Andreas Boueke. Längst haben sich weitere Karawanen von MigrantInnen aus den Ländern Honduras, El Salvador und Guatemala auf den Weg Richtung Norden gemacht. Eine Reportage.
Eine schmale Strasse im alten Zentrum von Guatemala Stadt. Rund zweihundert Menschen sitzen auf dem Bürgersteig vor dem «Haus des Migranten». » Weiterlesen
Heinrich Frei / fpe. Vermutlich Ende Februar 2019 wird das SECO in Bern wieder eine Medienorientierung über die Kriegs-materialexporte der Schweiz durchführen. Wie werden die Beauftragten des Bundes die vielen widerrechtlichen Exporte rechtfertigen? Der Druck auf die Regierung wächst, die Korrektur-Initiative hat die Unterschriften schon fast zusammen.
Gemäss der Kriegsmaterialverordnung sind Exporte verboten, «wenn das Land in einen internen oder internationalen Konflikt verwickelt ist».
dab. Gegen das Nothilferegime als repressives «Instrument der Asylpolitik» führen Solidarité sans frontières und die Interessengemeinschaft Asyl SOS Racisme jetzt eine Kampagne. 17 abgewiesene AsylbewerberInnen schilderten geladenen JournalistInnen ihre desolate Situation. Die Reaktionen der bürgerlichen Medien waren bescheiden.
Viele können nicht zurückkehren, weil in ihrem Land weiter Krieg und/oder politische Verfolgung herrschen. Traumatisierte werden nicht unterstützt und behandelt, auch wenn der Psychiater schwere Störungen attestiert. » Weiterlesen
fpe. Die Vorlage für das neue Wassergesetz wurde von der Zürcher Stimmbevölkerung deutlich verworfen, zum grossen Frust der Bürgerlichen. Ausschlaggebend war die Ablehnung der Privatisierung dieses essentiellen Rohstoffs. Doch nicht alle Gefahren sind gebannt.
Die Frage der Privatisierung löste eine breite Debatte aus. Die VertreterInnen bürgerlicher Parteien sahen vor, die Trinkwasserversorgung neu ausdrücklich so zu regeln, dass sie zu einem Teil privaten InvestorInnenn in die Hände gegeben werden könnte.
fpe. An der Mitgliederversammlung der PdA Zürich vom 11. Februar wurde
lebhaft darüber diskutiert, wie innerhalb des herrschenden kapitalistischen Systems bezahlbare Wohnungen ermöglicht werden können.
Eröffnet wurde der Abend mit einem Vortrag von Marco Medici. Ausgehend von einem Blick in die Geschichte und auf den aktuellen Wohnungsmarkt zeigte er notwendige und realistische Forderungen auf. In den Debatten anlässlich der neuen Bundesverfassung, die im Jahr 2000 in Kraft trat, hatten die Bürgerlichen vehement abgelehnt, das Recht auf Wohnen in der Bundesverfassung zu verankern.
dab. Seit Jahren steckt das Regionalspital Affoltern a. A. in der Krise. Misswirtschaft und Füh-rungsfehler trieben das Spital an den Rand des Abgrunds. Jetzt provozieren die Bürgerlichen eine Privatisierung oder Schliessung. Im Mai stimmen die Gemeinden ab.
Es brauche grösseren unternehmerischen Spielraum, den habe man mit dem Spital-Zweckverband Bezirk Affoltern nicht, so Kantonsrat Ronald Alder von der Grünliberalen Partei und Delegierter von Ottenbach.
sah. Mit #WomensWave soll die Welt grösser, lauter und stärker als zuvor vereint werden, so schreiben es die VeranstalterInnen. Vereint gegen Diskriminierung und Gewalttaten – das wollen die AktivistInnen am globalen Women’s March Jahrestag in Zürich. Der einzige Weg, wie der Welt die kollektive Macht als Frauen gezeigt werden kann, ist das Zusammenkommen.
«Gewalt an Frauen* ist kein kulturelles Problem, sondern ein Gesellschafts-Problem. Gewalt gegen Frauen und Transgender Personen findet auch hier in der Schweiz statt. Gewalt gegen Frauen* wird oft als ‹Kavaliersdelikt› abgetan. Leider findet häusliche Gewalt täglich und überall statt. Frauen und LGBTQI+-Personen werden immer noch vielerorts als Menschen zweiter Klasse behandelt, für die Menschenrechte nicht unbedingt gelten müssen», das sagte Franziska Egli Beller von Women’s March Geneva vorgängig
sit. Sollen Herr und Frau Eidgenosse in Zukunft mit ihrem Smartphone abstimmen können? Ja, sagt der Bundesrat, ja sagt auch die Schweizerische Post, nein sagen die InitiantInnen der Initiative «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie» oder kurz «E-Voting-Moratorium». Rund um die Frage des E-Voting ist Bewegung gekommen.
VertreterInnen von links bis rechts, IT-Kracks und AktivistInnen, viel breiter abgestützt kann das Initiativkomitee kaum sein, das am 25. Januar sein Anliegen der Presse vorstellte.
dab. Zwischenfälle als Folge von auf menschlichem Versagen sind im AKW Leibstadt offenbar nicht selten. Unter dem Motto «Verantwortungslosigkeit im Kernkraftwerk Leibstadt: Politik, wach auf!» steht die aktuelle Kampagne der ÄrztInnen für soziale Verantwortung und zur Verhütung eines Atomkrieges (PSR/IPPNW Schweiz).
Die Organisation klagt die Verantwortungslosigkeit der Verantwortlichen im Atommeiler Leibstadt an, die durch eine Verordnung der abgetretenen Bundesrätin «Atom-»Doris Leuthard gefördert werde.
