Mit dem Rücken zur Wand

maduroDie PSUV hat in Venezuela die Mehrheit im Parlament verloren. Die Wahlniederlage ist aber im Grunde genommen eine Niederlage des Reformismus. Die Mängel der bolivarischen Revolution waren schon im Vorhinein ersichtlich.

Das Jahr 2015 war für die radikale Linke bitter. Da war der Rechtsruck bei den vergangenen eidgenössischen Wahlen; dass die Partei der Arbeit wieder in den Nationalrat eingezogen ist, war bloss ein kleiner Trost in diesen düsteren Zeiten. In Frankreich konnte der Front National einen Erfolg erzielen, während der PCF und die Linken eine Niederlage einsteckten. In Argentinien sind die Rechten wieder an der Macht. Und nicht zu vergessen, die tragische Kapitulation der griechischen Regierung gegenüber der Troika, die dem Versuch, mit der Sparpolitik der EU zu brechen, ein Ende bereitet hat.

Die vielleicht schlimmste und bedeutendste Niederlage, die weder verschwiegen noch relativiert werden darf, fand in Venezuela statt. Die MUD, eine oppositionelle Koalition von oligarchischen VenezolanerInnen, hat zwei Drittel der Sitze im venezolanischen Parlament errungen. Dadurch hat die Koalition die Macht, die Verfassung zu ändern und den Präsidenten Nicolás Maduro abzusetzen. Es war die erste Wahlniederlage des Chavismus seit der Wahl von Hugo Chávez zum Präsidenten Venezuelas 1999. Die PSUV, die von Chávez gegründet wurde und viele linke Parteien vereinigte mit Ausnahme der Kommunistischen Partei (die ihre Organisation erhalten wollte, aber solidarisch mit der revolutionären Regierung ist), findet sich nun zum ersten Mal in der Opposition.

Reformistische Illusionen

Die Wahlniederlage ist auf alle Fälle ein harter Schlag für das venezolanische Volk, aber auch für alle, die ihre Hoffnung auf Chávez und seine Bewegung gesetzt haben. Venezuela erschien nach Kuba als das hellste Leuchtfeuer des Sozialismus in Lateinamerika, als linkstes Land des Kontinents, als ein Land, in dem die sozialistische Revolution auf dem demokratischen Weg ihren Sieg feiern konnte. Viele glaubten, dass ein Punkt erreicht wurde, an dem der Prozess irreversibel geworden ist. Dieser Optimismus ergab sich oft daraus, dass an mehr oder weniger reformistische Illusionen, an einen Übergang von bürgerlich-demokratischen Institutionen zum Sozialismus geglaubt wurde. Man muss sagen: Venezuela hat niemals aufgehört, ein kapitalistisches Land zu sein hinsichtlich der Produktionsweise. Der Prozess, der von Hugo Chávez angestossen wurde, nannte sich «bolivarische Revolution». Zweifellos ist er aus einer Volksbewegung mit revolutionärem Charakter heraus entstanden und hat sich das Ziel des Sozialismus gegeben. Die bolivarische Revolution hat sich auch sehr schnell eine Partei gegeben, die das umsetzen sollte.

Es hat sich wirklich um eine Revolution gehandelt, aber um eine, die auf halbem Weg steckengeblieben und in eine gewisse Routine verfallen ist. Die bolivarische Revolution hat die venezolanische ArbeiterInnen an die Macht gebracht und die Bourgeoisie zur Seite gedrängt, aber ohne deren ökonomische und politische Macht vollständig zu brechen. Der Chavismus hat eine Verstaatlichung im Interesse des Volkes vorangetrieben, besonders der Erdölindustrie, aber viele strategische Sektoren der Wirtschaft wurden nicht angetastet. Die bolivarische Revolution hat zwar nicht einfach versucht, die alte Maschine des bürgerlichen Staates zu übernehmen und sie im Interesse des Porletariats zu bedienen, aber fast. Trotz wichtiger Fortschritte hinsichtlich einer direkteren Basisdemokratie auf Grundlage lokaler Kollektive, trotz notwendiger Veränderungen in der Armee, ist der venezolanische Staat strukturell gleich geblieben. Man ist sehr weit vom Aufbau einer wirklichen Volksmacht entfernt.

