Die PdAS ist über das wuchtige Nein und somit die klare Ablehnung der Managed-Care Vorlage sehr erfreut! Die Stimmbevölkerung hat sich gegen die Zweiklassen-Medizin, gegen das Diktat der Krankenkassen und für die freie Arztwahl entschlossen. Herr Felix Gutzwiler, FDP-Politiker und Befürworter der Vorlage, meinte nach der happigen Niederlage: «Die Roformbereitschaft in der Bevölkerung ist sehr gering». Nein Herr Gutzwiler, die Bevölkerung hat sich gegen einen massiven Abbau im Gesundheitswesen ausgesprochen, so sehen die Tatsachen nach der Abstimmung aus!

Auch das Nein zur «Bauspar-Initiative» erfreut die PdAS, denn die erneut vorgesehenen Steuergeschenke für  die Reichen wurden ohne Wenn und Aber vom Tisch gefegt. In unseren Augen liegt die politische Priorität im Bau von öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnraum, der bezahlbare Mietzinsen für die unteren und durchschnittlichen Einkommen ermöglicht und nicht das Fördern von privatem Wohneigentum. Nach der heutigen Abstimmung verlangt die PdAS vom Parlament, dass entsprechende Förderprojekte rasch in Angriff genommen werden.

Enttäuscht hingegen ist die PdAS über den Ausgang  der Initiative «Staatsverträge vors Volk!» Die PdAS hatte hier ein JA empfohlen.  Dies unter anderem, weil die Europäische Union (EU) ein klar antidemokratisches Wirtschaftsgebilde im Interesse des Grosskapitals und der Finanzmärkte mit einer immer grösseren und imposanteren Kriegsmaschinerie ist. Die PdAS wird sich weiterhin für die Mitbestimmung der Bevölkerung in der Aussenpolitik der Schweiz einsetzen.

Partei der Arbeit der Schweiz

Die Stimmungsmache gegen Asylsuchende, Flüchtlinge, Roma, Sans-Papiers, irreguläre MigrantInnen und AusländerInnen im Allgemeinen hat in den letzten Monaten wieder zugenommen. Die sozialen und wirtschaftlichen Probleme in der Schweiz werden bewusst den MigrantInnen zugeschoben. Sie sind unerwünscht, als Sündenböcke aber willkommen und werden seit eh und je als Symbol der Bedrohung und Verunsicherung politisch instrumentalisiert. Anstatt die strukturellen und politischen Hürden beim Zugang zu Bildung, Arbeit und politischen Rechten abzubauen, wird den AusländerInnen ein Unwille zur Integration zugeschrieben. Die ohnehin schon unzumutbaren und menschenunwürdigen Bedingungen für Asylsuchende und MigrantInnen sollen nun mehr und mehr verschärft werden, gleich mehrere laufende Gesetzesrevisionen atmen diesen Geist.

Angesichts dieser Tatsachen rufen wir am Samstag, den 23. Juni 2012 zur gesamtschweizerischen Demonstration «STOPP der menschenverachtenden Migrationspolitik» in Bern auf. Wir sagen:

• Nein zur Hetzkampagne gegen Asylsuchende!
  Die Flüchtlinge des arabischen Frühlings sind keine AbenteuermigrantInnen, «Bettwil» darf sich nicht wiederholen und Internierungslager für Flüchtlinge sind ein Unding! Stopp dieser Hetze!
• Nein zur Asylgesetzrevision!
  Wir lehnen die erneute Verschärfung des Asylgesetzes ab, die Kriegsdienstverweigerer vom Asyl grundsätzlich ausschliessen, die politische Tätigkeit von Asylsuchenden in der Schweiz verbieten und das Botschaftsverfahren abschaffen möchte!
• Nein zu einer verschärften Einbürgerungspraxis!
  Nur noch «gut integrierte» AusländerInnen sollen eingebürgert werden. Eine Einbürgerung soll nur noch für AusländerInnen mit C-Ausweis möglich sein. Die erleichterte Einbürgerung für Jugendliche, die hier aufgewachsen und zur Schule gegangen sind, aber lediglich eine vorläufige Aufnahme (F-Ausweis) oder eine Jahresaufenthaltsbewilligung (B-Ausweis) haben, würde nach der Revision des Bürgerrechtsgesetzes somit abgeschafft werden.
• Nein zur Zwangsintegration!
  Ein neues Integrationsgesetz schafft eine Norm von «guter Integration». Diese ist zwar mehr als schwammig, doch bei der künftigen Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen entscheidend.
• Nein zur Ausbeutung und systematischen Unterdrückung von über 100’000 in der Schweiz lebenden Sans-Papiers! Wir verlangen eine kollektive Regularisierung aller Sans-Papiers!

Die Schweiz versucht ihre Grenzen mit der laufenden Asylgesetzrevision dicht zu machen und andererseits per verschärftem Bürgerrecht und Integrationsbestimmungen den in der Schweiz lebenden MigrantInnen ihre Rechte zu verwehren.

