Wir werden nicht ruhen!

Die so genannte Krise führte dazu, dass sich die Schere zwischen Reich und Arm immer weiter öffnet. Um den massiven Sozialabbau zu vertuschen, wird  von den bürgerlichen Parteien ein rassistischer Feldzug organisiert. Der 1. Mai ist auch der Tag, an dem über eine klassenlose Gesellschaft diskutiert werden soll, die auf Respekt, Toleranz und Solidarität basiert.

Wirtschaftskrise? Ja, ganz im Sinne der kapitalistischen Wirtschaft. Es gibt wenige, die massiv von der Krise profitieren. In der Schweiz besitzen knappe drei Prozent der Bevölkerung gleich viel steuerbares Einkommen wie die restlichen 97 Prozent. In den letzten zwanzig Jahren ist das Vermögen der 300 Reichsten von 86 auf 449 Milliarden Franken angestiegen. Eine von der Gewerkschaft Unia durchgeführte Studie zeigt folgendes Bild: Das Verhältnis der durchschnittlichen Toplöhne zu den Minimallöhnen im jeweiligen Unternehmen ist 2009 im Vergleich zum Vorjahr wieder deutlich gestiegen. Sie betrug 2009 in den 50 untersuchten Unternehmen 1:56 gegenüber 1:49 im Jahr 2008. Konkret: Ein Topmanager verdient durchschnittlich in einer Woche mehr als die Angestellten mit den niedrigsten Löhnen im ganzen Jahr!

Krise steht vor allem für massiven Sozialabbau, den die bürgerlichen Parteien mit der SVP an der Spitze, mit Vollgas vorantreiben. Der Sozialstaat soll zerschlagen werden. Ein Paradebeispiel dafür ist die Revision der Arbeitslosenversicherung (AVIG). Der durchgeführte Leistungsabbau bestraft jene, die von der Krise am härtesten getroffen sind. Tausende von Menschen werden durch die AVIG-Revision in die Sozialhilfe gestossen und somit an den Rand der Armut. Armut ist nicht gottgegeben, sondern politisch gewollt, um den Reichtum von Wenigen zu garantieren.

Um zu vertuschen, um möglichst wenig über die realen Verhältnisse und Probleme im Lande der Eidgenossen reden zu müssen, führen die bürgerlichen Parteien einen rassistischen Feldzug gegen  Ausländerinnen und Ausländer. Das Ja zur Ausschaffungs-Initiative hat einmal mehr den rassistischen Konsens in der Schweizer Gesellschaft klar aufgezeigt. Die nun jahrzehntelange, milliardenschwere Hirnwäsche der SVP zeigt deutlich ihre Wirkung.

Gedanken zu einer «Utopie»

So steht die kleine, radikale Linke in der Schweiz dem Block aus Sozialabbau und Fremdenfeindlichkeit gegenüber. Was tun? Natürlich ist Widerstand Pflicht, wo Recht zu Unrecht wird. Gerade der internationale Tag der Arbeit sollte auch dazu dienen, sich innerhalb der linken Organisationen auf all jene Forderungen zu besinnen, die sie gemeinsam haben. Es muss der Tag sein, an dem wir einen Schritt zueinander machen und zwar mit Respekt, Solidarität und Toleranz. Also mit jenen Werten, die wir von allen einfordern und auf die eine neue Gesellschaft aufgebaut werden muss.

Der 1. Mai ist auch der Tag, an dem über Visionen und Utopien diskutiert werden soll. Wir tun es an dieser Stelle mit der Sichtweise der Partei der Arbeit (PdA) und zwar ganz im Sinne eines Diskussionsbeitrages zum diesjährigen Tag der Arbeit.  Das Ziel und das politisches Vorhaben der PdA beschränken sich nicht darauf, die bestehende Gesellschaft möglichst gut zu verwalten. Ihr Handeln zielt auf eine Gesellschaft hin, in der die Menschen befreit von jeglicher Ausbeutung und Unterdrückung sind. Sie strebt eine solidarische Gemeinschaft an. Diese beruht auf den Werten des Humanismus und der Solidarität, des Friedens, der umfassenden sozialen Gerechtigkeit, der Respektierung des Lebens und der Umwelt, der Mitbestimmung aller und der umfassenden Demokratie.

