelegt, es wurden Kommissionen/Departements zu verschiedenen Themen wie Gewerkschaft, Kommunikation und Bildung eingerichtet, man hatte vieles vor. Leider reichten die Kapazitäten letztlich nicht, um all diese Projekte durchzuführen. Verschiedene Dinge sind eingeschlafen. In der aktuellen Parteileitung werden wir deshalb gut darauf achten müssen, dass wir unsere Kapazitäten richtig einschätzen, dass wir Prioritäten setzen und dass wir das, was wir
planen, auch wirklich umsetzen.

Das ZK hat im März eine Resolution zur Friedenspolitik verabschiedet. Was ist zusammengefasst der Inhalt? Und: Was ist der Sinn und Zweck der Resolution?
Momentan ist die internationale Lage extrem angespannt, überall gibt es Konfliktherde, bis hin zu offenen Kriegen, und für die meisten davon sind die USA verantwortlich. Angesichts dieser Situation wurde beschlossen, eine Resolution zum Thema Frieden herauszugeben. Darin wurden die friedenspolitischen Grundsätze der Partei herausgearbeitet und Antworten auf verschiedene Fragen gegeben: Wie könnte eine friedliche Aussenpolitik aussehen? Wie verhalten wir uns zur Armee und zum Zivildienst? Was denken wir über die Neutralität der Schweiz? Was ist der Zusammenhang zwischen dem Kampf für den Frieden und dem Kampf gegen die Klimakrise? Die Resolution, die man auf der Webseite der PdAS nachlesen kann, soll diesbezüglich Orientierung geben.
Mir persönlich war es wichtig, dass in der Resolution auch konkrete Antworten geliefert werden, wie die PdA den Kampf für den Frieden tatsächlich führen kann, statt nur einige hübsche Forderungen aufzustellen. Zum Beispiel wird in der Resolution aufgezeigt, dass die PdAS die Aufgabe hat, «unter den Lohnabhängigen der Schweiz das Bewusstsein für den Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Krieg» zu verbreiten und unter den Armeeangehörigen den Gedanken zu propagieren, «dass das Militär keinesfalls gegen Streikende und Protestierende im Innern eingesetzt werden darf». Es werden auch Mittel genannt wie «Streiks, Blockaden, ziviler Widerstand», mit denen gegen Waffentransporte und gegen die Beteiligung der Schweiz an Kriegen gekämpft werden kann. Wir tendieren in der Partei, in unseren Medienmitteilungen, Wahlprogrammen und Analysen häufig dazu, blosse Forderungen aufzustellen, ohne die Frage zu beantworten, wie wir diese Forderungen tatsächlich umsetzen können. Oftmals werden die Forderungen auch direkt an den Schweizer Staat gerichtet, womit verwischt wird, dass es ein Staat der herrschenden Klasse und nicht der arbeitenden Bevölkerung ist. Man ignoriert, dass dieser Staat unsere Forderungen nicht einfach so, ohne beträchtlichen Druck, umsetzen wird. Es ist unsere Aufgabe, aufzuzeigen, wie wir genügend Druck aufbauen können, wie wir die Arbeiter:innenbewegung und die kommunistische Bewegung in der Schweiz vorwärtsbringen, was die Rolle unserer Partei dabei ist – kurz: was wir konkret tun müssen. Wir können uns nicht immer darauf beschränken, eine blosse Forderungsliste aufzustellen. Ich glaube, es ist wichtig, dass die PdAS jeweils klar und deutlich ausspricht, was gemacht werden muss.

