Exportverbot unter Beschuss

flo. Bewaffnete Konflikte haben Hochkonjunktur – und die Schweizer Rüstungsindustrie kriegt für ihren Geschmack zu wenig davon ab. Daher wenig erstaunlich, dass bürgerliche Steigbügelhalter:innen der Waffenfabrikant:innen Druck für Deregulierungen bei Waffenexporten machen.

Die Konflikte, die aktuell wüten, sorgen für massive Einnahmen bei Rüstungsunternehmen. Seit der Eskalation des Ukrainekriegs konnte der deutsche Waffenhersteller Rheinmetall seinen Aktienkurs von etwa 80 auf fast 2000 Euro Anfang Oktober erhöhen. Seit Januar 2025 schiessen die Aktienkurse durchs Dach. Von diesem Geldregen merken Schweizer Rüstungsfabrikant:innen ziemlich wenig. » Weiterlesen

Die Verlogenheit der offiziellen Schweiz

sit. Die UN-Klimakonferenz in Brasilien ist voll im Gange. Die Schweizer Delegation wird von Bundesrat Rösti angeführt und ihre Zusammensetzung sagt sehr viel über die Haltung der offiziellen Schweiz aus. Auch eine gut gelungene Störaktion machte darauf aufmerksam.

Die UN-Klimakonferenz 2025 (COP30, United Nations Framework Convention on Climate Change) in der im Norden Brasiliens gelegenen Stadt Belém begann am 10. und dauert noch bis zum 21.November an. Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen veröffentlichte wenige Tage vor Beginn der Konferenz seinen diesjährigen Emissions Gap Report, nach dem die Erde selbst bei Einhaltung aller gegenwärtigen Klimaschutzzusagen bis 2100 auf eine Erwärmung von 2,3 bis 2,5 Grad Celsius zusteuere: Der Finanzmittelbedarf der sogenannten «Entwicklungsländer», um sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen, sei dabei 12- bis 14-mal so hoch wie die tatsächlich zugesagten Investitionen der Industrieländer, womit auch eines der Hauptproblem genannt ist. » Weiterlesen

Pflegeinitiative umsetzen!

sah. Vier Jahre nach der Volksabstimmung über die Pflegeinitiative steckt das Gesundheitswesen noch immer tief in der Krise – darauf aufmerksam machen will eine Kundgebung für sichere Gesundheitsversorgung und angemessene Arbeitsbedingungen am 22. November in Bern.

Setzt die «Pflegeinitiative» endlich um! Dies fordert die Kundgebung am 22.November 2025, bei der Aktivist:innen und Personal zusammen für die Sicherheit der Versorgung und für eine angemessene Arbeitssituation des Gesundheitspersonals kämpfen. Denn im November 2021 stimmten über 60 Prozent der Stimmbevölkerung zu, dass die Pflegeinitiative (Initiative «für eine starke Pflege») bald umgesetzt wird. Ein sicherer Stellenschlüssel, anforderungsgerechte Arbeitsbedingungen und eine ausreichende Finanzierung sind jedoch immer noch nicht realisiert. » Weiterlesen

Gesundheitskosten: Nur abstimmen, nicht bestimmen

Gaudenz Pfister. Am 30. November wird in der Stadt und im Kanton Zürich über eine Verbilligung der Krankenkassenprämien abgestimmt und in drei Zürcher Gemeinden über Kredite an ein Regionalspital, das sonst bankrottgehen würde. Das ist, wie wenn man Vitaminpillen einwirft, um einen aggressiven Krebs zu bekämpfen.

Das Spital Wetzikon ist als kleines regionales Spital im Nachteil: Weniger margenträchtige Spezialoperationen, viel Gesundheitsversorgung, die wenig einbringt. Vor gut zehn Jahren wurde ein Neubau beschlossen und dafür ein Kredit von 170 Millionen Franken aufgenommen. Dieser Kredit hätte vor zwei Jahren erneuert werden müssen, und seit da ist das Spital ein Sanierungsfall. Neue Kredite hätte es nur mit Staatsgarantien bekommen, was die Geesundheitsdirektorin des Kantons Zürich, Natalie Rickli (SVP), verweigerte. Vor anderthalb Jahren bewilligte das zuständige Bezirksgericht Hinwil die Nachlassstundung – ein vorläufig aufgeschobener Bankrott. » Weiterlesen

Wenn Heilung zum Geschäft wird

lmt. Der Basler Pharmariese Roche blockiert mit über 100 Patenten den Zugang zu lebenswichtigen Brustkrebstherapien, wie eine Studie von Public Eye zeigt. Für Betroffene kann das im schlimmsten Fall über Leben und Tod entscheiden.

