Für einen radikalen Wandel
sit. Die Partei der Arbeit der Schweiz hat Mitte September ihren Wahlkampf
lanciert. An der Pressekonferenz wurden mehrere wichtige Anliegen der Partei genannt und das neue Wahlprogramm vorgestellt.
«Die Löhne stagnieren, die Krankenkassenprämien explodieren, die Verarmung eines Teils der Bevölkerung ist eine Realität. Ein Wandel ist unerlässlich. Wählen Sie die Listen der Partei der Arbeit», so der Aufruf von Denis de la Reussille, aktueller Nationalrat der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), an der Medienkonferenz seiner Partei vom 13.September in Bern. De la Reussille tritt dieses Jahr für seine dritte Amtszeit im Nationalrat an und geht auch ins Rennen für einen der beiden Ständeratssitze des Kantons Neuenburg. In sechs Kantonen kann die PdAS für den Nationalrat gewählt werden, in deren fünf stellt sie auch Kandidat:innen für den Ständerat auf. Insgesamt sind es 86 Genoss:innen (79 für den Nationalrat, sieben für den Ständerat), die für ihre Partei ins Parlament wollen. Dazu sagte eine Genossin aus Zürich scherzhaft: «Wenn wir alle 79 in den Nationalrat gewählt werden, verfügen wir über eine solide
Mehrheit.»
Gegen Sozialabbau
An der Pressekonferenz waren gemeinsam mit dem Co-Präsidenten der PdAS Alexander Eniline alle Kantonalsektionen anwesend, die zur Wahl antreten. Für Zürich dabei war die langjährige Kämpferin Bea Camara: «Die Forderungen, die ich 55 Jahre auf die Strasse trage, sind immer noch nicht erfüllt. Ich will sie jetzt ins Parlament bringen», erklärte sie den anwesenden Journalist:innen. Care-Aarbeit sei Arbeit und müsse adäquat verteilt und bezahlt werden. «Wenn die Löhne für Frauen steigen und Care-Arbeit bezahlt wird, fallen niedrige Frauenrenten weg», so die simple und richtige Rechnung von Camara. Und sowieso: «Generell ist Widerstand gegen Sozialabbau und gegen Investitionen in die Rüstung ein Muss, denn jeder Rappen in die Waffen fehlt im Sozialen.»
Serdar Yildirim vertrat die PdA Aargau. Er erklärte den Grund seiner Kandidatur mit klaren Worten: «Ich will in den Nationalrat, weil ich eine sehr ungerechte Verteilung sehe. Wir leben in einem der wohlhabendsten Länder der Welt, haben aber Menschen unter uns, die sich kein würdiges Leben leisten können und nur für das Bezahlen der Rechnungen arbeiten.» Der Genosse weiss, wovon er spricht, denn er hat in der Logistik gearbeitet. So fordert er: «Die Löhne für die Arbeitenden müssen steigen. Die Schichten müssen besser geregelt sein, damit die Verpflegung nicht auswärts eingenommen werde muss, denn das geht zu tief ins Portemonnaie.» Die Teilnahme an den Wahlen der PdA im Kanton Aargau ist aus zwei Gründen beachtlich: Erstens befindet sich die Kantonalsektion noch im Aufbau, und zweitens kandidierte die Partei 1947 zum ersten und bisher letzten Mal im Kanton.
Für ein solidarisches Miteinander
Co-Präsident Eniline äusserte sich an der Medienkonferenz zur Frage der Europäischen Union (EU): «Unserer Analyse zufolge ist die EU ein grundlegend technokratisches, neoliberales Konstrukt in den Diensten der Grossunternehmen und privaten Lobbys.» Die EU sei darauf ausgelegt, einen riesigen liberalisierten Markt durchzusetzen, auf dem «die Arbeiter:innen gegeneinander ausgespielt, ihre sozialen Rechte abgebaut und die öffentlichen Dienstleistungen privatisiert werden.» Für die PdAS ist daher klar: «Wir lehnen einen Beitritt zur EU strikte ab», so Eniline.
Abgelehnt wird auch ein Beitritt der Schweiz in das westliche Kriegsbündnis Nato, wie Hélène Ecuyer aus Genf in ihrer Wortmeldung unterstrich. Jean-Marie Maillard aus dem Kanton Wallis griff die Thematik der Renten auf. Zu Beginn erinnerte er an eine für die Schweiz beschämende Realität: «200000 Rentner:innen leben unterhalb der Armutsgrenze und 100000 am Rande der Armutsgrenze.» Genosse Maillard unterstrich den Lösungsvorschlag der PdAS, um ein würdiges Leben im Alter (wie übrigens in der Verfassung garantiert) zu ermöglichen: «Die AHV muss gestärkt werden.» Dabei ist der Vorschlag der Partei die Integration der 2.Säule (Pensionskasse) in die AHV (1.Säule). «Es geht um die schrittweise Einführung eines neuen Rentensystems, welches das alte nach und nach ersetzen wird», erklärte Maillard.
Der 22-jährige Zakaria Dridi aus Lausanne kandidiert für den National- und Ständerat. Er ist auch in der Klimastreik-Bewegung aktiv und nannte das Problem beim Namen: «Die Klimakrise ist das direkte Ergebnis eines kapitalistischen Systems, das den Profit für Wenige vor der Erhaltung unseres Planeten stellt.» Das Wahlprogramm der PdAS ziele darauf ab, «unsere natürlichen Ressourcen auf nachhaltige, planbare und solidarische Weise zu verwalten». So ist für den jungen Genossen klar: «Nur ein sozialistisches System, das auf einer rationalen Planung der Wirtschaft beruht, kann ein harmonisches Zusammenleben von Menschheit und Natur gewährleisten.»
Eine Stimme geben
Das von Dridi angesprochene Wahlprogramm beginnt mit der Frage: «Warum nimmt die Partei an den Wahlen teil.» Es sei eine Frage, die «eine vertiefte Antwort verdient». Die gibt die Partei in einem ausführlichen Dokument, das zahlreiche gesellschaftspolitische Themen beinhaltet. Und darin ist zu lesen: «Wir wollen den Arbeiter:innen eine Stimme geben, die heute keine wirkliche parlamentarische Vertretung haben, obwohl sie für das Funktionieren unserer Gesellschaft von ent-scheidender Bedeutung sind.» Ziel der PdAS ist nach wie vor «die kommunistische Gesellschaft, das heisst eine klassenlose Gesellschaft (…), in der die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, Herrschaft und Entfremdung abgeschafft und das ökologische Gleichgewicht wiederhergestellt wird.»
Der Titel des Wahlprogramms «Die Welt braucht einen radikalen Wandel» mag etwas grossspurig daherkommen. Doch ganz ehrlich: Hat die PdAS mit ihrer Behauptung nicht recht?
