Monat: September 2022

«GratisÖV-Initiative»

Gewerkschaften, Inland, Repression

Nach dem Gemeinderat der Stadt Bern hat auch das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland die Stadtberner «GratisÖV-Initiative» für ungültig erklärt, weil sie angeblich gegen Bundesrecht verstosse. Dagegen reichte am 25.August das Initiativkomitee beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern eine Beschwerde ein.

Das Initiativkomitee – und mit ihm die Partei der Arbeit Bern und die
Kommunistische Jugend – verlangt, dass die Initiative den Stimmberechtigten der Stadt Bern zum Entscheid vorgelegt wird. Das Initiativkomitee wehrt sich gegen die willkürliche Beschränkung demokratischer Rechte. Nach seiner Meinung existiert keine Vorschrift des Bundes, welche die Einführung eines unentgeltlichen innerstädtischen Bus- und Tramverkehrs verbieten würde. Das zeigt sich allein daran, dass es einen solchen lokalen Gratis-ÖV im Kanton Bern bereits gibt, nämlich in Adelboden.

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Massentierhaltung

Gewerkschaften, Inland, Klima

Die Initiative für ein Verbot der Massentierhaltung wurde von einem Komitee ins Leben gerufen, das hauptsächlich aus Tierschutzorganisationen besteht. Sie sieht ein Verbot der Massentierhaltung vor, definiert als «industrielle Tierhaltung, die darauf abzielt, die Produktion von tierischen Produkten so effizient wie möglich zu gestalten, und die systematisch das Wohlbefinden der Tiere beeinträchtigt».

Die Annahme des Volksbegehrens würde bedeuten, dass der Bund eine Reihe von Normen für die Haltungsbedingungen sowie für die Einfuhr von tierischen Produkten zu erlassen hat, die den Initiativtext berücksichtigen müssen.
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) teilt einige der Bedenken der Initiant*innen. Das industrielle Agrar- und Ernährungssystem, wie es derzeit existiert, insbesondere die intensive Tierhaltung, ist aufgrund der Menge an Trinkwasser, Ackerland, Energie, die es benötigt, und der Verschmutzung, die es verursacht, ökologisch nicht nachhaltig. Wir halten es auch für wesentlich, die Nahrungsmittelproduktion aus den WHO-Regeln herauszunehmen und den Freihandel durch Ernährungssouveränität zu ersetzen.

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Sollen sie doch Pelzmäntel tragen!

Gewerkschaften, Inland, International, Klima

Die Energieknappheit wird mehr und mehr zur Realität. Doch der Bund schützt lieber das Kapital und lässt die Masse zahlen und frieren. Bild: pixabay

flo. In Europa und in der Schweiz droht diesen Winter eine Mangellage in Sachen Energie. Während man sich beim Bund darum kümmert, dass auch ja das Kapital auf keine Profite verzichten muss, schauen die Arbeiter*innen wieder in die Röhre.

So eine grosse digitale Werbetafel braucht reichlich Energie. Nicht nur die Anzeige frisst Strom, auch die Kühlung und der Speicher zehren an den knapper werdenden Ressourcen. Am Schluss sind es 40000 Kilowattstunden, die eine grosse Werbeanzeigetafel pro Jahr verbraucht. Also genug, um elf durchschnittliche Zweipersonenhaushalte ein ganzes Jahr mit Energie zu versorgen. Und in Städten und an Bahnhöfen reihen sich die Tafeln aneinander – rasch hätte man die Energieversorgung eines ganzen Quartiers gesichert. Vor Einschränkungen in diesem Bereich müssen sich aber Kapitalist*innen keine Sorgen machen. Dabei hätte das Kapital nicht mal einen Marktnachteil geltend machen können – werden alle Anzeigetafeln im Winter abgestellt, dann hätten halt alle gleich lange Spiesse.

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100000 Unterschriften

Inland, International

sit. Die Initiant*innen der Konzernverantwortungsinitiative lassen nicht locker. Mit einer Petition soll auf den Bundesrat politischen Druck erzeugt werden, damit er endlich seine Versprechen einhält, klare Regeln gegen die skrupulösen Machenschaften einiger Konzerne festzulegen.