Unklare Ideologie

«Es gibt eine solche Partei und es ist die bolschewistische Partei», sagte Lenin als Erwiderung auf seine GegnerInnen in den Zeiten der provisorischen Regierung, als behauptet wurde, dass keine politische Kraft in Russland existiere, die das Land aus den Widrigkeiten hinausführen könne, in denen es steckte. Für die PSUV wäre es zumindest prätentiös, so zu reden. Denn diese Partei ist bis heute ein bunt zusammengewürfelter Haufen verschiedenartiger Strömungen mit einer ziemlich unklaren ideologischen Linie. Ihr Zusammenhalt ist zu einem grossen Teil den persönlichen Anstrengungen Chávez’ zu verdanken. Entsprechend fehlt es der Partei an Einheit und Disziplin, die nötig sind, um den Aufbau des Sozialismus zu lenken, die aber umgekehrt nicht den Mitgliedern fehlt, die ihr aus Opportunismus beigetreten sind, und dem rechten Flügel, der in Wirklichkeit dem Sozialismus entgegengesetzt ist. Namentlich führen sich gewisse PSUV-Gouverneure wie lokale Barone auf und auch die Korruption konnte nicht vollständig unterdrückt werden. Kurz: Man ist sehr weit entfernt von einer leninistischen Partei neuen Typus, deren Notwendigkeit von der Geschichte weitgehend bewiesen wurde. Und auch wenn es an Bezügen zu revolutionärer und marxistischer Ideologie nicht gemangelt hat, blieben sie immer vage und undeutlich. Eine klare Leitlinie der Revolution wurde nie wirklich formuliert. Die Diskussion um den «Sozialismus des 21. Jahrhunderts» ist nie mehr als konfus geblieben.

Vor allem aber hat es der Chavismus nicht geschafft, eine materielle Basis des Sozialismus zu errichten. Die Erdölindustrie wurde verstaatlicht, die Gewinne wurden in den Dienst des Volkes gestellt, um ehrgeizige Sozialprogramme und Arbeitsrechte, die die ArbeiterInnen schützten, den Mindestlohn erhöht, die Infrastruktur verbessert, zu finanzieren. Die absolute Armut wurde beinahe vollständig beseitigt und der allgemeine Lebensstandard wurde stark verbessert. Trotz allem wurde der Geldsegen nicht oder kaum eingesetzt, um eine nationale Industrie aufzubauen, um die Wirtschaft im Land zu diversifizieren, die zum Grossteil auf Importe aus der kapitalistischen Welt angewiesen ist. Noch schlimmer: Der Aussenhandel wurde in den Händen der Privatwirtschaft gelassen.

Abhängig vom Kapitalismus

Wenn die Erfahrung des Aufbaus des Sozialismus in der Sowjetunion und der theoretische Beitrag der KPdSU uns etwas lehren kann, dann dass ein sozialistisches Land sich auf einen eigenen produktiven Sektor stützen muss und dass man sich nicht mit dem Export von Erdöl zufrieden geben kann, weil man dadurch von der kapitalistischen Welt abhängig bleibt. Überhaupt hatten die USA ein leichtes Spiel, indem sie sich mit ihren saudischen und katarischen FreundInnen absprachen, um den Erdölpreis drastisch zu senken und dadurch die venezolanische Wirtschaft in Schwierigkeiten zu bringen.

Seit Beginn der bolivarischen Revolution hat die entmachtete Oligarchie mit Unterstützung des Imperialismus regelrecht einen Informations- und Wirtschaftskrieg gegen das venezolanische Volk geführt. Die Bourgeoisie in Venezuela, die stets den Aussenhandel in ihren Händen behalten hat, hat künstliche Engpässe auf allen Gebieten und eine Hyperinflation erzeugt, um die VenezolanerInnen gegen die Regierung aufzubringen. Die Medien, besonders das Fernsehen, die in übergrossen Mehrheit auf Seiten der Opposition sind, haben von Anfang bis zum Schluss eine hasserfüllte Verleumdungskampagne gegen die bolivarische Revolution betrieben. Eine Kampagne, die von den bürgerlichen Medien in Europa bedingungslos übernommen wurde, trotz ihres grotesken Charakters.

