Wehrdienstersatz trotz Untauglichkeit

sah. Dienstwillige Männer*, die aufgrund einer leichten Behinderung für militärdienstuntauglich erklärt werden, müssen keine Wehrdienstersatzabgabe mehr leisten. Die Schweiz hat ihre Gesetzgebung angepasst – das Resultat ist aber unbefriedigend.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bestätigte 2021, dass dienstwillige Männer* mit einer leichten Behinderung, die keinen Militärdienst leisten können, nicht zur Wehrdienstersatzabgabe verpflichtet werden dürfen. Wird trotzdem eine Abgabe verlangt, dann liegt eine Diskriminierung vor – so wie es beispielsweise in der Schweiz der Fall war.

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Plötzlich wankt er

flo. Der Niedergang von Benjamin Netanjahus Regierung war kein überraschender Befreiungsschlag, sondern ein Crash mit Ankündigung. Doch dem kommenden Sturz des unter Beschuss geratenen Premierministers von Israel wird eine nur
minimal bessere Situation folgen.

In seinem vermutlich letzten Jahr im Amt ist für Benjamin Netanjahu so wirklich ziemlich alles schief gegangen. Schon ab 2016 wurden gegen den Premierminister Prozesse wegen Korruption aufgenommen. Und schon damals demonstrierten kleine Gruppen von Menschen gegen Netanjahu. Doch seit gut einem Jahr und drei Monaten haben die Proteste gegen ihn Fahrt aufgenommen.

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SOS Colombia

René Lechleiter. Was muss noch geschehen, damit die Weltöffentlichkeit begreift, dass in Kolumbien ein Staatsterrorismus an der Macht ist? Und zwar einer, der gegen den Aufschrei aus der Bevölkerung zuschlägt, speziell gegen eine junge Generation und gegen Frauen*.

Keine der internationalen Menschenrechtsorganisationen erhebt das Wort. Auch die Medien schweigen. Dabei haben in Kolumbien der Terror und die Massaker eine Dimension erreicht, die man seit dem Ende der Zeiten der Diktaturen der 1970er-Jahre in Lateinamerika für endgültig begraben hielt. Die polizeilich-militärische Repression richtet sich nicht gegen eine politisch radikale oder gar bewaffnete Organisation, sondern gegen eine unbewaffnete Bevölkerung aus den Armenvierteln.

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Was ist von der Empörung geblieben?

Ralf Streck. Vor zehn Jahren, am 15.Mai 2011, artikulierte die Empörten-Bewegung in Spanien erstmals deutlich sichtbar, als «Indignados» in mehr als 50 Städten gemeinsam auf die Strasse gingen und Plätze über Wochen hinweg besetzten. Danach versuchte die Bewegung den Gang durch die Institutionen, was ihr Anfang vom Ende war.

Tausende Idignados (Empörte) waren einem Aufruf gefolgt, um angesichts einer «Zweiparteiendiktatur», einer «PPSOE» (Akronym-Mix aus Volkspartei PP und Sozialdemokarten PSOE) eine «wahre Demokratie jetzt» zu fordern. «Sie nennen es Demokratie, aber es ist keine», wurde skandiert.

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«Ich sollte zu einer lebenslänglichen Strafe für Solidarität verurteilt werden»

Ralf Streck. Ende April machte die vielfach mit Preisen ausgezeichnete spanische Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Helena Maleno öffentlich, gewaltsam aus Marokko nach Spanien ausgeschafft worden zu sein. Auch in Spanien ist ihr Leben und das ihrer Familie bedroht, wie sie im Gespräch mit dem vorwärts unter anderem unterstreicht.

Sie klagen öffentlich an, gewaltsam «deportiert» worden zu sein. Was genau geschah in Marokko?
Ich bin nach einem Arbeitsaufenthalt in Spanien nach Hause nach Marokko geflogen, wo ich seit 20 Jahren lebe und meine Kinder geboren und aufgewachsen sind. Als ich aus Madrid kommend, auf dem Flughafen in Tanger ankam, wurde mir mein Pass abgenommen und ich wurde von etlichen Leuten umringt, die keine Masken trugen und keinen Sicherheitsabstand einhielten. Niemand sprach mit mir. Mir wurden meine Medikamente und Wasser verweigert.

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Nein zur Erhöhung des Rentenalters für Frauen*

Wenig überraschend stimmte der Nationalrat am 9. Juni der Erhöhung des Frauen*rentenalters zu. «In ihrer ganzen Geschichte kämpfte die Partei der Arbeit für sichere und solidarische Renten. Wir werden es auch dieses Mal tun», kommentiert Gavriel Pinson, Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), den Entscheid. Er fügt hinzu: «Ich bin sicher, dass eine breite Front fortschrittlicher Kräfte das Referendum gegen diesen erneuten Versuch eines Sozialabbaus auf dem Buckel der Frauen* ergreifen wird. Uns erwartet ein harter Kampf.» » Weiterlesen

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