100000 Unterschriften in 100 Tage. Dies das sportliche Ziel bei der Petition «Für ein griffiges Konzernverantwortungsgesetz», die am 20.August von den Initiant*innen der Konzernverantwortungsinitiative gestartet wurde. Diese scheiterte im November 2020 – wir erinnern uns nur sehr ungern daran – am Ständemehr, obwohl eine Mehrheit der Stimmberechtigten sich für die Initiative ausgesprochen hatte.

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Anatomie eines Sommerlochs

Inland, International, Kultur

Dreadlocks wurden zum diesjährigen Sommerlochthema. Bild: zVg

flo. Wegen eines abgebrochenem Konzerts galoppierte ein Thema durch die Schweizer Presselandschaft, bei dem klar war: Der einzige Grund, warum die Sache Schlagzeilen macht, ist die angekündigte Empörung von links wie rechts. Das abstruse Thema, welches das diesjährige Sommerloch füllte.

Erinnert ihr euch noch an euer liebstes Sommerloch? Meines war 2017, als innerhalb weniger Tage in Schaffhausen zwei Schwimmer von einem Biber gebissen wurden. Das Ereignis füllte damals tageweise die auflagenstärksten Blätter des Landes. Tier-ärzt*innen wurden zum natürlichen Verhalten von Bibern befragt und selbst vermeintliche Sichtungen des aggressiven Tiers führten zu Medienberichten. Jetzt, wo langsam die Saure-Gurken-Zeit 2022 ihrem Ende entgegengeht, kann ich mit aller Offenheit sagen: Ich vermisse diesen aggressiven Biber. Zumindest hatte der einen gewissen Unterhaltungswert, während wir diesen Sommer vor allem mit einer Story traktiert wurden: Kultureller Aneignung. Dabei hatte es gar nicht so abstrus angefangen: Eine Gruppe von Reggae-Musikern musste in Bern auf Bitten von Personen aus dem Publikum ein Konzert in der Brasserie Lorraine abbrechen. Seit wann interessiert es Mainstreammedien, was in linken Szenekneipen läuft? Man kann sich schon wundern, wenn man bedenkt, wie gross die Story im Verlauf des Sommers wurde.

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Einsatz für die Menschlichkeit

EU-Europa, Inland, International, Repression

lmt. Seit fünf Jahren setzt sich ein Schweizer Verein dafür ein, Menschen auf der Flucht im Mittelmeer vor dem Ertrinken zu retten. Der Verein feierte im August seine fünfjährige Erfolgsgeschichte an zivilgesellschaftlichem Engagement. Das macht stolz – und wütend.

Über 13000 Menschenleben konnten dank SOS Mediterranee Schweiz seit seiner Gründung vor fünf Jahren gerettet werden. Gerettet vor dem sicheren Tod auf einer der grössten Friedhöfe der Welt, dem Mittelmeer. Der humanitäre Verein wurde am 28.August 2017 von einer Gruppe engagierten und entschlossenen Bürger*innen gegründet. Somit feierten sie Ende August dieses Jahres ihr fünfjähriges Bestehen. Ein Grund, um stolz und zugleich wütend zu sein.

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Schule und neoliberale Reformen

Gewerkschaften, Inland

Wer bei der Bildung spart, ist dumm. Bild: zVg

Dominic Iten. Die bürgerlichen Medien machen demografische Entwicklungen, tiefe Pensen und Quereinsteiger*innen für die problematischen Zustände an den Schweizer Schulen verantwortlich. In Wahrheit hat die Schule mit den grundlegenden Widersprüchen eines kapitalistisch organisierten Bildungssystems zu kämpfen.

«Not an den Schulen ist gross», «Der akute Lehrermangel spitzt sich zu», «Die nächsten fünf Jahre könnten dramatisch werden», «Als Mutter würde ich mir Sorgen machen» – die bürgerlichen Medien haben die Zustände an den Schweizer Schulen als ihr neues Lieblingsthema entdeckt. Und fast möchte man sagen: Endlich!