Wie die Klassiker des Marxismus erklärt haben, bleibt die Bourgeoisie vorläufig auch nach der Revolution stärker als das siegreiche Proletariat, durch ihre Verbindungen mit dem internationalen Kapital und den Machtmitteln, die ihr verbleiben. Und sie wird niemals ihre Macht abgeben, ohne bis zum Schluss darum zu kämpfen. Um die Revolution zu Ende zu bringen, müssen Massnahmen getroffen werden, um die Macht der Oligarchie zu brechen. Die Theorie der Diktatur des Proletariats hat heutzutage einen schlechten Ruf, was nicht verhindert, dass die Tatsachen für sie sprechen.

Klassenkampf am Horizont

Die Niederlagen der Syriza und der PSUV sind im Grunde genommen Niederlagen des Reformismus. Aber während die Syriza definitiv kapituliert und objektiv das Lager gewechselt hat, ist die Sache für die PSUV noch nicht gelaufen.

Zuerst einmal muss man sich aber darauf gefasst machen, dass die venezolanische Rechte, getrieben von Hass und Durst nach Vergeltung, sich vorrangig alles zurückholen wird, was ihr der Chavismus genommen hat. Sie wird die Errungenschaften der Revolution zerstören und die Sozialprogramme von Chávez aufheben, alles, was verstaatlicht wurde, wieder privatisieren und das Land an die USA annähern. In diesem Fall wird sich die Rechte unweigerlich am venezolanischen Volk stossen, das sich nicht einfach enteignen lassen wird. Der venezolanische Arbeitgeberverband hat zum Beispiel sofort die Beseitigung des Arbeitsgesetzes gefordert, von dem die grösste Gewerkschaft Venezuelas gesagt hat, dass sie dessen Abschaffung niemals zulassen würde. Es zeichnet sich ein unerbittlicher Klassenkampf am Horizont ab.

Diese Situation könnte auch eine Gelegenheit sein, wenn die RevolutionärInnen sie zu nutzen wissen. Die Niederlage hat uns in Erinnerung gerufen, dass beim Aufbau des Sozialismus nichts irreversibel ist, dass der Klassenfeind sich nie geschlagen gibt, dass sich die Revolution nicht durch ruhige Routine oder auf rein parlamentarischem Weg durchsetzt. Präsident Maduo sagte klar, dass er nicht vor der Konterrevolution kapitulieren, sondern den Kampf weiterführen wird. Die RevolutionärInnen in Venezuela haben zweifellos die Kraft, den Kampf wieder aufzunehmen, an der Seite des Volkes, gegen die momentan siegreiche Oligarchie. Unsere GenossInnen in der Kommunistischen Partei Venezuelas, die oft zu Recht die Mängel und Halbheiten des Chavismus kritisiert haben, müssen dabei eine wichtige Rolle spielen.

Die bürgerlichen Medien und die prokapitalistische «Linke» freuen sich über diese temporäre Niederlage, aber ihre Freude ist verfrüht. Ebenso dürfen wir nicht zu schnell verzweifeln. «Diese heroische Mobilisierung, die es dem Volk erlaubte, 1998 der erste Etappe im revolutionären Prozess den Anstoss zu geben, die Erbin des Kampfes für die nationale Befreiung, wird dieselbe sein, die den mörderischen Faschismus und Imperialismus gnadenlos besiegen wird. Sie wird mit Stolz bestätigen, dass die Anstrengungen des Genossen Chávez nicht vergebens waren und dass man den Weg zum Aufbau des wissenschaftlichen Sozialismus in revolutionärer Einheit wieder aufnehmen wird», erklärte die Kommunistische Partei in Erinnerung an Hugo Chávez. Die reaktionären Kräfte können stark erscheinen, sie werden aber nicht verhindern können, dass diese Sätze Wirklichkeit werden.

