sit. Am 7. Februar fand in Zürich eine Kundgebung gegen das sogenannte Entlastungspaket 27 statt. In den verschiedenen Reden wurde betont, dass das «Sparpaket» eine Umverteilung von unten nach oben ist.

«Kein Entlastungspaket 27 für die Reichen! Kein Abbau auf unserem Rücken», ist auf dem Transparent der Kommunistischen Jugend (KJ) zu lesen am Samstagnachmittag des 7.Februars. Die KJ hatte zur Kundgebung auf dem Ni-una-menos-Platz (ehemaliger Helvetiaplatz) in Zürich aufgerufen. Unterstützt wurde die Aktion von der Partei der Arbeit (PdA) sowie von einer Reihe weiterer Organisationen und Bewegungen, wie etwa dem Feministischen Streikkollektiv Zürich und der Schweizerischen Friedensbewegung (SFB).

Wer zahlt die Rechnung?
So war es auch der junge KJ-Genosse Kai, der die Kundgebung eröffnete. Er erinnerte unter anderem
daran, dass mit dem sogenannten Entlastungspaket 27 (EP 27) in den Jahren 2027, 2028 und 2029 jedes Jahr zwei bis drei Milliarden Franken eingespart werden sollen. Wobei das Wort Einsparungen beim EP 27 für massive Kürzungen und somit den Abbau von Leistungen steht – und zwar ausgerechnet in jenen Bereichen, die das Fundament einer solidarischen Gesellschaft bilden: Bildung, Forschung, soziale Wohlfahrt, Klima, Mobilität und Integration. Kai brachte es so auf den Punkt: «Alles, was unsere Zukunft sichert, wird gekürzt. Aber bei der Polizei und bei Repressionen? Dort wird nicht gespart. Und beim Militär? Dort wird aufgerüstet.» Die logische Schlussfolgerung: «Die Rechnung zahlen wir – die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Jugendlichen, die nächste Generation.»

Referendum angekündigt
Blicken wir kurz zurück: 2024 erteilte der Bundesrat einer Gruppe sogenannter Expert:innen den Auftrag, sich Gedanken über die Zukunft der Bundesfinanzen zu machen. Geleitet wurde diese Gruppe von Serge Gaillard, einem ehemaligen führenden Kopf des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB). Gaillard war ab 1993 geschäftsführender Sekretär für die Wirtschaftspolitik beim SGB und übernahm 1998 die Leitung des Zentralsekretariats. 2007 wechselte er in die Bundesverwaltung, 2012 ernannte ihn der Bundesrat zum Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, die er bis Ende Januar 2021 leitete.
Der sogenannte «Gaillard-Bericht», der dem Bundesrat vorgelegt wurde, sah Einsparungen in der Höhe von rund fünf Milliarden Franken vor. Das Paket wurde von den bürgerlich dominierten Parlamentsinstanzen auf knapp drei Milliarden Franken gekürzt. Dies mag im ersten Moment erstaunen, zeigt aber unter anderem, dass die bürgerlichen Parteien aus ihren Fehlern gelernt haben. Im Februar 2017 verloren sie die Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III, weil sie zu viel auf einmal wollten. Um ans Ziel zu gelangen, mussten die Bürgerlichen eine erneute parlamentarische Schleife drehen, was Zeit und Kompromisse kostete. Dies wollen FDP, SVP und Co. diesmal offensichtlich vermeiden. Also lieber das Fuder nicht überladen. Und die «Sparkürzungen» im EP 27 sollen mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer für das Füllen der Kriegskasse finanziert werden.
In der Frühlingssession vom kommenden März wird der Nationalrat über das EP 27 entscheiden. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat das Referendum bereits angekündigt. Die Grüne Partei scheint auf derselben Position zu sein. Die SP und die Gewerkschaften halten sich noch bedeckt – warum auch immer.

Kein Zufall
Zurück zur Kundgebung im Herzen des Zürcher Kreis 4. Eine starke Rede hielten die beiden Stadtratskandidatinnen der PdA, die Genossinnen Rita und Sevin. Rita sprach gleich zu Beginn Klartext: «Die Sparpolitik wird hier vorgeschoben, es ist vielmehr Klassenpolitik von oben.» Das Streichen von Unterstützungsangeboten erhöhe den Druck auf ohnehin marginalisierte Personen. Sevin nannte die Konsequenzen davon: «So sind es wieder Mütter, Töchter, Partnerinnen, Nachbarinnen, die auffangen, was der Staat fallen lässt. Unbezahlt.
Unsichtbar. Als wäre es selbstverständlich. Das ist kein Zufall. Das ist die Logik dieses Systems.»

Ein feministischer Rückschritt
Die feministische Ökonomie beschreibt dieses Muster seit Jahrzehnten: Wenn öffentliche Infrastruktur abgebaut wird, wird Care-Arbeit privatisiert. Sie verschwindet aus den Budgets, aber nicht aus dem Alltag. Rita: «Sparpolitik bedeutet daher immer auch: mehr unbezahlte Arbeit, mehr Belastung, mehr Abhängigkeit – und diese Lasten sind strukturell geschlechtlich verteilt.» Feministische Bewegungen weltweit sagen seit Jahren, dass Gewalt nicht beim ersten Schlag beginnt, sondern vielmehr dort, wo Lebensbedingungen so gestaltet werden, dass Abhängigkeit entsteht, Armut feminisiert wird und Selbstbestimmung an ökonomischen Grenzen scheitert. Sevin: «Dieses Paket ist also nicht nur sozial ungerecht. Es ist auch ein feministischer Rückschritt.»

Der Anfang des Widerstands
Die Aktivistin des Feministischen Streikkollektivs Zürich erinnerte in ihrem Redebeitrag daran, dass «2024 in der Schweiz etwa zehn Milliarden Stunden unbezahlte Hausarbeit geleistet» wurden. Frauen leisteten davon mindestens sechs Milliarden Stunden. Gekonnt zeigte sie den Zusammenhang zwischen Care-Arbeit und Militarisierung auf. Und sie hielt fest: «Weiterhin sind Militarisierung und Austerität als autoritärer Backlash die Antwort auf emanzipatorische Bewegungen. Militarisierung stärkt das Patriarchat systematisch. Sie schreibt toxische Männlichkeit fest und legitimiert Gewalt.» Die Aktivistin rief zudem dazu auf, sich für den grossen Care-Streik 2027 zu engagieren, und schloss mit den Worten: «Ohne Solidarität keine Kollektivität, ohne Kollektivität keine Gegenmacht.»
Allen, die sich auf dem Ni-una-menos-Platz einfanden, war am Ende der Kundgebung eines klar: Das war erst der Beginn des Widerstands gegen das EP 27. So wurde zur Demonstration vom 28.Februar in Zürich aufgerufen.