Abbaustopp jetzt!

David Roth. Wenig mag Stadt und Land so verbinden wie die Empörung über die Pläne der Post, das Poststellennetz zu zerschlagen. Die Szenen in Zürich Aussersihl und im urnerischen Wassen gleichen sich. PöstlerInnen, BewohnerInnen und Gewerbetreibende aller politischer Couleur protestieren gemeinsam gegen die Schliessung. Der Kampf geht weiter!

Im vergangenen Oktober holte die Postführung zum grossen Schlag aus. Von den verbleibenden 1400 Poststellen sollen weitere 500 bis 600 geschlossen werden. Noch vor 15 Jahren waren es 3400 Poststellen. Die Gewerkschaft Syndicom hat daraufhin die Belegschaft, die Bevölkerung und die Politik mit einer Gefährdungskarte wachgerüttelt. In dieser wurde erstmals offensichtlich, was ein derartiger Kahlschlag bedeuten würde.
Die Karte stiess auf ein enormes Echo. Die Belegschaft wehrt sich immer vehementer, in dutzenden lokalen Petitionen wurden über 50 000 Unterschriften gesammelt, in fast allen Kantons-parlamenten wurden Vorstösse gegen den Kahlschlag überwiesen und auch in Bundesbern hagelt es derzeit Vorstösse. Die Post und der Bundesrat zeigen sich aber bislang relativ unberührt. Ob sich dies ändern wird, hängt davon ab, ob es gelingt, die Proteste weiter zu intensivieren, und vom weiteren Verlauf der politischen Bemühungen im nationalen Parlament. » Weiterlesen

Hinter der Fassade

Martin Hesse. In Mexiko zerstören Windparks die Umwelt und ruinieren BäuerInnen. Jugendliche suchen Arbeit und geraten in die Fänge von MenschenhändlerInnen. Eine Reportage aus dem Südosten Mexikos gibt Einblick in die Realität eines «besetzten Landes».

Da war ich also gelandet in Cancún, dem TouristInnen-Epizentrum in der mexikanischen Karibik. Im Bus vom Flughafen in die Stadt komme ich mit einem jungen Mann ins Gespräch. Er meint, er wolle jetzt mal Mexiko kennenlernen und schauen, ob es wirklich so gefährlich sei. In Bahrain sei er auch schon gewesen und da sei es nicht so schlimm, wie alle sagen. Bis jetzt sehe es ja gar nicht mal so übel aus, sagt er, während wir an endlosen Reihen Werbetafeln für die TouristInnenmassen vorbei in die Stadt fahren. Vielleicht wundert er sich, dass es in der ersten Stunde noch zu keiner Schiesserei kam oder er nicht ausgeraubt wurde. Die fetten Schlagzeilen, die uns auf der anderen Seite des Atlantiks erreichen, könnten so etwas vielleicht möglich erscheinen lassen. An seine Aussage würde ich in den nächsten Monaten jedenfalls noch einige Male denken, wann immer die Fassaden des schönen «Urlaubmexikos» aufbrechen … » Weiterlesen

Queer mit politischem Anspruch

tai. Vom 2. bis 10. Juni findet in Zürich ein queeres Festival statt, das sich explizit als Alternative zur kommerziellen, entpolitisierten Pride versteht. Ein Gespräch mit Mika und Andrew, die das Festival mitorganisieren.

Vom 2. bis 10. Juni findet das Festival «The Queer Thing» in Zürich statt. Worum geht es dabei?

Andrew: Das Festival verstehen wir als eine Art Reclaim. Wir wollen besonders den 10. Juni von den kommerziellen,  polizeifreundlichen und homonormativen Pride-Veranstaltungen wieder zurückerobern. Auch fühlen sich viele nicht repräsentiert von solch einer «Pride». Wir möchten mit diesem Festival «back to the roots», wir wollen die Geschichte des Christopher Street Day (CSD) wieder ins Bewusstsein rufen, woher dieser Tag kommt, was für Personen den CSD mitinitiiert haben: Dort haben schwarze und «People of Color»-Transmenschen revoltiert, das war wirklich ein Aufstand gegen die Polizei und den Staat, gegen die Schwulen-, Lesben- und Transverfolgung.