Bei welchen inhaltlichen Punkten herrschte Einigkeit im ZK, und welche wurden kontrovers diskutiert?
Ich denke, es sind sich alle einig, dass die PdAS eine Partei ist, die konsequent für den Frieden eintritt. Man ist sich auch einig, dass der Kapitalismus etwas mit Krieg zu tun hat. Leider wird der Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Krieg nicht immer ganz verstanden. Krieg ist ein unvermeidliches Produkt des Kapitalismus, er entsteht zwangsläufig aus dem kapitalistischen System. Das bedeutet, Krieg ist nicht einfach das Handeln, die spezifische Politik von ein paar «bösen» oder «autoritären» Staaten. Kriege entstehen nicht aus Dummheit, Willkür, Bosheit, selbst wenn zufällige, individuelle Faktoren manchmal eine Rolle spielen. Frieden hängt umgekehrt nicht vom guten Willen oder der Vernunft der einzelnen Staatschef:innen ab. Es bedeutet stattdessen, dass Kapitalismus ohne Krieg nicht zu haben ist, und solange kapitalistische Länder bestehen, wird es notwendigerweise immer wieder zu Kriegen kommen. Das ist ein Grundsatz des Marxismus. Nun wurden in der Diskussion über die Friedensresolution ein paar Anträge gestellt, die in die Richtung gehen, dass eine multipolare internationale Ordnung den Weltfrieden bringen könnte. Frieden würde entsprechend dann entstehen, wenn die Kräfteverhältnisse zwischen den kapitalistischen Staaten ausgeglichener ist, wenn die militärische und ökonomische Hegemonie der USA gebrochen ist. Damit wird ignoriert, dass eine multipolare Ordnung immer noch eine Ordnung von mehrheitlich kapitalistischen Ländern wäre. Die ökonomischen Zwänge bleiben für sie weiterhin bestehen, der Kampf um den Zugriff auf Rohstoffquellen und Absatzmärkte, die Konkurrenz auf internationaler Ebene werden nicht verschwinden. Es wird zwangsläufig weiterhin zu Kriegen kommen. Das wichtigste Mittel, um nachhaltig Frieden zu schaffen, bleibt deshalb die Überwindung des Kapitalismus, der die Quelle von Krieg und Ausbeutung ist. Der Aufbau der Arbeiter:innenbewegung und der Kampf für den Sozialismus bleiben für mich die zentralen Orientierungspunkte im Kampf für den Frieden. Dieses Thema haben wir in der ZK-Sitzung kontrovers diskutiert und es wird wohl auch in der näheren Zukunft für die Partei ein kontroverses Thema bleiben. Weiter gab es hitzige Diskussionen um Begriffe wie «liberaler Internationalismus» und «Neokolonialismus», wobei ich hier die Problematik darin sehe, dass eine gründliche Klärung und Definition der Begriffe fehlte. Bei «Neokolonialismus» ist die Abgrenzung zu imperialistischer Unterdrückung und Ausbeutung unklar. Handelt es sich beim Neokolonialismus um die moderne Form der Ausbeutung der ehemaligen Kolonien durch die ehemaligen Kolonialmächte, oder kann der Begriff so weit gedehnt (überdehnt) werden, dass beispielsweise auch die Hegemonie der USA gegenüber Deutschland, einer anderen imperialistischen Macht, «neokolonial» ist? Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir mit unseren Begriffen präzise und sachlich umgehen – vor allem in Grundsatzdokumenten. Für den «liberalen Internationalismus» gibt es in der Resolution eine Definition, aber es fehlt die Abgrenzung zu «unserem» Internationalismus, zum proletarischen Internationalismus. Internationalismus erscheint so im Text als etwas rein Negatives.

Geplant war eine Kampagne gegen das Entlastungspaket 27. Zu einem Referendum kommt es nun aber nicht. Wie hat die PdAS darauf reagiert und welche Konsequenzen zieht sie jetzt?
Das ist eine ziemlich frustrierende Geschichte. Die PdAS hat früh auf die neuen Sparmassnahmen des Bundes reagiert und zügig versucht, ein Bündnis von Organisationen gegen das sogenannte Entlastungspaket 27 zu sammeln, vor allem mit dem Zweck, ein Referendum zu lancieren. Die Genoss:innen aus der PL, die sich für diese Kampagne engagierten, haben viel Zeit und Energie in die Vorbereitung investiert. Es wurden Sitzungen organisiert zusammen mit Gewerkschaften, Umweltschutzverbänden bis hin zur Grünen Partei. Man hatte sogar schon Grafiken für die Referendums-Kampagne entworfen. Dann liess die SP in den Medien plötzlich verkünden, dass sie das Referendum nicht unterstützen würde. Wenige Tage später erklärten die Grünen, eine Hauptkraft im Referendumskomitee, dass sie auf das Referendum verzichten würden. In der Folge zogen sich auch die anderen Gruppen im Bündnis zurück und das Referendum konnte nicht lanciert werden. Ganz allein hätte die PdAS nicht die notwendigen Kapazitäten dafür gehabt. Die Lehre daraus wird sicher sein, dass wir die reformistischen linken Parteien selbst für parlamentarische Kämpfe nicht als verlässliche Partner betrachten können. Nun werden wir uns in der PdAS Gedanken machen, in welcher Form wir die Kampagne gegen die Sparpolitik der Regierung weiterführen werden.

Zum Schluss: Was plant die PdAS in naher Zukunft?
Ich bin gespannt, was in der Diskussion um ein neues, national einheitliches Logo herauskommen wird. Am Parteitag 2025 wurde beschlossen, dass die PdAS ein neues Logo schaffen soll. Geplant ist, dass in einem ersten Schritt die Sektionen eine Konsultation durchführen und diskutieren sollen, welches Logo sie sich für die Partei vorstellen, was sie von diesem neuen Logo erwarten und was es vermitteln soll. Die PdA-Mitglieder sind also aufgefordert und haben jetzt die Gelegenheit, ihre Wünsche und Vorstellungen für ein neues Logo einzubringen. Ich hoffe sehr, dass wir uns auf einen moderneren grafischen Auftritt einigen können, der auch für uns Deutschschweizer:innen verständlich ist. Im Hinblick auf die Nationalratswahlen 2027 plant die PdAS, dass sie mit einigen klaren Schwerpunktthemen auf nationaler Ebene ihr politisches Profil schärft. Die Überlegung ist, dass die Bevölkerung die PdAS längerfristig mit ein paar Themen verbinden kann. Die Wahlkampagne 2027 wird dazu eine erste Gelegenheit bieten.

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