Monat: Januar 2024

EFAS versenken!

Gewerkschaften, Inland

sit. Das Parlament hat im Dezember 2023 die sogenannte EFAS-Reform verabschiedet. Die Krankenkassen bekommen mehr Macht, die Arbeitsbedingungen des Personals im Gesundheitswesen verschlechtern sich. Die Gewerkschaft VPOD ergreift das Referendum.

EFAS? Die vier Buchstaben stehen für die «einheitliche Finanzierung der ambulanten und stationären Leistungen». 14 Jahre lang brauchte das Parlament, um das EFAS-Dossier abschliessen zu können. So lange schlug er sich mit der Frage herum: Wer soll welchen Anteil an den stationären Leistungen und an der Langzeitpflege bezahlen? Am 22.Dezember 2023 beantwortete das Parlament die Frage. Und zwar so, dass die Prämienzahler:innen und das Personal im Gesundheitswesen die Leidtragenden der Reform sind. Dieser Ansicht ist auch die Gewerkschaft VPOD, die das Referendum gegen die Vorlage ergriffen hat. In der Mitteilung des VPOD zu seiner Medienkonferenz vom 12.Januar ist zu lesen: «Nein zu EFAS – einem unsozialen Projekt, das die Krankenkassenprämien erhöhen, die Arbeitsbedingungen der Pflegenden verschlechtern und die Qualität der Pflege beeinträchtigen wird.» » Weiterlesen

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Kein ruhiges Hinterland

Inland

flo. Auch dieses Jahr verwandeln die Mächtigen und die Classe Politique Davos in etwas, was wie ein schlechter Film aussieht: Polizeisperren, Luftabwehr, Scharfschützen auf den Hoteldächern. An Proteste gegen den Bonzentreff im Schnee wird es auch heuer nicht fehlen.

Wir da, sie dort: Am Wochenende vom 13. und 14.Januar kamen in Berlin Tausende Kommunist:innen erst bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz, dann bei der Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration zusammen. Dies, um zu diskutieren, Strategien gegen den Kapitalismus und den Imperialismus zu entwickeln, sowie um gegen dieses System und Kriege zu demonstrieren. » Weiterlesen

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Betteln verboten!

Inland

dom. Es ist Winter, es ist kalt. Doch Bettler:innen haben zurzeit nicht nur mit tiefen Temperaturen, sondern auch mit der Ausbreitung sozialer Kälte zu kämpfen. Der wahre Charakter einer Gesellschaft zeigt sich am eindrücklichsten im Umgang mit ihren Schwächsten – und auf die wird gerade scharf geschossen.

Sandra Schneider hat ein Problem. Die Opfer ihrer Politik sind sichtbar, die Ausgegrenzten des Systems, für das sich die Bieler SVP-Grossrätin so leidenschaftlich einsetzt, schlagen zurück – und zwar auf die brutalste Art: Sie betteln. Ja, es ist ein Jammer. Die arme Sandra kann kaum mehr ungestört durch die Berner Einkaufsmeile bummeln, ohne von Verbrecherbanden und Bettel-tourist:innen belästigt zu werden.

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Den Teufelskreis stoppen

Gewerkschaften, Inland

Medienkonferenz der Gewerkschaft VPOD am 12. Jan. 24

sit. Die Gewerkschaft VPOD ergreift das Referendum gegen die EFAS-Reform, weil sie auch die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen verschlechtert. Im Nationalrat hat die SP der Reform zugestimmt, jedoch hat der Parteitag das Schlusswort.

«Mit EFAS drohen die Prämien und Kostenbeteiligungen noch stärker zu steigen, weil viele Kosten weg von den Kantonen hin zu den Prämienzahlenden verschoben werden», informierte die Gewerkschaft VPOD an ihrer Medienkonferenz vom 12.Januar in Bern. » Weiterlesen

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Smash WEF

Inland

sit. Die Proteste gegen das WEF sind nicht ganz verstummt, auch wenn sie in den letzten Jahren an Kraft und Breite immer mehr verloren haben. In Davos und Zürich kam es in diesen Tagen zu Kundgebungen und Demonstrationen gegen das Treffen der Mächtigen und Reichen.

Es gab Zeiten, so zu Beginn der 2000er-Jahre, als die Proteste gegen das Treffen der Supermächtigen im idyllischen Davos breite Teile der linken Kräfte mobilisierte: Von den Gewerkschaften, über Parteien und Bewegungen wie ATTAC bis hin zu radikalen, ausserparlamentarischen Organisationen riefen dazu auf, nach Davos zu gehen, um die Gegenstimme laut zu erheben.

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Enteignen!

Inland

sit. Pünktlich zum Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos veröffentlicht die Organisation Oxfam jeweils ihre Ungleichheitsstudie. Gefordert wird eine Besteuerung der Megakonzerne und der Superreichen. Das ist richtig, reicht aber bei Weitem nicht aus.

