Gegen die Lügenmärchen der Immobilienlobby braucht es jede JA-Stimme

Zwei publizierte Umfragen zeigen, dass die Abstimmung zur Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» hart umkämpft und der Ausgang an der Urne offen ist. Gemäss der SRG-Umfrage steht bei den Befragten ein JA-Anteil von 51 Prozent einem Nein-Anteil von 45 Prozent gegenüber. Ein JA ist weiterhin möglich. Der Mieterinnen- und Mieterverband kritisiert die millionenschwere Gegenkampagne der Immobilienwirtschaft, welche massive Lügenpropaganda und Fehlinformationen verbreitet.

Mit enormem Ressourceneinsatz bekämpft die finanzstarke Immobilienlobby den Ausbau des gemeinnützigen Wohnungsbaus, der eine vernünftige und urschweizerische Idee ist. Es ist offensichtlich, dass es der Immobilienbranche um die Verteidigung ihrer übertriebenen Profite geht. Am Schluss entscheidet jedoch die Stimmbevölkerung am 9. Februar an der Urne. Daher ruft der Mieterinnen- und Mieterverband für die Schlussmobilisierung die Bevölkerung auf, an dieser wichtigen Abstimmung teil zu nehmen. Nur so ist es möglich, die Spekulanten und die Immobilienlobby zu stoppen und in der Schweiz mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

 

Zum Lügenmärchen der Woche

Der feine Unterschied zwischen Darlehen und Kosten

Die Immobilienlobby stiftet seit Wochen Verwirrung mit Fehlinformationen. Es ist die Rede von «120 Millionen Mehrkosten» oder «Die Kosten würden zulasten der Steuerzahlenden gehen». Die Fakten: Bereits heute und auch in Zukunft vergibt der Bund rollend Darlehen an Wohnbaugenossenschaften. Aber der Bund hat auch rollend wieder Einnahmen, denn die Wohnbaugenossenschaften zahlen die Darlehen zurück – und zwar mit Zinsen. Unter dem Strich macht die Bundeskasse jährlich Gewinne. In den letzten Jahren kam es nie zu Ausfällen. Daher sind diese Darlehen wirklich eine Win-Win-Win-Lösung, sowohl für die Mieterinnen und Mieter, für die Wohnbaugenossenschaften, wie auch für die Bundeskasse. Alles andere sind Lügenmärchen.

Petition für mehr Lehrlingsrechte in Basel

Die Kommunistische Jugend Basel (KJ) hat eine Petition lanciert, um die Rechte von Lehrlingen im Kanton zu stärken. Die Lehre wird viel gelobt, unter anderem da sie im Vergleich zu anderen Bildungssystemen zu einer geringeren Arbeitslosenquote im Jugendalter führt.

Gerade in den letzten Jahrzehnten steigt aber auch für Personen mit einer abgeschlossenen Lehre das Arbeitslosenrisiko sowie die Chance, nach dem Abschluss in schlechten Beschäftigungsverhältnissen zu landen. Aber auch schon während der Lehre sind viele Lernende mit Stress konfrontiert. Überstunden, ausbildungsfremde Arbeit, geringer Lohn und geringe Wertschätzung gehören für viele Lehrlinge zum Alltag. Ebenso sind sexuelle Belästigung und Mobbing am Ausbildungsplatz keine Seltenheit, wie eine Umfrage der Unia Jugend vor Kurzem aufgezeigt hat. » Weiterlesen

Offener Brief an Greta Thunberg und Einladung an das Andere Davos

Am 7. Januar 2020 hat die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg angekündigt am World Economic Forum (WEF) in Davos teilzunehmen. Als Organisator*innen des Anderen Davos – der grössten Gegenkonferenz zum WEF – haben wir einen offenen Brief verfasst, indem wir sie einladen, das WEF zu boykottieren und stattdessen am Anderen Davos in Zürich teilzunehmen. Die Medienmitteilung der Bewegung für den Sozialismus (BfS)

Liebe Greta Thunberg

Du hast gesagt, dass die Klimabewegung nach einem Jahr voller Streiks und Proteste weltweit «nichts erreicht hat», weil die Treibhausgasemissionen weiter angestiegen sind. Auch wir sind deshalb unglaublich wütend. Unzählige Gipfeltreffen und Konferenzen wurden zur Bewältigung der Klimakrise abgehalten, aber dennoch wurden keine nennenswerte Fortschritte erzielt. Wir glauben nicht nur, dass die mächtigen Wirtschaftsführer*innen und Politiker*innen auf diesen Gipfeltreffen nicht bereit sind, für echte Veränderungen einzutreten – wir sind überzeugt, dass sie die Klimakrise verursachen.

Deshalb konzentrieren wir uns nicht darauf, die Wirtschaftsführer*innen und Politiker*innen davon zu überzeugen, sich mehr um das Klima zu kümmern. Stattdessen sind wir entschlossen, das System zu bekämpfen, welches Macht in wenigen Unternehmen zusammenführt, die indigene Bevölkerung von ihrem Land vertreibt, Frauen* unterdrückt, Menschen aus ärmeren Ländern diskriminiert und eine massive ökologische Katastrophe verursacht. Wir arbeiten hartnäckig daran, eine Bewegung aufzubauen, die eine drastische Reduzierung der Treibhausgasemissionen bewirkt und gleichzeitig für eine freie, gerechte und demokratische Gesellschaft ohne Rassismus, Sexismus, Unterdrückung und Lohnarbeit kämpft.