Brustkrebs ist die häufigste Krebserkrankung bei Frauen in der Schweiz. Fast jede achte Frau erhält im Laufe ihres Lebens diese Diagnose. Und obwohl die
Medizinforschung enorme Fortschritte erzielt hat, obwohl wir heute wirksame Therapien haben, die Leben retten können, entscheidet immer öfter nicht die Wissenschaft über Heilungschancen, sondern die Profitlogik eines Konzerns.

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Bier, Brathähnchen, Billionen-Blase

dom. Getrieben vom Hype um KI schwillt an den Börsen eine Blase an: Gigantische Erwartungen treffen auf magere Produktivitätsgewinne, während billiges Geld im Kreis weniger Tech-Konzernen rotiert – und die Weltwirtschaft in eine Katastrophe mit Ansage treibt.

Ende Oktober wurde Nvidia-Chef Jensen Huang mit dem stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden von Samsung Electronics und dem CEO der Hyundai Motor Company bei Bier und Brathähnchen im Restaurant «Kkanbu Chicken» in Seoul gesichtet – in den folgenden Tagen schoss der Aktienkurs von südkoreanischen Brathähnchen-Restaurants und Zulieferern bis zu 20 Prozent in die Höhe. Eine Anekdote, die zeigt, was längst alle wissen: Anleger:innen werfen ihr Geld in alles, wo KI draufsteht – und in alles, was irgendwie im Zusammenhang mit dem KI-Hype steht.

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Doppelte Diskriminierung

lmt. Vom 25. November bis 10. Dezember engagieren sich über 300 Organisationen in der Schweiz gegen geschlechts-spezifische Gewalt. Jedes Jahr rückt sie ein anderes Thema in den Fokus. 2025 steht eine Realität im Zentrum, über die kaum jemand spricht.

Jedes Jahr wird zwischen dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und dem Tag der Menschenrechte geschlechtsspezifische Gewalt in all ihren Formen ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Dieses Jahr steht endlich jene Realität im Zentrum, die viel zu oft übersehen wird. «Frauen mit Behinderungen gelten oft als geschlechtslos, als asexuell, als schwach», erklärt eine Fachfrau der Kampagne. «Diese Zuschreibungen machen sie besonders verletzlich.» Tatsächlich sind viele Betroffene gleich mehrfacher Diskriminierung ausgesetzt – dies schafft Strukturen, die Gewalt begünstigen und ihre Aufarbeitung verhindern. » Weiterlesen

Männer zur Verantwortung ziehen

sah. Gewalt an Frauen hat eine strukturelle Dimension. Männlichkeit, wie sie in unserer Gesellschaft existiert, beinhaltet auch das Verachten von Frauen und reproduziert Gewalt. Diese erleben fast alle Frauen einmal in ihrem Leben: sexuelle Belästigung, psychische oder physische Gewalt.

Schon lange machen feministische Bewegungen lautstark auf das Problem aufmerksam, doch scheint es bei den Männern offenbar nie viele Täter zu geben. Das will die Kampagne rund um die Webseite «nie-ok.ch» ändern. Hier steht: «Es ist Zeit, die Männer zur Verantwortung zu ziehen.» In Form einer Aufklärungskampagne anlässlich des Tages «Gewalt an Frauen» am 25. November soll diese Arbeit stattfinden. Männer müssen mit ihrem Verhalten konfrontiert werden. Es gibt eine Art Gretchenfrage: Möchtest du weiterhin Täter schützen oder Verbündeter der «Opfer» (Gewalterfahrenen) werden?

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Der 25.Parteitag der PdAS

sit. Am 8. und 9. November traf sich die Partei der Arbeit der Schweiz in Basel zu ihrem 25.Kongress in ihrer über 80-jährigen bewegten Geschichte. Dabei wurden zwei Grundsatzdokumente verabschiedet, welche die Basis für ein neues Parteiprogramm bilden.

