OstermarsCH 2009

Am Ostermontag, 13. April, findet der Berner Ostermarsch unter dem Motto „Stopp den Ausgrenzungen – Friede den MigrantInnen “ statt. Mit dem Schwerpunkt Migration soll in diesem Jahr betont werden, dass Friedensarbeit auch bedeutet, Mauern und Ungleichheiten abzubauen und den Zugang zu sozialen und politischen Rechten für alle in der Schweiz lebenden Menschen zu garantieren.

Schon zum siebten Mal ruft ein breites Bündnis von Kirchen, Organisationen und Bewegungen zu diesem Ereignis auf. Damit wird eine Tradition fortgeführt, die in den letzten Jahren in unserer Region erfreulich gewachsen ist. Der Ostermarsch hat unterdessen eine schweizerische Ausrichtung und wird zweisprachig deutsch/französisch durchgeführt.

Wie in den Vorjahren startet der Ostermarsch ab Ausgangspunkt Eichholz um 13 Uhr und führt entlang der Aare in die Altstadt. An der Schlusskundgebung auf dem Münsterplatz wartet ein vielfältiges Programm mit Redebeiträgen, Musik, Essen und Trinken. Als Hauptreferenteninnen werden Anne-Catherine Menétrey Savary, alt Nationalrätin, und Theodora Leite Stampfli, cfd Migrationspolitik, sprechen.

Die Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn tragen diesen Anlass aktiv mit. Sie sehen darin einen wichtigen Beitrag zur „Dekade zur Überwindung von Gewalt“, in der unsere Kirche und viele Kirchgemeinden engagiert sind.

Stopp den Ausgrenzungen – Friede den MigrantInnen

Friede heisst, Mauern und Ungleichheiten abbauen und den Zugang zu sozialen und politischen Rechten für alle in der Schweiz lebenden Menschen zu garantieren.

• Wir wollen keine Wirtschaft, die nur deshalb funktioniert und wächst, weil sie auf geschlechter- und herkunftsspezifischer Diskriminierung beruht. • Wir fordern die Schaffung von rechtlichen und sozialen Bedingungen, die allen MigrantInnen ein menschenwürdiges Leben in der Schweiz ermöglichen.
• Wir verwerfen die neoliberale Vorstellung von Wirtschaft und Wachstum, welche Menschen auf Humankapital reduziert und die Menschenrechte der Profitmaximierung opfert. • Wir bestehen auf der eigentlichen Funktion des Asylgesetzgebung. Sie heisst: Menschen schützen, nicht Migration verhindern.

Friedensarbeit in der Migrationspolitik beginnt mit Regularisierungen von Sans-Papiers, der Wiederaufnahme von Kontingentsflüchtlingen und mit Asyl für verfolgte DienstverweigererInnen.

Ostermontag, 13. April 2009

13.00 Uhr Auftakt im Eichholz
Ostermarsch entlang der Aare

14.30 Uhr Schlusskundgebung auf dem Münsterplatz mit:

– Theodora Leite Stampfli, cfd Migrationspolitik
– Anne-Catherine Menétrey-Savary, ancienne conseillère nationale

– Marina Bolzli, Autorin
– Bateau Ivre, Klezmer/Chansons
– Kurdisches Buffet

Borregaard Schliessung: Kritik an Solothurner Regierung

An einer Solidaritäts-Kundgebung mit den Borregaard-Mitarbeitenden des Zellulose-Werkes in Riedholz wurde heute Samstag die Solothurner Regierung zum Eingreifen aufgefordert. Die Unia fordert die Rettung möglichst vieler Arbeitsplätze und die sofortige Aufnahme von Sozialplanverhandlungen.

Nachdem die angekündigte Petitionsübergabe im Borregaard-Verwaltungsgebäude in Riedholz gestern Morgen vorerst am Widerstand des Managements scheiterte, verschaffte sich die 80-köpfige Betriebsdelegation Zutritt zum Gebäude. Eine Vertreterin der Geschäftsleitung erklärte sich bereit, die Petition in Empfang zu nehmen. Standortleiter Stefan Meili trat hingegen nicht vor die Belegschaft.

Unia-Geschäftsleitungsmitglied Corrado Pardini betonte heute morgen auf dem Gemeindplatz von Luterbach (SO), der versammelten Bevölkerung die Parallelen zwischen der aktuellen Finanzmarktkrise und dem Schliessungsentscheid des Borregaard-Managements. Er kritisierte die verantwortungslose Abzockermentalität der Topmanager, welche die Risiken beziehungsweise Kosten ihrer Strategien zur Profitmaximierung auf die einfachen Arbeitnehmenden und die Bevölkerung abwälzten. «Das ist nicht akzeptabel», so Pardini, «wir wollen retten, was noch zu retten ist».

Konkret forderte Pardini das Borregaard-Management und die Solothurner Regierung auf, endlich das bereits weit fortgeschrittene Projekt «Hefe-Süd» zu unterstützen, das mit einem Management-Buy-Out 40 Arbeitsplätze sichern würde. Wegen der unkooperativen Haltung der Borregaard-Verantwortlichen müsse nun aber mit dem Verlust von über 350 Arbeitsplätzen und 45 Lehrstellen gerechnet werden. Darum forderte Pardini die unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen über einen «Sozialplan, der diesen Namen verdient».

Massive Kritik an der Solothurner Regierung

In weiteren Reden zeigten Belegschafts-Vertreter auf, dass die Schliessung des Zellulose-Werkes die Existenzgrundlage vieler Familien in der Region zertört. Unia-Sektionssekretär Markus Baumann kritisierte insbesondere die Untätigkeit der Solothurner Regierung, welche kein ernsthaftes Interesse an der Rettung der Arbeitsplätze gezeigt habe. Die SP-Nationalrätin Bea Heim verurteilte die Einschüchterungstatktik der Borregaard Leitung. «Die Existenz vieler Familien steht auf dem Spiel. Milliarden für die Banken sind vorhanden, aber wo ist jetzt die Sicherheit für die Arbeitnehmer?» sagte Bea Heim. Auch der Solothurner Gewerkschaftsbundspräsident Giorgio Tutti und SP-Vizepräsidentin Franziska Roth forderten in ihren Solidaritätsbotschaften die Solothurner Regierung auf, endlich die Interessen der Region und der Belegschaft gegenüber dem Konzern zu vertreten.

Die Firma Borregaard gehört zum norwegischen Mischkonzern Orkla, der 2007 einen Umsatz von 12,7 Mia. CHF und einen Gewinn von 2 Mia. CHF (vor Steuern) erwirtschaftete. Auf Grund der unkonstruktiven Haltung der Borregard-Führung wird eine Totalschliessung und damit die mutwillige Zerstörung von 440 Arbeitsplätzen in Riedholz immer wahrscheinlicher. Die Verhandlungsgemeinschaft Borregaard-Attisholz, zu der sich die Arbeitnehmervertretung (ANV), der Schweizerische Papier- und Kartonarbeitnehmerverband (SPV) sowie die Gewerkschaften Unia und Syna zusammengeschlossen haben, fordert darum nun – parallel zur Suche nach Alternativlösungen – die umgehende Aufnahme von Sozialplanverhandlungen.