Es ist klar, dass das bevorstehende Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos die mächtigsten Wirtschaftsführer*innen und Politiker*innen versammelt, die die weitreichenden Veränderungen verhindern, die zur Bekämpfung des Klimawandels unumgänglich sind. Wir bitten dich deshalb, nicht am WEF teilzunehmen und dessen Existenz und Entscheidungen zu legitimieren. Vielmehr laden wir dich ein, am Anderen Davos teilzunehmen – einer von der Bewegung für den Sozialismus organisierten Konferenz unter dem Motto «System Change Not Climate Change» am 17. und 18. Januar 2020 in Zürich. Es ist die grösste Gegenveranstaltung zum WEF und zahlreiche Aktivist*innen aus der ganzen Welt nehmen daran teil, um ihr Wissen, ihr Engagement und ihre Strategien zu teilen. Wir würden dich deshalb sehr gerne bei uns am Anderen Davos in Zürich begrüssen, um eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung des Klimawandels sowie der Mächtigen zu erarbeiten, damit die Treibhausgasemissionen in Zukunft tatsächlich sinken werden.

Solidarisch,
Bewegung für den Sozialismus (Zürich)

Das Sterben auf dem Mittelmeer stoppen!

Am 7. Januar haben Vertreter*innen von Solinetzte.ch und dem Netzwerk migrationscharta.ch die Petition „Sterben auf dem Mittelmeer stoppen!“ bei der Bundeskanzlei in Bern abgegeben. Mit dieser Petition fordern sie und die 24‘456 Menschen, die diese unterzeichnet haben, dass der Bundesrat und das Parlament umgehend Massnahmen ergreifen, damit Menschen in Seenot auf dem Mittelmeer gerettet sowie rasch und dezentral aufgenommen werden. Sie fordern:

1. Die Schweiz soll sich am Aufbau eines europäisch organisierten und finanzierten zivilen Seenotrettungssystems beteiligen.
2. Die Schweiz soll sich für eine Verteilung von Menschen einsetzen, die aus Seenot gerettet werden. Dabei werden humanitäre und rechtsstaatliche Grundsätze eingehalten.
3. Der Bundesrat und das Parlament sollen die rechtlichen Grundlagen schaffen, die eine rasche und dezentrale Aufnahme von Bootsflüchtlingen in der Schweiz ermöglichen.

Vor der Petitionsabgabe haben wir eine berührende und symbolkräftige Veranstaltung mit rund 200 Personen auf dem Waisenhaus durchgeführt. Sie hatten sich schweigend mit den 35‘997 Namen all jener aufgestellt, die in den letzten Jahren auf dem Weg nach Europa gestorben sind. Die Namen wurden im Juni 2019 auf Stoffstreifen geschrieben und rund um die Heiliggeistkirche in Bern gehängt. Auch heute wieder hatte dies eine traurig, überwältigende Wirkung. Ob der unglaublichen Zahl an Menschen, die auf dem Mittelmeer sterben mussten, weil sich die EU nicht verantwortlich fühlt, zeigten sich viele Passant*innen überrascht und bestürzt. Mit dieser Aktion wurden die Unterschriften im Bundeshaus abgegeben und die Politiker*innen zum Handeln aufgefordert!

An der Pressekonferenz, welche im Zusammenhang zur Petitionsabgabe stattfand wurde zudem ein Brief des Netzwerk migrationscharta.ch vorgestellt, der die reformierten und katholischen Kirchenleitungen auffordert, dass sich die Kirchen der Schweiz finanziell an einem Boot der deutschen Kirchen beteiligen sollen, um sich so aktiv an der Seenotrettung zu beteiligen. In Deutschland sind dem von der evangelischen Kirche initiierten Projekt untied4rescue bereits 150 Organisationen beigetreten. Ende Januar soll das Schiff „Poseidon“ aus dem Besitz des Landes Schleswig-Holstein gekauft werden. Auch Anni Lanz und Mattea Meyer – deren Motion 19.3479 „Sterben auf dem Mittelmeer stoppen!“ wir mit dieser Petition schlussendlich unterstützt wird – waren an der Pressekonferenz dabei.
Weitere Informationen finden Sie in der Pressemappe im Anhang. Das aussagekräftige Bilde der heutigen Veranstaltungen darf verwendet werden.

