Massive bürgerliche Angriffe auf die Ergänzungsleistungen
Rolf Schneider. Nachdem bereits der Ständerat 2016 Abbaumassnahmen bei den Ergänzungsleistungen (EL) beschlossen hat, und zwar in einem Umfang von rund 300 Millionen Franken, legte nun der Nationalrat in der Frühjahrssession noch einen Zacken zu und will einen Abbau von 700 Millionen Franken!
Die bürgerliche Mehrheit des Nationalrates kannte kein Halten. Einzig die PdA, die Grünen und die SP haben gegen das Gesetz gestimmt. Bei den Bürgerlichen gab es ein paar wenige Enthaltungen, bei der CVP immerhin 10 Enthaltungen bei 17 Ja-Stimmenden. Es ergab sich so eine Mehrheit von sage und schreibe 65 Prozent für dieses unsägliche Gesetz. » Weiterlesen