Die Zahlen und somit die Fakten, die Oxfam veröffentlicht hat, zeigen nichts Neues. Doch genau das ist das Problem und muss daher immer wieder genannt und bekämpft werden. Weltweit übersteigen die höher werdenden Lebenshaltungskosten das Einkommen, wodurch Hunderte Millionen Menschen jeden Monat um ihr Auskommen kämpfen müssen. 4,8 Milliarden sind ärmer als 2019 und auch die Kluft zwischen Ländern des Globalen Nordens und Südens hat sich erstmals seit 25 Jahren vergrössert.

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Auf zum historischen GAV

Gewerkschaften

sit. Die Gewerkschaft VPOD ruft dazu auf, sich am Prozess für einen Gesamtarbeitsvertrag für die Stadtzürcher Kitas zu beteiligen. Es geht auch darum, Forderungen des feministischen Streiks umzusetzen.

«Hallo historisch», dann folgt ein sogenanntes Emoji einer Baby-Rassel. So beginnt die WhatsApp-Nachricht, die aufruft, an der ersten Versammlung für einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für die Stadtzürcher Kitas teilzunehmen. Dann ist zu lesen: «Wir wollen, dass er (der GAV) bahnbrechend wird und die Arbeitsbedingungen der Kitas nachhaltig verbessert.» Dies gehe aber nur, wenn «möglichst viele Kita-Mitarbeitende am Prozess mitbeteiligen.» Unten dann der Link auf die Seite der Gewerkschaft VPOD, die zum Treffen aufruft. » Weiterlesen

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«Man kann nur von einer Revolution sprechen, wenn …»

Theorie & Debatte

Sabine Kebir. Bereits Benito Mussolini betrieb Diskurspiraterie bei linken Begriffen, wie seine demagogische Verwendung des populären Revolutionsbegriffs zeigt. Bekanntlich fand Mussolini gelehrige Schüler:innen bei den deutschen Faschist:innen. Er bleibt auch der eigentliche Lehrer späterer europäische rechter Poltiker:innen. Zum Missbrauch von Gramscis Kulturtheorien durch rechtsextreme Kräfte.

Im populären linken Begriffsfundus zu wildern, gehört zum geläufigen Alltagsgeschäft extrem rechter Parteien. Eine wichtige Facette dieser Praxis ist die formale Instrumentalisierung von Antonio Gramscis Hegemonietheorie, wonach in westlichen Staaten mit parlamentarischer Demokratie ein Umbruch zu einer sozialistischen Zivilisation durch bewusste Willensentwicklung der Mehrheit der Bürger:innen kulturell vorbereitet werden muss.

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Lenin und sein Wirken in der Schweiz

Theorie & Debatte

André Rauber. Lenin kehrte beim Ausbruch des Ersten Weltkriegs in die Schweiz zurück und lebte zuerst in Bern und ab 1916 in Zürich. Er kam rasch in Kontakt mit führenden Persönlichkeiten der schweizerischen Arbeiter:nnenbewegung sowie junge Aktivist:nnen und beteiligte sich intensiv an den Debatten. Er fordert ein revolutionäres Programm für die Schweizer Sozialist:innen – Teil 1.

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Arbeitskämpfe bei Amazon in Spanien

International

Ralf Streck. Die Streiks der Lagerbeschäftigten beim Weltkonzern Amazon im Baskenland und in Andalusien weiten sich aus. Und die Gewerkschaften gehen davon aus, dass seitens der Beschäftigten das Konfrontationsniveau erhöht werden wird, um den Konzern zum Einlenken zu zwingen.

Tausende Kinder im spanischen Staat haben am 6.Januar ihr Weihnachtsgeschenk vermisst, wenn es die Eltern statt bei den Heiligen Drei Königen beim Online-Handelsriesen Amazon bestellt hatten. Bereits am 17.November 2023 legen die Beschäftigten im Paketzentrum Trapagaran (nahe Bilbao) für zwei Tage die Arbeit nieder. Am 3.Januar wurde eine neue dreitägige Streikphase angesetzt, da

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Keine einfache, linke Zeitreise

Theorie & Debatte

Die RAF-Gründungsmitglieder Andreas Bader und Gudrun Ensslin.

Peter Nowak. In ihrem Roman «Erzählung zur Sache» stellt die Autorin Stephanie Bart die Rote Armee Fraktion und ihre Texte in den Mittelpunkt. Die Spannung entwickelt das Buch aus der literarischen Verarbeitung des historischen Materials. Bart erzählt eine Geschichte des Widerstands.

«Natürlich hätte die Rote Armee Fraktion, anstatt jedes Gespräch mit Gleich- und Ähnlichgesinnten im Keim zu ersticken, sprechen lernen, zusammenarbeiten und auch mal Erklärungen schreiben können, die man gerne las». Dieser Satz findet sich auf Seite 208 von Stephanie Barts Roman «Erzählung zur Sache». In dem Buch verarbeitet sie auf über 670 Seiten literarisch Erklärungen der RAF, Briefe der Gefangenen und Erklärungen, die sie vor Gericht gehalten haben oder halten wollten.

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