 

Aus dem vorwärts vom 29. Januar 2016 Unterstütze uns mit einem Abo!

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4 Kommentare

  • Grischka

    Ich halte diesen Artikel für äusserst problematisch. Für jeden der ein bisschen zwischen den Zeilen lesen kann ist offensichtlich, dass der Autor, trotz seiner Lippenbekenntnisse zur Basisdemokratie, sehr autoritäre Vorstellungen hegt. Er deutet nicht nur an, dass er eine gewaltsame Unterdrückung der venezolanischen Opposition begrüssen würde, sondern spricht sich offen für die Abschaffung der parteiinternen Demokratie innerhalb der PSUV aus (ich vermute, dass er gleiches auch mit der PdAS vor hat). Offensichtlich hat der Verfasser nicht begriffen, dass der Sozialismus des 20. Jahrhunderts gerade wegen dem Mangel an Demokratie gescheitert ist.

    • Man muss nicht wirklich „zwischen den Zeilen“ lesen, um zu sehen, dass der Verfasser des Artikels seine Analyse auf Basis des Marxismus-Leninismus macht: Das wird recht deutlich, wenn er von der leninistischen Partei als Vorbild spricht. Es geht nicht darum, die parteiinterne Demokratie abschaffen. Die PSUV soll nach seinen Vorstellungen eine klare politische Linie entwickeln. Das steht nicht in einem unlösbaren Widerspruch zu internen Debatten über diese Linie. Er impliziert damit vielleicht auch eine Richtlinie für seine Partei, die PdA. Dass sich die PdA wieder auf den Marxismus besinnt, finde ich begrüssenswert. Wir brauchen keine weitere alternative Partei, sondern eine konsequente ArbeiterInnenpartei.
      Dass der sowjetisch Sozialismus wegen „Mangel an Demokratie“ gescheitert sein soll, ist völlig verkürzt. Umgekehrt gilt es auch zu analysieren, wieso sich jener Sozialismus überhaupt so lange halten konnte und weshalb der venezolanische Sozialismus so schnell einen schweren Rückschlag erhalten hat, was Alexander Eniline meiner Meinung nach gut gemacht hat.

  • Hans

    Ach was Tarek. Schon der Ausdruck „Arbeiterinnenpartei“ ist so was von Vorgestern das mir fast die Tränen kommen. Venezuela hat einige Ölmilliarden aus dem Boden genommen und die Gewinne an die politische Elite verteilt. Das System Korruption funktioniert da bestens. Fakt ist das die sozialistische Diktatur trotz perversen Einnahmen vor der Pleite steht. Die Bevölkerung verarmt, frustriert und ohne Perspektiven dahindarbt. Das Leute wie Du in der Wellness-Comfort-Zone Schweiz das System noch anhimmeln kann ich mir nur mit deiner Wohlstandsübersättignung erklären.

    • Ach was, Hans. Dein Kommentar ist so ein Stuss, dass mir fast die Tränen kommen.
      „Venezuela hat … die Gewinne an die politische Elite verteilt.“ Sogar die Bürgerlichen können nicht leugnen, dass die Ölgewinne in grossem Masse den Armen in Venezuela zugutekommen. Fakt ist, dass der Anteil der Armen seit Chavez‘ Antritt um 20% zurückgegangen ist; der Anteil der unter extremer Armut lebenden Menschen ist im selben Zeitraum von 20,3 % auf 9,8 % gesunken.
      Dass es sich um eine „sozialistische Diktatur“ handeln soll, widerspricht der Fakt, dass die herrschende Partei gerade die Wahlen verloren hat. Der Artikel geht doch genau darum. Venezuela ist geradezu eine Vorzeigedemokratie.
      Und zum Schluss: Nur weil du in einer „Wellness-Comfort-Zone“ lebst, heisst das nicht, dass der Rest der Bevölkerung so lebt. Man sollte nicht von sich auf andere schliessen.

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