Die Genossin Kili aus Basel erinnerte in ihrer kurzen Eröffnungsrede, die traditionell von der Gastgebersektion gehalten wird, daran, dass vor 81 Jahren in der Rheinstadt mit der «Föderation der Parteien der Arbeit» der Grundstein für die Gründung der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) gelegt wurde – die dann wenige Monate später in Zürich erfolgte. » Weiterlesen

Wie die SP den Klassenkonflikt entschärft

dom. Die Juso will mit ihrer «Zukunftsinitiative» grosse Erbschaften besteuern und Klimaprojekte finanzieren. Das Kapital und ihre politischen Handlanger schieben Panik, die SP präsentiert im Hintergrund eine verwässerte «Zukunftsinitiative light» – und entwaffnet damit den Angriff.

Am 30. November kommt die Juso-Initiative zur höheren Besteuerung grosser Erbschaften, auch «Zukunftsinitiative» genannt, an die Urne. Die Juso verbindet ihre Sorge um eine nachhaltige Zukunft mit der Klassenfrage: Ab einem vererbten Vermögen von 50 Millionen Franken soll ein Steuersatz von 50 Prozent gelten, der Ertrag soll in klimafreundliche Projekte fliessen – etwa in den Ausbau nicht-fossiler Energien oder des öffentlichen Verkehrs, in Umschulungen von Arbeiter:innen in klimaschädlichen Branchen. Der Betrag wird nur auf Vermögen erhoben, die himmelweit über dem Durchschnitt liegen: Laut Initiativkomitee wären in der ganzen Schweiz nur rund 2000 Personen von der neuen Steuer betroffen – weniger als 0,03 Prozent der Bevölkerung.

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Zürich wohnungslos

flo. Die Leerwohnungsziffer in Zürich ist auch dieses Jahr schockierend tief. Von rechtsbürgerlicher Seite wird die Misere geleugnet oder verlogen dargestellt, und Migrant:innen werden zu den Schuldigen erklärt, während ganze Quartiere umgeschichtet werden. Eine Entspannung ist ohne massive Korrekturen und Regulationen nicht in Sicht.

Vom Schweizer Wohnungsmarkt ist man schlechte Neuigkeiten gewohnt. Am 4.November schrieb «Swiss Info» darüber, wie der Mangel an bezahlbaren Wohnungen die Gentrifizierung, also die Umschichtung ganzer Quartiere, vorantreibt. Im September hatte der «Blick» vermeldet, dass die Mieten noch stärker ansteigen als die Inflation ohnehin schon – und letzte Woche folgte dann die Hiobsbotschaft, wie sich die Mieten in der Stadt und im Kanton Zürich entwickelt haben.

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Pier Paolo Pasolini

Gerhard Feldbauer. Vor 50 Jahren starb eine der grössten Persönlichkeiten Italiens des 20. Jahrhunderts: der Dichter, Schriftsteller und Regisseur Pier Paolo Pasolini. Als überzeugter Kommunist war er ein unbequemer Zeitgenosse für das Bürgertum – aber auch für die Partei.

Am 1.November dieses Jahres jährte sich der Todestag des Schriftstellers und Regisseurs Pier Paolo Pasolinis zum 50.Mal. Ich hatte das grosse Erlebnis, ihm während meiner Arbeit als Auslandskorrespondent in Rom (1973 bis 1979) zweimal persönlich zu begegnen, zuletzt wenige Wochen vor seinem schrecklichen Tod. Ich war erstaunt, wie fundiert Pasolini sich zu den 1973/74 bekannt gewordenen neuen faschistischen Putschversuchen äusserte. «Ich weiss die Namen der Verantwortlichen für das, was man Putsch nennt», hatte ihn der Corriere della Sera am 14.November 1974 zitiert. Er charakterisierte das als «ein System der Herrschaftssicherung» und verwies auf die «Unterstützung der amerikanischen CIA».

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Sparen und Aufrüsten

dom. Das «Entlastungspaket 27» soll ab 2027 die Ausgaben des Bundes reduzieren. Die Armee bleibt von dem Sparhammer verschont, gekürzt wird bei Betreuung, Bildung, Forschung, Klima und Entwicklung. Scheitert das Sparpaket, droht Plan B, der im Grunde dasselbe will.