• Wir aber verteidigen das Recht auf Asyl, Migration und Integration in unserer Gesellschaft!
• Wir fordern eine menschenwürdige Migrationspolitik!
• Wir fordern gleiche Rechte und Mitbestimmung für alle statt Zwangsintegration!

Am 17. Juni wird schweizweit über das Referendum zur Managed Care-Vorlage abgestimmt. Diese will die Marktlogik im Gesundheitsbereich vertiefen und steht somit dem Recht auf den Zugang zur besten Behandlung für alle  Menschen entgegen. 

Am 30. September 2011 hat das Parlament die Vorlage zur integrierten Versorgung (Managed Care) im Gesetz verankert. Eine Koalition von Gewerkschaften, linken Parteien und unterschiedlichen ÄrztInnenvereinigungen haben daraufhin das Referendum ergriffen und mit 133?000 Unterschriften eingereicht. Damit kommt am 17. Juni die Vorlage zur Abstimmung.

Worum es bei der Vorlage genau geht

Die wichtigsten Elemente der Revision können wie folgt zusammengefasst werden. Erstens:  Der Art. 41c des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) führt eine neue Versicherungsform ein: die integrierte Versorgung. Leistungserbringer (ÄrztInnen, aber auch andere) vereinigen sich in ein Netz, um die medizinischen Behandlungen zu koordinieren. Zweitens: Die integrierten Versorgungsnetze schliessen mit den Krankenversicherungen spezifische Verträge ab, die u.a. die Bezahlung der Leistungen regeln. Hier wird der Begriff der «Budgetmitverantwortung» eingeführt: Neu sollen neben den Krankenkassen auch die Versorgungsnetze die finanzielle Verantwortung mittragen. Drittens: Ein finanzieller Anreiz wird eingeführt, um die Versicherten anzuspornen, sich bei einem Versorgungsnetz anzuschliessen. Für sie wird der Selbstbehalt bei 10 Prozent und jährlich maximal 500 Franken liegen. Diejenigen Personen, die sich gegen ein Versorgungsnetz entscheiden, werden sanktioniert und müssen 15 Prozent bzw. maximal 1000 Franken der jährlichen Kosten selbst übernehmen (Art. 64). Zudem ist im neuen Gesetz verankert, dass der Bundesrat den maximalen Beitrag «an die Entwicklung der Gesundheitskosten» anpassen und ihn auch erhöhen kann. Viertens: Die Vertragsdauer kann für die integrierten Versorgungsnetze auf drei Jahre erhöht werden. Wer sich entscheidet, vorher ein Netz zu verlassen, muss eine Ausstiegsbusse bezahlen.

Die sozialen Folgen der Vorlage

Auf den ersten Blick erscheint die Vorlage als organisatorische Verbesserung der ambulanten Gesundheitsversorgung und der Verzicht auf die freie Arztwahl eine akzeptable Einschränkung, um «Kosten zu sparen». Kurz oder lang werden aber die sozialen Ungleichheiten verschärft. Denn in erster Linie wird die Vorlage zu einer direkten Erhöhung der Gesundheitskosten für alle Haushalte führen, zuallererst für diejenigen Personen, die sich keinem Versorgungsnetz anschliessen. Die Gesundheitskosten lasten schon heute schwer: 20 Prozent der Haushalte mit den tiefsten Einkommen geben 22 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für Gesundheit aus; hingegen sind es für die Bessergestellten nur 11 Prozent. Es ist vorhersehbar, dass also Haushalte einerseits aus Kostengründen auf bestimmte Behandlungen verzichten werden, andererseits gezwungen sein werden, andere Ausgaben zu verringern, um sich pflegen zu lassen. Zu diesem Schluss kommt sogar das Beratungsunternehmen «Deloitte» in einer 2010 publizierten Studie.

Stärkung der Versicherer

Die Freiheit, Verträge abzuschliessen, erlaubt den Versicherungen, diejenigen ÄrztInnen auszuwählen, mit denen sie zusammenarbeiten und denen sie die Leistungen finanziell zurückerstatten wollen. Die Krankenkassen werden also nicht mehr gezwungen sein, jede Ärztin und jeden Arzt als Verhandlungspartner zu akzeptieren, was ihre Stellung gegenüber den ÄrztInnen massiv stärkt, vor allem im aktuellen Kontext steigender Leistungsangebote (auf den 1. Januar 2012 ist das Ärztemoratorium aufgehoben worden). Die Budgetmitverantwortung führt dazu, dass ein «Selektionseffekt» eintritt: die Versorgungsnetze werden keine grossen Interessen haben, schwere und teure Fälle zu übernehmen, da sie die Finanzierung der Behandlungen in Zukunft mittragen müssen. Dies wiederum führt zu einem «Rationierungseffekt»: Der Druck steigt, nur bestimmte Behandlungen anzuwenden, um das Budget nicht zu überschreiten. «Gute Risiken» werden behalten, teure Fälle «weitergegeben», es entstehen «Zulieferungsketten» in der Gesundheitsversorgung.

