Spanien entscheidet mit

Gaston Kirsche. Spanische Geheimdienste sorgten am 25. März für eine zielgenaue Festnahme von Carles Puigdemont – in Kooperation mit dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei Deutschlands. In den Medien wird darüber nur in wenigen Andeutungen berichtet, die Öffentlichkeit erfährt nichts.

Carles Puigdemont befand sich am 23. März in Finnland auf einer Reise, «um den katalanischen Konflikt zu internationalisieren», als er davon erfuhr, dass der Ermittlungsrichter Pablo Llarena am Obersten Gerichtshof in Madrid den europäischen Haftbefehl gegen ihn wieder in Kraft setzen würde. Er war zuvor in Genf, wo er viel Gehör für sein Anliegen fand. In der finnischen Hauptstadt Helsinki sprach Puigdemont am 23. März auf Einladung einer Gruppe von ParlamentarierInnen in der Universität. Aber sein Ticket für den Rückflug nach Belgien liess er verfallen – bei den Flughafenkontrollen wäre er sicher wegen des wieder in Kraft gesetzten europäischen Haftbefehls verhaftet worden.
Puigdemont reiste deswegen bereits am 23. März im PKW ab. Den die von Ermittlungsrichter Pablo Llarena aufgrund der Ermittlungsergebnisse überarbeiteten europäischen Haftbefehle gegen 13 PolitikerInnen und AktivistInnen, darunter Puigdemont, wegen «Rebellion» und «Veruntreuung öffentlicher Gelder» sind jetzt international gültig. Auf «Rebellion» stehen im spanischen Strafgesetzbuch bis zu 30 Jahre Haft, auf «Veruntreuung» bis zu acht Jahre.

Verhaftungsort: kein Zufall
Auf Haftverschonung braucht man nicht zu hoffen: Richter Llarena schickte noch am Abend des gleichen Tages, am 23. März, fünf weitere katalanische PolitikerInnen in U-Haft, so dass jetzt alle drei katalanischen Politiker, welche von der separatistischen Mehrheit im Regionalparlament zur Neuwahl des Regionalpräsidenten vorgeschlagen wurden, inhaftiert sind.
Dass Puigdemont auf seiner Rückreise im Auto von Helsinki nach Waterloo nicht schon bei der Durchfahrt durch Finnland, Schweden oder Dänemark verhaftet wurde, ist kein Zufall. Er wurde kurz nach der Einreise nach Deutschland am 25. März auf der Autobahn A7 in Richtung Hamburg bei Schleswig-Jagel durch eine Einsatzgruppe der Bundespolizei in Kooperation mit dem Bundeskriminalamt (BKA) verhaftet, wie Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote erklärte: «Die Festnahme erfolgte aufgrund einer durch das Bundeskriminalamt übermittelten Fahndungsausschreibung der spanischen Behörden.» Der Christdemokrat fügte hinzu, er «danke allen beteiligten Sicherheitskräften für ihre Arbeit». Puigdemont wurde «um 11.19 Uhr durch Einsatzkräfte der Autobahnpolizei in der Nähe der BAB A7 festgenommen», wie das Landespolizeiamt in Kiel erklärte.
Der Vorsitzende der Spartenorganisation Bundespolizeigewerkschaft in der Deutschen Polizei Gewerkschaft, Ernst Walter, hat sich verwundert darüber ausgedrückt, dass Kataloniens Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont nicht schon in Dänemark festgenommen wurde: «Wir haben das zu vollziehen, was die Justiz auf den Weg bringt. Wir müssen die Strafverfolgung gewährleisten», erklärte Walter dem Radiosender «Bayern 2». Und die dänische Polizei hätte das im europäischen Verbund eigentlich genauso erledigen müssen. Diese verhaftete Puigdemont aber deswegen nicht, weil sie schlichtweg nicht informiert wurde. Die spanischen und die deutschen Polizeibehörden kooperieren dagegen seit Jahrzehnten eng. So bekam das BKA vom spanischen Geheimdienst Centro Nacional de Inteligencias (CNI) genaue Hinweise, wann Puigdemont im Auto auf der Autobahn A7 nach Deutschland einreist.