Der Bund muss sparen. Deshalb hatte im Herbst 2024 die vom Bundesrat eingesetzte Expert:innenkom-mission um Serge Gaillard ein umfassendes Sparpaket vorgelegt. Im Zuge der darauffolgenden Vernehmlassung wurde das Paket punktuell leicht entschärft, die Lasten zugunsten der Kantone leicht verschoben. Insgesamt ist aber das Massnahmenpaket, das der Bundesrat Ende September vorgelegt hat, nahe bei den Vorschlägen der Expert:innenkommission geblieben: 57 Massnahmen auf der Ausgabenseite, mit denen im Jahr 2027 2,4 Milliarden, in den beiden Folgejahren je drei Milliarden Franken eingespart werden sollen. » Weiterlesen

Kein Profit aus Korruption!

sit. Die Schweiz bereichert sich an der Korruption von Schweizer Unternehmen, während die geschädigte Bevölkerung im Globalen Süden keinen Rappen von den Entschädigungszahlungen sieht. Um dies zu ändern, hat die NGO Public Eye eine Petition lanciert.

Das juristische und ethische Prinzip ist klar: Verbrechen dürfen sich nicht lohnen. Was für die allermeisten Menschen in der Schweiz eine Selbstverständlichkeit ist, scheint für die Regierung des Landes nicht zu gelten. Denn die Eidgenossenschaft bereichert sich an Verbrechen – und zwar aus der Korruption Schweizer Unternehmen. » Weiterlesen

Sonntagsarbeit? Kommt nicht in die Tüte?!

flo. Trotz unzähliger Volksentscheide gegen Liberalisierungsmassnahmen im Detailhandel können es Lobbyist:innen und Bürgerliche im Parlament nicht lassen: Die Rechte und Arbeitsbedingungen des Verkaufspersonals sollen wieder verschlechtert werden. Von den Gewerkschaften kommt Widerstand.

Das oberste Prinzip für unser aktuelles Parlament scheint ziemlich deutlich: Hauptsache, der Rappen rollt. Dafür soll nun wieder einmal an den Ruhezeiten des Verkaufspersonals gerüttelt werden – konkreter am Sonntagsschutz. Unter dem grässlichen (und verlogenen – dazu später mehr) Titel «Zeitlich befristete Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten» wurde Ende 2023 eine Standesinitiative durch den Kanton Zürich eingereicht. Diese sieht vor, die Zahl der möglichen verkaufsoffenen Sonntage pro Jahr von aktuell drei auf zwölf zu erhöhen.

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Alle Jahre wieder

Der Bund hat seinen Bericht zur Istanbul-Konvention veröffentlicht – und die Schweiz erhält die Note drei. Drei von sechs. Das heisst: Sie hat verstanden, dass Gewalt gegen Frauen ein Problem ist, aber nicht genug, um wirklich etwas zu verändern.

