Die heute  vom Bundesrat verteidigte Verschärfung des Asylgesetzes ist eine weitere in einer langen Reihe. Mit jeder Revision innert der letzten 30 Jahre entfernte sich die Schweiz ein Stück mehr vom eigentlichen Sinn des Asylwesens: Verfolgten Schutz zu bieten.

Der Bundesrat legitimierte den Abbau von Flüchtlingsrechten heute erneut als „Kollateralschaden”, der auf Grund des dringenden Bedürfnises nach einer Beschleunigung der Asylverfahren in Kauf zu nehmen sei. Das Abstimmungskomitee möchte in diesem Kontext noch einmal klar betonen, dass die dringlichen Massnahmen zu keinerlei Beschleunigungen im Sinne der Aslysuchenden führen. Eine Beschleunigung der Verfahren in diesem Sinne wäre indes heute schon möglich, ohne dass eine Umstrukturierung des Asylwesens und somit die dazu in den dringlichen Massnahmen platzierte Testphase von Nöten wäre. Um bereits heute die Asylverfahren zu beschleunigen, müsste das Bundesamt für Migration (BFM) lediglich die potentiell aussichtsreichen Aslygesuche priorisieren und behandeln. Doch dies ist schlicht und einfach nicht im Interesse der rechtskonservativen Entscheidungsträger.

Die aktuelle Revision ist in diesem Sinne besonders fragwürdig, weil sie mit der Abschaffung des Botschaftsasyls die Hilflosesten unter den Schutzbedürftigen trifft. Frauen und Kinder müssen eine von Schlepperbanden organisierte, gefährliche Reise unternehmen, weil sie gezwungen werden, das Asylgesuch in der Schweiz zu stellen. Dass Kriegstdienstverweigerung zum Asylausschluss-Grund wird, selbst wenn sie zu Folter und unmenschlicher Behandlung führte, schwächt die Position von mutigen Menschen – Menschen, die sich gegen diktatorische Militärregimes zur Wehr setzen, wie sie zum Beispiel in Syrien oder Eritrea herrschen.

Abschreckung funktioniert nicht

Die Bildung von Lagern für „renitente“ Asylsuchende öffnet aufgrund der vagen Kriterien der Willkür Tür und Tor. Die Verkürzung der Beschwerdefristen gegen asylrechtliche Entscheide von 30 auf 10 Tage, wie sie die Testphasen vorsehen, verunmöglicht ein faires Verfahren. Hier setzt die Testphase einen Standart für die Zukunft, der so nur schwer wieder aus dem Gesetz zu tilgen sein wird.

Nur ein Bruchteil der Flüchtlinge findet Schutz in der Schweiz Die Anzahl der Asylsuchendem in der Schweiz entwickelt sich – unabhängig von Verschärfungen – im gleichen Mass wie in den umliegenden Ländern. Fluchtursachen sind die unzähligen Bürgerkriege, Menschenrechtsverletzungen und das Elend, welches das Schicksal der Menschen global prägt. 43 Millionen Vertriebene sind weltweit auf der Flucht. 80 Prozent von ihnen bleiben in ihrer Herkunftsregion, also in erster Linie in Entwicklungsländern. In Europa und in der Schweiz findet nur ein Bruchteil der verfolgten Menschen Schutz. Dass die Schweiz über eine Abschreckungspolitik Flucht zu unterbinden versucht, funktioniert nicht. Zu diesem Schluss kamen diese Woche erfreulicherweise auch die CVP Frauen.

Das Referendumskomitee beginnt heute mit einer Vorkampagne zu der eigentlichen Abstimmungskampagne. Wir verweisen in diesem Kontext auf die neue Kampagnenseite: www.asyl.ch

Heute können viele Menschen mit ihren Renteneinkommen aus erster und zweiter Säule im Alter ihr «gewohntes Leben» nicht mehr «angemessen» weiterführen, wie es die Verfassung verspricht. Zudem hinken die AHV-Renten immer mehr den Löhnen hinterher und die Leistungen der zweiten Säule stehen unter Druck. Deshalb sollen die AHV-Renten umDie AHV ist die sicherste, effizienteste und sozialste Altersvorsorge der Schweiz. Seit Jahren wird die AHV von Sozialabbau-Ideologen schlechtgeredet. Die so geniale wie einfache und solidarische Finanzierung der AHV sorgt jedoch dafür, dass die wichtigste Schweizer Sozialversicherung solide dasteht. Wider besseren Wissens werden die Angriffe auf das Erfolgsmodell AHV fortgesetzt. Jetzt ist es Zeit für ein Gegenprojekt, das den Bedürfnissen breiter Kreise Rechnung trägt. Der SGB fordert zusammen mit seinen Mitgliedsverbänden, weiteren Arbeitnehmer-Organisationen (etwa den Lehrerverbänden), der SP, den Grünen sowie Rentner/innen-Organisationen einen Zuschlag von 10 Prozent auf allen AHV-Renten. Für Alleinstehende steigt so die durchschnittliche AHV-Rente um rund 200 Franken und für Ehepaare um rund 350 Franken pro Monat.

