Sparen und Aufrüsten

dom. Das «Entlastungspaket 27» soll ab 2027 die Ausgaben des Bundes reduzieren. Die Armee bleibt von dem Sparhammer verschont, gekürzt wird bei Betreuung, Bildung, Forschung, Klima und Entwicklung. Scheitert das Sparpaket, droht Plan B, der im Grunde dasselbe will.

Der Bund muss sparen. Deshalb hatte im Herbst 2024 die vom Bundesrat eingesetzte Expert:innenkom-mission um Serge Gaillard ein umfassendes Sparpaket vorgelegt. Im Zuge der darauffolgenden Vernehmlassung wurde das Paket punktuell leicht entschärft, die Lasten zugunsten der Kantone leicht verschoben. Insgesamt ist aber das Massnahmenpaket, das der Bundesrat Ende September vorgelegt hat, nahe bei den Vorschlägen der Expert:innenkommission geblieben: 57 Massnahmen auf der Ausgabenseite, mit denen im Jahr 2027 2,4 Milliarden, in den beiden Folgejahren je drei Milliarden Franken eingespart werden sollen. » Weiterlesen

Kein Profit aus Korruption!

sit. Die Schweiz bereichert sich an der Korruption von Schweizer Unternehmen, während die geschädigte Bevölkerung im Globalen Süden keinen Rappen von den Entschädigungszahlungen sieht. Um dies zu ändern, hat die NGO Public Eye eine Petition lanciert.

Das juristische und ethische Prinzip ist klar: Verbrechen dürfen sich nicht lohnen. Was für die allermeisten Menschen in der Schweiz eine Selbstverständlichkeit ist, scheint für die Regierung des Landes nicht zu gelten. Denn die Eidgenossenschaft bereichert sich an Verbrechen – und zwar aus der Korruption Schweizer Unternehmen. » Weiterlesen

Sonntagsarbeit? Kommt nicht in die Tüte?!

flo. Trotz unzähliger Volksentscheide gegen Liberalisierungsmassnahmen im Detailhandel können es Lobbyist:innen und Bürgerliche im Parlament nicht lassen: Die Rechte und Arbeitsbedingungen des Verkaufspersonals sollen wieder verschlechtert werden. Von den Gewerkschaften kommt Widerstand.

Das oberste Prinzip für unser aktuelles Parlament scheint ziemlich deutlich: Hauptsache, der Rappen rollt. Dafür soll nun wieder einmal an den Ruhezeiten des Verkaufspersonals gerüttelt werden – konkreter am Sonntagsschutz. Unter dem grässlichen (und verlogenen – dazu später mehr) Titel «Zeitlich befristete Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten» wurde Ende 2023 eine Standesinitiative durch den Kanton Zürich eingereicht. Diese sieht vor, die Zahl der möglichen verkaufsoffenen Sonntage pro Jahr von aktuell drei auf zwölf zu erhöhen.

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Alle Jahre wieder

Der Bund hat seinen Bericht zur Istanbul-Konvention veröffentlicht – und die Schweiz erhält die Note drei. Drei von sechs. Das heisst: Sie hat verstanden, dass Gewalt gegen Frauen ein Problem ist, aber nicht genug, um wirklich etwas zu verändern.

Die Schweiz, die sich gern als Vorbild für Menschenrechte sieht, scheitert dort, wo es am meisten zählt: beim Schutz derer, die tagtäglich bedroht, erniedrigt, geschlagen oder vergewaltigt werden – einfach, weil sie FINTA-Personen sind. Das ist kein Zufall. Es ist Politik. Die Schweiz hat keine kohärente nationale Strategie gegen geschlechtsbezogene Gewalt, kein klar definiertes Netz von Schutzräumen, das auch für Migrantinnen, queere Personen oder Frauen mit Behinderungen funktioniert. Stattdessen herrscht ein Flickenteppich aus Zuständigkeiten, in dem Kantone entscheiden, ob Schutz überhaupt Priorität hat.
Ich denke an die Nächte, in denen ich allein nach Hause gehe – den Schlüsselbund zwischen den Fingern, wie eine improvisierte Waffe. Ich weiss, wie das klingt. Aber es ist Alltag. Ich tue das, weil ich weiss, dass die Statistik gegen mich spricht. Weil alle zwei Wochen in der Schweiz eine Frau durch männliche Gewalt stirbt – und trotzdem kein Alarm ausgelöst wird. Kein Krisenstab. Kein Aufschrei. Nur Schweigen – das höfliche, schweizerische Schweigen, das alles verschluckt.
In der Theorie verpflichtet die Istanbul-Konvention die Schweiz, Frauen vor Gewalt zu schützen, Täter zu verfolgen, Prävention zu stärken. In der Praxis passiert das Gegenteil: Opfer werden nicht ernst genommen, Verfahren eingestellt, Anzeigen versanden. Die Polizei ist oft ungeschult, die Justiz nicht nur blind für strukturelle Machtverhältnisse, sondern ein Teil davon. Wer Gewalt erlebt, kämpft sich durch ein System, das nicht schützt, sondern zermürbt. Acht Jahre nach der Ratifizierung der Konvention müsste die Schweiz längst weiter sein. Doch stattdessen diskutieren wir immer noch, ob geschlechtsbezogene Gewalt wirklich ein strukturelles Problem ist. Wir tun so, als wäre es ein Einzelschicksal. Als wäre jede Belästigung, jede Demütigung ein persönliches Pech – und nicht Ausdruck eines Systems, das Männer schützt und Frauen zum Schweigen erzieht.
Seit Jahren schreibe ich über Gewalt, über Ungleichheit, über dieselben Strukturen. Und jedes Mal schreibe ich in etwa wieder denselben Text – mit neuen Zahlen, denselben Schmerzen, denselben Forderungen. Vielleicht ist dies das grösste Armutszeugnis unseres Landes: dass Frauen seit Jahrzehnten dasselbe sagen müssen, weil sich nichts verändert.
Eine Drei heisst: Wir könnten, aber wir wollen nicht. Sie ist das Zeugnis eines Landes, das Gleichstellung predigt, aber patriarchale Strukturen verwaltet. Ich will keine Note. Ich will, dass Frauen überleben. Dass Angst nicht länger Alltag ist. Denn ich bin müde, mich ständig zu verteidigen. Müde, Kompromisse zu machen, um «nicht zu provozieren». Müde, zu hören, dass es eben so ist. Ich will Schutz. Und Respekt. Nicht irgendwann, sondern jetzt. Und wer den Schutz der Hälfte seiner Bevölkerung vernachlässigt, hat kein Umsetzungsproblem – er hat ein Systemfehler.