Philpp Gerber. Die mexikanische Regierung stellte in den ersten Februartagen eine umfassende Strategie vor, um das Schicksal der zahlreichen Personen aufzuklären, die in den letzten zwölf Jahren des Drogenkriegs gewaltsam verschwanden. Das staatliche «Register der verschwundenen und nicht aufgefundenen Personen» in Mexiko listet derzeit insgesamt 40’180.
Die Hauptaufgabe bei der Suche nach den Verschwundenen kommt der Nationalen Suchkommission (Comisión Nacional de Búsqueda, CNB) zu. Die Innenministerin Olga Sánchez Cordero besetzte am 9. Februar die Leitung dieser Kommission neu, und zwar mit der jungen Juristin Karla Quintana Osuna.
sah. «Women of the World, unite!» Weltweit mit rosa Wollmützen gegen Sexismus und Diskriminierung: «Pussy Hats» spielen auf eine der vielen sexistischen Äusserungen des US-Präsidenten Donald Trump an. Trumpismus provoziert lautstarken feministischen Protest weltweit. Ein Rückblick.
In den letzten zwei Jahren gingen bei Demonstrationen gegen Sexismus und Diskriminierung in der Schweiz und anderswo AktivistInnen auf die Strasse. Insbesondere gegen Trumpismus zogen am 18. März 2017 wie auch am 23. Januar 2018 Massen durch den öffentlichen Raum in Zürich. » Weiterlesen
Rotgardisten besetzen den Münchner Hauptbahnhof
Hermann Kopp. Am 7. April 1919 verkündeten Plakate in ganz München, dass die Entscheidung gefallen sei: «Bayern ist Räterepublik. Das werktätige Volk ist Herr seines Geschickes.» Am 1. Mai erfolgte die blutige Niederschlagung. Wohl kaum eine zweite Periode der bayerischen Geschichte ist so massiv umgelogen worden wie die Apriltage 1919.
«Wir Kommunisten sind alle Tote auf Urlaub.» Der Mann, von dem dieses geflügelte Wort stammt, ist heute ausserhalb des Kreises der RevolutionshistorikerInnen fast vergessen: Eugen Leviné (sieh auch Seite 9), Mitbegründer und einer der führenden Köpfe der jungen KPD.
sey. Nach den erfolgreichen Klimastreiks der SchülerInnen gingen am 8. Februar Zehntausende von Menschen in der Schweiz auf die Strasse für mehr Klimaschutz. Es war eine der grössten Protestaktionen in der Schweiz der letzten Jahrzehnte und dies angeführt von jungen Menschen! Super, doch…
Nach den erfolgreichen Klimastreiks am 21. Dezember und 18. Januar der SchülerInnen in der ganzen Schweiz (siehe dazu auch Text unten auf diese Seite), wurde unter dem Motto «Tut nicht so erwachsen! Unsere Erde braucht euch» zu Klimademos schweizweit aufgerufen und zwar für den 8. Februar.
Deniz Killi. Es war die 16-jährige Greta Thunberg, die mit ihrer Rede eine weltweite Bewegung der Jugendlichen ins Rollen brachte. Auch in der Schweiz nahmen zehntausende von SchülerInnen am Klimastreik teil, obwohl sie mit Strafen rechnen mussten. Sie gingen auf die Strasse für ein bessere Umwelt und somit auch für ihre Zukunft.
Alles begann mit einer knapp drei minütigen Rede von der 16-jährigen Greta Thunberg an der UN-Klimakonferenz im Dezember 2018 in Katowice (Polen). Die junge Schwedin forderte in ihrer Ansprache, dass die Klimakrise, mit welcher wir konfrontiert sind, ernst zu nehmen sei.
Eliah Giezendanner. Mit einem Büchlein über Theologie und Klassenkampf lässt der in Bonn lehrende Andreas Pangritz knapp aber aufschlussreich an seinen – wenn man so will – akademischen Grossvater erinnern: Helmut Gollwitzer feierte im letzten Jahr seinen 110. Geburtstag.
Pangritz bringt ihn damit in eine Gegenwart, die auf eine Figur wie Gollwitzer zwar nicht gewartet zu haben scheint, aber dennoch so dringend nötig hätte.
sah. Catherine Millet, Chefredakteurin der Kunstzeitschrift art press, wurde bekannt mit ihrem autobiographischen Buch «Das sexuelle Leben der Catherine M.», das laut Klappentext freizügiges Sexualleben schildert. Diese Freizügigkeit passt zu Klaus Kinskis «Ich bin so wild nach deinem Erdbeermund», wo der Missbrauch von Minderjährigen beschrieben wird.
Im Januar dieses Jahres veröffentlichte «Le Monde» einen offenen, von hundert Frauen wie Catherine Deneuve, Ingrid Caven oder Catherine Millet unterzeichnet Brief. Gewarnt wird vor dem «Klima einer totalitären Gesellschaft», ausgelöst durch die «Denunziations-Kampagne gegen die Männer» im Rahmen von #MeToo.
sit. Das diesjährige Stelldichein der Mächtigen am WEF in Davos ist vorbei. Hinter verschlossenen Türen wird zwar nichts konkretes beschlossen, dafür aber das Feld vorbereitet, um die «kulturelle Hegemonie» (Gramsci) zu sichern. Dies ist der Sinn und der Zweck des WEF.
Irgendwie war es ruhig rund um das diesjährige WEF in Davos. Vielleicht weil der zuerst angekündigte Gast aus den USA dann doch nicht anreiste. Wir erinnern uns ungerne an letztes Jahr, als ein riesiger Zirkus rund um den US-Präsidenten stattgefunden hatte. Heuer war er zu beschäftigt mit den Missständen in seinem Lande und wie wir jetzt wissen, wohl auch mit dem Putschversuch in Venezuela. » Weiterlesen