Von der Erhöhung würden insbesondere Frauen profitieren: Wegen Mutterschaft und Kinderbetreuung erhalten Frauen oft nur kleine Pensionskassenrenten. Bei der AHV dagegen werden die Erwerbsunterbrüche dank Erziehungsgutschriften ausgeglichen, so dass auch Frauen mit Kindern gute AHV-Renten ausbezahlt werden. Ein Zuschlag auf den AHV-Renten zahlt sich damit für Frauen überdurchschnittlich aus. Eine Stärkung der AHV ist vor allem auch für die junge Generation interessant. Für Personen mit tiefen und mittleren Einkommen ist die mit AHVplus erzielte Rentenerhöhung viel günstiger als wenn das gleiche Ziel über die Pensionskasse erreicht werden müsste. Denn privates Sparen für das Alter kostet viel mehr, weil Banken und Versicherungen mitverdienen.

Was etwas wert ist, kostet auch etwas: Die Rentenverbesserung wird auf 3,6 Milliarden Fr. veranschlagt. Würde die Schweiz eine nationale Erbschaftssteuer einführen, so wären 2 Milliarden bereits finanziert. Und würde die Tabaksteuer direkt in die AHV fliessen statt in die Bundeskasse, stünden der AHV auf einen Schlag weitere 2,2 Milliarden Frankenmehr zur Verfügung.

Sämtliche Info zur Initiative: www.sgb.ch

Die Initiative «Steuerbonus für dich» der Partei der Arbeit Zürich soll verfassungswidrig sein. Hingen ist das Belügen des Volkes im Interesse des Kapitals völlig legal, wie die Unternehmersteuerreform II eindrücklich beweist. Eine Reise in die Welt der Interessenvertretung des bürgerlichen Staates.

Aus der Printausgabe des vorwärts vom 15.März. Unterstütze uns mit einem Abo.

Der Zufall wollte es, dass am 15. Februar zwei Nachrichten in der Presse zu lesen waren, welche einmal mehr mit aller Deutlichkeit aufzeigen, welche und wessen Interessen in einem kapitalistischen Staat unter dem Deckmantel der Demokratie vertreten werden: Die erste Nachricht betrifft die Initiative «Steuerbonus für dich» der Partei der Arbeit Zürich: Der Regierungsrat des Kantons Zürich wird beim Kantonsrat beantragen, die Initiative für ungültig zu erklären, da sie «verfassungswidrig» sei. Dies weil es durch die von der Initiative «klar festgeschriebenen Beträge zu Brüchen und Sprüngen in der Steuererhebung kommt» und der Steuerbonus «eine abrupt einsetzende, erhebliche Umverteilungssteuer ist». Die juristischen Details sind dabei Nebensache. Es handelt sich um eine politische Frage, ob die Initiative gültig oder nicht ist, denn darüber stimmt am Ende der Kantonsrat ab und der ist ein politisches und kein juristisches Gremium.

Zur Erinnerung: Die Initiative fordert die einmalige Besteuerung von mindestens 1 Prozent des Privatvermögens ab 3 Millionen und des Eigenkapitals bei Firmen ab 5 Millionen Franken. Mit diesen Einnahmen von über 5 Milliarden Franken wird der Steuerbonus für rund 80 Prozent der Steuerpflichtigen finanziert. In den Genuss des Bonus’ kommen die Einkommen bis 100 000 Franken, bzw. 150 000 bei Ehepaaren. Die Höhe beträgt 5000 Franken pro Person plus 3 000 Franken pro Kind bis zum 18. Lebensjahr, was zu einer erheblichen Entlastung der unteren und mittleren Einkommen führen würde. Ein Beispiel: Eine alleinerziehende Mutter mit einem Kind bekäme einen Steuerbonus von 8 000 Franken.