Laura Maiorano,
Mitglied der vorwärts-Redaktion

 

Die Abstimmungsparolen der PdAS

PdAS. Die Partei der Arbeit der Schweiz lehnt die «Service-citoyen-Initiative» entschieden ab, da sie Zwangsarbeit einführen will. Hingegen sagt sie Ja zur Besteuerung der Superreichen und unterstützt die «Initiative für eine Zukunft» der Juso.

Die Service-citoyen-Initiative verlangt von allen Schweizer:innen einen Pflichtdienst, entweder in der Armee, im Zivildienst oder im Zivilschutz. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) lehnt die Initiative ab, da sie sozial ungerecht ist und Probleme in der Pflege und im Sozialwesen schaffen wird. Die Initiative wird als Beitrag zu Solidarität verkauft, ist in Wahrheit jedoch ein Angriff auf die arbeitende Bevölkerung. Unter dem Deckmantel eines «Dienstes für die Gemeinschaft» soll staatlich organisierte Zwangsarbeit eingeführt werden. » Weiterlesen

Noch mehr Pflichten aufbürden?

sah. Mit dem «Bürgerdienst» soll das angebliche Gemeinwohl gestärkt werden – und zwar auch in den Frauen neu einen Dienst leisten müssen. Es ist wieder ein Schritt hin zur elenden Gleichmacherei, die Gleichmachung als Gleichstellung verkauft.

Am 30.November 2025 ist es wieder so weit: Die Schweizer Stimmberechtigten stimmen ab. Auch über die Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-Citoyen-Initiative)» gilt es zu entscheiden.
Die Initiative sieht vor, dass alle Schweizer Bür-ger:innen einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit leisten sollen. In Form eines Bürgerdienstes wollen die Initiant:innen das Gemeinwohl angeblich weiter ausbauen. Der Initiativtext schreibt vor, dass jede Person mit Schweizer Bürgerrecht einen Einsatz zugunsten der Allgemeinheit oder der Umwelt leisten muss. Wer dies nicht tut, soll eine Ersatzabgabe zahlen. Der Dienst kann entweder im Militär, im Zivilschutz oder in Form eines gleichwertigen Milizdienstes erbracht werden. Als wichtige Regel gilt jedoch, dass der Sollbestand von Armee und Zivilschutz garantiert sein muss.

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Kein Nato-Hafen in Hamburg

Gaston Kirsche. In Hamburg probten Soldat:innen der Bundeswehr mit dem Manöver «Red Storm Bravo» für einen Kriegsfall, mitten in der Stadt und
im Hafen. Dagegen gab es tagelang Proteste und Widerstand.

Ende September absolvierte die Bundeswehr mit etwa 500 beteiligten Soldat:innen und zahlreichen «Zivilkräften» die Nato-Übung «Red Storm Bravo» – gerichtet gegen einen roten Sturm aus dem Osten, ein fiktives Krisenszenario für eine militärische Auseinandersetzung. «Roter Sturm» klingt dabei etwas aus der Zeit gefallen, ist doch Putins neozaristisches Russland als Gegner gemeint, nicht die längst vergangene Sowjetunion: «Der Übung liegt zugrunde, dass sich ein baltisches Land bedroht fühlt und den Artikel 4 des Nato-Bündnisses auslöst, die eine erste Truppenverlagerung in den Osten startet, in der Hamburg ein logistischer Knotenpunkt sein könnte», erklärte Kurt Leonards, Kommandeur des Landeskommandos Hamburg, der Bundeswehr und Kapitän zur See.

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