Deutschland droht ein liberaler Faschismus

International

Gerhard Feldbauer / sit. Deutschland steht vor einer politischen Zeitenwende: Laut Umfragen könnten CDU/CSU und AfD bei den nächsten Wahlen am 23.Februar eine Mehrheit im Bundestag erringen. Historische Parallelen zu 1933 und die enge Verflechtung von Politik und Finanzeliten lassen die Alarmglocken läuten.

«Sie haben die Mehrheit mit der AfD nicht in Kauf genommen. Das sind keine Zufallsmehrheiten. Sie haben diese Mehrheiten gesucht», sagt Heidi Reichinnek, Co-Vorsitzende der Gruppe «Die Linke», in ihrer Rede im Bundestag am 29.Januar und spricht damit den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz direkt an. Reichinnek weiter: «Und das nur zwei Tage, nachdem wir der Befreiung von Auschwitz gedacht haben. Zwei Tage, nachdem wir der Ermordeten und Gequälten gedacht haben, arbeiten Sie mit denen zusammen, die genau diese Ideologie jetzt weitertragen.»

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Unisex-Toiletten als Gefahr für den weissen Mann

Feminismus

sah. Mit Donald Trump als Präsident hat der Angriff auf Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion begonnen. Programme zur Förderung von Diversität werden abgeschafft, während Massnahmen zur Diskriminierung von Minderheiten und Trans-Personen ergriffen werden. Auch das Recht auf Schwangerschaftsabbruch soll abgeschafft werden.

Es ist wieder so weit: Wöchentlich erscheinen Nachrichten in den Medien, die so surreal sind, dass man sie im ersten Moment kaum glauben kann. Bis man weiss: Die Meldung kommt aus den USA. Es begann, als die Wahltrommeln für die neue Amtsperiode der Präsidentschaft ab 2025 gerührt wurden. Nicht, dass es vorher gut gewesen wäre. Aber mit Donald Trump kam der negative Showdown. Noch im Wahljahr 2024 behauptete Trump, er werde die Frauen beschützen, falls er zum nächsten Präsidenten der USA gewählt werde: «Ob sie das wollen oder nicht.»

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Viele Arten von Gemeinsam …

Feminismus

sah. Feminismus funktioniert nur gemeinsam? Eigentlich ja. Doch es gibt Aktivistinnen, die stark diskriminierte Gruppen vom Kampf um mehr Rechte aktiv ausschliessen. Sie vertreten die Meinung, dass das Geschlecht biologisch festgelegt ist. Sind diese «Feministinnen» gar Teil des Rechtsrucks?

Die Autorin und Bloggerin Viv Smythe analysierte 2008 feministische Zeitdokumente und fand dabei verschiedene Postionen. Die Bezeichnung TERF gab sie einer Gruppe, die Trans-Personen mehr oder weniger weit aus ihrem Feminismus ausschloss. Zwar gibt es bei TERF (Trans-Exclusionary Radical Feminist) aus dem Dunstkreis des Radikalfeminismus Gemeinsamkeiten mit anderen Feminismen wie beispielsweise dem Standpunkt, dass gesellschaftliche Ungleichheitsverhältnisse Produkte der männlichen Vorherrschaft sind.

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Um niemals zu vergessen!

International

Schlacht um Kiew im November 1943: Sowjetische Soldaten bereiten Flösse zur Überquerung des Flusses Dnepr vor. Bild: Wikimedia

Gerhard Feldbauer. Am 27.Januar 1945 befreite die Rote Armee das Konzentrationslager in Ausschwitz. Zur historischen Rolle der sowjetischen Armee im Kampf gegen den Hitlerfaschismus und die Befreiung Europas.

Der 27.Januar ist ein Gedenktag und markiert 2025 den 80.Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Zurecht wurde in den Medien viel darüber berichtet. Das Verbrechen an der Menschheit des Faschismus darf niemals vergessen werden.

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Wie steigert man «unermesslich?»

Schlagzeilen

flo. Der diesjährige Oxfam-Bericht zur globalen Vermögensverteilung bringt nicht viel Neues. Die Zahl der Hungernden steigt, die der Milliardär:innen auch. Doch etwas dürfte auch hartgesottene Zyniker:innen wachrütteln: Die zunehmende Geschwindigkeit, mit der sich die globale Ungleichheit verschärft.