Die Schweiz, die sich gern als Vorbild für Menschenrechte sieht, scheitert dort, wo es am meisten zählt: beim Schutz derer, die tagtäglich bedroht, erniedrigt, geschlagen oder vergewaltigt werden – einfach, weil sie FINTA-Personen sind. Das ist kein Zufall. Es ist Politik. Die Schweiz hat keine kohärente nationale Strategie gegen geschlechtsbezogene Gewalt, kein klar definiertes Netz von Schutzräumen, das auch für Migrantinnen, queere Personen oder Frauen mit Behinderungen funktioniert. Stattdessen herrscht ein Flickenteppich aus Zuständigkeiten, in dem Kantone entscheiden, ob Schutz überhaupt Priorität hat.
Ich denke an die Nächte, in denen ich allein nach Hause gehe – den Schlüsselbund zwischen den Fingern, wie eine improvisierte Waffe. Ich weiss, wie das klingt. Aber es ist Alltag. Ich tue das, weil ich weiss, dass die Statistik gegen mich spricht. Weil alle zwei Wochen in der Schweiz eine Frau durch männliche Gewalt stirbt – und trotzdem kein Alarm ausgelöst wird. Kein Krisenstab. Kein Aufschrei. Nur Schweigen – das höfliche, schweizerische Schweigen, das alles verschluckt.
In der Theorie verpflichtet die Istanbul-Konvention die Schweiz, Frauen vor Gewalt zu schützen, Täter zu verfolgen, Prävention zu stärken. In der Praxis passiert das Gegenteil: Opfer werden nicht ernst genommen, Verfahren eingestellt, Anzeigen versanden. Die Polizei ist oft ungeschult, die Justiz nicht nur blind für strukturelle Machtverhältnisse, sondern ein Teil davon. Wer Gewalt erlebt, kämpft sich durch ein System, das nicht schützt, sondern zermürbt. Acht Jahre nach der Ratifizierung der Konvention müsste die Schweiz längst weiter sein. Doch stattdessen diskutieren wir immer noch, ob geschlechtsbezogene Gewalt wirklich ein strukturelles Problem ist. Wir tun so, als wäre es ein Einzelschicksal. Als wäre jede Belästigung, jede Demütigung ein persönliches Pech – und nicht Ausdruck eines Systems, das Männer schützt und Frauen zum Schweigen erzieht.
Seit Jahren schreibe ich über Gewalt, über Ungleichheit, über dieselben Strukturen. Und jedes Mal schreibe ich in etwa wieder denselben Text – mit neuen Zahlen, denselben Schmerzen, denselben Forderungen. Vielleicht ist dies das grösste Armutszeugnis unseres Landes: dass Frauen seit Jahrzehnten dasselbe sagen müssen, weil sich nichts verändert.
Eine Drei heisst: Wir könnten, aber wir wollen nicht. Sie ist das Zeugnis eines Landes, das Gleichstellung predigt, aber patriarchale Strukturen verwaltet. Ich will keine Note. Ich will, dass Frauen überleben. Dass Angst nicht länger Alltag ist. Denn ich bin müde, mich ständig zu verteidigen. Müde, Kompromisse zu machen, um «nicht zu provozieren». Müde, zu hören, dass es eben so ist. Ich will Schutz. Und Respekt. Nicht irgendwann, sondern jetzt. Und wer den Schutz der Hälfte seiner Bevölkerung vernachlässigt, hat kein Umsetzungsproblem – er hat ein Systemfehler.

Laura Maiorano,
Mitglied der vorwärts-Redaktion

 

Die Abstimmungsparolen der PdAS

PdAS. Die Partei der Arbeit der Schweiz lehnt die «Service-citoyen-Initiative» entschieden ab, da sie Zwangsarbeit einführen will. Hingegen sagt sie Ja zur Besteuerung der Superreichen und unterstützt die «Initiative für eine Zukunft» der Juso.

Die Service-citoyen-Initiative verlangt von allen Schweizer:innen einen Pflichtdienst, entweder in der Armee, im Zivildienst oder im Zivilschutz. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) lehnt die Initiative ab, da sie sozial ungerecht ist und Probleme in der Pflege und im Sozialwesen schaffen wird. Die Initiative wird als Beitrag zu Solidarität verkauft, ist in Wahrheit jedoch ein Angriff auf die arbeitende Bevölkerung. Unter dem Deckmantel eines «Dienstes für die Gemeinschaft» soll staatlich organisierte Zwangsarbeit eingeführt werden. » Weiterlesen

Noch mehr Pflichten aufbürden?

sah. Mit dem «Bürgerdienst» soll das angebliche Gemeinwohl gestärkt werden – und zwar auch in den Frauen neu einen Dienst leisten müssen. Es ist wieder ein Schritt hin zur elenden Gleichmacherei, die Gleichmachung als Gleichstellung verkauft.

Am 30.November 2025 ist es wieder so weit: Die Schweizer Stimmberechtigten stimmen ab. Auch über die Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-Citoyen-Initiative)» gilt es zu entscheiden.
Die Initiative sieht vor, dass alle Schweizer Bür-ger:innen einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit leisten sollen. In Form eines Bürgerdienstes wollen die Initiant:innen das Gemeinwohl angeblich weiter ausbauen. Der Initiativtext schreibt vor, dass jede Person mit Schweizer Bürgerrecht einen Einsatz zugunsten der Allgemeinheit oder der Umwelt leisten muss. Wer dies nicht tut, soll eine Ersatzabgabe zahlen. Der Dienst kann entweder im Militär, im Zivilschutz oder in Form eines gleichwertigen Milizdienstes erbracht werden. Als wichtige Regel gilt jedoch, dass der Sollbestand von Armee und Zivilschutz garantiert sein muss.

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