Mika: Gleichzeitig ist es sicher auch eine Gelegenheit, um wachzurütteln: Heute läuft die Polizei genauso im offiziellen Umzug mit wie Parteien, religiöse Gruppen und Grosskonzerne. Grosskonzerne und Firmen sind mit Werbeflächen, Ständen und eigenen Umzugswagen prominent am Pride Festival vertreten. Kapitalistische Unternehmen können sich so als tolerant und fortschrittlich inszenieren. Die LGBT+-Community, allen voran gut verdienende, schwule, weisse Cis-Männer, sind kaufkräftige potenzielle KundInnen und attraktives Humankapital. Die politische Ermächtigung von LGBT+-Menschen gehört nur soweit zur Agenda kapitalistisch funktionierender Unternehmen, wie sie den Kapitalinteressen dienlich sind. Oberstes Gebot bleibt stets der Profit. Die Präsenz von Kommerz und Business steht in direkter Konkurrenz zu politischen Inhalten und hat eine Disziplinierungsfunktion. So muss stets auf die Interessen dieser SponsorInnen Rücksicht genommen werden – zur Erinnerung: 2017 sind das UBS und CS. » Weiterlesen

Leben, um zu arbeiten?

sit. Der Ständerat wird über zwei parlamentarische Initiativen befinden, die eine weitere Lockerung der Arbeitszeitregelung vorsehen. Das Ziel der ArbeitgeberInnenseite ist die komplette Liberalisierung der Arbeitszeiten. Dies liegt in der Natur der kapitalistischen Sache. Es müssen Grundsatzfragen, wie die Frage des Klassenkampfs, gestellt werden.

«Was die parlamentarischen Initiativen Graver und Keller-Suter vom März 2016 beabsichtigen, ist nichts weniger als ein Grossangriff auf das bewährte Arbeitsgesetz, wie ihn die Schweiz bis heute nicht gesehen hat», erklärt der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) Paul Rechsteiner an der Medienkonferenz vom 2. Mai. Teilgenommen haben neben Rechsteiner auch Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse; Brigitta Danuser, Delegierte Schweizerische Gesellschaft für Arbeitsmedizin; Vania Alleva, Präsidentin Gewerkschaft Unia; Arno Kerst, Präsident Gewerkschaft Syna; und Luca Cirigliano, Zentralsekretär SGB. Diese prominente Besetzung zeigt, dass die Gewerkschaften den Ernst der Lage früh erkannt haben, und sie künden in der gemeinsamen Medienmitteilung den Widerstand an: «Der Schweizerische Gewerkschaftsbund und Travail.Suisse sowie die ihnen angeschlossenen Gewerkschaften, insbesondere Unia und Syna, werden eine solch radikale und einseitige Flexibilisierung der Arbeitszeit in einem breiten Bündnis vehement bekämpfen.»

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Antiziganismus bekämpfen!

tai. Die nationalen Minderheiten der Jenischen, Sinti und Roma sind in der Schweiz noch immer struktureller Diskriminierung und Stigmatisierung ausgesetzt sind. Die Schweiz ist zum Handeln aufgefordert.

Im Jahr 1998 hat die Schweiz das Übereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten ratifiziert. Die unterzeichnenden Staaten verpflichteten sich damit, jede Diskriminierung aus Gründen der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit zu verhindern und die Gleichheit zwischen den Angehörigen einer Minderheit und den Angehörigen der Mehrheit zu fördern. In der Schweiz sind die sprachlichen Minderheiten, Jenische, Sinti und sowie Mitglieder der jüdischen Gemeinschaft als nationale Minderheiten anerkannt.

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Entlassungen in Mode

tai. Reihenweise schliessen Modeunternehmen Filialen in der Schweiz und setzen die Beschäftigten vor die Türe. Kürzlich hat die Modekette Yendi 500 Arbeitende entlassen. Im Gegensatz dazu blüht der Online-Handel mit dem deutschen Konzern Zalando an der Spitze.