Sowohl die Überlegungen als auch die Tätigkeit stützen sich auf die Analysen, wie sie von Marx und andere Theoretikerinnen und Theoretikern der revolutionären, sozialistischen Bewegung entwickelt worden sind. Der  Marxismus ist keine umfassende Heilslehre, sondern eine Methode zur wissenschaftlichen Analyse der kapitalistischen Produktionsweise und des Weltmarktes. Ziel des Marxismus ist es, die aktuellen  Herrschaftsverhältnisse und die Ausbeutung der Menschen durch Menschen zu überwinden.

Die Utopie der PdA ist eine kommunistische, das heisst: eine klassenlose Gesellschaft. Für diese Gesellschaft gibt es kein Modell und kein Vorbild. Sie muss in ihrer Entwicklung gestaltet werden und durch eine Vielzahl punktueller Reformen erreicht werden. Die nötigen Reformen müssen in einer bleibenden gesellschaftlichen Umwälzung und so in einer sozialistischen Revolution münden. Karl Marx schrieb: «Der Kommunismus ist für uns nicht ein Zustand, der hergestellt werden soll, ein Ideal, wonach die Wirklichkeit sich zu richten hat. Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt.».

Wir werden nicht ruhen, bis unsere Utopie Realität ist!

„Gutes Sushi, schlechte Atomkraft!“

Zürich. Unter dem Motto „Gutes Sushi, schlechte Atomkraft!“ setzten sich heute AktivistInnen der Partei der Arbeit Zürich für den sofortigen Atomausstieg ein. Am Stauffacher verteilte man sowohl Flyer wie auch Sushi und verwickelte die Passanten in Gespräche über Sinn- und vorherrschenden Unsinn der Atomenergie.

Mit gratis-Sushi gegen die Atomkraft

Sushi und Fukushima: Beides in Japan beheimatet, beides im Tagesgespräch. Doch während das Sushi eine recht sichere Zukunft hat, kann man das von Fukushima und der Atomenergie kaum behaupten. Mit dieser Doppeldeutigkeit spielten die AktivistInnen der PdA, als sie an diesem Abend eine Aktion für den sofortigen Atomausstieg durchführten. Gegen 19.00 Uhr begannen die drei Frauen und zwei Männer der PdA damit, den Passanten der Stauffacher-Station Sushi anzubieten. Auch wurden Flyer verteilt und man suchte das Gespräch mit den Menschen. Mit dem Slogan „Gutes Sushi, schlechte Atomkraft!“ versuchte man, den Irrsinn der Atomkraftwerke aufzuzeigen. Während Japan nämlich durchaus für seine gute -wenn auch gewöhnungsbedürftige- Küche bekannt ist, hat das Land durch die Fukushima-Katastrophe auf grauenvolle Weise die Gefahren der Atomkraft aufgezeigt.

Freundliche Reaktionen

Die derart angesprochenen reagierten zumeist verblüfft – was durchaus gewollt war. Allerdings schlug den AktivistInnen grösstenteils Sympathie entgegen, einerseits für die Aktionsform und andererseits für den Inhalt. Eine Tatsache, die auf einen neuen Grundkonsens hindeutet, der sich gegen die Atomenergie richtet. Daraus lassen sich wohl zwei Schlüsse ziehen: Erstens scheint es gerade jetzt wichtiger denn je, mit gezielten Aktionen und Demonstrationen einen hohen Druck aufrechtzuerhalten, um eine Umsetzung des Konsens in konkrete Fakten -nämlich die atomfreie Schweiz- zu erzwingen. Andererseits scheint die Sensibilität gegenüber ökologischen Themen gestiegen zu sein; sinnvoll also, dass die PdA die „lebenswerte Umwelt“ ebenso als Grundrecht fordert wie auch Arbeit und Behausung. Zuletzt muss aber kritisch angemerkt werden, dass, trotz aller Sympathie, nur Wenige das Sushi essen wollten. Da stellt sich doch die Frage, wie gut das Sushi nun wirklich war!

Film: Guerilla in Libyen

Im heutigen libyschen Konflikt berufen sich beide Seiten auf die Guerilla unter Omar Mukhtar, dem „Wüstenlöwen“, gegen die italienische Besetzung seit 1911. Der 1979 vom US-syrischen Regisseur Moustapha Akkad mit Anthony Quinn in der Hauptrolle gedrehte Spielfilm zeigt die Guerillataktik und Mussolinis Aufstandsbekämpfungspolitik der „verbrannten Erde“.