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Die eigene Geschichte verteidigen

Feminismus, International, Repression

Die Genossin und Aktivistin Inge Viett. Bild: zVg

sah. Dieses Jahr starb die Aktivistin Inge Viett im Alter von 78 Jahren. Sie war Teil der Bewegung 2.Juni und der RAF und wurde zu 13 Jahren Haft verurteilt. Anders als andere Genoss*innen ihrer Zeit ist Viett der linken Theorie und Praxis bis zum Schluss treu geblieben. Ein Nachruf.

Vom Revolutionären Aufbau Schweiz ist unter aufbau.org eine Textsammlung zu finden mit dem Titel: «Inge – in unseren Kämpfen lebst du weiter.» In diesem letzten Vermächtnis der Aktivistin Inge Viett spricht sie vom Aktivismus ihrer Zeit. Die Texte über die Geschichte der revolutionären Kämpfe und der Stadtguerilla hatte Viett anlässlich ihres Besuches in Zürich 2018 mitgebracht. Mitglieder des Revolutionären Aufbaus Schweiz schrieben im Vorwort der Sammlung, dass die Kämpfe, die Entwicklungen und die Debatten der 1970er- und 1980er-Jahre mittlerweile Geschichte sind. Allerdings sind sie auch ein historischer Abschnitt, der noch heute die revolutionäre und kommunistische Politik entscheidend mitprägt. Sie schrieben: «Hätten wir aus den Erfahrungen jener von verschiedensten kommunistischen und revolutionären Kräften entwickelten Praxis und Theorie dieser Epoche nicht lernen können, so wäre es uns nicht möglich gewesen, einen Entwicklungsprozess hin zu unseren heutigen Positionen und Praxis zu machen.»

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Nach dem Einverständnis fragen

Feminismus, Inland, International

sah. Die neue Broschüre «Konsens: Was du dazu beitragen kannst, sexualisierte Gewalt zu vermeiden» von der Revolutionären Alternative Bern will, dass das Fragen nach Konsens in der Gesellschaft zur Normalität und dass mehr über Bedürfnisse gesprochen wird. Eine Besprechung.

Konsens meint übereinstimmende Meinungen von Personen zu einer bestimmten Frage ohne verdeckten oder offenen Widerspruch. Die neue Broschüre der Revolutionären Alternative Bern handelt von diesem Thema und ist Teil der «Frag zersch»-Kampagne, welche die Gruppe damit ins Rollen bringen möchte. Ziel ist, präventiv gegen sexualisierte Gewalt vorzugehen. Dies soll mit Konsens zwischen den Menschen möglich werden. Es ist wichtig, nach dem Konsens zu fragen und ihn zu praktizieren. Schön wäre es, wenn das Fragen nach Konsens in der Gesellschaft Normalität würde.

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Rostocker Fans feiern «Pogrom»

Antifa, EU-Europa, International, Repression

Gaston Kirsche. Am Tag bevor sich der Beginn des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen zum 30igsten Mal jährte, spielte der FC Hansa Rostock gegen den FC St.Pauli. Auf zahlreichen Bannern zeigten Rostock-Fans homophobe, anti-queere und rassistische Parolen.

Das Zweitligaspiel fand am 21.August im Rostocker Stadion statt. Besonders auffallend war ein zehn Meter langes Banner, auf dem das Wort «Lichtenhagen» in Frakturschrift sowie eine Sonnenblumenblüte zu sehen waren. Dies kann nur als positive Bezugnahme auf das Pogrom in Rostock Lichtenhagen 1992 verstanden werden (siehe Artikel oben), für welches das nach seinem Wandbild benannte Sonnenblumenhaus als Symbol steht.

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Hungerstreik für Lohnzahlung

EU-Europa, Gewerkschaften, International, Repression

Mit einem Hungerstreik machen die Arbeiter* auf die miesen Arbeitsbedingungen aufmerksam. Bild: zVg

Gaston Kirsche. Auf dem Holstenareal in Hamburg-Altona forderten prekär beschäftigte Bauarbeiter eines Sub- Subunternehmens ihren Lohn per Hungerstreik ein, während die Investor*innen auf maximale Rendite ausgerichtet sind. Ein Beispiel aus der boomenden Bauwirtschaft Deutschlands.