Die Modebranche in der Schweiz kriselt. Der Grosskonzern Migros «reorganisiert» seine Modeketten und baut 80 Stellen in der Globus-Zentrale in Spreitenbach (AG) ab; das Label Schild verschwindet. Laut Globus-Chef Thomas Herbert ist das grösste Problem die internationalen AnbieterInnen. Modeketten wie Zara, H&M und Mango kaufen dank grösserer Mengen ihre Waren günstiger ein und unterbieten damit die Schweizer Geschäfte, die daran zugrunde gehen.

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«Sie sind selber LobbyistInnen»

Juerg Stahl, rechts, Nationalratspraesident, SVP-ZH, und Ivo Bischofberger, Staenderatspraesident, CVP-AI, sind eng mit Groupe Mutuel verbandelt.

Juliette Müller. Die Zahl der Interessenverbindungen der eidgenössischen RätInnen hat sich in zehn Jahren verdoppelt. Die ParlamentarierInnen werden systematisch von Interessengruppen rekrutiert. Die meisten Verbindungen ins Parlament haben Wirtschaftsgruppen.

«Die durchschnittliche Zahl der Interessenverbindungen der Mitglieder des Nationalrats haben sich verdoppelt: von 3,5 im Jahr 2000 auf 7,6 im Jahr 2011», berichtet die Sonntagszeitung «Le Matin Dimanche». Die Zahlen stammen aus einer neuen Studie der Universitäten von Lausanne und Genf. Die Forscher-Innen glauben, dass der Grund für die Entwicklung die wachsende Bedeutung der parlamentarischen Phase gegenüber der vorparlamentarischen ist.

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Politfrühling in Biel

dab. Das Postulat «Zufluchtsstadt Biel» der PdA-Stadträtin Judith Schmid wurde letzte Woche fast vollständig überwiesen. Die Ratsrechte und der in der Mehrheit rot-grüne, bürgerlich politisierende Gemeinderat sperren sich heftig gegen die Umsetzung.

Weit über zwanzig UnterstützerInnen aus «Stand up for Refugees», PdA, Juso und anderen Parteien empfingen die StadträtInnen mit Flugblättern und Spruchtafeln: «Zufluchtsstadt Biel: Setzen wir heute ein Zeichen». Ein Häuflein Krawattierte von der Fraktion SVP/Die Eidgenossen hielt mit einer kleinen Manifestation dagegen und argumentierte, Biel könne nichts tun, Flüchtlingspolitik sei Sache des Bundes. Ehrlich wäre gewesen: «Flüchtlinge raus!»

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Mit Plan gegen den Klimawandel

Leticia Martínez/Yaima Puig Meneses. Der Ministerrat, das höchste administrative Organ Kubas, hat einen Plan zum Klimawandel verabschiedet. Man hat ausgewertet, welche Regionen Kubas besonders vom Klimawandel betroffen sein werden und wie gegen die Folgen angekämpft werden kann.

Um den Schäden, die aufgrund des Klimawandels in den nächsten Jahren in Kuba entstehen können, entgegenzuwirken, verabschiedete der kubanische Ministerrat bei seinem jüngsten Treffen einen Plan zum Umgang mit diesem Phänomen. Die Ministerin für Wissenschaft, Technologie und Umwelt Elba Rosa Pérez Montoya machte deutlich, dass «die Umweltprobleme anwachsen und sich zu einem entscheidenden Faktor bei der nachhaltigen Entwicklung verwandeln». Der Plan beruht auf Untersuchungen zum Klimawandel, die ab November 2004, ausgehend von einer umfassenden Analyse und Debatte über die negativen Folgen der Hurrikane Charley und Iwan im Westen des Landes intensiviert wurden. Seitdem wurde mit Studien über Gefährdung, Verletzlichkeit und territoriale Risiken begonnen, um die Auswirkungen der Katastrophen einzuschätzen.

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Aufstand in Aden

Knut Mellenthin. Eine SeparatistInnenbewegung hat im Südjemen die Macht übernommen. Bislang strebt sie aber keine Abspaltung, sondern nur Verhandlungen an, um den Süden zu verwalten und innen- und aussenpolitisch zu vertreten. Saudi-Arabien, das im Jemen militärisch interveniert, ignoriert bislang die neue Bewegung.