Zur Pressemappe:

https://solidaritaetsnetzbern.ch/uebergabe-der-petition-sterben-auf-dem-mittelmeer-stoppen/

https://www.migrationscharta.ch/uebergabe-der-petition-sterben-auf-dem-mittelmeer-stoppen/

 

Investitionen in fossile Wirtschaft sind gesetzwidrig

Ein neues Rechtsgutachten im Auftrag des Bundes zeigt auf, dass die Finanzmarktakteure den Klimawandel und die damit einhergehenden Finanzrisiken in ihre Tätigkeiten einbeziehen müssen. Dies ist bereits im aktuellen Recht implizit festgelegt. Die treuhänderische Sorgfaltspflicht der Pensionskassen erfordert die Aufdeckung sich abzeichnender Wertverluste auf den Anlagen in Unternehmen der fossilen Wirtschaft. Ein ausbleibender Einbezug der finanziellen Klimarisiken sowie der Ertragschancen, die sich durch den Übergang zur grünen und erneuerbaren Wirtschaft einstellen, wird damit gesetzwidrig.

Die Verhinderung der Klimaerhitzung erfordert einen epochalen Umbruch der Weltwirtschaft. Finanzielle Klimarisiken und neue Opportunitäten der Energietransition stellen der Finanzwirtschaft neue Herausforderungen. Innert kürzester Zeit wird die fossil-abhängige Wirtschaft auf erneuerbare Energien übergehen müssen. Die Unternehmen der fossilen Energien werden durch die grünen Wirtschaftszweige verdrängt. Die Erträge der braunen Sektoren sind für Investoren wie die Pensionskassen schon heute unter dem Marktdurchschnitt, während Unternehmen, die der Nachhaltigkeit verpflichtet sind, eine bessere Performance bieten.

Pensionskassen sind laut schweizerischem Recht dazu verpflichtet, eine optimale Rendite zu erwirtschaften und gleichzeitig das Risiko von Wertverlusten auf den Investitionen so gering wie möglich zu halten. Das neue Gutachten im Auftrag des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) legt fest, dass das klassische Risikomanagement in der Vermögensverwaltung um die Dimension der Klimarisiken erweitert werden muss.

«Klima-Pioniere wie die kantonale Luzerner Pensionskasse und diejenige der Stadt Zürich sind gut auf Kurs, ihre Anlagen von braun zu grün umzustellen», stellt Sandro Leuenberger, Verantwortlicher Finanzplatz und Klima der Klima-Allianz fest, und sagt: «Die Finanzfachwelt bestätigt, dass die finanziellen Klimarisiken materiell sind. Gleichzeitig eröffnen sich beträchtliche Chancen, an der Energietransition zu partizipieren. Das Berufsprofil der Verantwortlichen der Pensionskassen erfordert es jetzt, die Unternehmen der fossilen Energien zu entfernen und das freigewordene Geld für die Förderung der klimapositiven Unternehmen einzusetzen».

Bereits vor einem Jahr hatte das Rechtsgutachten Niederer Kraft Frey im Auftrag der Klima-Allianz festgestellt, dass die treuhänderische Sorgfaltspflicht der Pensionskassen auch für die finanziellen Klimarisiken gilt, denen durch Dekarbonisierung der Wertschriftenanlagen begegnet werden muss. Die heutigen Investitionen der Schweizer Pensionskassen finanzieren einen CO2-Ausstoss, der eine katastrophale Klimaerhitzung von 4-6 Grad Celsius verursacht. Nötig sind grüne Investitionen, welche die Begrenzung auf 1,5 Grad möglich machen.

Link zum Gutachten Eggen Stengel im Auftrag des BAFU (November 2019), Downloadlink zum Dokument

Link zum Rechtsgutachten Niederer Kraft Frey für die Klima-Allianz (Oktober 2018); Downloadlink zum Dokument

Hintergrundinformationen

Bessere Performance nachhaltiger Investitionen, Materialität der Klimarisiken:

Performance-Faktoren verhelfen Aktien und Anleihen zu ESG-Spitzenplätzen, Investment Pensions Europe, Deutschsprachige Plattform , 12.12.2019

Als wichtigster Faktor, warum Investoren nach ESG-Kriterien (Environmental, Social, Governance) anlegen, hat sich in diesem Jahr Performance – ein niedriges Risiko bei besserer Rendite – herausgestellt: „Die Daten der RBC Global Asset Management Responsible Investing Survey 2019, die in Zusammenarbeit mit BlueBay Asset Management durchgeführt wurde, verzeichnet zwei aufeinander folgende Jahre mit einem wesentlichen Anstieg von ESG-fokussierten Anlagestrategien. Mittlerweile haben sich ESG-Strategien zu einem der wichtigsten Anlageprodukte entwickelt“.

Der MSCI ESG Leaders Index reduziert das Anlageuniversum des marktüblichen MSCI-Indexes von total rund 3000 auf etwas mehr als 1200 Firmen. Die Firmen werden in Funktion ihres Nachhaltigkeits-Ratings im investierbaren Universum behalten oder ausgeschlossen. Bemerkenswert ist die Korrelation dieses grünen Ratings mit dem CO2-Fussabdruck, wie der Erfolg der Pensionskasse des Kantons Luzern LUPK zeigt: dank der Anwendung dieses MSCI ESG Leaders Index hat die LUPK die Reduktion ihrer CO2-Intensität um 30% im Vergleich zu Weltmarktdurchschnitt erreicht. Die Performance ist signifikant besser als der Markt: hier