Verfassung und Demokratie

Die zweite Nachricht betrifft die Unternehmersteuerreform II: Der Bundesrat gab bekannt, dass er die jährlichen Steuerausfälle auf «480 bis 600 Millionen Franken pro Jahr» schätzt, wovon «200 bis 300 Millionen auf Kantone und Gemeinden entfallen». Zur Erinnerung: Die Unternehmenssteuerreform II ist 2008 mit 50,5 Prozent Ja-Stimmenanteil gutgeheissen worden. Die Reform erlaubt es den Unternehmen, Kapitaleinlagen, die den Aktiennennwert übersteigen, an die Aktionäre zurückzuzahlen, ohne dass diese darauf Steuern entrichten müssen. Dies führte dazu, dass «bis Ende 2012 mehrere tausend Unternehmen gut 1008 Milliarden Franken Reserven aus Kapitaleinlagen zur steuerfreien Ausschüttung angemeldet» haben, informierte der Bundesrat weiter. 1008 Milliarden, das ist 1 Billion und 8 Milliarden und so sieht die Zahl ausgeschrieben aus: 1?008?000?000 000.

Doch bei der Abstimmung wurde das Volk bilderbuchmässig angelogen! Im Abstimmungsbüchlein – und das ist immerhin die offizielle Dokumentation der Regierung, mit der sich das Volk eine Meinung bilden kann – hatte der Bundesrat geschätzt, dass der Systemwechsel zu Steuerausfällen von insgesamt (!) 83 Millionen Franken beim Bund und etwa 850 Millionen Franken bei den Kantonen führen würde. Nun beträgt das Steuergeschenk an die Unternehmen – wie gesehen – bis zu 600 Millionen pro Jahr! Sicher, auch die grössten FinanzexpertInnen im Finanzdepartement können sich mal verrechnen, doch der Unterschied zwischen «83 Millionen insgesamt» und «600 Millionen pro Jahr» ist derart massiv, dass es sich nicht nur um einen Rechenfehler handeln kann. So ist in der logischen Konsequenz die Lüge des Bundesrats im Gegensatz zur Initiative der PdAZ verfassungskonform. Das Volk anzulügen für die Interessen der KapitalistInnen ist legal, das Volk für die einigen Interessen demokratisch abstimmen zu lassen hingegen illegal. So viel zum Thema Verfassung und Demokratie!

Eine ganz simple Frage

Zurück zur Initiative: Es mutet seltsam an, wenn der Kanton Zürich, der selbst ausreichend über Fachkräfte verfügt, ein Rechtsgutachten einholen muss. Dies gewissermassen, um die Ungültigkeit der Initiative zu beweisen, wofür ein Gutachten von 27 (!) Seiten nötig ist. Der Kern, das politische Epizentrum des ganzen Gutachtens, ist folgender Satz: «Die Wegnahme und Umverteilung als erklärter Primärzweck der Initiative steht mindestens in einem Spannungsverhältnis zur Eigentumsgarantie.» In der Tat: Die Initiative kratzt – denn viel mehr ist wirklich nicht – an den Eigentumsverhältnissen. Sie kratzt am Privateigentum, am Fundament, an der Voraussetzung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Sie stellt die simple Frage: Wie ist es möglich, dass so wenige so viel besitzen und im Gegensatz so viele so wenig haben? Im Kanton Zürich besitzen 1,5 Prozent der Steuerpflichtigen gemeinsam mehr als 123 Milliarden Franken und somit 45 Prozent des gesamten Privatvermögens. Noch eklatanter wird das Verhältnis bei den Firmen: Rund 2400 (5,2 Prozent) der Firmen im Kanton Zürich haben ein Eigenkapital von mehr als fünf Millionen Franken und kommen gemeinsam auf ein Vermögen von über 405 Milliarden (!) Franken. Sie besitzen somit 96 Prozent des gesamten Eigenkapitals. Die HüterInnen der kapitalistischen Ordnung, in diesem Fall die bürgerliche Regierung des Kantons Zürich, tun alles, damit über diese krassen Missverhältnisse nicht mal diskutiert werden soll und kann. So wird die Ungerechtigkeit im Namen des Gesetzes geschützt.

Wie erwähnt .?.?.

«Hat der Regierungsrat Angst vor dem Volksentscheid?», fragt die PdAZ in ihrer Stellungnahme. Die Partei hält weiter fest, dass «die Initiative von mehr als 7 200 Stimmberechtigten unterschrieben worden ist und daher die demokratische Legitimation besitzt, dass die Bevölkerung über diese Vorlage entscheiden darf.» Dafür wird die PdAZ bis vor Bundesgericht gehen. Zuvor wird sie aber die Kantonsräte der SP und der Grünen einladen, sich bei der Abstimmung über die Gültigkeit der Initiative zu enthalten. So käme die geforderte Zweidrittelmehrheit im Kantonsrat nicht zustande und die Initiative müsste zur Abstimmung vorgelegt werden. Wie bereits erwähnt: Es ist eine politische und keine juristische Frage, ob über den «Steuerbonus für dich» abgestimmt wird oder eben nicht.