Erst einmal: Diese «magische» Milliardengrenze, wie willkürlich und abhängig von der Grosswetterlage am Devisenmarkt sie auch sein mag, taugt schon recht gut, um darzulegen, wie abstrus sich manche Menschen auf Kosten der Gesellschaft bereichert haben. Romantiker:innen mit einem Fetisch für individuelle Leistungserzählungen nach dem Motto «vom Tellerwäscher zum Millionär» könnten moderne Märchen von Menschen, die mit einer Idee Millionen verdienen und ihre finanziellen Sorgen hinter sich lassen, durchaus faszinierend finden. » Weiterlesen

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Kein Fussbreit dem Faschismus!

Antifa, Inland

sit. Das Liberale Institut ehrte mit dem Röpke-Preis den argentinischen Präsidenten Javier Milei, verliehen für seine «Kettensägepolitik». 600 Persönlichkeiten der Schweizer Wirtschaft und Politik jubelten ihrem neuen Messias zu. In Zürich demonstrierten mehrere Hundert Personen gegen Milei.

Das in Zürich ansässige Liberale Institut hat dieses Jahr sein Röpke-Preis an den argentinischen Staatspräsidenten Javier Milei vergeben. Und zwar für «seine internationale Vorreiterrolle bei der Bekämpfung des ausufernden Staates», laut der Website des Instituts. » Weiterlesen

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Zeichen und Wunder!

Gewerkschaften, Inland

flo. Nach der Abstimmung im Gemeinderat über den Weiterzug der Einführung eines städtischen Mindestlohns in Zürich drohte beim gleichlautenden Geschäft im Winterthurer Stadtparlament eine Zitterpartie. Dann geschah aber etwas, mit dem wohl kein:e Unterstützer:in von «Löhnen, die ein würdiges Leben ermöglichen» erwartet hatte.

Die Geschichte um den aktuell laufenden Kampf für Mindestlöhne in Winterthur und Zürich ist um noch eine Überraschung reicher. Angefangen hatten die ganzen unerwarteten Wendungen für die Niederlagen gewohnte Linke im Kanton Zürich mit dem Abstimmungssonntag vom 18.Juni 2023. Als die Resultate eintrudelten, war die Freude ebenso gross, wie die Ungläubigkeit über die Klarheit, mit der das Stimmvolk in den grössten zwei Städten des Kantons für bessere Löhne votierte. Die Teuerungswelle seit Covid, die Abbaumassnahmen bei Stadt, Kanton und Bund werden ihr Übriges getan haben. Doch mit rund zwei Drittel Zustimmung für Mindestlöhne von 23.90 Franken für Zürich und 23 Franken für Winterthur hatte wohl niemand gerechnet.

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Rechtswidriges Verhalten der Polizei

Inland, Repression

sit. Am 17. Mai 2024 sperrte die Polizei den Zugang zur Universität in Zürich ab und sprach
mehrere Wegweisungen gegen Studierende aus. Drei Betroffene wehrten sich gegen das
unverhältnismässige Vorgehen und bekamen am Ende recht.

«Die Stadtpolizei hat nun der Beschwerde von Studierenden recht gegeben und somit anerkannt, dass diese Massnahmen die Grundrechte der Studierenden verletzten und rechtswidrig waren», informiert der Verband der Studierenden der Universität Zürich (VSUZH) in seiner Medienmitteilung vom 22.Januar. Dass die Polizei Fehler öffentlich zugibt, kommt selten vor – was ist also geschehen?

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Umwelt oder Barbarei

Inland, Umwelt & Natur

lmt. Die Klimakrise findet hier und jetzt statt. Weiter wie bisher ist keine Option. Die Folgen der Übernutzung der natürlichen Ressourcen sind bereits heute spürbar und bedrohen unsere Zukunft. Am 9. Februar erhält die Schweizer Bevölkerung die Möglichkeit, dem ein Ende zu setzen.

«Umweltschutz muss auch ohne die Überwindung des Kapitalismus möglich sein», schreibt Herr Staehelin vom Tages-Anzeiger am 24.Januar. Faktisch soll der Hauptverursacher der Klimakrise bleiben, und dennoch soll die Umwelt gerettet werden. Ein in sich unüberwindbarer Widerspruch, meinen Sie nicht auch, Herr Staehelin? Denn verantwortlich für die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen ist unwiderruflich das wachstums- und profitorientierte Wirtschaftssystem – sprich, der Kapitalismus. Grosskonzerne setzen alles daran, ihre Profite zu maximieren, ohne Rücksicht auf Umwelt oder Gesundheit. So ist dieses Wirtschaftsmodell aufgebaut, daher bedeutet es auch Krise statt Zukunft. » Weiterlesen

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Eine bürgerliche Geschichte des Schweizer Antikommunismus

Inland

Antikommunismus im Kalten Krieg: Die damalige Abendausgabe der NZZ veröffentlichte am 13.November 1956 die Wohnadresse des PdA-Genossen Konrad Farner. Drei Tage später kam es zum «Pogrom von Thalwil».

dom. Kommunist:innen haben es nicht leicht in der Schweiz. Das war schon früher so. Das weiss auch der Weltwochen-Journalist Rafael Lutz, der im Buch «Unzeiten» die Geschichte des Schweizer Antikommunismus darstellt – ein lehrreiches, aber kein linkes Buch.