Seit 2014 hat Jemen zwei konkurrierende Regierungen, die Krieg gegeneinander führen. Seit einigen Wochen wird vom Entstehen einer «dritten Regierung» gesprochen – in der Hafenmetropole Aden, der zweitgrössten Stadt des Landes, die an dem nach ihr benannten Golf liegt. Für die zwar international anerkannte, aber nicht demokratisch legitimierte Regierung von Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi, die dort ihren offiziellen Sitz hat, könnte das bedeuten, dass sie sich eine neue Hauptstadt suchen muss. Umzugswagen werden aber kaum nötig sein: Aus Sicherheitsgründen und vielleicht auch wegen der Annehmlichkeiten erstklassiger Luxushotels residieren Hadi und seine Minister ohnehin schon im saudi-arabischen Riad. » Weiterlesen

Exkremente gegen Dialog

 

Transparent der faschistischen Bewegung Orden (Ordnung)

Vilma Guzmán. Die Proteste in Venezuela werden zunehmend gewalttätig. Die RegierungsgegnerInnen bombardieren die Polizei mit Exkrementen. Die Regierung ist weiterhin zum Dialog bereit und mahnt die Sicherheitskräfte, sich nicht provozieren zu lassen.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat die Opposition des Landes erneut zum Dialog aufgerufen und vor einer weiteren Eskalation der Gewalt gewarnt. In der vergangenen Zeit wurde wiederholt über Todesfälle bei Protesten durch selbst hergestellte Schusswaffen und Munition sowie vermehrte Angriffe auf staatliche Einrichtungen und gezielte Attacken gegen die Sicherheitskräfte berichtet. Im Bundesstaat Táchira wurden innerhab weniger Tage zweimal mit Benzin gefüllte Tanklaster des staatlichen Ölkonzerns PDVSA gestoppt und angezündet. Zudem sind RegierungsgegnerInnen dazu übergegangen, PolizistInnen und die Nationalgarde mit Exkrementen zu bewerfen.
Angesichts dessen rief Maduro die Beamten auf, sich nicht provozieren zu lassen und geltende Gesetze einzuhalten. Er toleriere keinerlei Missbrauch, gegen alle diesbezüglich Beschuldigten werde ermittelt. Der Präsident gab zudem bekannt, dass er den Einsatz von Gummigeschossen untersagt habe, bei Demonstrationen würden ausschliesslich Wasserwerfer und Tränengas «gemäss nationalem und internationalem Recht» angewandt.

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Illegalisierter Streik

tai. Zweieinhalb Jahre Gefängnis erhielt der Gewerkschafter Kuchakbaev in Kasachstan, weil er Streiks in der Ölindustrie geführt und für unabhängige Gewerkschaftsarbeit gekämpft hat. Im zentralasiatischen Land hat die Repression gegen Gewerkschaften stark zugenommen.

In Kasachstan wurde der Gewerkschafter Nurbek Kuchakbaev zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Die Sozialistische Bewegung Kasachstans (SBK) ruft alle Gewerkschaften und linken Organisationen international zur Solidarität auf. Kuchakbaev stand am 7. April vor Gericht, weil er zu «illegalen Streiks» aufgerufen haben soll. Zusätzlich zur Gefängnisstrafe wurde der Gewerkschafter mit einer Busse von 25 Millionen Tenge (etwa 78 000 Franken) bestraft als Entschädigung für die ArbeitgeberInnen.

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Hungern für Gerechtigkeit

Kemal Gün fordert mit seinem Hungerstreik die Herausgabe der Überresten seines ermordeten Sohnes.

Arif Rhein/Civaka Azad. In der Türkei treten vermehrt Menschen in den Hungerstreik. Die einen protestieren gegen ihre Entlassung im Zuge der Säuberungswelle im Staatsapparat, die nach dem Putsch von 2016 erfolgte. Andere fordern damit die Aufklärung der Morde an ihren politisch aktiven Kindern.