Geübt durch Eta
Puigdemonts Verhaftung war also das Ergebnis einer Geheimdienstoperation. Der CNI hat jahrzehntelange Übung darin, untergetauchte Etarras, Mitglieder der baskischen Widerstandsorganisation Eta und Flüchtlinge aus dem Baskenland, im Ausland aufzuspüren und Hinweise für Verhaftungen zu geben – letztes Jahr etwa in Berlin: Am 27. Oktober 2017 wurden dort Iñigo Gulina Tirapu und Mikel Barrios verhaftet aufgrund Europäischer Haftbefehle wegen angeblicher Eta-Mitgliedschaft und damit zusammenhängender Straftaten in Spanien und Frankreich. Die Verhaftungen der beiden, die bereits jahrelang in Berlin lebten, erfolgten aufgrund von Hinweisen von FahnderInnen der spanischen paramilitärischen Polizeitruppe Guardia Civil. Ob der spanische Geheimdienst CNI beteiligt war, ist nicht bekannt. Das Berliner Kammergericht beschloss am 14. Dezember die Auslieferung von Iñigo Gulina Tirapu und Mikel Barrios, die jetzt in Untersuchungshaft ihren Prozessen entgegensehen.
Nach dem gleichen Muster gingen spanische AgentInnen und ZielfahnderInnen offensichtlich auch in der Schweiz vor: Im April 2016 wurde Nekane Txapartegi verhaftet, die ebenfalls jahrelang ohne Zwischenfälle mit ihrer 2007 geborenen Tochter in Zürich gelebt hatte. In einem ihrer Briefe aus dem Gefängnis schrieb Nekane Txapartegi: «Diese Verhaftung kam nur zustande, weil die spanische Polizei ein Jahr lang illegal auf Schweizer Boden nach mir gefahndet hat. Die Schweizer Behörden interessieren sich jedoch nicht für die Aufklärung dieser illegalen Aktivitäten in ihrem Territorium.» Nekane Txapartegi wurde am 15. September 2017 aus der Haft entlassen, aber über die vermutlichen Aktivitäten des spanischen Geheimdienstes auf Schweizer Boden gab es keinerlei Aufklärung.

Geheimdienstkooperation
12 AgentInnen des CNI und weitere Beamte der Comisaría General de Información, des Geheimdienstes innerhalb der Nationalpolizei Spaniens, verfolgten im März 2018 jeden Schritt von Carles Puigdemont, seit er Belgien verlassen hatte. An dem Auto, mit dem Puigdemont gemeinsam mit vier weiteren Personen am 23. März in Helsinki los fuhr, hatten die AgentInnen einen GPS-Peilsender angebracht, einen «Geolocalizador», wie es auf Spanisch heisst. Wo Puigdemont verhaftet wurde, entschieden die spanischen AgentInnen in Absprache mit dem BKA. Wie üblich, beschränkten sich die Agent-Innen auf die Vorbereitung, die Festnahme selbst führte die Einsatzgruppe der Bundespolizei durch.
Das Vorgehen des CNI soll dabei vom spanischem Geheimdienstgesetz gedeckt sein, welches als Aufgabe die «Neutralisierung von Bedrohungen der nationalen Sicherheit» festlegt. InformantInnen aus Geheimdienstkreisen betonen gegenüber spanischen Zeitungen wie beispielsweise «El País», die internationale Zusammenarbeit mit Geheimdiensten anderer, befreundeter Staaten – wie in diesem Fall mit Deutschland – sei dabei fundamental, wie etwa die Internetzeitung «Público» schreibt. Die Geheimdienstkooperation funktioniert so reibungslos, dass sie erst gar nicht ausgesprochen wird. Der spanische Geheimdienst hat so zumindest mitbestimmt, dass über die Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls in den nächsten Wochen in Schleswig-Holstein entschieden wird.

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Ein Kommentar

  • Kasimir Knapek

    Hallo,
    Es fehlen hier leider die Informationen, ob:
    1. die Zusammenarbeit des spanischen Geheimdienstes CNI mit dem deutschen Geheimdienst bei der Festnahme von Puigdemont legal war und ob dabei eine gerichtliche Genehmigung vorliegen muss,
    2. müssen die Aktivitäten eines fremden Geheimdienstes in einem Land von Rechts wegen untersucht werden,
    3. spielt eine womöglich illegale Festnahme eine Rolle bei der eventuellen Auslieferung?
    Vielen Dank

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