Nur einen einzigen landesweiten Generalstreik können die Schweizer Arbeiter:innen verbuchen. Dass es zu keinem zweiten kam, dafür haben die herrschende Klasse und ihre Helfer:innen gesorgt. Wie der Antikommunismus «in der Deutschschweiz und insbesondere in Zürich den Zeitgeist während des Kaltes Kriegs» prägte, zeichnet Rafael Lutz in seinem Buch «Unzeiten» nach. «Unzählige Bürger litten darunter, längst nicht nur stramme Kommunisten, sondern auch einfache Arbeiter (…) Überall suchte die ‹rechte› Schweiz nach Verrätern»

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Die Geschichte verdrehen

Inland

dom. Der anhaltende Aufstieg rechter Kräfte wird begleitet von haarsträubenden Geschichtsverdrehungen. Egal ob in der Schweiz, in Deutschland oder sonst wo – überall operieren rechtsnationale Wortführer nach demselben Muster.

Hitler sei Kommunist gewesen, die AfD sei die «einzige Partei, die Juden in Deutschland beschützt» und in Deutschland herrsche heute die «Stasi 2.0», weil ein AfD-Verbot zur Debatte steht. Wer rechten Wortführern zuhört, könnte meinen, diese hätten öfter mal den Geschichtsunterricht verpasst.

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Explizit gewürdigt

Feminismus, International

sah. Nicht wegnehmen, sondern zurückgeben: Das will Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum Pardo in ihrer Regierungszeit. Sie beginnt mit einem Jahr zu Ehren der Vielfalt der Frauen und will erst mit Freiheit und Gerechtigkeit enden. Kann das gelingen?

Claudia Sheinbaum Pardo hat im Dezember 2024 beschlossen, das Jahr 2025 zum Jahr der indigenen Frauen zu erklären. Ziel ist es, die grosse Bedeutung der Frauen für Mexiko – überhaupt für ganz Lateinamerika oder die Welt – hervorzuheben. Als Symbol für diese Kampagne wurden vier Frauenbilder ausgewählt, die für Vielfalt und Stärke der indigenen Kulturen stehen. » Weiterlesen

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Sackgasse Interessenverband

Feminismus

sah. Wie, wo und wann werden queere Menschen alt? Schwierig zu beantwortende Fragen: Das kann sehr unterschiedlich sein. Auf jeden Fall gibt es eine Gruppe Aktivist:innen, die sich dem Thema annimmt. Und der Verein queerAltern will vernetzen, und dass sich Mitglieder gegenseitig unterstützen.

Der Verein queerAltern wurde am 28.Oktober 2014 in Zürich gegründet. Im September 2024 gab es einen Höhepunkt im Jubiläumsjahr des Vereins nach zehnjähriger Arbeit: Er gewinnt in Bern den Swiss Diversity Award in der Kategorie LGBTQIA+. Dazwischen gibt es immer wieder Events, die genauso wichtig sind, aber weniger Aufmerksamkeit auf sich ziehen, wie beispielsweise ein Friedhof-Rundgang in Zürich auf den Spuren queerer Vergangenheit und der Besuch der Gräber von Emilie Lieberherr oder Robert Oboussier. Doch was macht der Verein queerAltern genau?

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Frieden mit Öcalan und Krieg in Rojava?

International, Türkei

Die türkische Luftwaffe bombardiert ein Friedenskonvoi beim Tisrîn-Staudamm. Bild: ANF

Redaktion. Der türkische Staat erlaubt einen Besuch bei seinem Staatsfeind Nr.1 Abdullah Öcalan und zeigt sich womöglich zu Gesprächen bereit. Gleichzeitig intensiviert die türkische Armee ihre Angriffe auf die Demokratisch-Autonome Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens. Wie passen diese beiden Entwicklungen zusammen?

Am 28.Dezember 2024 besuchten die Abgeordneten Pervin Buldan und S?rr? Süreyya Önder der Partei der Völker für Gleichberechtigung und Demokratie (DEM) Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali. Öcalan ist der wichtigste politische Gefangene der Türkei, wenn nicht der gesamten Region. Er ist der Gründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), der Vordenker des Gesellschaftskonzepts des Demokratischen Konföderalismus sowie für Millionen Kurd:innen ihr politischer Repräsentant. » Weiterlesen

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Fragiler Waffenstillstand

International, Israel-Palästina

Grégoire Lalieu. Ein Gespräch mit dem französischen-algerischen Sozialwissenschaftler, Dozent und Aktivist Said Bouamama über die Lage im Nahen Osten, die möglichen Zukunftsszenarien und Donald Trump. Bouamama ist unter anderem auch der Autor des «Strategischen Handbuchs für Palästina und den Nahen Osten».