In Zuge des Putschversuchs im Juli 2016 und des Verfassungsreferendums vor etwa einem Monat steigt der staatliche Druck auf kritische Stimmen in der Türkei. Zehntausende Staatsbedienstete wurden entlassen, Tausende politischer AktivistInnen verhaftet und auch militärisch wird rücksichtslos gegen den gesellschaftlichen Widerstand vorgegangen. Dagegen formiert sich auf immer wieder neue Art und Weise Protest. Während den landesweiten Demonstrationen gegen das türkische Verfassungsreferendum in den Medien anfangs noch Aufmerksamkeit geschenkt wurde, wird eine andere Protestform kaum noch erwähnt: Derzeit treten vermehrt Menschen in den Hungerstreik, um auf ihre kritische Lage aufmerksam zu machen. Die individuellen Anliegen sind zugleich Ausdruck zunehmender gesellschaftlicher Probleme in der Türkei.

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Zulauf bei Streiks

Lucas Zeise. Die Partei der Arbeit Belgiens (PdAB) weist Erfolge auf beim Aufbau von Betriebsgruppen in verschiedenen grossen Betrieben, vom Metallsektor bis zu den Krankenhäusern. In den Gruppen führen sie gemeinsame Projekte durch und werden marxistisch gebildet. Ein Gespräch mit Alice Bernard.

Du bist in der PdAB verantwortlich für Gewerkschaftsfragen und die Betriebsgruppen. Kannst du uns kurz schildern, welche quantitative Bedeutung die Betriebsgruppen in eurer Partei haben?

Alice Bernard: Wir sind seit Anfang der 70er Jahre auf die Organisation in den kapitalistischen Betrieben und im Öffentlichen Dienst ausgerichtet. Aber erst in den letzten Jahren war die Partei beim Aufbau starker Betriebsgruppen erfolgreich. Die Zahl der Sektionen in den Betrieben stieg in den letzten fünf Jahren um 150 Prozent. Die Zahl der Parteimitglieder in den Betrieben und im Öffentlichen Dienst ist um 75 Prozent gestiegen. Ungefähr ein Fünftel der Basisgruppen sind Betriebsgruppen.

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Spott und Solidarität

Whitney Webb. Die palästinensischen Gefangenen, die sich im Hungerstreik befinden, sind Schikanen durch die Gefängnisbehörden ausgesetzt. Die Regierung bereitet ihre Zwangsernährung vor. Aber auch die Solidarität mit den Hungerstreikenden hat zugenommen.

Der massive Hungerstreik für Freiheit und Würde, der von über 1500 PalästinenserInnen in israelischen Gefängnissen geführt wird, hat mittlerweile über einen Monat angedauert. Der Hungerstreik wurde am 17. April, dem Tag der palästinensischen Gefangenen, nach einem Aufruf von Marwan Barghouti gestartet. Barghouti ist ein bekannter Anführer der Fatah-Partei, der seit 2002 im Gefängnis sitzt. Am 4. Mai schlossen sich weitere wichtige Figuren des palästinensischen Widerstands dem Hungerstreik an, darunter Ahmad Saadat, der Generalsekretär der marxistisch-leninistischen Volksfront zur Befreiung Palästinas, sowie Nael Barghouthi, der am längsten inhaftierte palästinensische Gefangene. Auslöser des Streiks waren die extrem schlechten Bedingungen in den Gefängnissen (vorwärts berichtete).

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Der Planet Bob Dylan

Joan Baez und Bob Dylan im Sommer 1968

Hans Peter Gansner. Nebst einer aktualisierten Gesamtausgabe aller seiner Songtexte und Melodien ist jetzt auch das literarische Werk von Bob Dylan erschienen. Es bietet unter anderem eine zweisprachige Auswahl aus seinen Gedichten von den Anfängen bis 1978. Alle, die glaubten, Robert Zimmermann sei «nur» ein Songwriter, werden Lügen bestraft.