Nein zu Managed Care

Gewinner dieser Vorlage sind in erster Linie die Krankenversicherungen, die ihre Machtposition auf dem Markt gestärkt sehen. Mittelfristig werden sich zudem Versorgungsnetze herauskristallisieren, die sich auf die «guten Risiken» spezialisieren und die grössten finanziellen Gewinne einfahren werden. Verlierer wird die ganze lohnabhängige Klasse sein. Ihre Beteiligung an den Gesundheitskosten wird weiter steigen. Schon heute ist ihre Beteiligung im Vergleich zu den privaten Versicherungen und dem Staat am höchsten. Gerade die kantonal unterschiedlichen und einkommensunabhängigen Kopfprämien potenzieren das Armutsrisiko. Und damit nicht genug: Einflussreiche Verantwortliche von Krankenkassen wollen sogar generationenabhängige Prämien durchboxen, d.h. diejenigen der Jungen senken und diejenigen der Älteren erhöhen. Dass 25 Prozent der über 65-Jährigen armutsgefährdet sind, wird absichtlich verschwiegen.

Die lohnabhängige Klasse sieht sich gerade im Kontext der Prekarisierung der Arbeit erhöhten Gesundheitsrisiken ausgesetzt. Die Revision des KVG würde ihre Situation noch verschlechtern. Nur breite und solidarische Mobilisierungen für die Abstimmung, aber besonders an den Arbeitsplätzen und auf der Strasse, können diesen Frontalangriff bekämpfen.

Heute werden weltweit 43 Millionen Flüchtlinge gezählt, davon sind 26 Millionen so genannte «intern Vertriebene». Diese Menschen – unter ihnen viele Frauen und Kinder – mussten vor Krieg, Gewalt und Naturkatastrophen flüchten. Sie alle sind äusserst verletzlich. Die wenigsten dieser Menschen gelangen nach Westeuropa oder gar in die Schweiz. Trotzdem wird die Asylpolitik der humanitären und den Menschenrechten verpflichteten Eidgenossenschaft immer unmenschlicher. Unser Land ist durch seine Waffenexporte an Staaten, die Krieg führen und foltern lassen, ein wenig mitverantwortlich dafür, dass Menschen fliehen.

Kriegsdienstverweigerer aus Eritrea, die in ihrem Land verfolgt werden, will man in der Schweiz nicht mehr als Flüchtlinge anerkennen. Zurückschicken kann man sie aber nicht in dieses Land, das von einer fürchterlichen Diktatur beherrscht wird.

Zudem wäre es jetzt für das Bundesamt für Migration plötzlich «rechtlich vertretbar», Asylsuchenden generell nur noch Nothilfe statt  Sozialhilfe zu gewähren. Sie würden dann nur noch acht bis zehn Franken pro Tag erhalten, was pro Monat etwa 300 Franken ausmachen würde. Bisher wurden nur Asylsuchende, die nicht ausreisen wollten, auf diese Nothilfe gesetzt. Hans Jürg Käser, der Präsident der kantonalen Justizdirektoren, und einige Politiker, möchten die Nothilfe für Asylsuchende, die nicht ausreisen wollen, gar ganz abschaffen.

Wie leben heute Menschen mit Nothilfe, sprich mit acht bis zehn Franken pro Tag? Warum reisen sie nicht aus? Um dies zu verstehen, sind Berichte von Betroffenen wichtig. Der Journalist Michael Walther zeichnete Gespräche mit Asylsuchenden auf und veröffentlichte das Buch «Und es sind Menschen auf der Flucht». Alle Gesprächspartner von Walther hatten einen so genannten «Nicht-Eintretens-Bescheid» erhalten, ihr Asylgesuch wurde somit abgelehnt. Die Behörden hatten sie aufgefordert, die Schweiz unverzüglich zu verlassen. Zwölf Menschen erzählten Walther ihre Lebensgeschichte: Boris Johnson aus Liberia, Adriana Ademi aus Kroatien und Kosova, John Taha aus dem Sudan, Mohammed Jaafar aus Mauretanien und Senegal, Michael Werede aus Eritrea, Thomas George aus Kerala in Indien, Rahima Abdul Raheem aus Tamil Nadu in Indien, Modou Koroma aus Sierra Leone und Mali, José Correia aus Guinea-Bissau, Kaw Diatigi aus Guinea und die Familie Gujar aus Jammu und Kaschmir in Indien. Vielleicht werden wir wie die Familie Guaja einmal zu Flüchtlingen? Nach einem Krieg? Nach einem Unfall eines Atomreaktor wie in Tschernobyl und Fukushima?

Die Asylgesetzgebung wurde in den letzten Jahren laufend verschärft und soll jetzt noch weiter verschärft werden. Asyl in einem der reichsten Länder der Welt? Wurden Henri Dunant, Albert Schweitzer und Heinrich Pestalozzi vergessen?