20 minuten und die Demagogie

Gestern hörte man vom Briefbombenanschlag gegen das AKW-Konsortium Swissnuclear. Heute schon konnte man in „20 minuten“ ausgiebige Spekulationen über Motiv und Täter lesen. Dabei offenbart 20 minuten ein gerüttelt Mass an Demagogie.

Spekulation und Anschuldigung

Unter dem Titel „Wer steckt hinter dem Attentat?“ führte man ein Inverview mit Samuel Althof, seineszeichens Leiter der Fachstelle „Extremismus und Gewaltpräventation“. Schon mit der ersten Frage führte man das Interview ins Reich der Spekulationen, denn gefragt wurde, wer hinter den Anschlägen stecken könnte. Da liess es sich der ausgewiesene Experte Althof nicht nehmen, gleich den Revolutionären Aufbau ins Feld zu führen. Konsequenterweise -man spricht ja immerhin mit einem Extremismus- und nicht mit einem politischen Experten- erscheint der Aufbau dann auch nicht als revolutionär-kommunistische, sondern als „in der Schweiz domizilierte, aber international vernetzte, linksextreme Organisation“. So wurde bereits hier das Feld des Interviews abgesteckt: Beschuldigung und Spekulation, trotz (oder gerade wegen!) der Abwesenheit jedweder Beweise, sowie Entpolitisierung politischer Organisationen.

Demagogisches Meisterspiel

Von geradezu erstaunlicher Suggestivität ist dann die nächste Frage von 20 minuten: „Es könnte sich also um die gleiche linksextreme Gruppierung handeln, die die Anschläge auf verschiedene europäische Botschaften verübt hat?“ Halten wir hier inne. Augenscheinlich bezweckt man mit derart gestellten Fragen die Schuldzuweisung zu verfestigen. Es soll beim Leser keine Unklarheit mehr herrschen, wer da für schuldig zu befinden ist. Das ist die eine Seite der Manipulation, die andere äussert sich darin, dass der Zusammenhang „Aufbau = Anschläge auf europäische Botschaften“ schlichtweg falsch ist. Zu den Anschlägen auf Botschaften, die Ende letzten Jahres verübt wurden, bekannte sich ja -man sollte meinen bekanntermassen- die „Revolutionäre Zelle der anarchistischen Gruppe“. Wie kann man sich also zu der Aussage versteigen, dass, mit dem Aufbau, die selbe Organisation für die jetzigen Anschläge verantwortlich ist? Die Antwort liefert uns die Antwort von Herrn Althof. Der sagt nämlich nicht nur, dass genau das „zu vermuten“ ist, sondern bringt auch den „Ökoterrorist“ Marco Camenisch ins Spiel, der „nicht einmal vor Mord“ zurückschreckte. Der Trick bei dieser eigentlich wahllosen Zuschreibung von Zusammenhängen ist folgender: Man fasst kurzerhand alle politischen Organisationen unter „linksextrem“ zusammen. In diesem Interview offenbart sich der Begriff als Kampfmittel des Bürgertums: Indem man die Unterschiede zwischen Kommunisten und Anarchisten (generell zwischen verschiedenen politischen Strömungen) verwischt und alles in dem Begriff des „Extremismus“ zusammenfasst, ist es möglich geworden, eigentlich abstruse Verbindungen als glaubwürdige Tatsachen zu verkaufen. Ein Meisterstück der Demagogie.

Eine doppeldeutige Warnung

Aufhorchen lässt der letzte Satz von Herrn Althof: „Die Bombe hätte auch in jedem anderen europäischen Land hochgehen können.“ Wie das? Denkbar ist so eine Aussage nur, wenn man gesellschaftliche Zusammenhänge ignoriert. Das es in jedem Land passieren könne wird gesagt, weil man den Eindruck von zielloser, spezifisch linker Gewalt erwecken möchte, die sich weder um Umstände noch um einen zu erreichenden Zweck schert. Aber, kurz nachgedacht, hätte diese Bombe auch in Österreich, dem AKW-freien Land gelegt werden können? Natürlich nicht, aber ebenso natürlich werden derlei Gedanken nicht genannt. Dafür ist der Satz gleichsam eine Warnung: „Hütet euch vor den Linken, sie sind die Terroristen des neuen Jahrzehnts!“ So zeigt sich in jeder Phrase das eigentliche Ziel dieses Interviews: Hetze und Panikmache gegenüber alledem, was sich irgendwie unter dem Wort vom „Linksextremismus“ sammeln lässt. Fakten, Beweise, grundierte Analyse spielen dabei keine Rolle mehr – sie haben es wohl nie getan.