«Hungerstreik» stand gesprüht auf zwei Bettlaken, gehalten von einer Gruppe von dreizehn Bauarbeitern, die auf dem Dach einer früheren Lagerhalle der Brauerei Holsten standen. Ohne Schutzkleidung, in persönlichen Klamotten, aber immerhin alle mit Bauhelmen. Gut zu sehen aus den oberen Stockwerken des angrenzenden Neubaugebietes Neue Mitte Altona. Eine Anwohnerin, die anonym bleiben will, machte am 23.Juli morgens um sieben Uhr früh Fotos und benachrichtigte die Polizei. Denn während sich die Gruppe auf dem Dach aufhielt, setzte eine andere Baukolonne unten am Haus die Abrissarbeiten fort.

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Haftbefehle gegen hohe Militärs

International, Repression

Philipp Gerber. Ranghohe Militärs waren direkt für die Repression gegen Studenten* von Ayotzinapa in Iguala im September 2014 mitverantwortlich. Dies gab Unterstaatssekretär Alejandro Encinas Rodríguez am 26.August an einer Pressekonferenz im Präsidentenpalast in Mexiko-Stadt preis.

«Es ist zu vermuten, dass sechs der Studenten bis vier Tage nach den Ereignissen noch am Leben waren und dass sie auf Befehl des sogenannten Oberst, mutmasslich des damaligen Oberst José Rodríguez Pérez, getötet wurden und verschwanden», erklärte Encinas, Vorsitzender der Wahrheitskommission zum Fall Ayotzinapa (Covaj), die Präsident Andrés Manuel López Obrador 2019 per Dekret einsetzte.

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Faschist*innen vor Machtübernahme

Antifa, EU-Europa, International

Die linke Alternative «Unione Popolare» mit ihrem Zwölf-Punkte-Plan. Bild: zVg

Gerhard Feldbauer / sit. Am 25.September finden in Italien vorgezogen Neuwahlen statt. Alles deutet darauf hin, dass 100 Jahre nach dem Marsch auf Rom, mit dem die Faschistische Partei von Benito Mussolini die Macht übernahm, eine Nachfolgepartei die Regierung stellen wird.

Nachdem Premierminister Mario Draghi nach einer Vertrauensabstimmung im Senat über keine regierungsfähige Mehrheit mehr verfügte und zurücktrat, hat Staatspräsident Sergio Mattarella am 21.Juli das Parlament aufgelöst und für den 25.September vorgezogene Parlamentswahlen angesetzt. Planmässig hätten sie im Frühjahr 2023 stattgefunden. Die Niederlage Draghis hatten mit Stimmenthaltungen die Parteien «Fratelli d’Italia» (FdI, Brüder Italiens) von Georgia Meloni, die «Lega Nord» von Matteo Salvini und die Fünf Sterne-Bewegung (M5S) von Ex-Premier Giuseppe Conte herbeigeführt.

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Klassenmacht und Aufstand

Gewerkschaften, International

Fliessbandarbeit bei der Lebensmittelfabrik Bakkavor. Bild: zVg

Peter Nowak. Acht Jahre lang hat die Gruppe Angry Workers durch ihre Fabrik-intervention Erfahrungen gesammelt. Das Buch dazu mit dem Titel «Class Power! Über Produktion und Aufstand» ist nun auf Deutsch erschienen.

«Im Jahr 2014 entschieden wir uns, in ein Arbeiterviertel Westlondons zu ziehen. Wir hatten das dringende Bedürfnis, aus der kosmopolitischen Blase auszubrechen und unsere Politik im Alltagsleben der Arbeiter*innenklasse zu verankern». Mit diesem Bekenntnis leitet die Gruppe Angry Workers (wütende Arbeiter*innen) ihr Buch «Class Power!» ein. «Diejenigen, die Kategorien mögen, können uns als Linkskommunisten einordnen. Das mag wenigen etwas sagen, und es ist nicht wirklich wichtig, dass unserem Verständnis nach revolutionärer Politik auf der Selbstorganisation der Arbeiterklasse beruht», beschreiben die Autor*innen den Ausgangspunkt ihres Engagements.

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