Bob Dylan sei ein Planet, den es zu entdecken gilt, schrieb Tom Waits kürzlich über den Nobelpreisträger. Ein Planet, der jetzt um ein Werk reicher ist: Mitte April ist «Planetenwellen» von Robert Zimmermann alias Bob Dylan (nach dem irischen Dichter Dylan Thomas, den er schon als junger Poet bewunderte) erschienen. Es handelt sich um eine zweisprachige Auswahl an Gedichten, Prosa, Reden und Essays von Bob Dylan im Hoffmann und Campe Verlag – übersetzt und kommentiert von Dylan-Kenner Heinrich Detering. Und es straft all jene Lügen, die nach der Verleihung des Nobelpreises motzten, Dylan sei ja gar kein Dichter, sondern «nur» ein Singer-Songwriter! Denn in seinen frühen Jahren verstand sich Bob Dylan (wie übrigens der kürzlich verstorbene Leonhard Cohen ebenfalls) hauptsächlich als Lyriker. Seinen Schallplatten gab er komplette Gedichtzyklen und lyrische Prosa bei, Langgedichte erschienen in Zeitschriften der Folk- und der Beat-Szene, das Poem «Last Thoughts On Woody Guthrie» rezitierte er im Konzert. Die Lyrik war eine Ideenwerkstatt, sie gab ihm die Möglichkeit zu Selbstkommentaren gegenüber Freund und Feind, sie verband die Poesie seiner Songs mit den literarischen Traditionen Rimbauds, Brechts, der Beat Poets.

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Materialisten gegen Propheten

dab. Überzeugt durch Präzision und Nüchternheit ebenso wie durch Spannung, Leidenschaft und Humor: «Der junge Karl Marx» des haitianischen Regisseurs Raoul Peck, Spielfilm-Koproduktion der Länder Deutschland, Frankreich und Belgien, jetzt in den Kinos zu sehen.

Im dunklen Wald, Licht fällt hoffnungsvoll herein. Aber noch herrscht Dunkelheit vor. Mausarme Menschen sammeln dürre Äste zum Kochen und Heizen vom Boden auf. Doch die preussisch-aristokratischen Gesetze erlauben dies nicht, Häscher auf Pferden sind bereits hörbar, Schrecken in den Gesichtern, versuchte Flucht, fast alle werden massakriert. Bevor das laute und in seiner Grausamkeit nur angedeutete Massaker losgeht, spricht im Off ein ruhig und sachlich gesprochener Text davon, dass das Volk oft eine andere Auffassung über Besitz und Diebstahl habe als die Herrschenden. So startet der Film. Auch mit Action, aber auch mit Reflexion. » Weiterlesen

«Bewegungen aufbauen!»

Kshama Sawant ist Mitglied der trotzkistischen «Socialist Alternative». Sie wurde vor einigen Jahren überraschend in den City Council, das neunköpfige Stadtparlament, der US-Grossstadt Seattle gewählt.

Amy Goodman. Die US-Regierung unter Trump steckt in einer Krise. Deutlich machte dies die Entlassung des FBI-Chefs. Weshalb dies ein bedeutendes politisches Ereignis war, erklärt die US-Sozialistin Kshama Sawant im Gespräch.

Was ist Ihre Meinung zur Entlassung des FBI-Chefs James Comey durch Präsident Donald Trump? Comey machte während den US-Präsidentschaftswahlen öffentlich bekannt, dass der Inlandsgeheimdienst FBI eine strafrechtliche Untersuchung gegen die Kandidatin Hillary Clinton führte. Nun stellte sich heraus, dass gleichzeitig auch Trump untersucht wurde.

Kshama Sawant: Die Entlassung von James Comey ist ein extrem bedeutendes politisches Ereignis. Es zeigt klar die autoritäre Schlagseite der rechten Trump-Regierung. Und es zeigt, dass sich die Regierung in einer tiefen Krise befindet. Gut ist, dass die Leute, die arbeitenden Leute, darüber zu reden beginnen, dass der Vorfall das Potenzial hat, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten. In den Medien heisst es auch, dass das Ganze an den Watergate-Skandal von Nixon erinnert. Da ist sicher etwas Wahres dran. Aber für die Arbeitenden ist die entscheidende Frage nicht, ob der FBI-Chef gefeuert wurde oder nicht. Und ich möchte ganz klar sagen, weshalb: Das FBI ist selber ein Teil des rassistischen und repressiven Sicherheits- und Staatsapparats. Es hat eine lange Geschichte in der Verfolgung von politischen, besonders schwarzen, AktivistInnen. Die eigentliche Frage ist vielmehr, wie es um die Regierung steht und was man unternehmen kann. Ich denke, viele Leute wollen Trump loswerden. Ich will ihn loswerden. Aber ich will Trump, die Republicans, die MilliardärInnenklasse und den Sicherheitsstaat loswerden.

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