Fünfzehn Monate haben die Vereinigten Staaten Israel bedingungslos unterstützt. Warum drängten sie jetzt auf eine Waffenstillstandsvereinbarung?
Zunächst zeigt diese Vereinbarung, dass die Grossmächte nicht machtlos sind, wenn sie handeln wollen. Wir sehen, dass die Vereinigten Staaten, wenn es in ihrem Interesse liegt, durchaus in der Lage sind, genügend Druck auf Netanyahu auszuüben, damit er einer Vereinbarung zustimmt, die zuvor abgelehnt wurde » Weiterlesen

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Kasachstan: Zwischen Protesten, Ölboom und Multipolarität

International

Der Hauptsitz des Konzerns Kaz MunayGas

Arman Spéth. Vor drei Jahren erschütterten die grössten Proteste in der jungen Geschichte Kasachstans das Land. Sie rückten die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Spannungen in den Fokus, die im zuvor als relativ stabil geltenden Staat schlummerten. Teil 1 des Gesprächs mit Kuat Akischanow zur polit-ökonomischen Entwicklung Kasachstans.

Können Sie uns einen kurzen Überblick über die politisch-ökonomische Transformation Kasachstans seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion geben?
Kasachstan erlebte nach dem Zerfall der Sowjetunion eine umfassende neoliberale Transformation. Bereits in den ersten Jahren der Unabhängigkeit implementierte das Land ein Programm zur strukturellen Umgestaltung, das sich am «Handbuch» des Washingtoner Konsenses orientierte.

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Klimastreik und Arbeitskämpfe

Gewerkschaften, Theorie & Debatte, Umwelt & Natur

sit. Der Klimastreik unterstützt den Kampf der Stahlarbeiter:innen in Emmenbrücke und Gerlafingen und spricht sich entschieden gegen die Kündigungen aus. Gefordert wird die Vergesellschaftung der Betriebe. Es ist ein Kampf, der Grund zur Hoffnung gibt.

Sicher, es ist eine Frechheit: Da bekommt der Stahlkonzern Swiss Steel Group für sein Werk Steeltec im luzernischen Emmenbrücke eine staatliche Unterstützung in Aussicht gestellt von rund 25 Millionen Franken, hält aber an seinen Abbauplänen fest. Mitte Januar kündigte die Chefetage an, in den nächsten Monaten 130 Stellen zu streichen – 50 davon durch Entlassungen. Aber seien wir ehrlich: So richtig überraschen und erstaunen kann der Entscheid des international tätigen Konzerns ja wirklich nicht. Er tut das, was in der kapitalistischen Logik am meisten Profit verspricht – und nicht das, was sich das Schweizer Parlament wünscht.

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Arbeiter:innen und Klimabewegung gemeinsam

Umwelt & Natur

Peter Nowak. Die Klimabewegung steckt in einer Krise: Repression, Rückzug und Wahlerfolge rechter Parteien hemmen den Aktivismus. Das Buch «Kipppunkte» analysiert 15 Jahre Klimaaktivismus und zeigt Wege aus der Krise. Simon Schaupps «Stoffwechselpolitik» plädiert für eine proletarische Klimapolitik, die Arbeiter:innen in den Fokus rückt.

«Die Klimabewegung befindet sich im Tiefschlaf, um es nett auszudrücken. Und so können jene, die für die Zerstörung der Umwelt verantwortlich sind, wieder ruhig schlafen und ihre Vorlagen durchpushen», schreibt Siro Torresan im vorwärts 35/36/2024. Kein Zweifel, die Klimagerechtigkeitsbewegung ist in der Krise, das hört man auch von Aktivist:innen aus vielen Ländern. Die Repression gegen völlig gewaltfreie Aktionen wächst in vielen Staaten. Zudem erzielen rechte Parteien Wahlerfolge, gerade weil sie – wie Donald Trump – eine Rückkehr zu den Zeiten versprechen, in denen von der Klimakrise noch keine Rede war. Doch wie soll die sehr heterogene Klimabewegung auf diese Rückschläge reagieren? Diese Frage stellt Manual Grebenjak in seinem kürzlich im Unrast-Verlag erschienenen Buch «Kipp-Punkte».

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